Parteienlandschaft – die meistgelesenen Beiträge

Servus, ich habe heute den Mitgliedsantrag für eine Partei elektronisch ausgefüllt. Wie lange wird es ca. dauern, bis der bearbeitet wird und ich offizielles Mitglied bin? Ich bin noch Azubi, das heißt der Mitgliedsbeitrag reduziert sich, das könnte das Ganze evtl. ein wenig verzögern.
Habt ihr selbst Erfahrungen gesammelt?

Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

Warum haben die Grünen mehr als doppelt soviele Wähler verloren als erwartet? Mit vier Prozent weniger als bei der letzten Europawahl rechnete die letzte Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Samstagabend. Nun nähern wir uns neun Prozent Stimmenverluste. In den aktuellen Hochrechnungen stehen die Grünen momentan bei 12% - sie kommen von 20,8%.

Was haben Sie also falsch gemacht. Das frage ich hier sowohl Sympathisanten und Wähler der Grünen, wie auch alle anderen Nutzer von gf.

Ich bin gespannt auf Eure Antworten.

Violett besteht ja aus rot und blau. Da könnten so ganz bestimmte Gedanken aufkommen, oder?

Willkommen meine neugierigen GF-Nutzer!

Ich habe mich mit der politischen Landschaft 2021 in DE beschäftigt und eine pol. Karte entworfen (siehe Politische Kordinatensystem) und die jeweiligen Parteien und deren dazugehörige Breitbande hinzugefügt. Diese sind versehen mit den Ovalen. Wichtig: sie repräsentieren lediglich die Breitbande einer Partei, nicht die Größe oder sonstiges.

Am Beispiel SPD. Alles im unterstem rechten Eck, soll den "rechten" Flügel repräsentieren, auch genannt: Seeheimer Kreis.
Oder die Schnittmenge zwischen AfD und CDU soll die WerteUnion oder schlicht die AfD-geneigten CDU-Mitglieder darstellen usw.

Deutlich werden sollte die jeweilige Nähe zur anderen Partei, seien es direkte Berührungen, Überschneidungen oder eben die auf der gleichen Höhe liegenden Parteien der jeweiligen Achse.

Ferner gilt ein weiterer wichtiger Hinweis. Die "Y-Achse" soll nicht die Beziehung zum Staat verdeutlichen - wie man es üblicherweise aus solchen Koordinaten kennt (Authoritarian, Libertarian) - sondern die gesellschaftliche/soziale Stellung einer Partei.

Die Rechtecke an den Ecken repräsentieren auch nur die jeweiligen Quadranten und sind nicht allzu sehr zu überinterpretieren. Beispielsweise ist mit "linksliberal" nicht sozialliberal gemeint.

So, soviel zur Legende.

Wie seht ihr die Verortung der jeweiligen Parteien? Was würdet ihr wie anders verorten?
Bin ich jeder Partei gerecht geworden? (Besonders an überzeugte Wähler o. Parteimitglieder einer Partei gerichtet)

Bitte um ausführliche Antworten.

Ach und solltest ihr euch über die Größe der AfD wundert, die ist bewusst so gewählt worden, weil sie irgendwo gewisse Nähe zu jeder Partei hat und damit soll auch ein wenig die Mitgliederwanderung deutlich werden.

Welche Alternativen gibt es zur GRÜNEN Partei, wenn Umwelt- und Naturschutz wichtig ist? Warum brauchen wir überhaupt Alternativen? Die GRÜNEN werden als Regierungspartei zunehmend unbeliebter, können aber auf eine Stammwählerschaft setzen, die sie als geringstes Übel empfindet und Kleinstparteien wie der Klimaliste keine realistischen Chancen einräumt.

Sie enttäuschen durch Kompromisse mit Koalitionspartnern, unkluge Gesetzesvorhaben, die von der populistischen Presse gegen sie verwendet werden, und werden je nach Perspektive als zu wirtschaftsfreundliche Klientelpartei für reiche Bildungsbürger und Großkonzerne oder aber als wirtschaftsfeindliche Verbotspartei kritisiert.

