Alle die hier rumschwadronieren bezüglich Neutralität: inwiefern ist denn durch ein Kopftuch keine Neutralität gegeben? Man kann auch Muslim/Muslima sein ohne Kopftuch. Das Argument ist also reinste Idiotie. Und wo fängt das an, wo hört es auf? Dann darf man im Staatsdienst auch kein Parteimitglied mehr sein? Klingt alles sehr nach Gleichstellung wie in Diktaturen üblich...

was würdest du vorschlagen? Solche riesigen Korruptionsskandale einfach zu vergessen? Was kommt als nächstes? Wer heute jemanden umbringt und 6 Jahre nicht geschnappt wird wird von jeglicher Schuld freigesprochen? Das ist die Logik die du hier verfolgst, man kann tun was man möchte, es muss nur ein kleines bisschen Zeit vergehen.

Prinzipiell haben die von dir genannten Punkte erstmal kaum eine politische Dimension. Da kann man schwierig sagen das passt zu einer bestimmten Partei. Allerdings - und deshalb die Wahl - akzeptiert und stärkt die Linke von den genannten Parteien am meisten Vielfalt. Da wird am ehesten der Mensch so akzeptiert wie er ist, die anderen beiden Parteien orientieren sich an einem Idealbild von Mann/Frau und versuchen politisch dafür zu sorgen, dass mehr Menschen diesem Bild entsprechen.

Die Faktenlage ist absolut klar, wir sind keine Leistungsgesellschaft, mehr Einkommen oder bessere Finanzen geben überhaupt keinen Aufschluss über Leistung, Fleiß, Anstrengung, etc... Warum sollten das also "bessere" Menschen sein?

Wobei mich schon grundsätzlich stört, Menschen überhaupt in Wertung zu stellen. Warum sollten überhaupt manche besser sein als andere? Das wird der menschlichen Komplexität und Vielfalt nicht gerecht...

Beide Seiten sind schuldig, der ganze Konflikt ist längst nur noch am weiter eskalieren und an diesem Punkt kann niemand mehr behaupten, legitim zu handeln.

Ich habe Verständnis für beide Seiten aus deren Geschichte heraus, aber beide Seiten treten das Leben von Zivilisten mit Füßen und sind damit in meinen Augen schuldig.

als Betroffener? Nein, ich gehöre zur Mehrheitsgesellschaft und stehe - leider muss man sagen - auf der privilegierten Seite. Leider insofern, als dass es doch eigentlich keine privilegierte Seite geben sollte...
Als Beobachter: ständig. Und hier glaube ich können wir alle einen zumindest kleinen Beitrag leisten, indem wir nicht nur zuschauen, sondern eingreifen. Rassismus sichtbar machen, nicht stehen lassen.

Trump lässt bewusst die Lage eskalieren, denn er gewinnt in jedem Fall. Er gewinnt einerseits, weil er damit Menschen abschreckt, die sich überlegen, gegen seine Politik zu demonstrieren. In typisch diktatorischer Manier unterbindet er Opposition und Widerspruch. Gleichzeitig kann er die Eskalation für sich nutzen, denn je mehr es eskaliert desto legitimer scheint seine Entscheidung, die Nationalgarde einzusetzen. Am Ende kann er guten Gewissens sagen "ich wusste, dass es so kommt und habe rechtzeitig gehandelt, um euch zu schützen. Gesetz und Ordnung wurden nur durch mich aufrecht erhalten". Ganz perverses Spiel, was er da treibt, und extrem traurig, dass es funktioniert.

super, und 20% aller Wahlberechtigten in Deutschland zeigen ebenfalls Anfälligkeit für Radikalisierung.

Schaut man sich die Statistiken an sollte relativ klar sein, wo es aktuell meisten brennt, und das ist eben im rechtsradikalen Milieu (welches dem islamistischen Milieu in einigem gar nicht unähnlich ist). Warum aber überhaupt die Frage? Das tolle ist, das ist kein Ja/Nein-Spiel, es geht tatsächlich *trommelwirbel* beides. Man kann sowohl islamistische Personen, die eine Gefahr darstellen überwachen als auch rechtsradikale Personen. Und das wird auch gemacht.

Die Quelle ist in höchstem Maße kritisch zu betrachten.

Aber zur Frage: ja, richtig so. Es zeigt sich leider, dass die Grundrechte, die auch queeren Menschen zustehen, immer wieder mit Füßen getreten werden. Zwar wäre das nur ein symbolischer Akt, aber ein wichtiger symbolischer Akt. Immerhin soll das GG beispielsweise auch Menschen vor rassistischer Diskriminierung schützen, welche leider trotzdem tagtäglich stattfinden.

