Undemokratisch?
die AfD wird ja meist von den anderen Parteien ausgeschlossen, keine Partei möchte wirklich etwas mit ihnen zu tun haben. Aber ist das nicht eigentlich undemokratisch? , weil alle Parteien ja gleich behandelt werden sollten
11 Antworten
Vor dem Gesetz werden auch alle Parteien gleich behandelt. Aber Demokratie bedeutet nicht, dass jede Partei mit jeder anderen Partei gut zusammenarbeiten muss. In einigen Fällen gibt es dafür halt keine Grundlage.
Gerade im Fall der AfD dürfte es auch der mehrheitliche Wählerwille der jeweiligen Wähler sein, dass ihre Partei nicht mit der AfD zusammenarbeit.
Undemokratisch ist das auf jeden Fall nicht.
Demokratisch beschreibt ja eigentlich nur eine Struktur, welche nach den Prinzipien der Demokratie verfährt.
Und eine Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Oder wie es der deutsche Bundestag formuliert: "In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus."
Das heißt in erster Linie kommt es für eine Demokratie eigentlich nur auf freie Wahlen des Volkes an, in welchen man direkt oder indirekt die prozentuale Machtverteilung zwischen den Parteien bestimmen darf.
Ansonsten wären ja alle Parteien die momentan die 5%-Hürde meistern, undemokratisch. Denn auch die AfD schließt Parteien aus, wie zum Beispiel die Linke oder die Grünen, und schießt auch ununterbrochen gegen eben jene.
Die CDU/CSU schließt seit 1990 eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS/Linkspartei/ heute: "Die Linke" kategorisch aus, weil es die Nachfolgepartei der SED sei, was spätestens seit dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei nicht mehr stimmt.
Keine Partei in einer Demokratie kann zu Koalitionen gezwungen werden, auch wenn Steinmeier SPD und CDU/CSU in der letzten Merkel-Legislaturperiode fast dazu gezwungen hat.
Wird die AfD ja auch. Was die Parteien dann allerdings untereinander machen das bleibt davon unberührt.
Der Gesetzgeber behandelt alle Parteien gleich. Und wenn eine Partei das Gefühl hat, ungleich behandelt worden zu sein, dann zieht sie vor's Gericht und läßt die Angelegenheit juristisch klären.
Die Parteien können sich aussuchen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen. Das hat nichts mit der Gleichheit zu tun.
Du suchst dir auch deine Freunde selbst aus. Niemand zwingt dich dazu, eine bestimmte Person als Freund zu haben. So ist es auch mit den politischen Parteien.