Zerbricht Deutschland an seinen Gerichten?
Unser BVerfG kriegt es nicht gebacken, die NPD zu verbieten, obwohl die Rechtsgrundlage dafür zweifelsfrei existiert. Die "politische Bedeutungslosigkeit", mit der das Urteil damals begründet wurde, entschuldigt weder die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, noch könnte sie bei einem AfD-Verbotsverfahren als Begründung herangezogen werden.
Jetzt droht Deutschland von der AfD eingenommen zu werden.
Dabei ist die nicht weniger rechtsextrem. Von der 2013er-AfD, die eher eine bürgerlich-konservative Partei war, die noch halbwegs wählbar gewesen wäre (wenn man meint, man müsste es tun), sind sie immer weiter nach rechtsaußen abgedriftet und haben nichts mehr mit ihren ursprünglichen Zielen zu tun.
Die Griechen, von denen wir ja alle unsere Demokratie bekommen haben, kriegen es ja auch hin, die Demokratie zu verteidigen. Dort war ein vergleichbares Parteiverbotsverfahren erfolgreich.
Wird Deutschland an der Unfähigkeit seiner Gerichte zerbrechen, die den Artikel 21 GG, Absatz 2 nicht checken?
Bevor jemand stänkert, dass es die "NPD" nicht mehr gibt: Joa, dann eben "Die Heimat" seit 1 oder 2 Monaten.
10 Antworten
Müsstest du mit einer ehrlichen Frage nicht auch erwähnen, dass linksaußen 2 Parteien versuchen die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur des Proletariats zu errichten? Müsste hier nicht ebenfalls ein Verbotsverfahren laufen?
Deine Rückantwort mit dem allgemein bekannten Zitat "kein Mensch ist illegal" zeigt, weshalb du so gehandelt hast und nur entsprechende Antworten zulässt. Das ist also gar keine Frage gewesen, sondern nur ein als Frage getarntes und bewußt forderndes Statement.
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Die AfD ist tatsächlich sehr weit nach rechts außen (seit 2013) gedriftet, das stimmt. Teile davon sind radikal. Dass diese Partei bei uns jetzt so großen Zulauf hat liegt woran? ... ... (eben) Ändert sich das Gejammer oder wird auch nur irgendetwas getan um dem Parteiensplitting sinnvoll Einhalt zu gebieten? Nein, man streitet sich politisch weiter und jeder meint, er wisse es besser.. Wenn man mit dem Finger auf andere Zeit, zeigen 3 Finger dieser Hand auf einen selbst. Und daran ändert sich auch nichts.
und nur entsprechende Antworten zulässt.
Ich lasse jede Antwort zu, solange sie nicht gegen mich persönlich gerichtet ist oder anderweitig die Richtlinien von GF.net verletzt.
Im Zweifelsfalle entscheiden die Mods darüber.
klar. sobald man die grünen kritisiert ist das grünen-bashing, verschwörungslügnerei, verleumdung oder ähnliches. ihr grünen seit sowas von gehirngewaschen! aber klar haubtsache wieder jede möglichkeit ausnutzen um über die bösen rechten zu lästern. dass rassismus nichts gutes ist, ist nicht falsch aber man sollte auch schon seine eigenen fehler einsehen können bevor man mit den finger auf andere zeigt.
Ich kann keine Unfähigkeit der Gerichte feststellen! Im Gegenteil: Es ist ein Zeichen von gelebter Demokratie, wenn das Verfassungsgericht es für richtig befunden hat, die NPD nicht zu verbieten! Es ist wichtig, dass sich die Gerichte streng an die Verfassung halten und nicht nach Gefühl oder Sympathie entscheiden. Eine Demokratie muss Parteien wie die NPD und die AfD aushalten können und genau das zeigt Deutschland ganz wunderbar.
Das Verfassungsgericht richtet sich nach den in der Verfassung niedergeschriebenen Artikeln. Es kann durchaus sein, dass du eine andere Meinung hast als das Bundesverfassungsgericht. Du solltest nur begreifen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht mehr juristische Kenntnisse haben und juristische Zusammenhänge besser verstehen und folglich auch besser interpretieren können als du, zumal solche Entscheidungen nicht von einem Richter, sondern von mehreren Richtern getroffen werden.
Jetzt droht Deutschland von der AfD eingenommen zu werden.