Alternativen:

1. eine soziale, kapitalismuskritische Umweltschutzpartei für alle, denen die GRÜNEN zu bürgerlich/rechts erscheinen. Das könnte die LINKE werden, wo Wagenknecht ihren eigenen Weg geht?
2. eine konservative patriotische Naturschutzpartei, die auch enttäuschte Nichtwähler rechts von der CDU gewinnen könnte?
3. eine umweltfreundliche liberale Fortschrittspartei, die das umsetzt, was man von einer grün-liberalen Ampelkoalition zumindest dem Namen nach erhoffen würde
4. all das zusammen - ist das möglich? Also quasi eine schwarz-rot-gelb-grüne Ampel, die sich nicht selbst im Weg steht, Umweltschutz sozial und wirtschaftsfreundlich zugleich fördert?

Wie könnte so eine alternative aussehen?

(hat vor 5 Jahren schon mal jemand anders gefragt ... blieb aber ohne gute Antwort)

Im Deutschen gibt es "freisinnig" und "freiheitlich" - ist das derselbe Unterschied ?

Hallo,

ich verfolge Politik primär passiv und möchte eigentlich keine großen Diskussionen beginnen. Mir geht es hier insofern auch nicht um eine Debatte, sondern um eine Einschätzung, was ihr glaubt, was passieren würde.

Mir sind die Besuche bei Erotikdienstleisterinnen (Prostituierte und Erotikmasseurinnen) sehr wichtig, da ich nur dort körperliche Nähe bekomme. Das kann auch kein Tier ersetzen. Die Parteienlandschaft hat sich ja stark verändert und es ist wahrscheinlich schwieriger geworden, Koalitionen zu bilden. Die CDU ist in Umfragen ja vergleichsweise stark. Soweit ich weiß - dafür will ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen - möchte die CDU ein Prostitutionsverbot bzw. das Nordische Modell einführen.

Daher meine Frage: Wie realistisch schätzt ihr es ein, dass es dazu kommen könnte (unabhängig von eurer persönlichen Präferenz) - grundsätzlich und im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung der CDU im Bund?

Es ist ja überall offiziell "politisch korrekt", gegen die AfD zu sein, aber zuweilen hat man den Eindruck, dass viele, die das öffentlich nie zugeben würden bzw. sogar angeblich gegen die AfD sind und zu den Anti-AfD-Demos gehen, dann, unter Ausnutzung des Wahlgeheimnisses, in der Wahlkabine "heimlich", doch die AfD wählen.

Bei der "Sonntagsfrage" vom 16. Januar 2024, also nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk Correctiv über die AfD, liegt laut dem Umfrageinstitut Forsa die AfD derzeit immer noch deutschlandweit bei 22 %, d.h. auf Platz 2 hinter der CDU/CSU:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Könnte es also sein, dass das derzeit lautstarke, angebliche "gegen die AfD-Sein" für viele (natürlich nicht für alle, aber eben für viele) nur Fassade ist, "weil es so sich gehört, gegen die AfD zu sein" und man berufliche Nachteile und gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten müsste, wenn man sich als AfD-Wähler "outen" würde, man dann aber "heimlich", wenn keiner zuschaut, in der Wahlkabine am Ende doch AfD wählt?

Wie kann man überhaupt möglich es nachzuweis dass man eine doppelte Partei Mitgliedschaft hat?

Könntest ihr das ethisch vertreten dass man eine doppelte parteimitgliedschaft hat?

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

Die Union hat die Konrad-Adenauer-Stiftung, die SPD hat die Friedrich-Ebert-Stiftung, u.s.w. also jede größere Partei hat eine eigene Stiftung, weil die bekommen ja auch Geld dafür.

Was ist aber mit dem freien Wähler? Bei uns in Bayern ham die ja großen Einfluss auf die Landespolitik. Ich hab aber noch nie von einer ihnen zugehörigen Stiftung gehört?

https://youtu.be/9RjV7eq1bto?si=EeAzM6K57OVs4xGu

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

--

Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

Als ich gerade meine Zeit auf Reddit verschwendet habe, sah ich einen Post in dem die AfD als 'far right' beteichnet wurde. Wären nicht eher die Heimat oder der dritte Weg als 'far right' zu bezeichnen? Oder die AfD auch? Versteht mich nicht falsch, ich mag die AfD nicht, aber ich weiß nicht ob man sie 'far right' nennen kann, wenn es auch z.B den dritten Weg gibt.

