Rechtsprechung – die meistgelesenen Beiträge

Wie in dem anderen Thread geschrieben kommt eine Fremde Katze immer wieder in unser Haus und gestaltet sich angriffslustig. Ich werde sie das nächste mal wenn sie hier ist gezielt in einem Zimmer einsperren und die Polizei / Tierheim rufen, einfach schon damit der Halter für den Polizeieinsatz bzw für die Tierheimdauer schön blechen darf. Aber wie schauts mit den Schäden aus? Kann ich den Halter dafür auch Blechen lassen? Zwei Fliegengitter sind schon kaputt und die Couch hat zwei Risse wegen dem Drecksvieh.

Moin Moin.

Muss ich Giftpflanzen aus meinem Garten entfernen, wenn Nachbarskinder(Kleinkinder) ungehindert in meinen Garten gehen können? Oder müssen die Eltern auf ihr Kind aufpassen?

Es handelt sich um Efeu, Maiglöckchen, Blauregen und Engelstrompete.

Nebenan ist eine Familie mit Kleinkind eingezogen und zwischen den Terrassen-Gärten gibt es keine Zäune.

Vielen Dank für die Antworten im voraus.

Ich muss heute zum LKA um ne Aussage zu machen. Habe recht gut sichtbar auf der Hand ein ACAB Tattoo, mach ich mich strafbar wenn ich denen das direkt zeige quasi, also sollte ich das versuchen zu verstecken? Hab kein Bock auf Stress mit denen, hatte ich früher oft genug xD

Meine Freundin hat ein paar Kurse abgelegt und gibt jetzt Kurse in Pekip, Schwangerschaftsgymnastik etc. Nun nennt sie sich Erholungspädagogin. Darf sie das oder kann sie da Ärger bekommen?

Im Strafrecht und Zivilrecht gelten unterschiedliche Altersgrenzen. Warum?

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

Was kann Nachbar B dagegen unternehmen?

Welche rechtlichen Möglichkeit hat B, das Windspiel "einzuschränken" oder gar abmontieren zu lassen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat A, sein Windspiel "durchzusetzen" und weiter hängen und klingeln zu lassen?

Wie sind die Aussichten für beide?

Warum muss jeder Schritt in einem Strafverfahren genau festgelegt sein?

Hallo ich habe seit langer Zwit Auseinandersetzungen mit meinem Nachbar.

Heute habe ich von meinem Cousin Reifen mir abladen lassen, neben seiner Einfahrt aber öffentlich. Um diese schnell oberflächlich zu säubern.

Da kommt mein Nachbar brüllt die Straße zusammen ich solle mit meinem Schrott verschwinden sofort sonst werde er gleich sich vergessen.

Er war sehr aggressiv hatte Angst er macht mir ein Reifen kaputt.

Habe sie ja weg getan und nicht vor sie dort zu deponieren. So weit kommt es noch. Ist das Nötigung?

Mein Name ist Pierre, bin 23 Jahre alt und befinde mich zur Zeit in Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann im 3. Lehrjahr. Ich besuche einmal wöchentlich eine Berufsschule. Als ich vergangene Woche die Berufsschule besuchte und am Unterricht meiner Klassenlehrerin teilnahm, musste ich mir bereits in der 1. Stunde folgendes von ihr anhören: Der einzige Grund warum mich mein Arbeitgeber wohl noch beschäftigt sei der, dass ich eine BILLIGE Arbeitskraft für ihn darstelle!!!!! Als sei das nicht genug verwies sie mich um 12:20 Uhr des Unterrichts, weil ich mich weigerte, an einer FREIWILLIGEN Umfrage der DGUV (Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) teilzunehmen. In dieser Umfrage ging es um die Beantwortung von fünf Fragen. Die Lösung dieser fünf Fragen würde dann samt meiner persönlichen Daten (Name,Anschrift etc.) an die DGUV geschickt werden. Als ich mich daraufhin weigerte diesen Zettel auszufüllen, verwies sie mich des Unterrichtes! Ich konnte diesem Zettel entnehmen, dass Schulen mit der stärksten Beteiligung Preise gewinnen können. Deswegen wohl auch diese Reaktion! Ich muss dazu sagen, dass diese Lehrerin dazu neigt, mit ihren fragwürdigen Unterrichtsmethoden meine restlichen Schulkameraden einzuschüchtern. Daraufhin bin ich zurück in meinen Betrieb gegangen und hab nach Rücksprache mit der Personalentwicklung und meinem Chef, die Arbeit aufgenommen. Was soll ich tun?

