Merz hat die rote Linie überschritten und ein schlechtes Gewissen
Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.
Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.
Also genau das, vor dem gewarnt wurde.
Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.
Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
??? Bist du ne Linke?
Jain
8 Antworten
Merz muss gewusst haben, wie die Geschichte ausgeht. Schwer zu sagen, warum er so seine früheren Versprechungen gebrochen hat.
Aber wir können ihn sicher nicht mehr trauen, wenn wir auch nach 80 Jahren keine Rechtsextremen in der Regierung haben möchten.
Merz wird durch die Abstimmung heute unglaubwürdig.
Wer CDU wählt, weiß eigentlich warum er keine AFD wählt und wird sich nun Konsequenzen überlegen.*
Und man kann nicht auf Landesebene der CDU in Ostländern die Zusammenarbeit mit der AFD verbieten und dann selbst deren vergiftetes Votum im Bund annehmen.
Gut möglich, dass sie (die CDU) dafür in 4 Wochen die Quittung bekommt. Zur Freude der AFD, die dadurch ihren Abstand zur CDU verringern kann.
Hat wirklich so gewirkt, als hätten ihn die Folgen überrascht. Seinem Vorgänger Papen könnte es ähnlich ergangen sein. Die CDU wäre gut beraten Merz abzusetzen und durch Günther, Wüst oder Rhein zu ersetzen.
Nur hilft das dann nicht. Das Unglück passiert ja JETZT. Bzw. Freitag. Die afd gewinnt und die CDU verliert. Und wir haben dann evtl. eine afd mit Regierungsauftrag. Oder eine Koalition, die ins tiefste Mark zerstritten ist. Siehe Österreich.
Glaube ich nicht. Das würde die CDU zerreißen. Es wird keine Koalition mit der AgD geben. Aber vielleicht einen anderen Kanzler.
Ich habe ehrlich die Hoffnung, dass die Brandmauer steht.
Und man kann nun mal nicht davor weg rennen auch Zustimmung zu bekommen aus Reihen der AfD. Natürlich will Niemand mit denen eine Koalition, was ja auch gut ist! Aber das Signal zu setzen, dass es nur deswegen falsch ist, weil die AfD es begrüßt, ist falsch!
Anstatt zu sagen, dass man dem Vorschlag zwar nicht zustimmt, weil man ihm inhaltlich nicht zustimmt ist ja auch ok. aber nun so einen Film zu fahren spielt doch nur der AfD in die Hände!
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte später dem ZDF, CDU und CSU hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung in der Asylpolitik gehandelt hätte. Er verneinte die Frage, ob die heutige Abstimmung eine Vorbereitung für eine CDU-Minderheitsregierung nach der Wahl sei. "Wir haben hier so große Entscheidungen von so großer Tragweite zu treffen, dass wir dafür eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit benötigen."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte die Zustimmung seiner Fraktion. Diese werde "ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält." Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege. Sozialdemokraten und Grüne machten durch ihr Verhalten die AfD stärker statt schwächer - weil sie Probleme zwar beschrieben, aber nicht lösen würden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html
Also ich bin ja kein Fan der FDP, aber da hat Kubicki meines Erachtens auch recht mit.
Denn was wollen denn die Grünen und die SPD? Alles so lassen? Dann haben wir 2029 echte Probleme mit der AfD!
Und es ist doch nun mal so, dass die Menschen erwarten, dass irgendwas passiert. Vielleicht ist einiges nicht durchsetzbar. Vielleicht würde ein Gericht später ein Gesetz was durchkommt einkassieren. Aber sich vorzuwerfen, man habe gar nichts getan, kann es doch nicht sein, oder? Denn die meisten Wähler wissen doch gar nicht, was schon getan wurde! Und so denken sie nur "typisch, die tun doch eh nichts".
In dem ersten Antrag der Union heißt es: "Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen." Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden. Vorgesehen ist eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen.
