Was haltet ihr von der BSW-Partei?
speziell ihr Wahlprogramm zur EU-Wahl.
https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht
64 Stimmen
13 Antworten
Wie gut kennen Sie Sahra Wagenknecht? Eine Intellektuelle, die reden kann, im Bundestag und in der TV-Talkshow, das ist sie ganz sicher. Kaum ein Porträt kommt ohne den Vergleich mit Rosa Luxemburg aus, der Revolutionärin von einst. Die strenge Frisur, die Kleidung schlicht, aber auch explizit, wie die Fachpresse fürs Modische urteilt, eine Persönlichkeit mit Ausstrahlung. Gravitätisches Auftreten, eher distanziert als volkstümlich. Sie galt als Ikone der Linken, eine Identifikationsfigur des Ostens. Jetzt macht Sahra Wagenknecht Wahlkampf für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Und sie beherrscht nicht nur den politischen Salon, nicht nur das Hintergrundgespräch mit Journalisten. Sie kann auch Marktplatz. Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern begegnen ihr interessiert, ohne Vorurteile. Ihre Fanbase wächst.
Eine Mehrheit der Deutschen findet die Unterstützung der Ukraine zu teuer oder zu risikoreich, ist skeptisch gegenüber einer Politik der militärischen Stärke, will keine "kriegstüchtige" Bundeswehr. Viele Menschen haben Angst. Ihr Gefühl sagt, Deutschland soll sich heraushalten. Wagenknecht liefert die Politik zu diesem Gefühl: keine Waffen für die Ukraine, keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland, billiges Gas für unseren Wohlstand. Verhandeln statt schießen, Diplomatie, Entspannung, Abrüstung, das sind die Schlüsselbegriffe ihres Programms. Und dann die knallharte Polarisierung: "Krieg oder Frieden" steht auf ihren Plakaten im Europawahlkampf.
Was Wagenknecht über Russland sagt, ist der AfD-Position zum Verwechseln ähnlich. Der Unterschied: Wagenknecht ist keine Marionette des Kremls, schon gar keine bezahlte Agentin Moskaus, ihr Platz ist nicht in der Schmuddelecke der Politik. Ihre Gegner rücken sie auch sonst in die Nähe der AfD. Zum Beispiel, weil sie die Migration strikt begrenzen will; das will die AfD auch. Aber wieder geht der Vergleich ins Leere. Fremdenfeindlichkeit und völkische Deutschtümelei, der Markenkern der AfD, sind nicht ihre Sache.
Wagenknecht macht sich zur Anwältin einfacher Leute. Sie spricht für diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt die Konkurrenz der Einwanderer zu spüren bekommen. Sie prangert die Überforderung der Schulen an, die fehlenden Kita-Plätze. Das ist Sozialpolitik, kein Rassismus. Sie hat die Lebenswirklichkeit von Menschen im Blick, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind, die unter der Inflation beim Discounter leiden, die auf einen Termin beim Facharzt Wochen, wenn nicht Monate warten. Früher vertraten die Sozialdemokraten deren Interessen.
Ich denke, dass das BSW das gleiche Schicksal erleiden wird wie die vor einigen Jahren auch von SW initiierte Bewegung Aufstehen!, nämlich das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.
Das BSW zeigt sich als eine "Forderungspartei", sie fordert alles Mögliche, natürlich auch viel Richtiges, aber bisher ohne die Fähigkeit, diese Forderungen auch praktisch umzusetzen. Wir werden sehen, wie die praktische Politik in Thüringen und Brandenburg sein wird.
Das Problem, eine Forderungspartei zu sein, hat die Linke auch. Als es in Thüringen zur linksgeführten Landesregierung unter Bodo Ramelow kam, hatte ich gehofft, er würde Thüringen - wenigstens im sozialen Bereich - zu einem Vorzeigeland machen können. Leider ist das nicht gelungen, und die AfD ist rasant an ihm vorbeigezogen.
Beim BSW wird die Bildung weiterer Landesverbände sicher zu internen BSW-Konflikten führen, wenn diese z. B. im Saarland eben andere Prioritäten als in Bremen sehen werden und sich von Sahra Wagenknecht eher gegängelt fühlen.
Tut mir leid, nicht optimistischer sein zu können, aber wenn die Menschen merken, dass das BSW ihre Situation in keiner Weise zu verbessern vermag, werden sie das BSW nicht mehr lange wählen.
Mich nervt, dass Frau Wagenknecht ständig irgendwelche falsche Gegensätze anführt.
"Ampel oder Überholspur", "Gier oder Gerechtigkeit", "Krieg oder Frieden". Sie leiert immer die gleiche eindimensionale Argumentationsplatte.
Außerdem mag ich keine Selbstdarsteller_innen.
Die Sahra kommt mir vor eine erwachsene Jugendliche: begeisterungsfähig und weltfremd. Vor einiger Zeit redete die noch den Stalin schön und auch den Chavez aus Venezuela. Typisch jugendliche Göre. Vergiss es doch!
Nicht unbedingt positiv, aber wenn sie der blauen Nazibande ein paar Prozent abjagen kann ist das schon mal gut.
Das Tragische ist: JEDE normale Partei könnte die AfD in die Unbedeutsamkeit zurückbefördern, in der einst NPD, DVU und die Republikaner dahingedümpelt sind - sie weigern sich aber lieber, bestimmte Probleme anzugehen und sehen zu, wie die AfD wächst und gedeiht.
Danke für dein ausführlichen Kommentar!