Rechtsprechung – die neusten Beiträge

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/urteil-drohmails-kellermayr-100.html

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Musk ist begierig darauf, dass Trump autokratische Autorität über die Regierung ausübt, sowohl weil Musk ein Anhänger rechtsextremer Ideologien ist als auch weil er wahrscheinlich erwartet, dass Trump eine Regierungsführung einführt, die seinen Verbündeten, einschließlich Musk selbst, zugute kommt. Zu diesem Zweck macht Musk mit der Bundesregierung das, was er einst mit Twitter gemacht hat: Er nimmt sie auseinander und entlässt einen Großteil ihrer Mitarbeiter, um die Welt zu schaffen, die er will, und nicht die, die die Endnutzer wollen.

Aber hier geht es um Regierungsführung, nicht um einen rechtsgerichteten Online-Social-Club. Wenn X abstürzt, zucken die Nutzer mit den Schultern. Wenn die Regierung zusammenbricht, sterben die Menschen. Ersteres ist nicht gut für die Wirtschaft. Letzteres ist extrem schlecht für die Politiker.

Quelle: https://archive.is/cNGxr#selection-3157.0-3167.208

Bei Gerichts-Prozessen geht es nicht selten um die Frage, ob und in welchem Umfang der Angeklagte schuldfähig ist, also ob er bei Begehung der Tat in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen.

An dieser Stelle fällt dann nicht selten der Begriff "verminderte Intelligenz".

Offensichtlich gibt es also eine direkte Korrelation von Intelligenz und Moral.

Müsste man dann nicht konsequenter Weise auch Leute mit einem IQ von 150 viel härter bestrafen als Leute mit einem Otto-Normal-Gehirn, da sie ja folglich ein stark erhöhtes Maß der Fähigkeit besitzen, Unrecht als solches zu erkennen und sich dessen bewusst zu sein?

Vor einiger Zeit hat mein Hund am Hundestrand einen anderen Hund gebissen. Natürlich wurde mein Hund provoziert. Leider habe ich trotz allem den Prozess verloren und wurde zu einer Zahlung von 2.181 Euro oder einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ich bin Schwerbehindertengruppe 3 und bekomme Geld vom Jobcenter. Im Schreiben des Gerichts heißt es, dass ich möglicherweise ins Gefängnis gehe, wenn ich nicht genug Geld habe, um die Geldstrafe zu bezahlen Was kann ich jetzt tun?

Ein Moslem sagte: "Es ist unmöglich, dass eine wissenschaftliche Tatsache im Widerspruch zur absoluten islamischen Rechtsprechung steht"

Wie ist das dann mit der Sonne, die lt. Koran in einer Schlammquelle untergeht, lt. Mohammed aber in einer warmen Wasserquelle?

Wie ist das mit der Erde, die lt. den islamischen Gelehrten keine Kugel ist und sogar flach? Da verstößt doch die Wissenschaft gegen die islamische Rechtsprechung, oder? Was passiert dann mir der Wissenschaft? Muss die abschwören?

Quellen

• Schlammquelle {Sure 18:86: Bis er den Ort des Sonnenuntergangs erreichte; er fand sie in einem Quell von schlammigem Wasser untergehen}
• Warme Wasserquelle
• Keine Kugel, flach {Was Seine (Allahs) Worte „flach angelegt“, betrifft, so legt dies bei wörtlicher Auslegung nahe, dass die Erde flach ist, was die Meinung der meisten Gelehrten ist, und keine Kugel, wie es die Astronomen meinen}

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

durch Verschleppung und Finessen Reicher, heimlich unterstützter Gesetzesbrechner.

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Hi

Ich habe vor 4 Woche einer Firma für Computer Reparatur meinen Pc übergeben.

Zuerst fing es damit an, dass sie meinten: Wir melden uns Dienstag und am Mittowch musste ich mich selber melden usw.

Ich hatte dann die schnauze voll und habe mich wieder einmal gemeldet und habe gesagt: Es dauert mir alles zulange ich will jetzt meinen Pc zurück. (sie haben 2wochen gebraucht um den fehler zu finden und haben sich nicht einmal selbst gemeldet obwohl angekündigt).

Daraufhin wurde mir gesagt, es meldet sich einer bei mir, wegen der rückgabe. Habe gezahlt für Hol - Bring und Diagnose.

Nun erreiche ich niemanden mehr und auch auf eine e-mail keine Antwort.

Jetzt meine Frag: was kann man jetzt noch tun? Polizei? Gewerbeaufsicht?Verbraucherzentrale?

Wäre spitze wenn man jemand weiter helfen könnte.

Eigentlich dachte ich: Illegal.

Heute sehe ich eine Wernung "Hol Dir Dein VPN" in

"EUROSPORT" !

Kann das sein ?

Weil er etwas gutes Essen wollte.

Man stelle sich vor: Es ist viel Verkehr. Ich ziehe aus der Hofeinfahrt raus, um links abzubiegen, übersehe aber, dass das Auto hinter mir voll in die Eisen treten muss.