Ich habe bei der Deutschen Glasfaser einen Vertrag über 600 Mbit/s abgeschlossen. Die vereinbarte Geschwindigkeit bekomme ich auch wenn ich das dementsprechende Kabel anschließe. Bin ich allerdings kabellos mit Laptop oder Smartphone unterwegs, dann bekomme ich lediglich 50 bis 90 Mbit/s im relevanten Downloadbereich. Im technischen Bereich habe ich schon so einiges unternommen. Aber darum geht es hier definitiv nicht!

Mir geht es nur um die juristische Seite!!! Kann ich etwas gegen den Laden unternehmen oder Preiskürzungen durchsetzen, weil wireless die Geschwindigkeit unterirrdisch ist? Ich habe schon etwas im Internet gestöbert, aber meistens beziehen sich die Urteile auf Kabelververbindung! Eigentlich ist ein solcher Geschwindigkeitsabfall irre und es kann doch am Industriestandort Deutschland im Jahre 2021 nicht möglich sein, dass man im normalen kabellosen Zustand einen solchen immensen Geschwindigkeitsabfall ertragen muss!!!

Über Hilfe wäre ich dankbar!

Was bedeutet dies . Es gibt leider keine Erklärung im Internet was das ist . Bin etwas ratlos.

Frage von meinem Mann:

Hallo.ich möchte einen gebrauchten Traktor kaufen. er ist 8 Jahre alt und hat nur wenige Stunden gelaufen. Ich kaufe den Traktor über einen Händler. wie sieht es mit der Garantie aus wenn mir innerhalb der ersten Wochen z.b. das Getriebe kaputt geht bzw. wenn eine Reparatur notwendig ist die sehr teuer ist? steht dafür der Händler gerade da der Traktor bei ihm gekauft wurde? Oder ist das dann von mir privat zu tragen?

Wenn in einem Urteil steht: "Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger $$$ nebst 5 Prozentpunkte Zinsen ab 19.10.19 zu zahlen" - wie rechnet sich das?

sind die 5% monatlich zu sehen oder jährlich?

Für relevanten Tipp bin ich sehr dankbar.

Hallo, mein Exmann ist gestorben und hat einen Schuldenberg hinterlassen. Wir sind noch beide im Grundbuch für eine Wohnung eingetragen und ich habe ein Minderjähriges Kind. Aus seiner ersten Ehe sind ein Volljähriger da und auch eine Minderjährige. Für die Wohnung hatten wir seine Mutter als Bürge auf ihr Haus wurde eine Hypothek aufgenommen. Nur vier tage später ist auch die Mutter verstorben. Was kann mir und meinem Sohn jetzt passieren?

Ich bin bald 19 und mache bald mein Abitur und heute habe ich mich mit meiner Sitznachbarin unterhalten. Daraufhin ist mein Lehrer völlig ausgeflippt er hat in einem lauteren Ton behauptet ich würde nur nerven und nicht nur Ihn sondern auch alle anderen. Hinzu kam das er behauptet hat ich würde Psychologische Beratung benötigen. Dies fällt ja eindeutig unter Verleumdung und üble Nachrede da er dies vor der gesamten Klasse getan hat und diese auch noch angesprochen hat: ,,Er nervt euch doch auch!!''. Hinzu kam das er zuvor alle Schüler aus meiner Klasse meinte sich dann aber nur mich herausgepickt hat um mich exemplarisch vorzuführen. Als ich das Gespräch nach der Stunde gesucht habe meinte er auch er wäre sauer gewesen und hätte dies schon öfter gemacht.

