Parteiverbote undemokratisch?
Ich würde sagen das das sehr Undemokratisch.
Das Ergebnis basiert auf 45 Abstimmungen
10 Antworten
Es gab in diesem Land schon mal ein demokratisches System zwischen 1918 und 1933. Dies wurde von antidemokratischen Faschisten (NSDAP) durch demokratische Prozesse (Wahlen und Parlamentsabstimmungen) von innen heraus abgeschafft.
Beim zweiten Anlauf (1949 BRD) war es also ein elementares Anliegen so ein Vorgehen in Zukunft mit allen Mittel im Voraus zu verhindern, ergo muss jede Partei, die in Deutschland grundgesetzlich legitimiert sein will
- die freiheitlich demokratische Grundordnung
- die soziale Marktwirtschaft
- den Sozialstaat
- die Grund- und Menschenrechte
unwiderrufllich anerkennen.
Wenn eine Partei diese Pfeiler nicht im Geiste und im Handeln trägt, sogar direkt oder indirekt auf eine Schwächung oder Beseitigung hinwirkt, ist sie nicht demokratisch, sie ist grundgesetzwidrig. Dies ist aber nur bedeutend wenn der Staat rechtliche Mittel hat, seine Kernprinzipien auch zu schützen und durchzusetzen.
Und daher gibt es eine einzige Institution, die eine Partei wegen ihrer Grundgesetzfeindlichkeit verbieten kann und dies ist das Bundesverfassungsericht.
Und in Sinne der demokrarischen Gewaltenteilung kann nur ein anderes Verfassungsorgan (Bundestag, -rat oder -regierung) diesen Antrag stellen und ein Verfahren eröffnen und die beklagte Partei kann ihrerseits im Verfahren Beweise und Anträge einbringen.
Demokratischer geht es eigentlich nicht mehr.
Toleranz gegenüber Intoleranz ist zu viel Toleranz.
Demokratie ist keine Willkür. Es ist keine Anomie.
Demokratie hat Spielregeln und Leitplanken. Das ist auch sehr simpel und normalerweise kapiert das auch jeder.
Mal ein einfaches Beispiel: Meinungsfreiheit, einer der wichtigsten Spielregeln einer Demokratie, hat auch seine Grenzen. So darf man einen Mordaufruf nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken.
Wenn nun eine Partei diese Leitplanken bewusst verlässt und die Demokratie aktiv bekämpft, dann muss auch die Option bestehen, sie zu verbieten. So simpel ist das. Die Hürden sind natürlich hoch. Ob zu hoch, kann man diskutieren. Aber das ändert nichts dran, dass Demokratie Grenzen hat und nicht tatenlos zusehen muss, wie sie zerstört wird.
Eine reine Demokratie hat man dann meiner Meinung nach nicht mehr.
Sobald sich die Verfassung (potentiell) gegen den Willen der Mehrheit stellt, handelt es sich meiner Meinung nach um keine echte Demokratie.
Genauso wie man keine echte Redefreiheit hat, wenn man Beleidigungen oder den Aufruf zu Gewalttaten verbietet.
Ja richtig - solange das der Wille der Mehrheit ist und es grundsätzlich möglich ist, diese eines Tages wieder zu erlauben
Was soll man jemanden antworten, der offensichtlich keine Ahnung hat.
Wenn man z.B. alleine Deine Äußerung zur Redefreiheit liest, kann man nur den Kopf schütteln, weil die schon zeigt, dass Du nicht verstehst, worum es geht.
Ich rede hier davon, wie ich finde, dass die Begriffe definiert sein sollten
Wenn man die Rede einschränkt (z.B "Beleidigungen darfst du nicht aussprechen"), ist sie nicht vollkommen frei. Ergo keine echte Redefreiheit.
Wenn man der Mehrheit die Möglichkeit nimmt ihren Willen umzusetzen hat das Volk keine uneingeschränkte Herrschaft, ergo keine uneingeschränkte/echte Demokratie.
Mir ist klar, dass vorallem letzterer Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch anders gemeint wird.
Ich finde Begriffe sollten ihrem Wortlaut nach definiert werden.
Es fühlt sich für mich teilweise so an, als würde man versuchen, existierendes Recht zu legitimisieren, indem man die Begriffe passend definiert. zB eben bei der Redefreiheit nach dem Motto
"Nein, Beleidigungen sind keine Redefreiheit, weil sonst müssten wir ja zugeben, dass es legitime Einschränkungen der Redefreiheit gibt"
Undemokratisch ist daran gar nichts. Ich hätte auch "Ne" anklicken können, wenn wir und auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen.
Die Justiz ist unabhängig und das Bundesverfassungsgericht entscheidet das.
Im Falle der NPD hat das Bundesverfassungsgericht entschieden diese nicht zu verbieten.
Die Regierung kann hingegen keine Partei verbieten. Lediglich kann ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden.
Das ist hochgradig demokratisch.
Eine Partei, die das Grundgesetz ablehnt und/oder es abschaffen will, sollte keinesfalls durch genau dieses Grundgesetz geschützt werden.
Joseph Goebbels sagte einmal: Die Demokratie gibt uns die Waffen in die Hand, mit der wir sie abschaffen werden.
Genau das darf nicht passieren.
Der Meinung bin ich auch aber es widerspricht doch dem was Demokratie ist oder?
Nein, das widerspricht nicht der Demokratie. Wie kommst du darauf?
Absolut nicht. Wie soll es der Demokratie nützen, wenn Verfassungsfeinde sie abschaffen?
Also es ist zwar Demokratisch die Demokratie beschützen zu wollen aber nicht wen man dies mit Undemokratischen mitteln tut, es ist ja auch nicht friedlich krieg für den Frieden zu führen.
So Jetzt kann man nur noch darüber reden ob diese undemokratischen mittel (Partei Verbote) auch wirklich undemokratisch sind,
Ich würde sagen ja denn man untergräbt ja eine andere Meinung, eine Meinung die zwar undemokratisch ist aber trotzdem währe es undemokratisch diese zu verbieten
(wie ich finde(und ja ich copy und paste das))..
Aber die Gewalt taten ansich zu verbieten ist nicht undemokratisch laut dir oder?