Was macht die AFD so ,,undemokratisch"?💙

Undemokratisch ist es, Parteien Andersdenkender als "undemokratisch" zu bezeichnen. -

Nun, als Grundannahme gilt hierzulande unser Grundgesetz. Das ist die Basis unserer Demokratie (gibt unterschiedliche Auslegungen von Demokratie, je nach Land und der entsprechenden Verfassung).

Das fängt bei uns (abgesehen von der Präambel) mit Artikel 1 an: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auf Seite 47 des Grundsatzprogrammes der AfD wird hiergegen klar verstoßen, da Menschen anderer Ethnien hier als nicht gleichwertig bezeichnet werden bzw. deren Gleichstellung den sozialen Frieden hier gefährden würde.

Ergo: Die Würde anderer Menschen wird abgewertet. Das wäre ein Verstoß gegen den Ersten Artikel unseres Grundgesetzes. Undemokratisch ist hierzulande jede Person (ob juristisch oder natürlich), die unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung (das Grundgesetz) nicht angerkennt.

Ebenso auf Seite 34 wird der Islam bzw. dessen Mitglieder pauschal als Gefahr bezeichnet. Auch das ein klarer Verstoß gegen Artikel 1.

Es gibt noch ein paar weitere Punkte aus dem Grundsatzprogramm von 2016 (ein aktuelleres gibt es bis zu diesem Zeitpunkt nicht), die gegen Artikel 1 verstoßen. Ich bin jetzt aber zu faul die alle herauszusuchen. Es gibt natürlich auch noch andere Artikel, gegen die das Grundsatzprogramm verstößt. Aber ich denke, wer schon gegen den 1. Artikel mehrfach verstößt, darf durchaus als undemokratisch bezeichnet werden.

Die Frage ist, ob die Partei in dem Maße undemokratisch ist, dass ein Verbot möglich ist. Und da streiten sich die Gelehrten.

Die AfD wird oft als undemokratische oder sogar antidemokratische Partei kritisiert, da sie in vielen Bereichen die Grundwerte der Demokratie infrage stellt. Der Verfassungsschutz stuft Teile der Partei als rechtsextrem ein, insbesondere den „Flügel“ um Björn Höcke, der inzwischen offiziell als gesichert rechtsextrem gilt. Die Partei greift regelmäßig demokratische Institutionen an, indem sie den Parlamentarismus diskreditiert und die Medien als „Lügenpresse“ oder „Feinde des Volkes“ bezeichnet – eine Rhetorik, die aus autoritären Systemen bekannt ist. Zudem relativieren AfD-Politiker die NS-Zeit, etwa durch Aussagen wie Höckes Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Auch das Konzept der „illiberalen Demokratie“, das die AfD propagiert und an autoritäre Modelle wie das von Viktor Orbán erinnert, zeigt ihre Distanz zu liberalen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Radikale Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Remigration“ deuten auf eine Nähe zu rechtsextremen Ideologien hin.

Die AfD nutzt demokratische Strukturen, um ihre Ziele zu verfolgen, zeigt aber in vielen Bereichen klare Tendenzen zur Aushöhlung der Demokratie. Insbesondere ihre Nähe zu rechtsextremen Ideologien, Angriffe auf Institutionen und Medien sowie autoritäre Rhetorik deuten darauf hin, dass sie demokratiefeindliche Elemente enthält. Der Verfassungsschutz stuft sie deshalb in Teilen als extremistisch ein.

Ist es nicht irgendwie witzig dass diese Idee existiert die AfD würde in Deutschland alles besser machen wenn man sie nur lassen würde? Seit 2017 im Parlament, seither kein Ansatz der Zusammenarbeit mit anderen Parteien erkennbar, nur immer dagegen. Gegen alle. Keine Kompromissbereitschaft. Aber das macht demokratische Politik aus.

Es existiert eine Idee dass diese Partei, und nur diese Partei, gut für Deutschland sei... Autokratismus in Reinform. Undemokratisch.

Man ist keine demokratische Partei nur wenn man in einer demokratischen Wahl gewählt wurde. Man taktiert und gaukelt der Wählerschaft die nur kurze Monolog-Videos in Sachen Politik konsumieren, vor man strecke die Hand aus, haut jedoch im nächsten Satz gleich wieder drauf.

Zunächst einmal ist ein Wahlprogramm meiner Meinung nach keine valide Grundlage für die Beurteilung einer Partei. Je nach gesellschaftlicher Lage ändern sich nämlich die Wahlversprechen und damit die Selbstdarstellung der Partei.

Schaut man dagegen ins Grundsatzprogramm einer Partei, wird das schon konkreter, weil es sich um verbindliche Inhalte handelt, auf die sich die Partei verständigt hat und - anders als Wahlversprechen - nicht so stark dem Wandeln unterliegen.

Islam

Die AfD bekennt sich zur Glaubens- und Religionsfreiheit. Sie kritisiert den politischen Islam. Das ist legitim. In Punkt 7.6.1. des Grundsatzprogramms heißt es jedoch wörtlich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Das bedeutet also, dass deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens nicht zu Deutschland gehören - auch wenn im Folgenden relativiert wird, man habe ja nichts gegen "integrierte" Muslime. Entweder man erkennt die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten an, oder eben nicht. "Den Islam" auszuklammern, ist undemokratisch.

Familie

In 8.2.4. wird die "ideologische Indoktrination an Schulen" abgelehnt. Gemeint ist damit die Vermittlung von Wissen über Bi/Inter/Transsexualität. Dies wird als "Zerstörung des traditionellen Familienbildes" betrachtet.

Zu behaupten, hier finde eine "Indoktrination" durch "Gender-Mainstreaming" statt und Aufklärung auf erwünschte Formen von Sexualität zu beschränken, ist undemokratisch, da hier tatsächlich eine einseitige Parteilichkeit vorliegen würde.

In 8.3. wird "Gender-Mainstreaming" und "Frühsexualisierung" abgelehnt. Den Grund dafür liefert die AfD gleich mit: Dies wirke "traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen".

Es werden also andere Formen des gesellschaftlichen und familiären Zusammenlebens diskriminiert, weil es nicht in das Familienbild der 1950er passt. Das ist antidemokratisch.

Asyl

Die in 9.1 und folgenden Punkten aufgestellten Forderungen widersprechen dem Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form. Die gebrauchte Sprache kriminalisiert Einwanderer und erweckt den Eindruck, Asylgewährung selbst sei ein Problem. Daneben gibt es wieder Beteuerungen, gegen gut Integrierte habe man nichts.

Der gesamte Sprachgebrauch lässt eine pauschale Abwertung der Asylsuchenden erkennen und die Positionen in Konflikt mit unseren Werten und damit als undemokratisch gesehen werden.

Das nur mal als kurzer Einstieg, man kann gerne weiter das Grundsatzprogramm durchforsten.