Die Union verlangt in ihrem Antrag darüber hinaus, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet so lange in Arrest kommen sollen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Was genau hätte denn dem widersprochen dem zuzustimmen? Ob es umsetzbar ist, interessiert doch erstmal nicht. Es ist ein Antrag - mehr nicht!
So profitiert wieder mal die AfD! Was soll der Wähler jetzt denken und was soll er wählen?
Die AfDler denken immer noch die Brandmauer fällt. Bei den Grünen und der SPD denkt der Wähler: die tun doch eh nichts...
Und die CDU? Da haben die Wähler Angst, dass die mit SPD und Grün gehen und dann auch nichts tun.
Meines Erachtens war es in dieser Situation völlig falsch nun gegen Merz zu schießen!
Denn ein AfD Wähler bleibt eh bei der AfD. Völlig egal welche rechtsexremen Tendenzen dort vorhanden sind.
Einen AfD Wähler interessiert es auch nicht, dass die AfD dem zweiten Antrag der CDU gar nicht zugestimmt hat.
Der zweite Antrag der Unionsfraktion für weitreichende Reformen in der Migrationspolitik erhielt im Bundestag 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
In diesem abgelehnten Unionsantrag heißt es: "Wenn Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen, muss ihr Aufenthalt beendet werden." Die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung sollen demnach ausgeweitet werden - auch an Bahnhöfen und Flughäfen. Telekommunikationsunternehmen sollen zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden, mit denen sich Geräte im Internet identifizieren lassen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, häufig Bürgerkriegsflüchtlinge, sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen gestoppt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Die fragen sich jetzt nicht "Huch, was da los... warum will die AfD nun doch nicht "mehr" tun.
Die sehen nur "mal wieder SPD und Grüne die Doofen" und am Ende muss die Brandmauer doch fallen.
Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Und genau das sehe ich nicht! Und auch ein Merz hat es doch nochmals klar formuliert.
Aber leider ist es mal wieder der AfD gelungen nur diese Thematik der Migration in den Vordergrund zu stellen und die SPD, als auch die Grünen sind schön reingetappt in die Falle, anstatt Einigkeit zu demonstrieren und trotzdem Nein zum Antrag zu sagen - warum auch immer...
Die CDU hat aus freine Stücken, entgegen vorherigen Äusserungen, Migration nach vorne geschoben. Und dann es auf eine Abstimmung ankommen lassen, die erkennbarerweise nur mit der afd zum "Erfolg" führt.
Es wurden nicht, wie Merz es am 13.11 24 noch dezidiert angekündigt hat, vorher Abstimmungsgespräche durchgeführt.
Es war ein klarer Konfrontsationskurs, den nur die afd gewinnne konnte.
Die CDU hat sogar alterantive Gesetzentwürfe abgelehnt. Ic hhabe an anderer Stelle das Thea der faslchen Debatte aufgeworfen. Die Methode "Grenzen schließen" hilft nicht gegen Morde, sie macht Europa nur kaputt und ist auch rechtlich nicht zu halten. also eine völlig sinnlose Debatte. Ausser, man möchte Macht durchsetzen.
Was jetrt furchtbar in die Hose gegangen ist. Jetzt hat Merz nur noch Macht aus den Händen der afd.
Aber den Wähler, gerade aus AfD Reihen, interessiert das doch herzlich wenig. Und natürlich ist Merz nicht den "richtigen" Weg gegangen. Aber nach Aschaffenburg wollen die Menschen auch nichts mehr davon hören, dass man erstmal reden muss, damit sich am Ende in ihren Augen nichts ändert.
Natürlich ist ein Antrag nur ein Antrag. Viele AfD Wähler wähnen sich allerdings am Ziel mit ihren "Migrationsplänen". Im Grunde hätten SPD und Die Grünen gerade jetzt gut daran getan Aufklärungsarbeit zu leisten wie du es tust, anstatt den Eindruck zu vermitteln, dass man dagegen ist, weil die AfD dafür ist.
Es steckt doch der "normale" Wähler oft nicht so tief drin und verfügt nicht über dein Wissen oder das der Politiker im Bundestag.
