Ist die Schwachstelle der Demokratie das Tolerieren von radikalen Parteien, die durch widerrechtliche Mitteln durch diktatorische Methoden regieren wollen?
Hallo,
wenn man sich die Geschichte anschaut kann man erkennen, dass durch das Tolerieren von Parteien wie der NSDAP etc. diese an die Macht kommen konnten, teils durch Wahlbetrug und durch eigene militante Machenschaften und dem Putsch der Regierung aufgrund dessen.
Da wir leider Parteien haben wie die NPD und AfD und sonstige nationalistische bzw. extreme Parteien, die mit Parteien wie der NPD sympathisieren und einige AfD Abgeordnete auch Kontakt zur rechtsradikalen Szene haben, sich in dieser befinden oder mit ihnen im engen Kontakt stehen, erfolgt es mir ehrlich gesagt etwas schleierhaft, wieso solche Parteien ohne Konsequenzen toleriert werden, da sie teilweise Propaganda und Volksverhetzung auf größtem Maße betreiben.
Einzelfälle werden oftmals pauschalisiert und Hass verbreitet so wie im zweiten Quartal des 20. Jahrhunderts.
Wie soll bitte sichergestellt werden, dass wenn solch eine extremistische Regierung mal an die Macht kommen sollte, die demokratischen Werte der Meinungsfreiheit und derjenigen Werte die im Grundgesetz stehen immer noch bestehen bleiben bzw. auch befolgt werden.
Wenn ich mir Parteien wie die NPD anschaue, die in kriminellen Verfahren verwickelt (Beispiel Dönermorde und Verfassungsschutz absichtliche Aktenvernichtung zur Vertuschung von Beweisen) sind und die AfD auch noch mit solchen Menschen sympathisiert, da stelle ich mir das ehrlich gesagt sehr schwierig vor.
Parteiverbotsverfahren - Warum die NPD nicht verboten wurde | deutschlandfunk.de
5 Antworten
Mir machen die Leute, die immer sofort "Verbieten" und "Einsperren" schreien, manchmal mehr Sorgen, als alle rechten Spinner zusammen. Nichtsdestotrotz sollten wir extremistische Strömungen genau im Auge behalten und keinesfalls verharmlosen, egal ob es sich um rechte, linke oder religiöse Spinner handelt. Gerade die ganz Linken lehnen unseren Staat oft noch viel massiver ab, als es die Rechten tun. Ob es die MLPD ist, die sich offen gegen gegen die staatliche Ordnung stellt, die Reichsbürger mit ihren Reichsfantasien, oder teilweise sogar Stimmen aus der Klimabewegung, die die Durchsetzung ihrer Klima-Ziele über die Demokratie stellen ("Für Demokratie haben wir keine Zeit").
Korrektur: Reichsbürger tendieren eher zum Rechts- als zum Linksextremismus.
Ich habe auch nichts anderes behauptet - das war eine Auflistung der verschiedenen Arten von staatsdelegitimierenden Spinnern.
Oh, in dem Fall entschuldige bitte. Ich habe dies fehlinterpretiert, da du die Gruppen direkt nach einem Satz über extrem linke Gruppen aufgezählt hast und es deshalb so aussah, als würdest du alle aufgezählte Gruppen als linksradikal oder linksextrem ansehen.
Nein, das war tatsächlich als nicht abschließende Auflistung der einzelnen (im öffentlichen Diskurs nennenswert vertretenden) Strömungen gemeint. Aber ich gebe zu, der Text ist etwas missverständlich formuliert.
Eine kleine Korrektur: Die NSDAP wurde richtig stark in einer Zeit als sie verboten war. Mit einem Verbot riskierst Du eine solche Partei in eine fatale Opferrolle zu bringen.
Die Schwäche der Demokratie ist gleichzeitig ihre Stärke. Man muss die Existenz solcher Parteien aushalten können. (Ich denke man kann sie sogar besser bekämpfen solange sie zugelassen sind).
Es reichen die Mittel des Rechtsstaates: Stichworte: Verfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltaufrufe, Vorbereitungen/Verabredungen zu einem Staatsstreich.
Was es noch dazu braucht: eine starke Zivilgesellschaft, die rechten Meinungsmacher ihre rechtsradikale Gesinnung vorhält
🦈
Ist die Schwachstelle der Demokratie das Tolerieren von radikalen Parteien, die durch widerrechtliche Mitteln durch diktatorische Methoden regieren wollen?
Es ist definitiv eine Schwachstelle - um mal Paul J. Goebbels zu zitieren:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
Aber man muss anerkennen, dass sämtliche Faktoren von damals heutzutage nicht etabliert sind: Nachkriegszeit, schwaches Demokratiesystem, nicht-aufgeklärte Bevölkerung, fehlende Globalisierung und allen voran übermächtige Staaten, die uns im Notfall schneller säubern als sie es damals auch nur ansatzweise konnten.
Wie soll bitte sichergestellt werden, dass wenn solch eine extremistische Regierung mal an die Macht kommen sollte, die demokratischen Werte der Meinungsfreiheit und derjenigen Werte die im Grundgesetz stehen immer noch bestehen bleiben bzw. auch befolgt werden.
Werteorientierte Gesellschaftspolitik gepaart mit ökonomischem Wohlstand, um Zufriedenheit zu generieren.
Die NPD stellte keine wirkliche Gefahr dar und um die AfD zu verbieten braucht man hieb- und stichfeste Beweise, dass sie wirklich etwas gegen das demokratisch- freiheitliche System hat. Vermutungen und Gerüchte reichen da nicht aus
Unsere Demokratie der Zweiten Republik toleriert radikale Parteien solange sie den Staat nicht gefährden. Solange die AfD bundesweit nicht über 15% kommt, gilt das als Bodensatz der Gesellschaft. Die Bundesrepublik gilt als wehrhafte Demokratie.
Korrektur: Reichsbürger tendieren eher zum Rechts- als zum Linksextremismus. Nicht alle sind rechtsextrem, aber linksextremes Gedankengut gibt es bei den Reichsbürgern noch viel weniger.
Zudem ist das Problem ja gerade, dass viele dazu tendieren, Linksextreme und -radikale extra zu verteufeln, Rechtsextreme hingegen zu verharmlosen. So wie gewisse Leute die letzte Generation mit der RAF vergleichen, die Reichsbürger hingegen als harmlose Spinner bezeichnen.