Ich bin der Ansicht ich sollte Ihn Verklagen, da falls er das mit einem etwas psychisch schwächeren Schüler machen sollte es ernste Konsequenzen haben könnte. Ich habe mich bereits mit meiner Klassenlehrerin in Verbindung gesetzt um zu schlichten aber er sieht keinen Fehler in seinem Verhalten, was mich stark erschüttert. Was meint Ihr dazu? Kann Ich ihn belangen? Sollte Ich ihn verklagen? Dürfen nicht nur Psychologen Aussagen über solche Dinge machen ?

Hi

Ich habe vor 4 Woche einer Firma für Computer Reparatur meinen Pc übergeben.

Zuerst fing es damit an, dass sie meinten: Wir melden uns Dienstag und am Mittowch musste ich mich selber melden usw.

Ich hatte dann die schnauze voll und habe mich wieder einmal gemeldet und habe gesagt: Es dauert mir alles zulange ich will jetzt meinen Pc zurück. (sie haben 2wochen gebraucht um den fehler zu finden und haben sich nicht einmal selbst gemeldet obwohl angekündigt).

Daraufhin wurde mir gesagt, es meldet sich einer bei mir, wegen der rückgabe. Habe gezahlt für Hol - Bring und Diagnose.

Nun erreiche ich niemanden mehr und auch auf eine e-mail keine Antwort.

Jetzt meine Frag: was kann man jetzt noch tun? Polizei? Gewerbeaufsicht?Verbraucherzentrale?

Wäre spitze wenn man jemand weiter helfen könnte.

Eigentlich dachte ich: Illegal.

Heute sehe ich eine Wernung "Hol Dir Dein VPN" in

"EUROSPORT" !

Kann das sein ?

Liebe Gute-Frage-Freaks,

man hört oft, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" zwei verschiedene Schuhe sind! Aber WARUM ist das eigentlich so? Wieso kann nicht jeder, der Recht HAT auch solches BEKOMMEN?

LG

Schlumpi79! www.ricardomertsch.de

Man stelle sich vor: Es ist viel Verkehr. Ich ziehe aus der Hofeinfahrt raus, um links abzubiegen, übersehe aber, dass das Auto hinter mir voll in die Eisen treten muss.

Dies führt dazu, dass das Auto dahinter, dem vollbremsenden Auto hinten rein fährt. Mir selbst bzw. meinem auto ist nichts passiert, da ich schon genügend Abstand durch gute Beschleunigung aufbauen konnte. Demnach fahre ich meiner Wege.

Wer hätte in diesem Szenario schuld? Der Auffahrende, der mit der Vollbremsung oder gar ich inklusive Unfallflucht?

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2.

nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176a Absatz 1 Nummer 1

bestraft wird."

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Frauen und Männer gleichbehandelt werden sollten.

Nun stelle ich mir zwei Fragen.

1.: Ist das überhaupt zulässig?

2.: Wie wird dieses Gesetz praktisch angewandt? Existiert diese Ungleichheit "nur" de jure?

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Hallo Leuts, einfach mal ne informative Frage, ich hab meine MPU bestanden und bin glücklich wie eh und je.

Ein Kollege von mir hat ebenso eine MPU gemacht, vor 2-3 Monaten, auch diese war positiv. Nun hat die FFST ihn Montag dazu aufgefordert, erneut Abstinenz abzulegen, mithilfe von einer Haaranalyse.

Ist das rechtlich?
er ist weder erneut auffällig geworden, hat sonst sich nichts mehr zu schulden lassen kommen, hat auch anderen verbindliche Bedingungen zugestimmt, Aufbauseminar etc..

er hat sich nun einen Anwalt besorgt, weil keine rechtliche Grundlage besteht, erneut seine Abstinenz zu fordern.

auch der Anwalt meinte beim telefonischen Gespräch, dass das SEHR unüblich ist und in der Regel NIE vorkommt. Deswegen sehen sich beide im Recht!