Das, was du als "Staatsfernsehen" bezeichnest (ich vermute du beziehst dich auf den ÖRR) ist eine Nachrichtenquelle von vielen, wir haben eine pluralistische Medienlandschaft. Der ÖRR berichtet in der Regel näher an der Realität als alle anderen privaten Anstalten, was man beispielsweise dadurch sieht, dass hier am wenigsten Falschbehauptungen im Programm landen. Die Berichte sind stets faktisch orientiert und beziehen sich auf entsprechende Quellen. Geht es beispielsweise um eine Straftat über die berichtet wird beziehen sie sich auf die Informationen, die der Polizei vorliegen. Quellen sind stets angegeben.
Im Gegensatz dazu stehen hunderte von privaten Medienanstalten, die ein Spektrum von "sehr guter und vertrauenswürdiger Umgang mit Quellen" bis hin zu "Quelle: trust me bro" alles abdecken.
Entsprechend ist der ÖRR immer eine gute erste Anlaufstelle, um erstmal faktenbasiert Informationen zu bekommen. Über die Auseinandersetzung mit verschiedenen weiteren Presseportalen kann man dann das Bild erweitern. Lese ich beispielsweise dann bei Welt nach sollte mir klar sein, dass ich da eine rechte, konservative Perspektive bekomme. Lese ich Focus nach muss mir klar sein, dass ich ähnlich wie bei Bild reißerischen Müll bekomme, der als Journalismus verkauft wird. Lese ich Spiegel weiß ich, dass ich hier eher eine progressiv liberale Perspektive bekomme. An der Stelle ist es empfehlenswert, sich nicht auf Medien zu beschränken, die den eigenen politischen Ansichten entsprechen, denn genau so landet man in Blasen.

Weil wir ja nicht sowieso schon das Problem haben, dass auch politischer Einfluss an die finanzielle Lage geknüpft ist...

Soziale Gerechtigkeit? Wer braucht das schon, oder? Da bist du offenbar ganz falsch abgebogen irgendwo....

Natürlich steckt da clevere Organisation dahinter, wie es in rechtspopulistischen Kreisen üblich ist. Da geben eine Handvoll Eliten was auf den Weg und die Herde an manipulierten Anhänger:innen kopiert das einfach nur. Laut Bund ist einerseits inzwischen eine große Einflussnahme aus Russland zu verzeichnen. Russland schleust Wegwerfagenten nach Deutschland, um bisher ausschließlich rechte Parteien zu stärken. Auch im Netz ist die Einflussnahme aus Russland extrem. Gerade im Wahlkampf gab es eine Flut auf Plattformen wie YouTube und tiktok von KI generierten Videos, die die AFD gepusht haben. Accounts dahinter waren selten älter als ein paar Wochen, sie bestanden ausschließlich aus content, welcher den rechten Rand lobt und bestärkt und die Account Betreiber bzw. Domains dahinter waren in den meisten Fällen im Ausland, größtenteils in Russland.

Und wer sitzt in Deutschland und teilt und verbreitet diese Videos am meisten? Richtig, die angeblich so patriotische AFD. Auch die ständig gleiche Kritik an ÖRR und auch am VS fallen in diese Kategorie, es sind gezielte Angriffe gegen Informationsfreiheit und gegen Rechtsstaatlichkeit. Und in beiden Fällen ist die Kritik in den seltensten Fällen Produkt von überlegter Reflektion und eigenen Gedanken sondern ein schlichtes kopieren von -oft mit Halbwahrheiten oder sogar Fake News gespickten - Narrativen und Behauptungen, die andere aufgestellt haben. Es ist eine unglaubliche Ironie, dass sich diejenigen, die sich am stärksten beeinflussen und manipulieren lassen als die einzig frei denkenden und Retter des Staates sehen.

niemand.

Solange wir in einer ungerechten Welt und in einem misslungenen System leben (und beides tun wir) kann ich nicht verstehen, wie man für das Bewahren sein kann, wie man konservativ sein kann. Das leitet sich für mich nur aus einem tief sitzenden Egoismus her, wenn man ein System, in welchem nicht alle Menschen gleich behandelt werden und gleiche Chancen haben bewahren will. Entsprechend ist es auch kaum verwunderlich, dass in der Geschichte primär die Überprivilegierten zum Konservatismus neigten, während Unterprivilegierte Veränderung herbeisehnen. Ich glaube wenn wir alle stärkere soziale Kompetenzen hätten und tief gehende Empathie, würde Konservatismus ziemlich bedeutungslos werden.

Klimaschutz wird nie genug sein wenn die Politik nicht anfängt auch der Wirtschaft klare Ansagen zu machen. Dieses buckeln und herumtänzeln um Unternehmen herum wird den folgenden Generationen jegliche Chance auf ein angenehmes Leben nehmen.

