Wie würden sich AfD-Mitglieder im Falle eines Parteiverbots verhalten?
Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?
Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?
Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.
Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.
8 Antworten
Ein Teil wird sich bereits vorhandenen Parteien ähnlicher Ausrichtung anschließen. Und es wird mehrere Neugründungen geben, denke ich.
Das Verbot wird nicht kommen, weil die kleinen linken Parteien (Linke, Grüne, SPD) die AfD im Bundestag brauchen um ihrer Stimme, dank Brandmauer, mehr Gewicht zu bekommen. Merz hat sich auch schon vorsichtig in dieser Richtung geäußert.
Im Falle eines Verbots würde die Reaktion davon abhängen, in welchem zeitlichen Abstand vor der nächsten Wahl es verhängt würde.
Die Parteiführung selbst würde wohl alle Rechtsmittel nutzen, die da sind.
Währenddessen würden sich die Mitglieder aber langsam entfernen: einige würden sicher zu sichereren Alternativen gehen (zurück zur CDU/CSU, da kamen viele ja auch her), andere würden sich eine neue Rechtsextreme Partei suchen (einige sind ja auch von der NPD zur AfD gewechselt, als der NPD ein Verbot drohte) und andere würden sicher einfach demotiviert aufgeben und ihr Interesse an Politik verlieren. Dafür würden sie sich dann einreden, dass sie ja eh nicht in einer Demokratie leben würden, etc.
- Was jemand will und was er darf sind zwei unterschiedliche Sachen.
- Abgesehen von den wenigen sehr bekannten Mitgliedern, können die anderen das einfach geheim halten
- Hahaha! Die CDU/CSU tut alles für ihren Machterhalt. Wenn es nötig wäre, würden die auch mit der AfD koalieren. Die werden sicherlich nicht auf Mitglieder verzichten.
Wenn es nötig wäre, würden die auch mit der AfD koalieren.
Die Partei würde solch einen Koalitionsversuch nicht überleben. Du erinnerst dich an den ersten Wahlgang zum Bundeskanzler?
Die werden sicherlich nicht auf Mitglieder verzichten.
Doch, werden sie. Und haben sie auch schon. CDU Chef Merz hat am 14.1.24 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion angekündigt.
Kennst du dich überhaupt mit Politik aus?
Die Partei würde solch einen Koalitionsversuch nicht überleben. Du erinnerst dich an den ersten Wahlgang zum Bundeskanzler?
Politiker denken nicht an "was ist in 4 Jahren?", sondern an "was ist heute?".
Doch, werden sie. Und haben sie auch schon. CDU Chef Merz hat am 14.1.24 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion angekündigt.
Und, gab es diesen Beschluss schon? Nein? Hm...
Merz hat so vieles erzählt und hinterher auf alles geschissen. Merz hat keine Werte. Merz will Macht, das ist alles was ihn interessiert und die holt er sich: Egal wie. Dafür lügt er dich auch an.
Kennst du dich überhaupt mit Politik aus?
Offensichtlich besser als du
Politiker denken nicht an "was ist in 4 Jahren?", sondern an "was ist heute?".
Politiker treffen sogar jetzt schon Beschlüsse für das Jahr 2045
Und, gab es diesen Beschluss schon? Nein? Hm.
Der wurde überflüssig, als sich die Werteunion am 17. Februar 2024 gründete.
| Kennst du dich überhaupt mit Politik aus?
Offensichtlich besser als du
Ich habe da meine Zweifel.
Politiker treffen sogar jetzt schon Beschlüsse für das Jahr 2045
So kann man "Aufschieben" auch nennen.
Da du ziemlich sicher auf die Klimaziele anspielst: Die Regierung wurde dazu vom Bundesverfassungsgericht gezwungen.
Politiker entscheiden NIE so weit im voraus. Wenn Politiker sowas verkünden hat das nur einen Zweck: Dinge aufschieben. Ich kann heute etwas versprechen, was ich angeblich in 20 Jahren tun will - ohne, dass ich heute wirklich etwas dafür tun muss. So kann ich mir ohne jede Konsequenz Wählerstimmen sichern und gleichzeitig keine Wähler vergraulen: Denn getan hab ich ja noch nichts, es ist zu weit weg, für echten Gegenwind. Die Befürworter hingegen sind zufrieden weil "endlich wurde was entschieden". Aber die Vergangenheit zeigt: Nein, die Dinge werden vor Fristende wieder aufgeschoben.
