Überraschung in Thüringen: Eventuell Ministerpräsidentin vom BSW?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.
Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.
Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."
Quelle: dpa
Meine Fragen an Euch:
- Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
- Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
- Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
- Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?
4 Antworten
Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
Das wird intressant. Die CDU ist noch nie als Juniorpartner angetreten, das kostet denen sicher viel Überwindung.
Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
Ich glaube Schwarz-rot-rot wäre dann die einzige Alternative zur Alternative oder ?
Ob das 4 Jahre gut gehen würde ? Aber das würd ich der CDU schon gönnen das die mal mit den linken koalieren müssen, das dürfte ihnen körperliche Schmerzen bereiten.
Das schlechte daran wäre das die Afd in der Opposition vermutlich zulegen würde wenn sich Schwarz-Rot-Rot in der Regierung zerfleischen.
Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
In Thüringen drücke ich definitiv Wagenknecht die Daumen.. für mich noch besser als CDU (Voigt finde ich furchtbar). Von der Linken bin ich auch kein Fan obwohl Ramelow eigentlich ganz in Ordnung ist.
Wäre tatsächlich eine gute Bewährungsprobe..... vielleicht wird sie für mich nächstes Jahr wählbar, mal schauen.
Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?
Wie die Afd reagieren wird ist uns glaub ich klar. Wie die Linke reagiert... keine Ahnung vermutlich aber auch nicht positiv .)
Grüne und FDP spielen in Thüringen definitiv keine Rolle und sogar die SPD muss um die 5% bangen.
Der CDU bleiben dort nicht viele Optionen.
https://www.gutefrage.net/umfrage/realistische-koalitionen-in-thueringen
- Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
-> wenn das BSW zweiter wird.
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CDU 23%, BSW 17%
sieht somit nicht danach aus.
Ich fürchte eher, der BSW wird aufgrund der zahlreichen inhaltlichen Übereinstimmungen der Mehrheitsbeschaffer für Herrn Höcke.
Wie sie das geschafft hat, verdient echten Respekt. Während die Ramelow-Linke immer noch als Nachfolgerin der SED-Unrechtspartei gilt, ist Frau Wagenknecht für Merz offensichtlich eine mögliche Koalitionspartei.^^
Da fällt eher bei der CDU die Brandmauer. Inhaltlich sind sich CDU und AfD nämlich näher als BSW und AfD, wenn man das Ukraine-Thema mal außer acht lässt.
Auch bei der Migration, beim Klimaschutz und bei kulturellen Frage sehe ich da größere Gemeinsamkeiten. Aber ich denke, Frau Wagenknecht ist einfach eher bereit, für die Macht mit den Faschisten zu koalieren.
Na sicher doch. Nur Du liegst immer richtig.
Schließlich hast du ja auch MdB's als Follower.
Corona Thema, Flüchtlingsthema und Russland Politik.
Ansonsten haben sie eigentlich so gut wie keine Gemeinsamkeiten, da schauts, wie du gesagt hast, zwischen Afd und CDU schon viel anders aus.
Vorallem weil die CDU in Thüringen ja schon auch recht weit rechts steht.
Ansonsten haben sie eigentlich so gut wie keine Gemeinsamkeiten
Das fällt mir aber spontan sehr viel mehr ein:
Corona Thema, Flüchtlingsthema, Russland Politik, ...... E-Autos verteufeln weiterhin Verbrenner fördern, Energiepolitik allgemein, Erneuerbare Energien verteufeln und wieder voll auf Abhängigkeit von fossiler Energie (am besten aus Russland) setzen, Kernkradtwerke bauen, Gendern verbieten, Austritt aus der NATO, neues europäisches Sicherheitskonzept mit Einbeziehung von Russland, die EU verteufeln, extremer Hass auf die USA sowie dem Westen allgemein ...
Mir fällt nur ein einziges Thema ein, wo sich AfD und BSW komplett unterscheiden. Und das ist die Sozialpolitik.
Wagenknecht möchte nicht das Gendern verbieten sondern unterstützt das Anwendungsverbot in Schulen, genau wie die CDU auch.
Desweiteren will BSW auch keinen EU-Austritt sondern eine Reformation der Nato unter einbeziehung Russlands. (Ja, ich weis, hört sich gerade nicht so machbar an)
Einen extremen Hass auf die USA und den Westen ? Kann ich jetzt weder bei der Afd noch bei BSW sehen, Kritik ja, aber Hass ?
Aber du hast schon recht, der gravierenste Unterschied ist das soziale, damals bei der Linkspartei war sie aber auch noch relativ Kapitalismus Kritisch, was davon noch übrig ist weis ich nicht.