Kennt sich hier jemand damit aus? Ist das schonmal passiert? Darf die Führerscheinstelle das wirklich nicht? Ist ja im Prinzip auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Er hat ja seine Fehler beglichen, die Konsequenzen getragen und alles getan was gefordert wurde.. Dann nochmal Haare zu fordern, wieso denn, vor allem ohne Grundlage, keine weiteren Auffälligkeiten, was ist die Begründung ? Also ich persönlich finde dass sehr dreist... was soll er denn noch alles machen, jede Woche einmal vorbeischauen und pusten? Sehr komisch wirklich

Weil er etwas gutes Essen wollte.

Eine Frage an die Juristen und Rechtsexperten:

Gibt es eine bekannte, rechtskräftige Verurteilung in Deutschland aufgrund der Verwendung eines falschen Freundes (Linguistik)?

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Falscher_Freund

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Vor einiger Zeit hat mein Hund am Hundestrand einen anderen Hund gebissen. Natürlich wurde mein Hund provoziert. Leider habe ich trotz allem den Prozess verloren und wurde zu einer Zahlung von 2.181 Euro oder einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ich bin Schwerbehindertengruppe 3 und bekomme Geld vom Jobcenter. Im Schreiben des Gerichts heißt es, dass ich möglicherweise ins Gefängnis gehe, wenn ich nicht genug Geld habe, um die Geldstrafe zu bezahlen Was kann ich jetzt tun?

Guten Morgen, vielleicht weiß ja einer wie es weitergeht. Unser Kleingartenverein e.V. ist in Insolvenz gegangen. Das Gartengelände gehört der Stadt, also ist der Verein Pächter und wir die Unterpächter. Was passiert nun, wenn der Verein zahlungunsunfähig ist und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird ? Werden dann die Gärten aufgelöst, oder was kommt auf uns zu ?

können z.b. e-mail oder tel.nr , ausgetauscht werden? und wo finde ich diese hinweise?

Ich habe eine 25 m² große Terrasse an meiner Mietwohnung. Da ich bei schönem Wetter unter anderem dort frühstücken und abends auch mal draußen sitzen möchte, aber nicht, dass mir die Mieter anderer Wohnungen ständig dabei zusehen, wollte ich einen Pavillon aufstellen. Kann mir der Vermieter das Aufstellen eines Pavillons auf der Terrasse verbieten?

Stört eigentlich niemanden, außer die älteren Leutchen, die dann nicht mehr ungehindert auf unsere Teller sehen können.

Wie sieht das Mietrechtlich aus? Kann mir da jemand helfen, eventuell mit einem Grundsatzurteil?
 
Dank euch allen

Hallo, ich war heute mit meiner 12-jährigen Tochter beim Aldi einkaufen. Auf drängen meiner Tochter wollte diese eine Breze aus dem Backautomaten. Sie hat die Breze während dem Einkauf gegessen. Beim Bezahlen der Waren haben wir beide leider die Breze vergessen zu bezahlen und wurden nach Verlassen des Ladens vom Ladendetektiv angesprochen. Im Büro bekam ich vom Filialleiter eine Anzeige wegen Ladendiebstahl und lebenslängliches Hausverbot in sämtlichen Aldi-Süd Filialen ausgesprochen!! Zuzüglich einer Strafe von 50 Euro. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich dafür haftbar gemacht werden kann, wenn meine Tochter im Laden eine Breze verspeist?

Hallo Community ,

Ich fuhr in ein Parkhaus, um in der Innenstadt einkaufen zu gehen. Da es aber vor Weihnachten war, war auch viel los. Somit musste ich in die 3. Etage fahren. Vor mir waren 2 Autos. Das 1. fuhr in eine Parklücke links (rot), rückwärts rein, so dass er Vorwärts wieder herausfahren kann und stand. Das 2. Auto fuhr weiter nach oben, da kein Platz mehr frei war und war nun in der 4. Etage.

Zur Skizze:
Das ist nur eine Skizze und soll nur zur Veranschaulichung dienen, bitte verzeiht die nicht saubere Zeichnung, da ich diese Frage über mein Handy erstelle.