So ein Unfug!!! Ca. 80% der deutschen Bevölkerung wählt die AfD nicht. Die restlichen ca. 20% sind bildungsferne Schichten, die zahlenmäßig begrenzt sind. Unsere Demokratie ist sehr stabil. Von einer Übernahme Deutschlands kann gar nicht die Rede sein. Ich weiß nicht, woher du diesen Blödsinn hast.
Ich verurteile NPD und AfD übrigens genauso wie du und finde es schlimm, dass es solche Parteien gibt. Aber gerade als Demokratin muss ich sie akzeptieren. Die AfD ist immerhin demokratisch gewählt worden, ob es mir/uns paßt oder nicht. Das müssen wir respektieren!
Ich verurteile NPD und AfD übrigens genauso wie du und finde es schlimm, dass es solche Parteien gibt. Aber gerade als Demokratin muss ich sie akzeptieren.
Das ja, aber...
Wo Menschen das Recht auf ihr Leben abgesprochen wird, hört für mich die Meinungsfreiheit auf.
Deshalb ist für mich auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht haltbat.
Kein Mensch ist illegal.
Solche forderungen wie die nach der Todestrafe sind für mich ein prima Prüfstein für die Demokratie. Auf diese Weise werden wenigstens wieder mehr Leute für gewisse themen sensibiisiert.
Kommen wird sie auch nicht mehr. aber eben NUR! wenn wir unsere pflicht als bürger wahrnehmen und uns auf die Hinterfüße stellen.
Ca. 80% der deutschen Bevölkerung wählt die AfD nicht. Die restlichen ca. 20% sind bildungsferne Schichten
Und das ist wiederum auch Unfug, denn schaut man sich die demografische Beschaffenheit der AfD-Wählerschaft an, so sieht man, dass es keine monokausalen Zusammenhänge zwischen sozioökonomischen Faktoren und einer Befürwortung der AfD gibt.
So ist sie bspw. in Sachsen, wo ein sehr geringer Ausländeranteil herrscht, sehr stark. Hier spielt ökonomische Abgehängtheit eine Rolle. Im Westen ist sie vor allem dort Stark, wo ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen besteht.
Arbeitslose und Arbeiter machen von der Gesamtwählerschaft der AfD etwa nur 25% aus. Das ist zwar sehr viel, aber im Vergleich zu den übrigen 75% - die aus Beamten, Selbstständigen und Angestellten jeder Coleur bestehen - eher gering.
Und das deckt sich auch übrigens mit den Gründen, die angegeben werden, warum die AfD gewählt wird. Über die Hälfte sind Protestwähler. Die Wählen ja nicht alle die AfD aus dem gleichen Protest, sondern haben ganz unterschiedliche Enttäuschungserfahrungen gemacht.
Warum checkt bloß niemand, dass aus reiner Unzufriedenheit AfD wählen nichts bringt?
Würden diese Protestwähler auch ihr Auto abfackeln, um der teuren Werkstatt den Geldhahn zuzudrehen?
Meine Eltern wählen beide die AfD aus Protest. Ich habe diese Diskussion mit ihnen rauf und runter, kreuz und quer geführt. Ich verstehe es nicht und sie selbst wahrscheinlich auch nicht so richtig.
Aber da es meine Eltern sind und ich weiß, welche Enttäuschung sie zum Teil erleben mussten, ist es für mich trotzdem ein Stück weit nachvollziehbar.
Das Ding ist halt das: Offensichtlich wird sich an der Haltung vieler AfD-Wähler so schnell nichts ändern. Das ist schlecht und besorgniserregend.
Viel besorgniserregender finde ich aber, dass die Regierung - egal ob Gorko oder Ampel - den Ernst der Lage scheinbar nicht erkennt, das Problem kleinredet und im Wesentlichen nichts tut, um diese Entwicklung in der Gesellschaft aufzuhalten und da wo Fehler passiert sind, für Wiedergutmachung zu sorgen.
Du solltest nur begreifen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht mehr juristische Kenntnisse haben und juristische Zusammenhänge besser verstehen und folglich auch besser interpretieren können als du,
Das bestreite ich nicht.
Aber es ist klar, dass nicht jeder mehrere Jahrzehnte seines Lebens opfert, um diese ganzen juristischen Kenntnisse zu studieren. Trotzdem weiß man, wo Gut und Böse liegen. Es gibt aus gutem Grund auch Schöffen in vielen "kleineren" Prozessen.
