Das Landgericht Berlin entscheidet, dass die Parole "From the river to the sea" künftig in jedem Kontext strafbar ist. Wie findest Du das?

Die Redefreiheit ist das höchste und schützenswerteste Gut einer Demokratie und sollte überhaupt nicht eingeschränkt werden und wenn, dann nur in extrem wenigen und gut begründeten Ausnahmen.

Die Meinungsfreiheit ist mMn absolut und unterscheidet bewusst nicht zwischen schönen, wünschenswert und liberalen Äußerungen und solchen ekelhaften wie diese.

Daher finde ich tatsächlich diese Entscheidung schlecht und dies aus folgenden Gründen:

• Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist immer ein Übel und darf daher nicht nach Wetterlage oder Befindlichkeiten vorgenommen werden. Meinungsfreiheit muss geschützt werden.
• Inzwischen häufen sich derartige Verbote, ich erinnere an das Z zu Beginn des Ukrainekrieges. Das ist nicht hinnehmbar.
• Die Meinung verschwindet dadurch nicht, wird versteckt. Das verhindert effektiv eine konfrontative Auseinandersetzung mit diesen Leuten und Weltbild.
• Deren Judenhass wird nicht weniger, aber schwerer zu erkennen.
• Abschiebungen wären sinnvoller.

Das ist gut, weil es den Behoerden Werkzeuge gibt gegen Terroristenfans vorzugehen. Aber allein reicht es nicht.

Das Landgericht hat ...

Na und? -► Nächste Instanz und dann schaut alles wieder anders aus.

Sehe das Zwiegespalten, einerseits muss man gegen die ausufernden Palestinänserdemos und Hetzkundgebungen vorgehen und dafür wäre das ein Werkzeug.

(Demos die zivilisiert und ohne Antisemitismus auskommen sind natürlich legitim)

Andererseits ist es ein verhältnismäßig großer Eingriff in die Meinungsfreiheit da man es meiner Meinung nach auch in einem nicht antisemitische Kontext sehen kann.

Wen man danach sagt Israel will be free wäre das in Ordnung.