Grün: Ich
Rot: Unfallgegner
Gelb: dient zur Veranschauung, dass die Spur so
breit ist, dass 2 Fahrzeuge nebeneinander fahren können bzw. Aneinander vorbei.
Blau: unbeteiligter, in diese Parklücke wollte ich

Oben links 2 mit Pfeil runter: dort fährt man in die 2. Etage herunter
Oben links 4 mit Pfeil hoch: dort fährt man in die 4. Etage herauf
Unten links 2 mit Pfeil nach oben: dort fährt man von der 2. Etage in die 3. (in der wie uns befinden)
Unten links 4 mit Pfeil runter: dort fährt man aus der 4. Etage herunter in die 3.
Schwarze Balken: belegte Parkplätze

Da ich aber gemerkt habe, dass (im Bild blau) zum Auto geht, frage ich ihn, ob er rausfährt und reihte mich ganz rechts ein in der Mittelspur, damit falls ein Auto von hinten kommt locker an mir vorbei fahren kann. Der Fahrer Blau bejahte. Da ich aber direkt vor im stand, musste ich rückwärts fahren. Ich schaue mir sehr genau um, genauso wie meine Beifahrerin (ich noch extremer, da ich das Auto erst mir gekauft habe) und sah niemanden. Mit Spiegelkontrolle, übertriebenen Schulterblick, bei dem ich sogar aus dem hinteren Fenster links gucken konnte, obwohl ich mich rechts umgedreht habe, vergewisserte ich mich, dass kein andere dort steht.
Und dann passierte es.

Seiner Meinung nach, stand er dort schon, bevor ich rückwärts fuhr und bin ihm somit einfach ohne zu gucken reingefahren. Er teilte dies seiner Versicherung mit und gibt mich als 100% Schuldigen an.

Doch meiner Aussage her UND der meiner Beifahrerin stand er dort noch nicht, und wir sind beide gleichzeitig in Bewegung gewesen mit dem Unterschied, dass ich rückwärts und er vorwärts fuhr.
Wie ist die Schuldfrage jetzt zu klären?
Ihr wärt eine große Hilfe. Danke schon einmal im Voraus.

durch Verschleppung und Finessen Reicher, heimlich unterstützter Gesetzesbrechner.

Moin, Moin,

so nun ist es raus, für die Schadenregulierung des Sturmschadens wird mir eine Abfindung von 8000 Euro angeboten ohne Wiederaufbau und Reparaturverpflichtung. Begründung: Obliegenheitsverletzung und Sanierungsstau..... (wir hatten Sturm von Windstärke 12!!!!). - es wird ein Zeitwert vo 10% Festgesetzt. Der gleitende Neuwert ist 6500 MK (1914 Wert). Der Betrag reicht nicht aus um z. B. das Asbest Dach abzubauen und zu entsorgen. Was passiert mit dem Rest? Meine Frage: was kann ich tun um eine höhere Entschädigung zu bekommen? Bitte lest dazu die letzten Fragen zu der Scheune.

Gruß von der Ostsee

Habe mir eine Luxus-Markise bei einem renommierten Fachhändler gekauft. Kostenpunkt ca. 7000.- Euro, aber noch nichts bezahlt. Der Fachhändler war vor Ort und hat die Situation auf der Dachterrasse begutachtet. Als die Markise (ca. 300kg) geliefert wurde, meldete der Monteur erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Loggia für das Gewicht an. Zu einer Montage kam es nicht, die Markise wurde in der Einfahrt abgeladen.
Ich habe danach privat einen Baustatiker bestellt, der nach seinen Berechnungen eine Montage nicht freigibt.
Welche Rechte habe ich nun? Bin ich falsch beraten worden, oder hätte ich vor Abschließen des Kaufvertrages mich sachkundig machen sollen? Kann ich evtl. vom Kaufvertrag wegen Irrtums etc. zurücktreten etc.?

Hallo liebe Community,

mir ist neulich auf der Autobahn ein VW mit weißem Stroboblitzlicht auf dem Armaturenbrett im Rückspiegel begegnet. Ich bin vorsorglich auf die rechte Spur ausgewichen. Im Nachhinein dachte ich mir nur, dass sich jemand einen Spaß erlaubt hat.