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Presseerklärung mit gesundheitlichen Problemen. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8182.html

Hey,

ich muss eine GFS über das Thema CDU/CSU halten und mir fällt keine Gliederung dafür ein.

Hat irgend jemand eine Idee?

Danke schon mal im Voraus:)

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

forschung im wahlomat für sich entdeckt, haltet ihr das für vernünftig?

Hey, ich habe bei einem Test über politische Positionen das in den folgenden Screenshots gezeigte Ergebnis bekommen (kommt mir insgesamt auch recht stimmig vor).

Was denkt ihr, welche deutsche Partei könnte aufgrund dessen am besten zu meinen politischen Überzeugungen passen?

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

https://web.de/magazine/politik/marcel-fratzscher-afd-schadet-waehlern-38552584

Ja, wenn das so ist, dann hat sich das die AfD von den anderen Parteien abgeguckt.

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

Mit scharfen Attacken gegen die Ampel hat Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des" "Bündnis Sahra Wagenknecht" nannte die Gründerin die Ampel erneut "die dümmste Regierung Europas".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buendnis-sahra-wagenknecht-parteitag-102.html

Soeben wurde auch ihre komplette Rede veröffentlicht:

https://youtu.be/dzU5AoHMDu8?si=Uj_0TRRDEEX0VSrv

Aus diesem Anlass frage ich Euch nach Eurer Einschätzung und Meinung dazu.

Kann Wagenknecht Euch jetzt endlich überzeugen, oder pflegt ihr weiterhin Eure Ressentiments bzw. begründete Ablehnung?

Bevor die Antwort kommt: ich weiß, es gibt nichts, was es nicht gibt ;-).

Aber ich denke, die Grünen polarisieren ähnlich wie es die AfD tut, daher frage ich mich, ob es eine erwähnenswerte Anzahl Menschen gibt, die sich zwar generell für die politische Landschaft in Deutschland interessieren, aber neutral zu den Grünen stehen.

Und: klar ist sowas manchmal differenz und mehrschichtig, daher bitte die eigene Tendenz nehmen, die am stärksten ist.

Welche Partei sollte man wählen, wenn man wirklich will, dass es Deutschland (zumindest halbwegs) gut geht?

Ps: Ich habe die Parteien nach ihrer Farbe bei Umfragen geordnet.

CDU/CSU ist leider lila, da es kein schwarz oder grau als Farbe gibt

Man hört ja zur Zeit viel über russlandfreundliche Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, aber ich frage mich, welche Parteien eigentlich USA freundlich sind.

Ich weiß, dass die FDP zu diesen Parteien zählt. Ich habe sie erst letztens gewählt, und werde sie voraussichtlich nächstes Jahr wieder wählen, weil sie meiner Meinung nach die beste Wirtschaftspolitik haben. Dennoch ist es immer gut, Alternativen zur Auswahl zu haben, die man mit guten Gewissen wählen kann.

Daher meine Frage: Welche Parteien lieben mein Lieblingsland so sehr wie ich? 🇺🇸🗽🦅

Es sieht nicht gut aus für die FDP. In der heutigen Umfrage kommen sie nur mehr auf 3,9%. Die freien Wähler liegen bei 1,6%. Gemeinsam könnten sie die 5% Hürde schaffen. Aber wäre so ein Zusammenschluss überhaupt möglich?

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-deutschland-104.html

Ich denke, ich gehöre zu dieser Politischen Gruppe. Vielleicht Bitte mehr sagen, als sowas wie: wir leben in einer Demokratie, und das ist gut so.

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Da in Thüringen Links gerade so angesagt ist, und in anderen Ländern, z.B. Österreich, Portugal, dazu eine Frage. Die Linken schimpfen ja immer so schön auf die Rechten ein, dabei sind sie doch selber kein Stück besser.