Mit diesem "also der Merz ist ja doof und die AfD ist auch doof" hat man genau das Gegenteil erreicht!
Natürlich ist Merz ein Schwätzer und weiß genau, dass Einiges überhaupt nicht durchführbar ist.
Im Grunde wie damals in Thüringen, als es auch die CDU war, die die Satzung nicht ändern wollte um dann rum zu nölen, dass die AfD andere Kandidaten nicht zulassen will für den Landtagspräsidenten. Beim AfD Wähler ist dann nur durchgedrungen, dass die anderen alle böse sind und haben überhaupt nicht begriffen wie die parlamentarische Demokratie funktioniert.
Das ist meines Erachtens doch auch das Problem generell: die meisten Wähler verstehen es nicht. Sie sind politisch nicht auf der Höhe wie Jemand der sich Tag ein Tag aus damit beschäftigt und den Parteien ist es nicht möglich es den Menschen rüber zu bringen.
Was interessiert es denn einen AfD Wähler wenn die Weidel von irgendwelchen Remigrationsplänen fabuliert und man denen sagt: das funktioniert so nicht und wir haben nun mal das EU Recht zu beachten, von Menschenrechten ganz abgesehen.
Und Merz hätte meines Erachtens eben nicht nur Macht aus Händen der AfD. Man hätte dem Wähler JETZT klar machen müssen und damit auch können, dass "lustige" Anträge eben nicht bedeuten: genau das wird jetzt auch so gemacht.
Warum können die SPD als auch die Grünen nicht einfach sagen: die Brandmauer steht, Merz Vorgehen ist aus den und den Gründen nicht in Ordnung, wir stimmen nicht zu... Sachlich, friedlich...
Politiker müssen lernen aufzuhören sich wie die Kesselflicker zu zanken und es den Leuten erklären, so als wenn sie einen Fünfjährige vor sich haben - um es mal überspitzt zu sagen.
Und den Leuten dann auch klar machen, dass die AfD dem zweiten Antrag NICHT zugestimmt hat. Wäre also nicht so, dass sich nun die Zusammenarbeit des Jahrhunderts daraus ableiten lässt.
Zunächst ging es bei der Debatte nur in 2. Linie um die Wähler*innen. Es ging um den Versuch von Merz, seine trumpsche Basta-Phantasie durchzusetzen. Und zwar willentlich mit Hilfe der afd.
Das Problem für ihn ist jetzt., dass er bewusst mit der afd etwas gegen die Linke, Grünen und SPD durchsetzen wollte und dafür wortbrüchig ist. Und nun die Option Blau-Schwarz-Gelb vor Augen hat. Mit Weidel als Kanzlerin.
Die afd wird jetzt noch ein paar Punkte steigen und die CDU sinken. Und der einzige Weg, Blau zu verhindern, geht über erstarkte Rote (2x) und Grüne.
Das wird jetzt die Debatte werden.
Zunächst ging es bei der Debatte nur in 2. Linie um die Wähler*innen
Und genau das ist das Problem!
Die meisten Wähler haben überhaupt keine Ahnung was Rot und Grün bislang durchgesetzt haben. Die meisten Wähler sehen jetzt: Grüne + Rote boykottieren. Das auch BSW+Linke nicht mitgegangen sind und bei dem zweiten Antrag die AfD auch nicht, interessiert die meisten Wähler nicht, wenn sie es denn überhaupt wissen.
Den meisten Wählern ist es auch egal, ob ein Merz wortbrüchig wurde, weil sie den Ist-Moment sehen. Und der ist nun mal: wann passiert mal irgendwas?
Die meisten Wähler würden es auch null verstehen, wenn jetzt z.B. die SPD sagt, dass sie nicht mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen würden, weil...