Der Einfluss von Religionen auf Demokratisierung wird in der politischen Theorie als sehr gering eingeschätzt. In der politischen Theorie wird jede große Weltreligion - ausgenommen das evangelische Christentum, welches da offener ist - als demokratiehindernd bewertet aus dem einfachen Grund, dass sie alle die Gemeinsamkeit haben, Vielfalt grundsätzlich eher abzulehnen und sich an einem Idealbild Mensch zu orientieren. Das evangelische Christentum wird eher als neutral bei Demokratisierungsprozessen bewertet, da hier noch am meisten Platz für Vielfalt ist. Ich glaube man muss nicht sonderlich gebildet und geopolitisch bewandert sein um festzustellen, dass sich Demokratien überall auf der Welt ungeachtet von der Stärke von Religion gebildet haben.

Viel wichtiger als banale Faktoren wie Religion sind Faktoren wie Ressourcenverteilung, Zugang zu Ressourcen, etc... also im Prinzip wirtschaftliche Faktoren. Länder, in denen die meisten Menschen islamischen Glaubensgruppen angehören, sind Länder, in denen Armut sehr weit verbreitet ist, in denen häufig Macht sehr zentriert ist und militärisch gestützt wird. Solche Länder haben wenig Chancen für Demokratisierungsprozesse. Das betrifft auch viele Länder Afrikas, in denen der Islam keine große Rolle spielt. Der nahe Osten ebenso wie Afrika sind stark geprägt von harten geografischen Bedingungen. Europa oder Nordamerika hingegen haben extrem gute geografische Bedingungen für Menschen, Ressourcen, die man zum Überleben und zur Entwicklung benötigt sind bei uns in Europa sehr stark gegeben. Entsprechend ist Europa schon seit langer Zeit vergleichsweise ziemlich reich. Egal, ob wir also nun hauptsächlich christlich oder islamisch geprägt sind, es ist zu erwarten, dass hier Demokratisierung stattgefunden hätte ungeachtet der Religion. Gleichzeitig mag die Etablierung des evangelischen Christentums durchaus einen Beitrag geleistet haben.
Letztlich war der Startschuss für Demokratisierung aber die französische Revolution und die damit einhergehenden Revolutionen in anderen Ländern Europas und hierbei spielt Religion eine absolut untergeordnete Rolle.

langfristig führt daran nichts vorbei, sofern die AfD ihren aktuellen Kurs beibehält. Allerdings muss das Verfahren gut überlegt, vorbereitet und mit unwiderlegbaren Beweisen gestützt sein, alles andere wäre massiv fahrlässig.

Das Verbot ist wichtig, da anderenfalls die Botschaft gesendet wird "ja, du darfst gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sein, du darfst dagegen sogar politisch vorgehen, dafür bekommst du über 10k brutto im Monat vom Staat, eure ganze Partei darf Millionen an Steuergeldern verschlingen, aber zusammenarbeiten wird niemand mit euch". Was wäre das für ein fatales Zeichen in einer wehrhaften Demokratie? Die wehrhafte Demokratie muss dafür sorgen, dass sie nicht zur Unterstützung und Stärkung ihrer eigenen Feinde beiträgt. Und sollte die AfD durch Beweislast als Bestrebung gesehen werden, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen möchte, muss jeder Cent, der in deren Tasche fließt seitens Staat sofort gestoppt werden.

wann entschuldigen sich die AfD-Nasen eigentlich mal für brennende Flüchtlingsheime, Hass und Hetze die in der deutschen Bevölkerung zunehmen, Sprüche wie "wenn es Deutschland schlecht geht geht es der AfD gut", NS-Verharmlosung, Holocaust-Verharmlosung oder Leugnung, etc...?

nicht mehr oder weniger als alles andere. Die AfD könnte alleinige Regierungspartei sein und würde es trotzdem schaffen, ihre Wählerschaft davon zu überzeugen dass sie das Opfer sind und alles was schief läuft an den anderen liegt.

Sie aus Ausschüssen fernzuhalten ist der einzig sinnvolle und richtige Schritt, wenn man verantwortungsvolle Politik machen will. Rechtsextreme und deren Freunde und Unterstützer haben in Ausschüssen nichts zu suchen.

ich hatte gehofft, dass die strukturellen Mechanismen des politischen Systems einiges bremsen und aufhalten können, was besonders Minderheiten gefährdet, die Wissenschaft und Bildung angreift und das geopolitische Gefüge aus den Angeln hebt. Aber dieses widerwärtige Stück hat ja wie man sieht wirklich gar kein Schamgefühl dabei, die Demokratie auszuhebeln.