Dafür gibt es einige Beispiele: die SED-Partei (danach PDS und nun Linke), die mit der Mauer für großes Leid und auch für Tote gesorgt hatte, hinzu mit einer Diktatur, die mit dem NS-Regime zu vergleichen war.

Die RAF ist eine linksextreme Organisation, wo auch Menschen ihr Leben verloren haben bei Anschlägen.

Die vermummten Leutchen, die beim G20-Gipfel in Hamburg alles kaputt gemacht haben, waren aus dem linken Lager, sogar noch aus dem Ausland extra angereist.

Hinzu die Diktaturen oder diktaturähnlichen Verhältnissen u.a. in Nordkorea, Russland, auf Kuba.

Für mich sind Linke mindestens genauso schlimm wie Rechte.

Zudem gibt es nicht umsonst die Sätze: "Willst du mich linken?" "Lass ihn links liegen." "Das sind ziemlich linke Vögel."

Wie seht ihr das? :D

Hallo.
Wisst ihr wie man Parteimitglied wird und was man dann als Parteimitglied macht? Hat man jede Woche bei seiner Stadt oder Ortschaft Sitzungen?
Wie wird das alles organisiert?

Ich interessiere mich sehr dafür in eine Partei hineinzukommen und mich entsprechend gerne dafür einsetzen. Ich schwanke aktuell zwischen zwei Parteien. Die eine Partei ist eine große und die andere eine kleine Partei.

Vielen lieben Dank für die Antworten. :)

der Wahlkampf und die Auseinandersetzung mit den Parteien in Fernsehen und Zeitungen hat stattgefunden wie gestern die Sendung "Wie gehts Europa?", hat der Wahlkampf Eure Wahlentscheidung geändert?

Auch sind jetzt die Wahlkampagnen und Plakate der jeweiligen Parteien bekannt

Leider kann nicht jede Partei dieser Umfrage enthalten sein

Hier geht es zum Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl:

Bundestagswahl 2025 | Wahl-O-Mat

Bitte in den Kommentaren noch schreiben, ob die höchste Übereinstimmung beim Ergebnis dem entspricht, was Ihr wählen würdet/ wollt, oder ob das eine vom anderen abweicht!

Die Parteien in den Antwortoptionen der Umfrage sind alphabetisch sortiert, nicht nach Sympathie.

Mein Ergebnis. 😅 Aber habe nicht vor, die Basis zu wählen.

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

Jeder liberale oder konservative Kommentar wird sofort von irgendwelchen Linken gekapert, so ist da überhaupt keine sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten möglich.

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist an den Start gegangen. Das Online-Angebot soll für die Wahl am 9. Juni als Entscheidungshilfe dienen. Wohl zum letzten Mal können auch die kleinen Parteien auf einen Sitz im Parlament hoffen.

Da Wahlumfragen auf gf sinnlos sind und es zudem keine 5%-Hürde bei der Europawahl gibt verzichte ich auf eine Umfrage.

In den Antworten könnt ihr schreiben welche Partei ihr wählen werdet und was ihr euch davon erhofft.

Hier der Link zum Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
• Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
• Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
• Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Beschreibe bitte folgende deutsche, politische Parteien mit möglichst einem Wort, das diese Partei aus deiner Sicht am treffendsten charakterisiert plus maximal ein kurzer Satz zu Begründung. Danke!

1. CDU/CSU
2. SPD
3. Bündnis 90/Die Grünen
4. FDP
5. AFD
6. Die Linke
7. ÖDP
8. Volt
9. Die Partei

Ich bin total gegen die AFD , aber der Meinung, dass sich definitiv viel an der Flüchtlingspolitik, der Immigrationspolitik und dem Bürgergeld ändern muss.Wäre die Partei von Frau Wagenknecht eventuell eine Option?Oder sollte ich lieber taktisch CDU oder so wählen(damit AFD nicht so stark wird)..?Bei Walomat kam irgendeine linksextreme Partei raus, die den Kapitalismus stürzen will, das isses auf jeden Fall schonmal nicht💀

Soeben hat sich die neue Gruppe: "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" konstituiert.

Genau wie die Linke hat BSW also ab sofort den Status einer Gruppe im Bundestag.