Wenn außerdem ein Gericht ein Urteil fällt, das für 99,9% der Bevölkerung unverständlich ist (dies ist nicht auf meine ursprüngliche Fragestellung bezogen), dann ist ja klar, dass die Akzeptanz der Gerichte sinkt.
Gerichte sind aber den Gesetzen verpflichtet und nicht der Meinung der Bevölkerung. Im Zweifelsfall müssen dann die Gesetze geändert werden.
Die Gerichte sollten aber eigentlich auch parteineutral sein. In der Praxis werden die Richter im BVerfG aber von CDU und SPD gewählt - Parteien, die von der Bevölkerung gewählt werden können.
Man hat hier also bereits unfreiwillig eine stärkere Kopplung an die wählende Bevölkerung als eigentlich vorgesehen ist.
Richter können trotzdem neutral sein. Bundestatspräsidenten bzw. deren Vertreter sind trotz Parteienzugehörigkeit auch neutral.
Parteiverbotsverfahren haben insbesondere in Deutschland aus einem guten Grund (Geschichte) hohe Hürden. Man kann hier nicht einfach ständig neue Präzedenzfälle schaffen, die dann möglicherweise auch einer unappetitlichen Regierung nutzen, viel strengere Parteienverbote durchzusetzen.
Meiner Ansicht nach ist es auch nicht die Aufgabe der Gerichte, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Natürlich gibt es gesetzliche Grenzen, auch in der Meinungsäußerung. Aber die Bekämpfung der faschistischen Ideologie ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Politik und nicht Aufgabe der Gerichte.
Zumal damit die AfD ja nicht bekämpft wird, auch die NPD nicht. Gut, okay, sie bekommen keine Mittel mehr und gut okay, sie dürfen nicht mehr bei Wahlen antreten. Aber mindert das irgendwie etwas an dem rechtsextremen Potenzial, dass beide Parteien in der Gesellschaft aktiviert haben? Sicherlich nicht.
Hier braucht es ganz andere Konzepte, wo die Regierung aber lieber immer wieder den Rotstift ansetzt und das Geld lieber für Tankrabatte, Automaut und sonstigen Mist verbrennt.
Man löst sicher keine Probleme, indem man vermeintlich unliebsame Parteien verbietet. Vor allem dann nicht, wenn diese Partei ein derzeitiges Wählerpotential von etwa 20% hat.
Etwas gewagt ist, dass du behauptest, das Verfassungsrecht besser zu kennen als das Bundesverfassungsgericht.
Etwas gewagt ist, dass du behauptest, das Verfassungsrecht besser zu kennen als das Bundesverfassungsgericht.
Das habe ich in dieser Form nie behauptet.
„Unser BVerfG kriegt es nicht gebacken, die NPD zu verbieten, obwohl die Rechtsgrundlage dafür zweifelsfrei existiert. Die "politische Bedeutungslosigkeit", mit der das Urteil damals begründet wurde, entschuldigt weder die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, noch könnte sie bei einem AfD-Verbotsverfahren als Begründung herangezogen werden.“
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
In Art. 21 GG steht nichts davon, dass eine politische Mindest-Bedeutung vorliegen muss. Der zitierte Absatz ist grundsätzlich auch auf Kleinparteien anwendbar.
Das Gericht hat ja in der Urteilsbegründung auch bestätigt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.
Lediglich "darauf ausgehen" war jedoch aus Sicht des Gerichts mit der geringen Bedeutung der NPD nicht erfüllt. Die politische Bedeutung der AfD ist jedoch viel größer und in diesem Punkt könnte die Entscheidung des BVerfG auch anders ausfallen, sollte es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen.
Die AfD ist politisch (leider) nicht bedeutungslos - die NPD war es wirklich. Außerdem ist der inoffizielle Grund des Nichtverbotes der NPD ja auch allgemein bekannt - weil diese Partei zu 90% aus V-Leuten bestand und besteht - und ja, ansonsten komplett bedeutungslos ist.
Also nein, deiner Herleitung und Schlussfolge kann ich nicht folgen.
BItte, benenne diese 2 Parteien mal konkret.
Wenn du damit die Grünen meinst, dann ist das nicht nur Polemik, sondern auch Verleumdung und damit eine Straftat.
Und auch bei den Linken ist es maximal ein kleiner Teil.