Bald Verfassungsrichterin? Zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist für Enteignungen und Klima-Irrsinn, wie kann das sein?
3 Antworten
Und die andere SPD-Kandidatin ist eine linke Aktivistin, die zB per Grundgesetz eine verpflichtehende Impfpflicht einführen möchte.
Gruß Fantho
Noch wie was vom Grundgesetz und der Menschenwürde gehört? Wie krank ist das denn?
Ich lasse mir nicht von Dir vorschreiben, wann ich mir eine Impfung genehmigen lasse und mir was in meinen Körper stechen lasse geschweige denn mir irgendwelche Substanzen in meinen Körper lasse...
Bist Du auch der Meinung, dass die Frauen über ihren Bauch entscheiden dürfen?
Gruß Fantho
Ich schreibe Dir gar nichts vor.
Doch! Mit Deiner Zustimmung stimmst auch Du dem Vorschlag zu, dass man mir die Impfpflicht vorschreibt...
Und wenn es Dir das Grundgesetz vorschreibt, dann ist das so!
Und darum geht es ja: Die Vermeidung, dass das GG dahingehend geändert wird und zB die Freiheit der körperlichen Unversehrtheit über Bord geschmissen werden könnte - mit dieser und wietern linken RichterInnen...
Aber Dir scheinen die Freiheiten des Individuums nicht so wichtig zu sein; Dir schwebt wohl eher das kollektivistisch-sozialistische Ideal einer DDR vor, oder?
Gruß Fantho
In dem Artikel steht dass sie für den Schutz des Klimas eintritt. Was genau daran "Klimairrsinn" ist wissen möglicherweise nur die Irren bei NiUS. Ich bezweifle das aber, denn etwas was es nicht gibt kann man nicht "wissen".
Zum Thema der Enteignung, alle schimpfen und beklagen sich über hohe und zu hohe Mieten, aber darüber das große Wohnungsgesellschaften um die es hier geht die Menschen in ihren Wohnungen gnadenlos abzocken darüber wird geschwiegen? Beachte, es geht hier nicht um den einzelnen Wohnungseigentümer der seine Wohnung vermietet, sondern um Gesellschaften mit über 3.000 Wohnungen. Der Mietwucher der hier teilweise getrieben wird ist ein Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot und gegen Artikel 14(2) Grundgesetz. Deshalb ist eine Enteigung (mit Entschädigung nach Artikel 14(3) Grundgesetz) rechtmäßig. Dass diese Entschädigung auch unterhalb des Verkehrswertes erfolgen kann ist ebenso möglicherweise gerechtfertigt aufgrund der extremen Steigerung der Immobilienkosten und dem Buchgewinn den die Firmen damit erzielen. Wenn statt dessen eine Entschädigung auf Basis der Gestehungskosten + Inflation seit Kauf + angemessener Gewinn heraus kommt sollte sich niemand beschweren können.
Die Schranken-Schranken des Art 14 GG sind nicht so einfach zu umgehen. Da scheitert es spätestens am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das mildere Mittel stehts der Neubau auf einen freien Grundstück ist, oder auch der Abkauf der Wohnungen ohne einer Enteignung. Der Absatz 3 stammt aus der Denkweise der 1940er Jahre.
ich verstehe es teilweise -
allerdings wird hierbei immer wieder vergessen, wie ein großer Teil dieser Wohnungsgesellschaften zu diesem Wohneigentum in einer derartigen Größenordnung gekommen sind - viele dieser Wohnungen befanden sich früher nämlich im Eigentum der Bundesländer/Kommunen - es hat also schon ein ziemliches Gschmäckle, wenn der Staat jetzt enteignen will wo er doch zuvor diese Wohnungen selber verkauft hat
außerdem fehlt dem Staat das Geld für angemessene Entschädigungen, es ist ja jetzt schon kein Geld übrig, wo soll es also herkommen
Obendrein hat der Staat die damals als Schrottimmobilien abgestoßen weil er selber zu knausrig war, nötige Renovierungen zu stemmen. Als Eigentümer/Vermieter hat man auch gewisse Verpflichtungen und kann nicht nur das Geld einsacken.
soweit ich mich noch erinnere begann das Desaster mit dem Zusammenbruch einiger Banken auf Island im Jahr 2008 - eine Katastrophe, die sich ausweitete auf andere Länder, DE inklusive und in den folgenden Jahren dazu führte, dass die Wohnungen in DE damals verkauft werden mussten, weil die Landesbanken sich in eine katastrophale finanzielle Situation manövriert hatten - man brauchte das Geld, um die Katastrophe abzuwenden - das ist die Wahrheit - den Mietern versprach der Staat, dass der Verkauf der Wohnungen an und für sich sich nicht gravierend auf die Mieten auswirken würde
die Käufer waren u.a. Deutsche Wohnen und Vonovia
und Anfang der 80er Jahre gab es den Skandal um die Neue Heimat - das war die Wohnungsbaugesellschaft der Gewerkschaft : die Neue Heimat ging pleite - die Wohnungen (Sozialwohnungen natürlich) mussten alle verkauft werden
alles Sozialwohnungen - und da glauben ein paar naive Leute, es würden jetzt wieder Sozialwohnungen in großem Stil gebaut - das ist nicht möglich, weil der Bau dieser Wohnungen so teuer ist, dass sie nicht zum Sozialtarif vermietet werden können -- es ist also Pustekuchen mit dem Sozialwohnungsbau
"große Wohnungsgesellschaften um die es hier geht die Menschen in ihren Wohnungen gnadenlos abzocken"
Dann schau Dir mal deren Jahresabschlüsse an, von Abzocke kann da wahrlich keine Rede sein.
Inhalte Franz, Inhalte. Wie findest du es denn wie sich große Konzerne an der Wohnungsnot gesund stoßen?
Das ist genau richtig so die Mietpreisbremse gehört abgeschafft.
Genau. Die AfD steht ja für Kapitalismus ohne Grenzen, danke für die Bestätigung.
Das weiß ich deshalb bin ich auch Mitglied. Dazu bald Großgrundbesitzer.
Ich geb's zu: Ich habe von den SPD Kandidatinnen gelesen und mir nicht viel dabei gedacht. Verfassungsrichter-innen werden immer mal neu vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. No-big-deal!
Je mehr ich aber den "Aufkreisch" in der rechten Szene gewahr werde, desto sympathischer werden mir diese Damen. Für Klimaschutz zu sein und gegen Mietabzocke erscheint mir sozial und vernünftig. Und ich höre, die AfD können diese Damen auch nicht leiden!
Ja, da kann ich doch gar nich mehr anders: "Go, Ladies Go!"
Ja, das ist vernünftig!