Die Ampel-Koalition hat praktisch schon aufgehört. Wie soll es weitergehen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) direkt angegangen. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.
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7 Antworten
Reform mit eisernem Besen. "Neuwahlen" allein retten das angerichtete Schlamassel nicht. Die Politik war seit 30 Jahren blind und korrupt. Da hilft es nicht, ein paar Minister oder eine Partei auszutauschen.
Ich befürchte zwar das Neuwahlen keine große Veränderungen bringen würden, aber einfach aushalten und noch ein Jahr dabei zusehen wie die Ampel Deutschland ins Chaos regiert, kann nicht der richtige Weg sein.
Scholz will Neuwahlen so lange wie möglich verhindern - bis alle Akten vom CUM Ex Betrug geschreddert sind - er wird jede Gelegenheit dazu nutzen - Er hätte nie Kanzler werden dürfen - bei dieser Vorbelastung. Die Grünen wussten das, aber Denen war es egal - die wollten nur dem irren Klimawahn Vorschub leisten - die Folgen: die BRD hat die höchsten Strompreise aller Industriestaaten.
Machen wir uns nichts vor es wird 25 Jahre dauern, bis die Schäden, die der Klimawahn verursacht hat ausgestanden sind. Wie Habeck sagen würde "Wir sind nicht Letzter - es ist nur keiner mehr hinter uns..."
Da ist der Kanzler gefordert.
Er muss die Richtung der Politik vorgeben und die Minister entsprechend anweisen.
In jeder Regierung sind auch schon - wenn erforderlich - Minister abgesetzt und neubesetzt worden.
Das dürfte aber im Falle Habeck und Lindner schwierig sein.
Er will mur seine Haut im CUM EX Verfahren retten - Beweise vernichten - deshalb wollen die die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen von 10 auf 8 Jahre verkürzen. Dann sind/werden alle Beweise gg Scholz zum Ende dieser Legislatur vernichtet.
Lediglich zwei Tags; Neuwahlen und Ampelkoalition, die wesentlichenThemen fehlen diesen Beitrag, somit ist dieser subjektiv und oberflächlich. Die gesamtpolitischen Umstände werden ignoriert, Neuwahlen gefordert.
Dabei wird außer Acht gelassen dass keine andere Regierungskoalition in der derzeitigen Situation einen grundlegend anderen Kurs fahren und es keine nennenswerten Veränderungen geben würde. Es gibt keine Patentlösungen!
Die Ampel wird bis zu den offiziellen Wahlen weitermachen, da gibt es wohl kaum Zweifel.
Die Ampel ist erkennbar handlungsfähig. Wie ein Schiff, das mit Motorschaden auf dem Meer treibt.
Neuwahlen werden hoch wahrscheinlich drastisch andere Ergebnisse produzieren. Es gibt derzeit exakt 0 Prozent der Deutschen, die sich eine Ampelkoalition wünschen .
Scholz ist nicht nur gefordert, er ist sogar überfordert. Er kann es nicht.