Aus diesem Anlass stellt Wagenknecht einige zentrale Positionen der Gruppe dar:

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?si=hpvV773Vmo86nXQH

Wie findet ihr diese Inhalte? Sprechen sie euch an, oder nicht?

Antworten gerne mit Begründung warum, oder warum nicht.

Wundert mich schon, manchmal werden hier ja Umfragen gemacht welche Partei man wählen würde und oft erreicht die AfD 70% oder 80%.

Woran liegt das?

Und warum (im Vergleich zu 2021)?

Wie wäre die deutsche Zeitgeschichte (zunächst in Westdeutschland, später in Gesamtdeutschland) verlaufen, wenn es 1980 nicht zur Gründung der Grünen gekommen wäre?

Hätte sich ohne die Grünen eine andere Partei mit ähnlichen Zielen gegründet, so dass Deutschland im Ergebnis ähnlich darstünde? Oder wären die typisch grünen Themen (Umwelt- und Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit usw.) auf der Strecke geblieben und hätten es nie ins breite öffentliche Bewusstsein geschafft?

War die Gründung der Grünen vielleicht sogar eine historische Zwangsläufigkeit, weil es zu viele Leute aus dem Umfeld der ehemaligen 68er-Bewegung gab, die sich von den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten sahen?

Um es etwas zu vereinfachen, reduzieren wir diese Frage mal nur auf Deutschland!

Die Hauptfrage ist ob der Kampf von links gegen rechts, aber auch Linksextremismus gegen Rechtsextremismus jemals enden wird und aus welchen Gründen das der Fall sein wird oder eben nicht.

Nebenfragen sind:

1. Erkennen die Menschen, dass Politik weitaus komplexer ist, als nur die eindimensionale Betrachtung von links, Mitte und rechts?
2. Sollte es mehr Parteien geben, die mehr nach verschiedenen politischen Themen differenzieren?
3. Wird das Volk in Deutschland irgendwann dauerhaft deutlich mehr nach links oder rechts tendieren?
4. Wird Politik in Zukunft viel mehr mehrdimensional geführt werden?
5. Seid ihr der Meinung, dass der Kampf "AfD-Nazis" gegen "linksgrün-versiffte Leute" sehr oberflächlich, ziellos, unnötig oder kontraproduktiv und unklug ist?

Mich interessiert hier, ob die Unterstützer*innen der populistischen Parteien afd oder BSW überhaupt erwarten, dass Lösungen verfolgt werden oder ob es ihnen egal ist.

Daher wäre schön, die Parteipräferenz dazuzuschreiben.

Moin!

Ich bin seit ein paar Monaten in einer Politiksimulation auf Instagram mit dem Namen "Das Instaparlament" mit meiner eigenen, fiktiven Partei "AfDE" (@afde_instaparlament) vertreten. Sie ist angelehnt an die reale AfD, vertritt jedoch in einigen Punkten teils ganz andere Ansichten und ist moderater in Programm und Sprache. Die AfDE ist liberal, freiheitlich, in Teilen konservativ und spricht sich für direkte Demokratie aus, ist für die Legalisierung und den kontrollierten Verkauf von Cannabis, die Einführung von Grenzkontrollen und die Abschiebung straffälliger Asylbewerber und die konsequente Bekämpfung von religiösem und politischem Extremismus. Sie ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, abgesehen vom Schutz der EU-Außengrenzen, die Einführung weiterer, den Bürger unnötig belastenden Steuern und Verbote. 

Zur Erklärung: Im Instaparlament kann man entweder selber eine Partei gründen oder einer bereits bestehenden Partei beitreten und mit ihr zu Wahlen antreten, welche in der Regel alle 3 Wochen stattfinden. Nach der Wahl läuft es wie in echt ab. Die Parteien, welche die 5% Hürde geschafft haben, treten in Koalitionsverhandlungen, bis eine Regierung steht oder Neuwahlen stattfinden. Im Instaparlament können Anträge gestellt werden, welche dann debattiert, beschlossen oder abgelehnt werden. Länderparlamente gibt es auch. Ebenfalls gibt es einen Verfassungsgerichtshof, eine Polizeibehörde und ein Ereignisamt, das in unregelmäßigen Abständen verschiedene Katastrophen und Ausnahmesituationen eintreten lässt, die dann von den Parteien des Instaparlaments gelöst werden müssen.