Ein paar Beispiele?
2002 trat das Atomausstiegsgesetz in Kraft, das bis etwa 2021
2010 hat man die Laufzeiten bis 2036 verlängert Ein perfektes Beispiel für "Aufschieben wichtiger Entscheidungen". Nur wegen des Unglücks in Fukushima wurde das dann doch kurzfristig getan.
2021 hat man den Kohleausstieg für 2030 verkündet.
2024 hat man den Kohleausstieg für 2038 verkündet.
Ich habe da meine Zweifel.
Das glaub ich gerne. Ist ein bekanntes Syndrom. Nennt sich Dunning-Kruger-Effekt.
2002 trat das Atomausstiegsgesetz in Kraft
Von Rot Grün
2010 hat man die Laufzeiten bis 2036 verlängert
Das war Schwarz Gelb.
2011 wurde es von Schwarz-Gelb wieder gekippt
Du darfst eben die FDP nicht an der Regierung beteiligen, dann kommt sowas und anderer Blödsinn heraus. Zweimal war die FDP an der Regierung, zweimal ist sie hinterher aus dem Bundestag geflogen.
Ich glaube, du hast meinen Punkt missverstanden - oder willst ihn nicht verstehen. Es ging mir nie um einzelne Parteien oder um die Frage, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder sonst wer gerade an der Regierung war. Es geht um ein strukturelles Muster in der Politik:
Langfristige Entscheidungen wie "Ausstieg bis 2038", "CO2-Neutralität bis 2045" oder "Digitalpakt bis 2025" sind selten Ausdruck echter Veränderungsbereitschaft, sie sind vielmehr ein taktisches Mittel. Sie wirken nach außen wie Vision, sind aber vor allem Aufschub. Warum? Weil man damit Zustimmung generieren kann, ohne kurzfristig anzuecken oder konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Der Atomausstieg ist das Paradebeispiel:
2002 beschlossen (symbolisch), 2010 verschoben (taktisch), 2011 umgesetzt (notgedrungen). Kein anderes Beispiel zeigt besser, wie irrelevant ein Beschluss wird, sobald der politische Wind sich dreht. Und exakt dasselbe erleben wir gerade beim Kohleausstieg - zuerst 2030, jetzt 2038. Was wohl 2035 passiert, wenn es unbequem wird? Richtig, wir verschieben das auf 2045.
Dein Versuch, das alles auf die FDP zu schieben, geht am Kern vorbei. Es waren stets ganze Regierungskoalitionen beteiligt, und die Entscheidungen wurden nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül getroffen. Es ist nicht parteitypisch - es ist politiktypisch.
Wenn du also solche Beschlüsse für echte Zukunftspolitik hältst, dann unterschätzt du, wie Politik tatsächlich funktioniert. Und das ist der Punkt, an dem ich die Diskussion beende - weil es keinen Sinn macht, strukturelle Kritik mit Parteibashing zu beantworten. Genau diese Engführung verhindert jede ehrliche Auseinandersetzung mit politischen Mechanismen.
Der Atomausstieg ist das Paradebeispiel:
Nicht im Geringsten. Ich habe auch dargelegt, warum nicht und du hast gesflissentlich ignoriert dass den Atomausstieg und den Ausstieg vom Ausstieg nicht dieselben Parteien veranlasst haben.
Dein Abbürsten meiner Kritik an der FDP ist auch nicht hilfreich, wir haben doch gesehen, dass die FDP nicht regierungsfähig ist.
BTW: das mit dem Dunning-Kruger könnte man dem GF-Team als Beleidigung melden.
Neue Partei. Und die wird ganz schnell wieder relevant sein. Das ist ja der Punkt: Parteien sind kein Selbstzweck. Dahinter stehen waschechte Menschen, die im Falle eines Verbots trotzdem weiterhin wollen, dass ihr Wille in die Parlamente transportiert wird.
Ich vermute mal man hört dann die nächsten 10 jahre geheule welches immer immer weniger und leiser wird.
Aber anfangs wäre das geheule sicherlich sehr laut und nervtötend
Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass CDU/CSU keine AfD-Mitglieder aufnehmen will.