Dies führt dazu, dass das Auto dahinter, dem vollbremsenden Auto hinten rein fährt. Mir selbst bzw. meinem auto ist nichts passiert, da ich schon genügend Abstand durch gute Beschleunigung aufbauen konnte. Demnach fahre ich meiner Wege.

Wer hätte in diesem Szenario schuld? Der Auffahrende, der mit der Vollbremsung oder gar ich inklusive Unfallflucht?

Hallo ich habe seit langer Zwit Auseinandersetzungen mit meinem Nachbar.

Heute habe ich von meinem Cousin Reifen mir abladen lassen, neben seiner Einfahrt aber öffentlich. Um diese schnell oberflächlich zu säubern.

Da kommt mein Nachbar brüllt die Straße zusammen ich solle mit meinem Schrott verschwinden sofort sonst werde er gleich sich vergessen.

Er war sehr aggressiv hatte Angst er macht mir ein Reifen kaputt.

Habe sie ja weg getan und nicht vor sie dort zu deponieren. So weit kommt es noch. Ist das Nötigung?

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2.

nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176a Absatz 1 Nummer 1

bestraft wird."

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Frauen und Männer gleichbehandelt werden sollten.

Nun stelle ich mir zwei Fragen.

1.: Ist das überhaupt zulässig?

2.: Wie wird dieses Gesetz praktisch angewandt? Existiert diese Ungleichheit "nur" de jure?

Was kann Nachbar B dagegen unternehmen?

Welche rechtlichen Möglichkeit hat B, das Windspiel "einzuschränken" oder gar abmontieren zu lassen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat A, sein Windspiel "durchzusetzen" und weiter hängen und klingeln zu lassen?

Wie sind die Aussichten für beide?

Ich muss heute zum LKA um ne Aussage zu machen. Habe recht gut sichtbar auf der Hand ein ACAB Tattoo, mach ich mich strafbar wenn ich denen das direkt zeige quasi, also sollte ich das versuchen zu verstecken? Hab kein Bock auf Stress mit denen, hatte ich früher oft genug xD

Ich habe bei der Deutschen Glasfaser einen Vertrag über 600 Mbit/s abgeschlossen. Die vereinbarte Geschwindigkeit bekomme ich auch wenn ich das dementsprechende Kabel anschließe. Bin ich allerdings kabellos mit Laptop oder Smartphone unterwegs, dann bekomme ich lediglich 50 bis 90 Mbit/s im relevanten Downloadbereich. Im technischen Bereich habe ich schon so einiges unternommen. Aber darum geht es hier definitiv nicht!

Mir geht es nur um die juristische Seite!!! Kann ich etwas gegen den Laden unternehmen oder Preiskürzungen durchsetzen, weil wireless die Geschwindigkeit unterirrdisch ist? Ich habe schon etwas im Internet gestöbert, aber meistens beziehen sich die Urteile auf Kabelververbindung! Eigentlich ist ein solcher Geschwindigkeitsabfall irre und es kann doch am Industriestandort Deutschland im Jahre 2021 nicht möglich sein, dass man im normalen kabellosen Zustand einen solchen immensen Geschwindigkeitsabfall ertragen muss!!!

Über Hilfe wäre ich dankbar!

Frage von meinem Mann:

Hallo.ich möchte einen gebrauchten Traktor kaufen. er ist 8 Jahre alt und hat nur wenige Stunden gelaufen. Ich kaufe den Traktor über einen Händler. wie sieht es mit der Garantie aus wenn mir innerhalb der ersten Wochen z.b. das Getriebe kaputt geht bzw. wenn eine Reparatur notwendig ist die sehr teuer ist? steht dafür der Händler gerade da der Traktor bei ihm gekauft wurde? Oder ist das dann von mir privat zu tragen?

Im Strafrecht und Zivilrecht gelten unterschiedliche Altersgrenzen. Warum?

Warum muss jeder Schritt in einem Strafverfahren genau festgelegt sein?

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Wenn in einem Urteil steht: "Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger $$$ nebst 5 Prozentpunkte Zinsen ab 19.10.19 zu zahlen" - wie rechnet sich das?

sind die 5% monatlich zu sehen oder jährlich?

Für relevanten Tipp bin ich sehr dankbar.

Was bedeutet dies . Es gibt leider keine Erklärung im Internet was das ist . Bin etwas ratlos.

Moin Moin.

Muss ich Giftpflanzen aus meinem Garten entfernen, wenn Nachbarskinder(Kleinkinder) ungehindert in meinen Garten gehen können? Oder müssen die Eltern auf ihr Kind aufpassen?

Es handelt sich um Efeu, Maiglöckchen, Blauregen und Engelstrompete.

Nebenan ist eine Familie mit Kleinkind eingezogen und zwischen den Terrassen-Gärten gibt es keine Zäune.

Vielen Dank für die Antworten im voraus.

