Meinung des Tages: BSW erwägt Anfechtung der Wahl - sollte die Partei rechtliche Schritte einleiten?
Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...
Einzug in den Bundestag knapp verpasst
Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...
Schuldzuweisungen
Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.
Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.
Mögliche Anfechtung der Wahl
Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.
Unsere Fragen an Euch:
- Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
- Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
- Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
- Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
250 Stimmen
89 Antworten
Meiner Meinung nach ist es für die Bevölkerung momentan schon Stressig genug irgentwann ist das Maß auch mal voll!
Ja also ich darf zwar noch nicht wählen aber sorry 3 Wahlen hintereinander ist einfach sehr viel auf einmal.
Wenn es sein muss, geh ich auch täglich zur Wahl - solange, bis mir das Wahlergebnis passt.
Wählerwillen akzeptieren und so…
Eine Neuauszählung der Bundestagswahl sollte es schon angesichts der Tatsache geben, dass nur etwa 13.400 Stimmen gefehlt haben, damit das BSW in den Bundestag kommt. Dies ist nichts, wenn man bedenkt, dass etwa 60 Millionen Menschen wahlberechtigt waren, von denen etwa 50 Millionen gewählt haben.
Ich habe selbst viele Jahre bei der Stadtverwaltung gearbeitet und war bei vielen Wahlen dabei. Ich weiß, dass dort extrem geschlampt worden ist und die Ergebnisse sicherlich alles andere als korrekt waren. Entweder gab es einen Wettstreit unter den Teams, welches am schnellsten fertig wird und es liefen intern im Rathaus diesbezüglich einige Wetten. Oder man hatte genug, dass man an einem Sonntag schon acht Stunden im Wahllokal sitzen musste, wollte es daher möglichst schnell hinter sich bringen und in den Feierabend gehen. In beiden Fällen machte man es zwar schnell, aber auch ziemlich schlampig sowie fehlerbehaftet.
Bei so engen Ergebnisse sollte man nochmals alles in Ruhe auszählen. Ich weiß, welche Personen es auszählen und habe keine hohe Meinung von diesen.
Es ist eine überaus wichtige Entscheidung. Nun kommt es wohl zu einer Koalition zwischen CDU und SPD. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte es eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen geben müssen. Friedrich Merz wäre dann mehr eingeschränkt und hätte noch mehr Probleme seine Forderung durchsetzen zu können.
Eine Neuauszählung sollte wie gesagt stattfinden. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nehmen dies teilweise nicht ernst und ich kann mir ein Urteil erlauben, da ich früher selbst dabei war.
Darum geht's doch - die Wählerstimmen aus dem Ausland werden nicht akzeptiert - wahrscheinlich weil die Frist zu knapp angesetzt war.
Durch die vorgezogene Wahlen, waren die Fristen so gering, dass es einigen Wahlberechtigten gar nicht möglich war zu wählen. Diese stimmen hat man also direkt abgeschlagen - noch bevor man Wahlunterlagen raus gesendet hat indem man eine teils unmöglich einzuhaltenden Frist setzte.
Das Thema war schon letzten November bekannt zusammen mit der Sorge, dass deshalb das Vertrauen in die demokratische Grundpfeiler verloren geht aber man sah scheinbar nicht ausreichend Handlungsbedarf.
Stell dir vor, man sendet dir einfach keine Wahlunterlagen... Die treffen dann 3h vor Wahlende bei dir ein.
Oder Briefwahl Unterlagen - 24h vor Einsendeschluss in deinem Briefkasten 👍🏻
Wenn es in einem Rechtsstaat Rechtsmittel gibt, die man einlegen kann, ist es völlig legitim, diese auch zu nutzen. Und ich kann verstehen, dass bei diesem extrem knappen Ergebnis, wo wirklich nur wenige Stimmen zum Erreichen der 5%-Hürde fehlten, beim BSW der Wunsch nach einer genaueren Nachprüfung dieses Ergebnisses existiert. Auch wenn ich es eigentlich ganz positiv finde, dass das BSW sich doch nicht so etablieren konnte, wie es zwischenzeitlich den Anschein machte - im Sinne des Vertrauens in unser Wahlsystem und den korrekten Ablauf von Wahlen finde ich es nachvollziehbar und wichtig, dass gerade bei so knappen Ergebnissen wirklich genau geprüft wird!
Die Begründungen, die Frau Wagenknecht nannte, sind allerdings nun wirklich keine, die irgendwie sinnvoll wären und hoffentlich auch nicht die, mit denen sie offiziell die Prüfung einfordern wird. Die sind halt nicht prüfbar, es gibt keine Möglichkeit, dieses "Was wäre gewesen, wenn..."-Spielchen auf rechtsstaatliche Weise durchzuspielen.
Spricht ja nichts dagegen Gebrauch von seinem Recht zu machen.
Von dem Problem mit wählen im Ausland war ich auch betroffen und konnte nicht mehr im Zeitramen wählen. Allerdings hätte ich auch kein BSW gewählt.
Jo. Ich genauso. Ich war anfangs am BSW interessiert, aber mit seiner Entwicklung nicht mehr. Habe dann auch keine Eintragung beantragt.
Die Bevölkerung will wohl nicht dass sofort schon wieder gewählt wird