Was drohen für Sanktionen wenn man mit einem weißen Strobolight an der Frontscheibe unterwegs ist ? Ist das schon Amtsanmaßung wie bei einem Blaulicht, oder wird es eher als Nötigung, wie aufdringliche Lichthupe zum Vordermann geahndet?

Auf unserem Grundstück befindet sich ein Vogelbeeren Baum (siehe Foto). Dieser Baum existierte bereits auf dem Grundstück als wir es 2010 erwarben. Die roten Backstein Häuserreihen gibt es schon länger. Nun möchte ein Nachbar aus den roten Häusern, dass wir den Baum fällen da er Angst hat dass er umfällt! Der Baum ist weder krank noch macht er bei Sturm einen instabilen Eindruck.

Ich mag den Baum und möchte ihn gerne behalten! Macht es Sinn mal bei der Stadt nachzuhören ob wir den Baum fällen müssen? Habe nur Angst dass es dann heißt, "ja der muss weg, wir (Stadt) machen das und sie (also wir) müssen das bezahlen"?! Mir hat das so jemand erzählt, das möchte ich natürlich vermeiden da ich das (wenn es gemacht werden muss) von einem Bekannten machen lassen würde (Kosten).

Ich hoffe auf nette Menschen die sich auskennen und mir weiter helfen können! :-)

Hallo Menschen :D Ich würde gerne ATC hören und weiß inzwischen, dass es in Deutschland unumstritten verboten ist. Das Telekommunikationsgesetz verbietet nämlich das Mithören von Funk, in dem man selbst nicht partizipiert.

Wie sieht das ganze jetzt aus, wenn ich Flugfunk der USA mithöre? Ist es in Deutschland verboten Flugfunk anderer Länder zu hören? Wie ist überhaupt die Rechtslage bei Dingen, die übers Internet laufen?

Im Gesetz steht ja nicht, dass es für jeden, der sich in Deutschland aufhält, verboten ist grundsätzlich Flugfunk zu hören aber es steht eben auch nicht, dass es verboten ist, Flugfunk über Deutschland mitzuhören.

Daher bitte ich im etwas mehr Klärung :D Danke :)

PS: Im Gesetz heißt es: "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten [...] abgehört werden. (§89 TKG)" Ich würde ja nicht mit einer Funkanlage abhören^^ Wieso sind Gesetze immer so kompliziert :D

Hallo an alle,

ich verkaufe gerade eine Küche bei Ebay-Kleinanzeigen und ein Nutzer macht mir zu schaffen.

Folgendes Szenario mit Originalnachrichten:

a: Hi, würden Sie die Küche auch für 500 Euro abgeben?

b: Guten Morgen, Für 600 würde ich sie abgeben. Aktuell gibt es zwei Angebote für deutlich mehr als 600. Wäre also ein Entgegenkommen meinerseits.

(JETZT DER KERN DES PUDELS)

a: Hallo, (19:35) habe gerade erst Ihre Nachricht gelesen. Vielen Dank für das Angebot. Könnten Sie mir bis Morgen Zeit lassen, bzw. mir die Küche reservieren. Ich muss nachfragen... ist nicht für mich. Vielen Dank im voraus. Mario

b: Guten Abend, (19:37) Natürlich können Sie sich Zeit lassen. Es ist jedoch so, dass Mittwoch eine Dame kommt, die die Küche haben möchte. Sollte die sie nicht wollen, könnte ich Sie kontaktieren, falls dann noch Interesse besteht. Sie können sich also bis Mittwoch mit einer Entscheidung Zeit lassen.

Jetzt das Problem: Der nette Herr droht mit Anwalt etc., weil ich ihm sage, dass er die Küche nicht haben kann - zumind. solange, bis ich nicht weiß, ob die Käuferin die Küche haben möchte. Er gebe mir 5 Tage Zeit ihm die Küche auszuhändigen.

Meinem Rechtsverständnis nach ist seine Drohung völlig untragbar. Jedoch bin ich keine Experte. Wie auf einem Flohmarkt etc. ist kein Kaufvertrag zu stande gekommen. Natürlich ist das mit den 600€ schwammig formuliert, aber bevor er es angenommen hat, habe ich klar der anderen Käuferin den Vorrang gegeben. Wie ist die rechtliche Meinung dazu?