Es sollte überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass die Brandmauer fallen könnte! Es sollte klar gemacht werden, dass man in diesem Punkt der CDU vertraut, dass es nicht passiert. Damit signalisiert man, dass man auch die SPD oder Grünen wählen kann, damit die CDU/CSU Partner hat, die die CDU eben nicht in die Arme der AfD treibt, was die CDU meines Erachtens auch überhaupt nicht plant!
Ich würde die CDU da nicht so einfach rauslassen. Die müssen erstmal zurückrudern.
Werden sie nicht. Und SPD und Grüne müssen einfach begreifen, dass die Wähler nicht alle auf deren Wissenstand sind. Und einfach nur auf Merz zu schimpfen auch nicht der Weg ist den Wählern klar zu machen, worum es bei der Sache eigentlich geht.
Es wäre so einfach gewesen, wenn Grüne und SPD beim ersten Antrag einfach zugestimmt hätten, anstatt sich in die Schmollecke zurück zu ziehen. Damit hätte man klar signalisiert: AfD, Niemand braucht euch.
Nur es reicht eben nicht zu sagen: ja, aber wir haben doch was getan (viele Wähler wissen nicht was, weil viele Wähler, gerade aus Reihen der AfD, sich nicht informieren) und hätten reden müssen. Reden müssen... ja, nur viele Wähler denken sich dann: genug geredet! Eben weil sie nicht wissen was bislang raus kam beim Reden.
Und wenn Grüne und SPD jetzt auch ständig lamentieren, dass die Brandmauer fällt, dann geben sie der AfD natürlich Auftrieb! Gerade jetzt, auch wenn man sich ärgert, sollte man sagen: nein, selbst jetzt fällt sie nicht! Merz Vorgehen ist nicht in Ordnung, aber er wird die Brandmauer nicht einreißen.
Dieses Signal zu setzen, wäre so kurz vor der Wahl enorm wichtig!
Man darf das Ganze eben nicht aus seinen eigenen Augen betrachten mit dem Wissenstand den man selbst hat. Ist wie im Matheunterricht. Der Mathelehrer ist gedanklich schon drei Meter weiter, weil er eben weiß worüber er redet. Nur viele Schüler verstehen kein Wort und er ist nicht in der Lage es zu erklären, weil er eben gar nicht versteht was er erklären soll, da es für ihn doch völlig logisch ist.
Das bedeutet jetzt nicht, dass alle Wähler nichts kapieren. Aber gerade aus den Reihen der AfD, die es ja zu überzeugen gilt, nicht die in Teilen rechtsextreme AfD zu wählen, kann man doch nicht die "wir zanken jetzt mal wieder öffentlich rum und werfen Merz irgendwas vor" Nummer geben, wenn der Wähler dort nur denkt "hey, super, ich kann die AfD wählen, weil Merz es auch so sieht".
Das am Freitag zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf kommt, der schon einmal gescheitert ist, dann muss man öffentlich sagen warum und wieso und nicht nur "der Merz ist ja sooooo gemein und wir trauen ihm nicht mehr".
Die Asylanträge sind um 1/3 zurück gegangen, an der Grenze gibt es Kontrollen. Es wurden Dinge bewegt von der Ampel. Du weißt das, ich weiß das. Die, die man damit erreichen will wollen nichts davon wissen. Da hilft es nichts sich untereinander zu zerlegen, sondern gerade dann muss Geschlossenheit gezeigt werden, auch wenn Einer kurz ausbricht.
Du siehst, ich bin politisch bei weitem nicht so bewandert wie du. Wir sind uns vielfach einig, auch keine Frage. Aber ich sehe es i diesem Fall mit anderen Augen als du, gerade weil ich nicht so im Thema bin. Und so wie mir, dürfte es Vielen gehen.
Es wäre so einfach gewesen, wenn Grüne und SPD beim ersten Antrag einfach zugestimmt hätten, anstatt sich in die Schmollecke zurück zu ziehen.
Ernsthaft? Die hätten einer Entschließhng zustimmen sollen, die nicht nur rechtswidrige Ziele hat sondern auch den Vorstellungen eines offenen Europa und einer gezielten Strafverfolgung statt Pauschalabweisubg komplett widerspricht?
