Warum soll es eine Regierungskrise sein, wenn das Parlament die SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin nicht wählt?

Demokratie entsteht auch aus Gewaltenteilung. Das Parlament kontrolliert die Regierung. Ein völlig normaler Vorgang. Weshalb soll es eine Regierungskrise sein, wenn das Parlament einem Vorschlag der Regierung nicht zustimmt? Verkennen die Presseorgane, die das so sehen, die Verfassung?

Answer 1

[GottRichtetDich]

Weil die Durchsetzung eines gemeinsamen Zieles nicht funktioniert.

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[siceripos]

Weil die Durchsetzung eines gemeinsamen Zieles nicht funktioniert.

Ich glaube nicht, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes mit möglichst vielen linksradikalen Richtern ein Ziel der CDU ist....

[aamauro]

Regierung und Parlament haben per se jeine gemeinsamen Ziele ausser dem Wohl des landes

Answer 2

[EinAlexander]

Warum soll es eine Regierungskrise sein, wenn das Parlament die SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin nicht wählt?

Wenn das Parlament die SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin nicht wählt, wäre das deswegen eine Regierungskrise, weil das bedeuten würde, dass sich die Unionsfraktion nicht an die Vereinbarungen hält, die mit ihrem Koalitionspartner getroffen wurden.

Und wenn sich Koalitionspartner nicht an getroffene Vereinbarungen halten, kann man schon von eine Regierungskrise sprechen.

Alex

Answer 3

[DasOrakel]

Weil Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien besteht.

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[aamauro]

Sind nunmehr beide im Parlament. Uneinigkeit besteht zwischen Regierung und Parlament. Ganz normal. Nur bei uns geht mal wieder die Welt unter deshalb.

[DasOrakel]

@aamauro

Es geht primär um die Bundesregierung und nicht um das Parlament, und die Uneinigkeit besteht zwischen den beiden Regierungsparteien "Union" und SPD.

Mit dem Parlament hat das insofern nichts zu tun.

Von einer Regierungskrise würde ich jedoch nicht sprechen.