Danke schon einmal und einen schönen Restsonntag!

Hallo, eine Frage, die mich dieser Tage beschäftigt.

Bitte nicht diskutieren, ob Wulff zurücktreten soll - sondern nur die Fragestellung, als ginge es um jemand anderen.

A. hat B. einen Text auf den Anrufbeantworter gesprochen, den er später bereut. Der Inhalt geht nur A. etwas an. A. möchte desen Text veröffentlichen und fragt B. B sagt dazu: "nein".

Wie ist das mit dem Briefgeheimnis? - Klar ist wohl, dass ein dritter C., den Text nicht veröffentlichen darf. (Wenn veröffentlicht, kann aber jede Zeitung nachdrucken, mit Verweis auf die Quelle). Doch eine Ansage auf einen Anrufbeantworter ist nicht stumm, wie ein Brief. B. muss damit rechnen, dass sich seine Ansage auch von selber veröffentlicht, indem andere dabei sind, wenn A. den Text abhört.

Und zweitens: gehört die Ansage nicht sogar A.? - Kann B. im juristishen Sinne eine Veröffentlichung verhindern? - oder ist ein Text auf einem AB so gut wie in die Welt posaunt?

Grüße Topi

Hi, nutze nun seit über 15 Jahren den Garten am Mietshaus alleine. Alle restlichen 9 Mietparteien im Haus sind damit einverstanden und es gab nie Schwierigkeiten. In meinem Mietvertrag ist jedoch die alleine Nutzung nicht vermerkt. Nun wurde unser Miethaus verkauft und die neue Hausverwaltung teilte mir mit, dass innerhalb 1 Monats den Garten komplett räumen muss. Bepflanzungen etc. wurde immer von mir alleine gehandhabt, auch die Kosten dafür. Alle restlichen Mietparteien sind damit einverstanden, dass dies so weiterlaufen kann. Keiner stört sich daran. Wie sieht die Rechtssituation aus? Ist hier nicht eine jahrelange Duldung als Gewohnheitsrecht anzusehen oder ähnliches? Wer kann mir hilfreich helfen? Danke.

Hi, ich würde gerne auf meinem YouTube-Kanal Trailer und Gameplays von Spielen hochladem. Nun meine Frage: Ist das erlaubt? Oder muss ich mir da die Rechte von z.B. Rockstar Games besorgen? Und was könnte das für Folgen haben, wenn es verboten wäre? Wird dann nur der YouTube Account gesperrt oder bekomme ich eine Geldstrafe? Würde mich über Antworten sehr freuen. LG

Oft auch noch bei mehrfach lebenslänglich?

Wenn ein/e Straftäter/in zu lebenslänglich verurteilt wurde, dann wird das Verbrechen ja wohl auch so schlimm gewesen sein, dass er/sie es auch 'verdient' hat.

Ein Moslem sagte: "Es ist unmöglich, dass eine wissenschaftliche Tatsache im Widerspruch zur absoluten islamischen Rechtsprechung steht"

Wie ist das dann mit der Sonne, die lt. Koran in einer Schlammquelle untergeht, lt. Mohammed aber in einer warmen Wasserquelle?

Wie ist das mit der Erde, die lt. den islamischen Gelehrten keine Kugel ist und sogar flach? Da verstößt doch die Wissenschaft gegen die islamische Rechtsprechung, oder? Was passiert dann mir der Wissenschaft? Muss die abschwören?

Quellen

• Schlammquelle {Sure 18:86: Bis er den Ort des Sonnenuntergangs erreichte; er fand sie in einem Quell von schlammigem Wasser untergehen}
• Warme Wasserquelle
• Keine Kugel, flach {Was Seine (Allahs) Worte „flach angelegt“, betrifft, so legt dies bei wörtlicher Auslegung nahe, dass die Erde flach ist, was die Meinung der meisten Gelehrten ist, und keine Kugel, wie es die Astronomen meinen}