Sollte eine Regierung nicht das umsetzen, was die Mehrheit will?
Oder habe ich da einen Denkfehler... Die Mehrheit des Volkes wählt eine Regierung, welche ihre Wünsche für Deutschland dann auch aktiv in der Politik umsetzt.
Aktuell sehe ich bei den Grünen aber eine akademische Partei, denen es aber nur darum geht das "Richtige" zu tun, egal ob die Mehrheit des Volkes dagegen ist, und es gilt vor allem das Land zu transformieren, zu erziehen und umzugestalten. Gegen den Willen der Mehrheit.
Aber dieser Regierungsstil hatte denke ich einen anderen Namen... Berichtigt mich wenn ich falsch liege.
"Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt." - Die Definition von Demokratie kann ich in der aktuellen Regierung leider nicht finden, wenn über 80 Prozent mit der Regierung zu tiefst unzufrieden sind. Der Mehrheitswillen spricht klar gegen die Politik und das schon seit langer Zeit.
Und nein, AfD ist keine Alternative, aber am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei zu regieren erst recht nicht.
12 Antworten
Wenn man immer nur das tun würde, was "das Volk" will fährt man den Laden ziemlich schnell an die Wand.
Wenn man regiert, hat man es in erster Linie mit Interessengruppen zu tun. Und allen kann man es nie Recht machen. Der Trick ist alle Interessengruppen in so fern zufrieden zu stellen dass sie am Ende die Klappe halten. Das klappt aktuell nicht so gut. Egal welche Entscheidung man als Regierung trifft - man tritt immer irgendjemanden auf den Schlips. Das liegt einfach in der Natur der Sache.
Nein. Aufgabe der Politik ist es nicht, das Populäre richtig zu machen, sondern das Richtige populär zu machen. Das Heizungsgesetz ist da ein Paradebeispiel. Die meisten Menschen hätte es gar nicht betroffen, dennoch wurden sie von Rechtspopulisten aufgehetzt und waren deshalb dagegen. Der Grund, warum wir in Deutschland keine bundesweiten Volksbegehren haben ist ganz einfach, weil sie zu leicht beeinflussbar sind und meistens nur ein bestimmtes Milieu zu den Abstimmungen geht (s. Schweiz). Man hat ja auch in Großbritannien gesehen, wie knapp der EU-Austritt entschieden wurde, und das auch nur, weil ein paar antieuropäische Superreiche eine Medienkampagne aufgesetzt haben
Ja natürlich. Es gibt jedoch unterschiedliche Formen der Demokratie. Es gibt z.b. die direkte Demokratie wo man bei jeder Frage das Volk fragt. Der Nachteil hierdran ist um eine fundierte Entscheidung zu treffen müsste man sich mit dem Thema ausreichend beschäftigen was schwierig ist wenn man nebenbei noch vollzeit arbeiten geht.
In Deutschland gibt es daher eine Repräsentative Demokratie, das heißt damit du dich nicht selbst vollzeit damit beschäftigen musst schickst du einen Vertreter. Du hast Sowohl einen in den Kreisrat gewählt als auch in den Landtag als auch in den Bundestag. Auch in das Europaparlament hast du einen Vertreter gewählt.
Dieser Vertreter vertritt dich (je nach wahl) 4-5 Jahre lang. Danach überlegst du dir ob er dich gut vertreten hat und wenn nicht wählst du einen anderen.
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Ich persönlich finde eine Mischform gut also ich denke das man den Politikern ermöglichen sollte bestimmte Gesetze vom Volk abstimmen zu lassen. Dies nimmt grade bei kontroversen Gesetzen "Druck" raus.
Oder habe ich da einen Denkfehler...
Ja.
Es läuft folgendermaßen: Die Parteien erstellen ihr Wahlprogramm, mit dem sie sich dem Wähler zur Wahl stellen. Die Wähler wählen dann die Parteien, deren Wahlprogramm ihren Vorstellungen am ehesten entspricht oder am besten gefällt. Anhand der Wahlergebnisse gehen die zukünftigen Regierungsparteien in die Koalitionsverhandlungen, wo sie anhand ihrer jeweiligen Wahlprogramme einen Koalitionsvertrag aushandeln, auf dessen Basis dann regiert wird.
Eine Regierung ist also kein "wünsch dir was".
am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei zu regieren erst recht nicht.
Ich kann tatsächlich nicht nachvollziehen, wie man bei den Grünen zu dieser Sichtweise kommen kann.