Jetzt zu meiner Frage: Würdet ihr meine Partei im Instaparlament wählen? 

Rege Teilnahme schafft Klarheit

Hey,

kennt ihr jemanden, oder habt ihr sogar selbst eine der weniger populären Parteien gewählt? Falls ja, was hat euch dazu motiviert? Würde mich interessieren.

Ok um die Situation kurz zu fassen, ich war eine Zeit lang sehr interessiert am BSW (habe sie auch einmal gewählt) und bin immer noch überzeugt dass es die Partei ist die mich am besten vertritt allerdings hege ich an einigen Aspekten der Partei Zweifel, sehe aber bei der Linken, die ich nach dem Bsw am ehesten wählen würde ebenfalls starke Kontraste im Vergleich zu meiner Überzeugung. Deswegen will ich mir andere Meinungen anhören, am besten sogar noch von Mitgliedern der Parteien falls es hier welche gibt.

Themen sind zum Beispiel

Migration

Selbstbestimmungsgesetz

Abschiebungen

Klimaschutz

Finanzierung und Effektivität des Partei Programmes

Teilweise personenkult um sahra wagenknecht und langsame Aufnahme von Mitgliedern

Engstirnigkeit bei der Linken bei abweichender Meinung, obwohl ich das auch mittlerweile beim bsw sehe

Umgang mit Afd ( ich distanziere mich stark von der Partei)

Falls es Leute hier gibt die einer der beiden Parteien angehören oder sie zumindest unterstützen würde ich mich freuen wenn man sich austauschen könnte damit ich ein besseres Bild davon bekomme welche Partei mich am besten vertritt.

Wie seht Ihr das, sollten sich CDU/CSU zu einer Partei zusammenschließen ?

Oder jede Partei lieber bundesweit einzeln auftreten - weil die jetzige Lösung
für die CSU untragbar ist ?
Das wird sicher noch eine heiße Diskussion von Beiden, welche es ja schon öfter wegen Kanzlerkanditaturen gegeben hat !
Wie reagieren Merz und Söder ?

Was erwartet uns 2025 im Parteien Spektrum - ist das nicht beängstigend ?

CDU bundesweit wegen der CSU

CSU bundesweit wegen FreienWähler

Werteunion wegen Maasen

SPD

FDP

Grünen

AfD

Freien Wähler bundesweit (Aiwanger)

Linke

Bund Wagenknecht

Und die vielen weiteren kleinen Parteien ?

Damit schaffen wir die 20er/30er Jahre - wo soll das hinführen ?
Gibt es dann nur noch 4er Koalitionen ?

Ist sie es auf keinen Fall da sie ordentlich angezogen sind und nicht in SA oder SS uniformen auftreten?

Jemand meinte, die Berliner Grünen seien ein "schwäbischer Heimatverein": Wie kommt man auf so etwas bzw. was sagst Du dazu?

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

• Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.

Beeinflusst Dein Glaube oder Nicht-Glaube Deine politische Meinung und Wahl?

Die Idee zu dieser Umfrage kam mir bei der Lektüre eines Artikels zu Konfessionen und Wahlergebnissen bei der Europawahl in Sachsen. Hier einige Auszüge:

Die Landkarte mit Wahlergebnissen zeigt, dass die AfD in den Großstädten sowie in einigen katholisch-sorbisch geprägten Gemeinden in Ostsachsen weniger erfolgreich war. Interessant ist laut Studie, dass ein höherer Anteil an katholischen und protestantischen Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde auch den AfD-Stimmenanteil statistisch signifikant erhöht, wenn auch nur leicht. Allerdings zeigt sich ein gegenteiliger Effekt für sorbisch-katholisch geprägte Gemeinden wie Crostwitz (93 Prozent katholische Kirchenmitglieder) oder Ralbitz-Rosenthal (89 Prozent katholische Kirchenmitglieder) im sorbischen Siedlungsgebiet.