Ich kopiere mal jetzt direkt einen Post von Frau Sarah Wagenknecht, den sie persönlich auf Facebook veröffentlicht hat.
Die NATO ist überflüssig, sie sichert nicht den Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, sondern gefährdet ihn. Wir dürfen uns nicht an der Nase eines unberechenbaren US-Präsidenten in eine neue Aufrüstungsspirale oder völkerrechtswidrige Kriege treiben lassen.
oder
Statt die Bundeswehr im Rahmen der NATO an der russischen Westgrenze zu stationieren, sollte endlich eine Entspannungspolitik gegenüber Russland eingeleitet werden. Deutschland sollte sich aus den militärischen Strukturen der NATO zurückziehen und sich für ein kollektives Sicherheitssystem stark machen, das auch Länder wie Russland einbezieht und auf der Grundlage des Völkerrechts agiert.
Falls Du einen Facebook-Account hast, kannst du das ja selbst mal nachlesen. Ansonsten muß du mir jetzt einfach mal glauben.
Weitere Artikel:
Antisemitismus hatte ich noch vergessen.
Zentralrat: Wagenknecht befeuert IsraelhassWeg von den USA, hin zu Russland: Wagenknechts gefährliches AbenteuerFrau Dagdelen hat in den letzten Tagen mehrfach von einer deutschen Vasallen-Regierung geschrieben.
Noch vor wenigen Tagen auf einer Kundgebung in Dresden sagte Frau Wagenknecht:
Jubel und Juchzen gibt es zuverlässig bei der Kombination aus Kriegsangst und Elitenverachtung, gerne auch in Verbindung mit Antiamerikanismus: „Und wenn Sie uns dann immer erzählen: Ja, Putin, mit dem kann man doch nicht reden, mit dem darf man doch nicht reden, der hat doch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, ruft Wagenknecht, dann entgegne sie: „Ja, reden wir etwa auch nicht mit den amerikanischen Präsidenten? Die haben so viele völkerrechtswidrige Angriffskriege begonnen!“ Freudenschreie, langer Applaus, fast gehen darin die nächsten Sätze unter: „Die haben so viel Leid und so viel Opfer über diese Welt gebracht. Das ist doch auch die Wahrheit, warum spricht das keiner mehr aus?“
Quelle: Dann rechnet Wagenknecht mit Grünen-Chefin Lang ab – „Die Frau hätte zurücktreten müssen!“
Es gibt so viele weitere Beispiele. Die Frau ist geprägt von tiefsten Antiamerikanismus. Und das sollte besonders uns in Deutschland eine Warnung sein.
Ich habe mir nochmal das Parteiprogramm des BSW durchgelesen.
Es sind insgesamt nur vier A4-Seiten, was allein schon absolut lächerlich ist.
Die Bezeichnungen NATO sowie EU werden nicht ein einziges Mal erwähnt. Ein Bekenntnis zu diesen Bündnissen gibt es also schon mal nicht.
Statt dessen:
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
Mit "Eine Militärallianz" kann ja nur die NATO gemeint sein. Mit "deren Führungsmacht" niemand anderes als die USA.
Konkreter wird der die antiamerikanische Einstellung nochmal hier:
Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweiseerheblich unterscheiden.
Und hier:
Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
Wenn ich das richtig verstehe, besteht für den BSW unter Frau Wagenknecht unsere EU also nicht aus souveränen Demokratien, die unter Brüssel nicht eigenständig handeln können.
Sie unterstreicht nochmal die Abkehr von der NATO, in der es ja nur eine Blockkonfrontation zwischen den USA gegen den sich selbstbewußter formierenen Machtblock China und Russland geht und Europa praktisch aufgerieben wird.
Naja, und zum Gendern hatb sie sich dann auch noch geäußert.
Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.
Niemand wird in diesem Land zum Gendern gezwungen. Was soll das also?
Und diese merkwürdige Rhetorik wie "neuen politischen Autoritarismus" ist schon sehr gefährlich und geht schon stark in Richtung AfD-Sprache.
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
Das wäre schick, aber ich fürchte, es würde enden wie bei Ramelow - das ist nicht mehr links, das ist nur wieder das selbe.
Nein keine Sorge, Sahras letzter Auftrag ist es eine neue Linke zu schaffen, die nicht DDR belastet ist, und darum mit der CDU koalieren kann! Scheint ja auch gut zu funktionieren, zumindest medial hat sie ja schon 16%