Nach dem feigen islamistischen Anschlag von Villach hat sich die neue schwarz-rot-pinke Regierung Österreichs auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von radikalem Islamismus geeinigt. Dabei: ein Hasspredigerregister, Einreiseverbote, höhere Strafen für die Weiterverbreitung islamistischer Inhalte und Deradikalisierungsprogramme an Schulen.

https://www.profil.at/oesterreich/radikalisierung-im-regierungsprogramm-schwarz-rot-pinke-massnahmen-nach-villach-terror/403015840

Sind diese Maßnahmen ausreichend und sollte Deutschland diese gegebenenfalls kopieren?

Ein Blick auf die sozialen Medien von Farhad N., der heute in München in eine Menschenmenge fuhr, zeigt, dass dieser zahlreichen islamistischen Internethasspredigern folgte. https://www.tagesspiegel.de/politik/fitnessinfluencer-und-islamist-was-uber-den-mutmasslichen-attentater-von-munchen-bekannt-ist-13199596.html

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es und bräuchte es, um islamistische Kanäle in bekannten sozialen Medien zu verhindern beziehungsweise ihre Betreiber strafrechtlich zu belangen?

Der irakische Islamkritiker Momika, der in der Vergangenheit einen Koran verbrannt hatte, ist in seiner Wohnung bei Stockholm während eines Livestreams erschossen worden. Die schwedische Polizei verhaftete 5 Personen. Der Anschlag erfolgte am selben Tag, an welchem sich Momika vor Gericht wegen selbiger Koranverbrennung hätte verantworten müssen.

https://www.tagesschau.de/ausland/momika-schweden-100.html

Sollte Schweden Koranverbrennungen jetzt legalisieren, um zu zeigen, dass es sich nicht von islamistischen Terroristen erpressen lässt?

Im Vergleich zur Kairoer Erklärung der Menschenrechte durch die Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit von 1990, die Zweifel daran aufkommen ließ , ob der Islam mit den universellen Menschenrechten vereinbar sei, enthält die revidierte Erklärung von 2020 keinerlei Bezug zur Scharia und spricht unter anderem von Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Religionsfreiheit, während in Europa einige ewiggestrige Muslime genau dies infrage stellen und die Scharia wollen.

https://www.oic-oci.org/upload/pages/conventions/en/CDHRI_2021_ENG.pdf

Erstmalig wurde einem staatenlosen Palästinenser die Einbürgerung verweigert, weil dieser das Existenzrecht Israels leugnete. Das Verwaltungsgericht Regensburg schmetterte seine Klage gegen den Beschluss ab.

VG Regensburg: Keine Einbürgerung von Antizionisten

Seit Mitte 2024 enthält der Einbürgerungstest Fragen zu dem Themenkomplex, etwa:

• Welche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden in Deutschland?
• Wie kann jemand, der den Holocaust leugnet, bestraft werden?
• Welche Handlung mit Bezug auf den Staat Israel ist in Deutschland verboten?

Vor einigen Tagen gab es hier eine Frage dazu, ob Kaiser Wilhelm II. Antisemit war. Ich schrieb daraufhin, dass die Sache nicht so einfach ist, wie sie scheint. In der Tat steht bei Tel Aviv ein Gedenkstein für ihn. Weiß jemand, warum? Ich kenne in dem Fall die Antwort, möchte aber schauen, ob andere das auch wissen.

Dass der türkische Präsident Erdogan bedenkliche islamistische Strömungen im Ausland fördert, ist bekannt. Folgender Artikel umschreibt es gut: https://www.tageblatt.lu/headlines/erdogans-islamismus-masterplan-mehr-geld-und-personal-fuer-auslandsaktivitaeten-der-religionsbehoerde/

In Deutschland verwaltet die türkische Religuonsbehörde Ditib ca. 900 Moscheen. Sollte Deutschland diese Zusammenarbeit aufkündigen?