Wenn Meez hätte verhandeln wollen, wäre das ja vielleicht erfolgreich gewesen.
Aber einfach ein afd-Papier hinlegen und sagen, dass man das , wenn die SPD und Grüne das nicht unterstützen, er es eben mit der afd durchsetzt, ist ein absoluter Tabubruch.
Man kann nicht erst Wähler mit einer falschen Erzählung täuschen und dann sagen, dass die Wähler so etwas glauben. Denn fast alle die Verbrechen, die Asylbewerbern angelastet werden, wären nicht an der Grenze sondern durch genaues Hinschauen und ordentliche Behördenarbeit verhindert worden.
Der Schaden für uns alle in einem gemeinten Europa wäre groß, wenn man dem folgte, was Rechtspopulisten wollen.
Der grundlegende Fehler von Merz und seiner Gefolgschaft ist, zu glauben, man könne den Rechtspopulisten Einhalt gebieten, indem man ihren Erzählungen folge. Wie du schon sagst, man muss dem mit Aufklärung entgegentreten. Merz hat versprochen, er würde die afd halbieren. Das war als sie noch 13% hatten. Und dann hat er ihre Erzählungen salonfähig gemacht
Daniel Günther (CDU) hat sie halbiert, zusammen mit den Grünen, ganz geräuschlos.
Aber es ist doch kein "AfD Papier" :-). Wie gesagt, man kann sich in die Schmollecke zurück ziehen, wobei ich ja auch deinen Standpunkt verstehe oder man kann trotzdem Zusammenhalt demonstrieren.
Den Rechtspopulisten gebietet man im übrigen auch damit keinen Einhalt, indem man öffentlich rumstreitet. Und das Ergebnis ist jetzt, dass ein Chrupalla seinen Wählern vermittelt: wir und die CDU/CSU.
Nur dem ist eben nicht so! Aber SPD und Grüne schlagen genau in diese Kerbe und befeuern die Annahme der AfDler damit.
Und überhaupt haben ALLE Parteien es zugelassen, das der Wahlkampf zu einem "uns geht es nur noch um die Migration" verkommt, obwohl die meisten Wähler (laut Umfrage sind es 70%) andere Dinge wichtiger werten. Die AfD hat auch genau dadurch den Höhenflug. Denn es ist im Grunde "ihr" Thema und würden deren Wähler mal mehr auf die anderen Dinge gestupst werden, dann würde denen auch auffallen, dass die AfD nicht wählbar ist.
Der Antrag der CDU entsprach dem der afd. Und das Thema hat Merz unnötigerweise hochgezogen. Er wollte davon profitieren.
Ich HASSE die AfD. Punkt. Verfluchte Nazis. Punkt.
Aber hier liegt das etwas anders. Wenn eine demokratische Partei wie die CDU Angst haben muss, ihre Anliegen vorzubringen, bloß weil dieses verfassungsfeindliche braune Gesockse zustimmen könnte, dann läuft etwas komplett falsch.
Es ist doch so: Alle schauen auf diese Faschisten wie das Kaninchen auf die Schlange, und wollen bloß nichts falsch machen. Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Demokratische Parteien sollten Anträge stellen, ohne auf die Wixxer jenseits des demokratischen Spektrums zu schielen. Und wenn diese Penner dann auch dafür stimmen, dann ist das halt so.
Die Demokratie darf sich von solchen Staatszersetzern nicht vorführen lassen!!!
Genau das it dem Vorführen umist ja passiert. Es geht ja nicht darum, ob die afd irgendwelchen Gesetzen zuszmtimmt, die man sowieso durchdringen kann. Sondern um die bewusste Abhängigkeit von den Stimmen der Blaubraunen. Das ist der vermeidbare Tabubruch.
Den die afd entsprechend feiert. Und der ihnen Stimmen bringen wird.
Was sie nicht wagen werden. So viel Rückgrat haben die nicht.