Wie in dem anderen Thread geschrieben kommt eine Fremde Katze immer wieder in unser Haus und gestaltet sich angriffslustig. Ich werde sie das nächste mal wenn sie hier ist gezielt in einem Zimmer einsperren und die Polizei / Tierheim rufen, einfach schon damit der Halter für den Polizeieinsatz bzw für die Tierheimdauer schön blechen darf. Aber wie schauts mit den Schäden aus? Kann ich den Halter dafür auch Blechen lassen? Zwei Fliegengitter sind schon kaputt und die Couch hat zwei Risse wegen dem Drecksvieh.

Ich bin bald 19 und mache bald mein Abitur und heute habe ich mich mit meiner Sitznachbarin unterhalten. Daraufhin ist mein Lehrer völlig ausgeflippt er hat in einem lauteren Ton behauptet ich würde nur nerven und nicht nur Ihn sondern auch alle anderen. Hinzu kam das er behauptet hat ich würde Psychologische Beratung benötigen. Dies fällt ja eindeutig unter Verleumdung und üble Nachrede da er dies vor der gesamten Klasse getan hat und diese auch noch angesprochen hat: ,,Er nervt euch doch auch!!''. Hinzu kam das er zuvor alle Schüler aus meiner Klasse meinte sich dann aber nur mich herausgepickt hat um mich exemplarisch vorzuführen. Als ich das Gespräch nach der Stunde gesucht habe meinte er auch er wäre sauer gewesen und hätte dies schon öfter gemacht.

Ich bin der Ansicht ich sollte Ihn Verklagen, da falls er das mit einem etwas psychisch schwächeren Schüler machen sollte es ernste Konsequenzen haben könnte. Ich habe mich bereits mit meiner Klassenlehrerin in Verbindung gesetzt um zu schlichten aber er sieht keinen Fehler in seinem Verhalten, was mich stark erschüttert. Was meint Ihr dazu? Kann Ich ihn belangen? Sollte Ich ihn verklagen? Dürfen nicht nur Psychologen Aussagen über solche Dinge machen ?

Eine Frage an die Juristen und Rechtsexperten:

Gibt es eine bekannte, rechtskräftige Verurteilung in Deutschland aufgrund der Verwendung eines falschen Freundes (Linguistik)?

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Falscher_Freund

Hallo, mein Exmann ist gestorben und hat einen Schuldenberg hinterlassen. Wir sind noch beide im Grundbuch für eine Wohnung eingetragen und ich habe ein Minderjähriges Kind. Aus seiner ersten Ehe sind ein Volljähriger da und auch eine Minderjährige. Für die Wohnung hatten wir seine Mutter als Bürge auf ihr Haus wurde eine Hypothek aufgenommen. Nur vier tage später ist auch die Mutter verstorben. Was kann mir und meinem Sohn jetzt passieren?

können z.b. e-mail oder tel.nr , ausgetauscht werden? und wo finde ich diese hinweise?

Mein Name ist Pierre, bin 23 Jahre alt und befinde mich zur Zeit in Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann im 3. Lehrjahr. Ich besuche einmal wöchentlich eine Berufsschule. Als ich vergangene Woche die Berufsschule besuchte und am Unterricht meiner Klassenlehrerin teilnahm, musste ich mir bereits in der 1. Stunde folgendes von ihr anhören: Der einzige Grund warum mich mein Arbeitgeber wohl noch beschäftigt sei der, dass ich eine BILLIGE Arbeitskraft für ihn darstelle!!!!! Als sei das nicht genug verwies sie mich um 12:20 Uhr des Unterrichts, weil ich mich weigerte, an einer FREIWILLIGEN Umfrage der DGUV (Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) teilzunehmen. In dieser Umfrage ging es um die Beantwortung von fünf Fragen. Die Lösung dieser fünf Fragen würde dann samt meiner persönlichen Daten (Name,Anschrift etc.) an die DGUV geschickt werden. Als ich mich daraufhin weigerte diesen Zettel auszufüllen, verwies sie mich des Unterrichtes! Ich konnte diesem Zettel entnehmen, dass Schulen mit der stärksten Beteiligung Preise gewinnen können. Deswegen wohl auch diese Reaktion! Ich muss dazu sagen, dass diese Lehrerin dazu neigt, mit ihren fragwürdigen Unterrichtsmethoden meine restlichen Schulkameraden einzuschüchtern. Daraufhin bin ich zurück in meinen Betrieb gegangen und hab nach Rücksprache mit der Personalentwicklung und meinem Chef, die Arbeit aufgenommen. Was soll ich tun?

Meine Freundin hat ein paar Kurse abgelegt und gibt jetzt Kurse in Pekip, Schwangerschaftsgymnastik etc. Nun nennt sie sich Erholungspädagogin. Darf sie das oder kann sie da Ärger bekommen?

Liebe Gute-Frage-Freaks,

man hört oft, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" zwei verschiedene Schuhe sind! Aber WARUM ist das eigentlich so? Wieso kann nicht jeder, der Recht HAT auch solches BEKOMMEN?

LG

Schlumpi79! www.ricardomertsch.de