Zu dem Beschluss geht es hier: Islamismus konsequent entgegentreten | GRÜNE BAYERN

Bislang sind die Grünen ja nicht unbedingt mit einer Positionierung zu diesem Thema aufgefallen. Werden die bayerischen Grünen in der Bundespartei gehört werden?

Der salafistische Internet"prediger" Ibrahim El Azzazi, der bereits im Sommer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er seine Frau gewürgt hat, wogegen die Staatsanwaltschaft allerdings Revision einlegte, weil ihr das Urteil als zu milde erschien, ist scheinbar auf der Flucht. Neben der Revision des Prozesses um Gewaltausübung gegen seine Frau sollte er nun unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt werden, ist aber nicht auffindbar und wird in Nordwestafrika vermutet. Die Staatsanwaltschaft München will ihn jetzt nach eigenen Angaben zur Fahndung ausschreiben lassen.

Münchner TikTok-Salafist wegen Volksverhetzung angeklagt: Ist er auf der Flucht?

El Azzazi betreibt unter anderem einen Youtubekanal mit 50.000 Abonnenten und beantwortet dort Fragen zum Islam aus salafistischer Sicht.

Der Salafisten"prediger" Abdelhamid sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft. Es wird von der Polizei vermutet, dass er sich mit dem Geld nach Dubai absetzen wollte. https://www.stern.de/panorama/verbrechen/tiktok-prediger--abdelhamid---festnahme-wegen-betrugsversdacht-35132256.html

• Er oder sie zieht sich zurück, grenzt sich von Andersdenkenden ab und bezeichnet sie abwertend als „Ungläubige“ (Kuffar).
• Ein neues soziales Umfeld mit islamistischen Gleichgesinnten wird aufgebaut. 
• Beschäftigung mit islamistischen Inhalten: Er oder sie hört gewaltverherrlichende islamistische Naschids, bewegt sich auf salafistischen Internetseiten, konsumiert islamistisches Propaganda-Material, geht zu Veranstaltungen salafistischer Prediger, besucht regelmäßig salafistische Moscheen oder Treffpunkte.
• (Plötzliche) Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds: z. B.Wechsel des Kleidungsstils zu scheinbar traditioneller Kleidung, zulegen eines speziellen „Salafistenbarts“, also eines langen Vollbarts bei rasierter Oberlippe.
• Er oder sie lässt nur die eigenen religiös-politischen Ansichten gelten und zeigt keinerlei Bereitschaft, sich auf eine andere Position einzulassen:
• Behauptung, der Islam sei die einzig „wahre“, legitime und vor allem in jeder Hinsicht überlegene Religion
• Aggressive und kompromisslose Forderungen nach einer strikten Befolgung und Umsetzung islamischer Werte und Normen
• Strikte Ablehnung von Vorstellungen, Normen und Werten, die denen der Salafisten widersprechen
• Beharrliche Bemühungen, das „unislamische“ Umfeld zu einem Übertritt zum „wahren“ Islam zu bewegen (aggressives Missionieren)
• Zu Juden, Christen, Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften sowie nicht-salafistischen Muslimen (insbesondere Schiiten) äußert er oder sie sich abschätzig und herabwürdigend und begründet dies mit religiösen Überzeugungen.
• Das Denken ist zunehmend auf das Jenseits fixiert. Das eigene, irdische Leben verliert man aus den Augen (Verherrlichung eines Lebens im Jenseits bzw. im Paradies).
• Propagierung eines „Kalifats“ oder Ähnliches und Forderungen nach Einführung der Scharia als einzig legitimes Gesetz 
• Strikte Ablehnung der Demokratie 
• Sympathiebekundung bei islamistischen Anschlägen

Radikalisierung erkennen - Antworten auf Salafismus

https://www.morgenpost.de/berlin/article407641294/from-the-river-to-the-sea-gericht-faellt-bedeutendes-urteil.html