Hier verringert offenbar das stark verankerte sorbisch-katholische Milieu die AfD-Stimmenanteile statistisch signifikant. Die meisten Stimmen gingen dort eindeutig an die CDU. Allerdings: Auch in Crostwitz wählten 20,7 Prozent die AfD (CDU: 48 Prozent), in Ralbitz-Rosenthal 30,2 Prozent (CDU: 39,7 Prozent). Die CDU profitiert der Studie zufolge jedoch nicht grundsätzlich von höheren Anteilen von Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde. Für die Links-Partei indes lasse sich sagen, dass ein höherer Anteil an Kirchenmitgliedern das Wahlergebnis signifikant und relativ stark verringere.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/54878-waehlen-christen-tatsaechlich-weniger-afd

Die Umfrage halte ich eher allgemein. In die Antworten könnt ihr dann gerne auch die Parteien schreiben, die ihr präferiert.

Ich persönlich würde mich so mitte-rechts einordnen aber jetzt erstmal zu meiner Einstellung: Ich bin dafür dass die Ausländer bzw Flüchtlinge die sich hier nicht an Regeln halten also gewalttätig sind, sich nicht integrieren wollen, nicht arbeiten und auch nicht die deutsche Sprache lernen wollen, sofort abgeschoben werden sollen. Diejenigen die schon Jahre hier sind und sich eine Existenz aufgebaut haben, können gerne hier bleiben. Bin aber gleichzeitig der Meinung dass jedes Land auch nur eine begrenzte Aufnahme Kapazität hat und irgendwann einfach überfordert ist und dementsprechend nur so viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen wie das Land auch verkraftet. Welche politische Orientierung habe ich eurer Meinung nach? Bin ich noch Mitte oder eher mit Tendenz zu rechts schon?

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % auf das Handelsvolumen in Deutschland würde jährlich 50–60 Milliarden Euro einbringen. Diese könnte als kleine Gebühr wahrgenommen werden und wäre eine hervorragende Einnahmequelle für den Staat. Um sicherzustellen, dass weiterhin genügend Menschen in den deutschen Markt investieren, sollte das Geld zur Senkung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden, da diese insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belastet.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer könnte den Konsum erheblich steigern. Bei 60 Milliarden Euro Einnahmen könnte der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 13,6 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ausnahmen sollten für Luxusgüter wie Gemälde, Schmuck und Luxusautos gelten, die weiterhin mit 19 % besteuert würden, was zusätzliche Einsparungen für den Staat bedeutet.

Der wirtschaftliche Effekt wäre erheblich: erhöhter Konsum fördert das Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt. Ein großer Teil der 60 Milliarden Euro würde zurück an den Staat fließen, da ärmere Menschen das eingesparte Geld ausgeben, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert.

Natürlich kann man über den Einfluss einer Finanztransaktionssteuer streiten, aber ihr Effekt kann auch positive finanzielle Impulse setzen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer eine eigentlich gute Idee, Deutschland zu fördern und die Investoren anzulocken. Doch was sagst du dazu? Bitte ausführliche Antworten und Einschätzungen schreiben.

Hier ein Bericht zur Situation

https://www.merkur.de/politik/wagenknecht-kundgebung-alice-schwarzer-linke-manifest-afd-abgrenzung-rechts-ukraine-demo-zr-92099261.html

Wagenknecht hat ja schon mehrfach durchblicken lassen, dass sie so etwas vorhabe. Eindeutig mit Unterstützung der afd.

Ist das dann eine rotbraune Randpartei?

Die Vorankündigung kam gerade auf YouTube:

https://youtube.com/shorts/x1-YtE0_CFo?si=ceiEfn7-3oIb3V4g

• Werdet Ihr das Angebot wahrnehmen?
• Was haltet Ihr davon?
• Welche Fragen habt Ihr?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich bin immer wieder verwirrt, warum bestimmte Parteien im Bundestag und in den Landtagen einen anderen Platz haben. Mal sind Die Grünen zwischen Die Linke und SPD, mal zwischen SPD und CDU/CSU, mal zwischen SPD und FDP. Die FDP sitzt mal entweder links oder rechts von der CDU/CSU. Was ist jetzt die richtige Sitzordnung 😵‍💫? Und wohin gehört eigentlich das BSW? Ist sie links von Die Linke, weil kommunistisch oder rechts davon, weil linkskonservativ?

