Habecks Plan zur Asylpolitik in einem neuen Interview. Eure Meinung dazu?
Ist nur kurz:
3 Antworten
Bester Spruch "Wo wir die Mehrheit noch hatten".
Da sollte er mal überlegen, warum das nicht mehr so ist und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen.
Jemand der um sein politisches Überleben kämpft , nimmt sich das Recht heraus entgegen seiner früheren Auffassung seine Meinung zu ändern
Das Kraftwerk geriet bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem ein Landwirt aus Waltrop den Bau stoppen konnte. Vor Gericht bekam der Bauer Recht, weil das Kraftwerk zu nah an Wohnhäusern gebaut wurde. Danach wurde die Planung überarbeitet.
Dieser Bericht behandelt das bereits STEHENDE Kraftwerk 4 in Datteln.
Die Überarbeitung der Planung so sah so aus, dass der Abstand zu Wohnhäusern einfach verringert wurde.
Gut, das ist keine Regierungspolitik. Dennoch war der SPD Bürgermeister Andre Dora anscheinend handlungsunfähig. Vllt litt er aber auch an der CumEx Amnesie, wie unser allerseits beliebter Bundeskanzler. Wohlgemerkt handelt es sich um ein KKW mit einer (zugesicherten) Laufzeit bis 2038.
Soviel zu der Aussage rechtswidrigen Handeln.
Was dafür tun nein