Noch nie war der Unwille des Volkes gegenüber unserer Regierung größer.
Corona vergessen, was? Die ganzen "Merkel muss weg" Leute? Alles vergessen?
Nein, nichts vergessen. Die „Merkel-mus-weg-Leute“ waren weit in der Unterzahl. Die meisten standen hinter den Entscheidungen der Regierung während der Corona-Zeit und haben sie mitgetragen.
Die Merkel-Regierung hat die Wähler nicht massenweise die Fänge der AFD getrieben. Sie hat nicht verlangt, das jeder eine Wärmepumpe anzuschaffen hat und in absehbarer Zeit ein E-Auto fahren muss - obwohl die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben sind. Sie hat auch nicht den Haushaltsplan an die Wand gefahren und überstürzte Entscheidungen zulasten einzelner Berufsgruppen (Bauern, Gastronomen) getroffen...
Die „Merkel-mus-weg-Leute“ waren weit in der Unterzahl.
Im Vergleich zu den mikrigen Bauernprotesten letztens? Nop.
Sie hat nicht verlangt, das jeder eine Wärmepumpe anzuschaffen hat und in absehbarer Zeit ein E-Auto fahren muss
Da hast du zwei sehr gute Beispiele rausgesucht, die die Unzufriedenheit gegenüber der Ampel auf den Punkt bringen:
- Dass jeder eine Wärmepumpe anzuschaffen hat, wurde nicht beschlossen und ist nicht Teil des GEG
- Das Aus für Verbrenner ist kein Beschluss der Ampel, sondern der EU.
Genau deswegen habe ich oben geschrieben:
Ich kann tatsächlich nicht nachvollziehen, wie man bei den Grünen zu dieser Sichtweise kommen kann.
Es scheint mir eine gehörige Portion Dummheit und/oder Unwissenheit nötig um zu denken, die Grünen würden "am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei regieren"
Du hältst also alle für dumm, die die Unfähigkeit der Ampel-Regierung sehen? Die Bauernproteste sind doch nur die Spitze des Eisberges. Wenn alle Unzufriedenen auf die Straße gingen, wären die Häuser fast leer, denn das sind knapp 80% der Bevölkerung. Das sind weit mehr als unter der Vorgängerregierung.
Probleme beseitigt man nicht, indem man sie ignoriert. Die AFD braucht nichts weiter zu tun, als die Fehlentscheidungen der Ampel als Steilvorlage zu nutzen und sie polemisch auszuschlachten. Das nicht sehen zu wollen ist nicht nur dumm, sondern gefährlich.
Du hältst also alle für dumm, die die Unfähigkeit der Ampel-Regierung sehen?
Ich halte alle für dumm die den Grünen vorwerfen "am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei zu regieren" aufgrund von Dingen, die diese gar nicht zu verantworten haben.
Die AFD braucht nichts weiter zu tun, als die Fehlentscheidungen der Ampel als Steilvorlage zu nutzen und sie polemisch auszuschlachten.
Wenn Landwirte meinen sie müssten jetzt in die Arme einer Partei laufen die laut ihrem Grundsatzprogramm jegliche Subventionen streichen möchte, dann unterstreicht es das was ich vorher über "Dummheit und/oder Unwissenheit" geschrieben habe.
Die Landwirte sind es sicher nicht, die die AFD wählen. Es sind vor allem frustrierte Menschen, die vor allem gegen die unbegrenzte Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturen sind. Aber auch gegen Einschränkungen, die angeblich dem Klima nutzen sollen.
Ich halte es auch für dumm, die AFD zu wählen. Aber das ist nicht der Punkt. Das Problem liegt darin, dass die Ampel die Probleme der Bürger nicht ernst nimmt. Deshalb werden sie zu Recht von den Wählern abgestraft.
Nein du hast keinen Denkfehler. Wie du schon richtig erkannt hast bedeutet Demokratie Herrschaft des Volkes und somit sollte die Regierung auch das umsetzen was die Mehrheit des Volkes entschieden hat.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man angesichts der Entscheidungen der Ampel zu einer anderen Sichtweise kommen kann als dass sie inkompetent, arrogant und überheblich ist. Noch nie war der Unwille des Volkes gegenüber unserer Regierung größer. Nur die Ampel will das nicht wahrhaben.
Ich kann nicht sagen, wer es wirklich besser machen würde, aber schlechter geht auf keinen Fall.