Abstimmung im Bundestag , Asylpolitik
Am 29..01.hat der Bundestag über die Vorlage von Herrn Merz angestimmt. Die Abstimmung erfolgte namentlich. SPD und GRÜNE stimmten wohl dagegen.
Mit den Stimmen. der AfD konnte der Vorschlag angenommen werden. Da die AfD die zweitstärkste Partei bei uns ist,. könnte das für die Zukunft heissen, dass man die AfD zur Mehrheitsfindung bei Abstimmungen braucht, wenn man. etwas durchsetzen will, der Koalitionspartner aber ablehnt.
Wie ist diese Gangart zu bewerten ? .Man will zwar mit der AfD nicht zusammenarbeiten, nimmt diese Partei aber gerne um eigene Ziele verwirklichen zu können.
In den nächsten Tagen steht eine weitere Abstimmung an. Wenn dabei die AfD wieder mit ihren Stimmen Herrn Merz unterstützt, könnte das doch für Herrn Merz ein Erklärungsproblem geben.Oder?
Könnte das der AfD zu einem weiteren Zuwachs an Stimmen verhelfen ? Schliesslich ging es um die ungelösten Probleme der Zuwanderung, Abschiebungen und Asyl.
6 Antworten
Wie ist diese Gangart zu bewerten ?
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne im Vorfeld erpresst, er sagte zu ihnen, dass sie für seinen Antrag stimmen müssen, sonst würde er sich die Mehrheit wo anders holen.
Er wollte diesen Antrag durch bekommen und hat öffentlich zugegeben, dass es ihm egal ist, mit welchen Mitteln er das erreicht.
Dieser Mann will und wird vermutlich demnächst dieses Land regieren.
"Wenn ich nicht kriege was ich will, wenn ihr nicht macht, was ich sage, gehe ich halt zu den Faschisten".
Wollen wir wirklich so jemand als unsere mächtigste Schachfigur haben?
Ich jedenfalls nicht.
könnte das doch für Herrn Merz ein Erklärungsproblem geben.Oder?
Für jeden denkenden Menschen ja, aber Fritze wird sich rausreden, wird scheinargumentieren, wie er es immer und immer wieder getan hat und tun wird.
Könnte das der AfD zu einem weiteren Zuwachs an Stimmen verhelfen ?
Ja, es gibt genug Studien und die Vergangenheit als Beweis: Wer faschistische Parolen schwingt macht damit nicht die eigene Partei stärker und zieht Wähler von denen zu sich. Warum eine billige Kopie wählen, wenn es das Original noch gibt?
"Wollen wir wirklich so jemand als unsere mächtigste Schachfigur haben?"
Ich auch nicht ... *fyi
Könnte das der AfD zu einem weiteren Zuwachs an Stimmen verhelfen ?
Ich denke eher, dass sie dadurch Stimmen verliert. Die AfD ist eine Ein-Themen-Partei, für die die einzige Lösung aller Probleme eine härtere Gangart gegen Migranten ist.
Wenn das mit der CDU auch erreicht werden kann, werden viele AfD Wähler wieder die CDU wählen, da sie so nicht nur ein härteres Vorgehen gegen Migration bekommt sondern zusätzlich noch eine Partei mit deutlich mehr Wirtschaftskompetenz als die AfD hat.
Dass damit der Teufel.mit dem Beelzebub ausgetrieben wird, ist der ehemaligen AfD Klientel egal. Aber die AfD wird dieser Pyrrhussieg Stimmen kosten.
Alex
Die nächsten Wochen werden zeigen, was das nun für eine Bewegung von Stimmen sein wird.
Ich prognostizieren einen gewaltigen Verlust für die AfD - weil viele stramme Rechte wieder zur CDU zurückkehren.
Und ich prognostiziere Stimmenverluste für die CDU hin zu den Grünen - weil viele anständige CDU Anhänger das Kuscheln mit Faschisten nicht mehr mitmachen.
Bei der CDU wird sich Abgang und Zugang die Waage halten, bei der AfD wurd es zu Verlusten kommen.
Es gibt gerade - zumindest laut sozialen Medien - einen Erdrutsch bei den CDU-Mitgliedern. Womöglich wird bis zum Ende der Wahl täglich auf den Tisch kommen, dass die Brandmauer fiel und dass Merz jahrelang alle belogen hat.
Ich hoffe, dass der Erdrutsch bei der CDU hin zu Grünen und SPD gewaltiger sein wird, als das, was sie (hoffentlich auch in größerer Zahl) tatsächlich von der AfD losreißen können. Ich hoffe, dass es Merz die Kanzlerschaft gekostet hat, denn das, was er vertritt, ist einfach nur unsäglich.
Und wenn es nur aus Protest ist, dass viele nun erst Recht rot und grün wählen, soll es mir Recht sein.
Es gibt gerade - zumindest laut sozialen Medien - einen Erdrutsch bei den CDU-Mitgliedern
Die Anständigen werden der CDU den Rücken kehren, die Unanständigen werden (wieder zurück) kommen.
Egal wie es kommt - die AfD wird Stimmen verlieren. Das ist das Wichtigste.
Und es wird Merz möglicherweise die Kanzlerschaft kosten. Das ist das Zweitwichtigste ;-)
Im Moment glaube ich nicht, dass eine durchgehende Zufriedenheit im Volk erreicht werden kann, egal bei welcher Konstellation einer wie auch immer zusammengestellten Regierung.
Es wird immer ein Teil der Leute jubeln und andere sind vergrätzt am dagegen hetzen.
Abgesehen davon, das diese Dinge in Bausch und Bogen 10 Jahre zu spät stattfinden, was Zeigt, das unsere Politiker unter einem grundsätzlich mangelnden Problembewusstsein leiden, war diese Abstimmung eine völlig unnötige Provokation und politisch völlig blödsinnig.
Naja im Grunde führt das nur wieder zu einer Patsituation wie wir die jetzt schon haben.
Es gibt einfach gesagt nur zwei Möglichkeiten - entweder alle Parteien sind gleicher Meinung oder sie blockieren sich gegenseitig.
Und der CDU genauso, denn viele CDU-Wähler werden sich nun fragen, ob man die CDU noch wählen kann, wenn man dann aber stattdessen die AfD bekommt. Die Brandmauer war ein Lügengeflecht.
Die nächsten Wochen werden zeigen, was das nun für eine Bewegung von Stimmen sein wird.