Also so wie ich das sehe müsste es doch wie folgt sein (von links nach rechts) 🤔:

Kommunismus (BSW), Sozialismus (Die Linke), Sozialdemokratie (SPD), Ökologismus (Die Grünen), Konservatismus & Christdemokratie (CDU/CSU), Libertarismus (FDP), Nationalismus (AFD).

Oder habe ich da was übersehen 🤔? Ich habe jetzt einfach mal die acht größten politischen Strömungen und Philosophien genommen, die mir eingefallen sind 😅.

Populismus habe ich mal weggelassen, da alle Parteien und Strömungen mal mehr und mal weniger populistisch sind.

Ich freue mich sehr auf eure Beiträge und danke im voraus für eure Antworten 😄!

Antrag ist fertig

Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-Verbot

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

10.11.2023, 15:15 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html

Wird nach vielen nach den vielen Diskussionen darüber ein Verbot der AfD nun doch konkret?

Wird die AfD innerhalb der nächsten drei bis sechs Monaten, also allerspätestens bis Mitte 2024, nun doch endgültig und vollständig verboten worden sein?

Oder wird der Verbotsantrag der AfD nicht kommen, bzw. wird das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht auch bei einem Verbotsantrag doch möglicherweise gegen ein vollständiges Verbot der AfD entscheiden?

Was ist eure Meinung?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Oder könnte ich zum Beispiel ein Diagramm veröffentlichen, in dem ich für die AFD die Farbe Braun verwende?

Also ALLE. Auch ganz Kleine ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Viele Bürger beklagen ein Demokratiedefizit seit den Merkel-Jahren.

Wie kann der demokratische Dialog zwischen uns Bürgern wieder in Gang kommen?

https://youtu.be/n9kQLU3Q8A0?si=KRK_ZajUAL0gHKIg

Der Begriff wird ja gerne verwendet. Mitte klingt irgendwie schön.

Rechts und Links sind ja relative Begriffe. Die Grünen sind daher eindeutig „links“. Wenn die Grünen „Mitte“ sind, was ist dann bitteschön „links“?

Ob mit dem Flieger zur Fußball-EM ...

... der Besuch energieaufwendiger Konzerte irgend welcher Jetset-Superstars ...

oder die Nutzung schwerer Luxuslimousinen ...

Von CO2-Einsparung bei vielen Politikern keine Spur. Dennoch erzählen uns die selben Leute, dass CO2 das grösste Problem der Menschheit sei. Wie passt das zusammen? Glauben die in Wahrheit gar nicht, was sie vor Kameras erzählen?

Würde mich mal interessieren angesichts einiger Beiträge hier. Einige beleidigen zumindest meinen Intellekt mit ihrer Primitivität - geht es euch auch so?

"Tiefste Krise der Partei seit einer Dekade": Die Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kündigen Rücktritt auf dem Parteitag in Wiesbaden an. Bis dahin bleiben sie geschäftsführend im Amt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8148.html

Meine Fragen an Euch:

• Wird dieser Schritt die Grünen aus der Krise führen?
• Sind Lang und Nouripour das Problem, oder liegt es auch an Personal wie Baerbock, Habeck, Ganserer und Co. ?

Mir kommt es plötzlich wie ein Überbietungswettbewerb vor und in der Erinnerung war vorher alles so schläfrig ...

Sollten wir Gesetze und die Verfassung abschaffen? Wir findet ihr diese Idee?

Drohen "israelische Verhältnisse" mit ständigen Neuwahlen, weil fragile Koalitionen zu keinen stabilen , regierungsfähigen Mehrheiten führen ?

Die Prämissen lauten ja:

1. Eine Mehrheit muss her.
2. Niemand will mit der AfD gemeinsame Sache machen.
3. Die FDP ist weg vom Fenster.
4. BSW ist (leider) noch zu klein.

Also was ausser Schwarz-Rot-Grün bleibt realistisch übrig?