Es fehlt der Kontext.

Man will irgendetwas machen, damit Investoren nicht auf fallende Kurse von irgendetwas setzen können, was mit Krisenstaaten im Zusammenhang steht.

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Die Frage ist etwas zu ungenau gestellt um genau beantwortet werden zu können und das ist auch recht einzelfallabhängig.

Wenn man davon ausgeht, dass du mit "Schuldtitel im Grundbuch" die Eintragung einer Zwangshypothek meinst, dann fällt die im Falle der Zwangsversteigerung in die Rangklasse 4 und steht damit auf derselben Stufe wie andere Grundpfandrechte auch (eine Stufe über "normalen" Forderungen). Normalerweise sind im Grundbuch aber vorrangig Grundschulden von anderen Banken eingetragen, z. B. zur Finanzierung des Kaufpreises. Die werden aus dem Erlös zuerst bedient. Bleibt dann noch etwas übrig, fällt das dem Gläubiger der Zwangshypothek zu.

Gibt es eine Insolvenz, wird es noch etwas komplizierter, aber im Regelfall hat auch hier der Zwangshypothekengläubiger ein vorrangiges Befriedigungsrecht.

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Im Vertrag wurde festgelegt, dass der Betrag spätestens zum 01.08.2022 fällig ist. Nun ist schon der 05.08.2022 und das Geld ist immer noch nicht da.

Erstmal solltest du überprüfen, ob der Kaufpreis wirklich schon fällig ist. Meist wird in Kaufverträgen zwar ein Tag genannt, aber davor oder danach steht dann, dass der Kaufpreis frühestens fällig wird, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen, wie z. B. die Eintragung einer Vormerkung, die der Notar meist bestätigt.

Wir stehen zwar mit unserem Makler in Kontakt aber dieser gibt uns nur Schwammige aussagen bzw. sagt andauernd, dass er sich zurück meldet und meldet sich dann nicht zurück.

Vergiss den Makler (die sind meist nicht sonderlich hilfreich) und frag den Notar nach der Fälligkeit.

Was können wir tun falls am 15.08. immer noch nicht das Geld auf unserem Konto ist?

Sofern die Fälligkeit tatsächlich eingetreten ist, könnt ihr zunächst nicht viel mehr tun als den Käufer abermals zur Zahlung auffordern. Erfolgt wirklich keine Zahlung mehr, gibt es mehrere Möglichkeiten, auch je nach Vertragsgestaltung. Bis hin zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn euch daraus finanzielle Schäden entstehen.

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Der Verstorbene ja ganz sicher nicht. Du bist dessen Rechtsnachfolger und damit verantwortlich.

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Aber bei einer Aktie bekommt das Unternehmen ganz am Anfang das Geld, aber muss es nie zurückzahlen an den Besitzer der Aktie

Eine Aktie ist auch kein Darlehen.

Was hat dann der Besitzer der Aktie von dem Kauf dieser?

Ihm gehört ein entsprechender Anteil am Unternehmen. Außerdem schütten manche Unternehmen Dividenden aus.

Bzw. warum kaufen andere dem bisherigen Aktienbesitzer die Aktie sogar zu einem höheren Preis ab, obwohl das Unternehmen das Geld doch nie zurückgibt?

Weil sie den Wert der Aktie offenbar höher bewerten und den entsprechenden Preis zahlen bzw. eine derartige Entwicklung für die Zukunft erwarten.

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Bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist grundsätzlich nur die im Grundbuch als Berechtigte bezeichnete Person befugt, das Recht auszuüben. Die Ausübung kann aber einem Dritten überlassen werden, wenn dies damals vereinbart wurde (siehe Bewilligung).

Bei einer Grunddienstbarkeit können auch Mieter des herrschenden Grundstücks oder sonstige Personen, die in einer Beziehung zum Eigentümer stehen, das Recht nutzen. Es sei denn, es wurde damals etwas anderes vereinbart (siehe Bewilligung).

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Nein, gegen den Willen der Erben funktioniert das nicht. Zumindest nicht langfristig. Es gibt aber schon Konstruktionen, mit denen man einen Verkauf zumindest herauszögern kann. Dazu soll sie sich ggf. beraten lassen.

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Wenn die Eltern die Grundstücke zu Lebzeiten überschrieben haben, besteht daran keine Erbengemeinschaft, sondern allenfalls eine Bruchteilsgemeinschaft (kommt auf das Erwerbsverhältnis im Vertrag an).

Über deinen Anteil kannst du damit frei verfügen und auch auf den Sohn übertragen. Die Schwester muss nicht zustimmen. Lediglich wenn das gesamte Grundstück übertragen werden soll.

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Wenn die Gärten Sondereigentum sein sollen, muss die Zuordnung in den Aufteilungsplan aufgenommen werden. Sollen daran nur Sondernutzungsrechte begründet werden, dann kann man das auch erst in der Teilungserklärung machen.

Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird auf Grundlage der Aufteilungspläne erteilt. Wird der Weg über Sondernutzungsrechte gewählt, müssen die Gärten in der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht auftauchen.

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Muss ich einen Zettel vom Amt bekommen um es auszuschlagen?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1945 Form der Ausschlagung

(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

Wann beginnt die 6- Wochen Frist? Beginnt sie schon nach dem Wissen des Todes? Wenn der erste Erbe es ausschlägt, bekomme ich dann bescheid und dann beginnt die Frist?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1944 Ausschlagungsfrist

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Ich richte die Beerdigung aus, bin ich automatisch Erbe? (Ich bin nicht als erste in der Erbfolge) Ohne Erbe, Lebensversicherung für die Beerdigung nutzen? (Natürlich mit vollhandener Vollmacht)

In der Regel unproblematisch, denn du wirst vermutlich auch zum Kreis der Bestattungspflichtigen gehören. Die Auszahlungssumme der Lebensversicherung fällt sowieso nicht in den Nachlass.

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Das kann man schon. Dann sollte man den Rechtsgrund in der Urkunde aber klarstellen. Zum Beispiel, dass es sich um eine Schenkung des Verkäufers an dessen Kinder handelt. Einfach dem Notar Bescheid geben. Außerdem schadet es nicht, sich davor steuerrechtlich beraten zu lassen.

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Du musst unterscheiden zwischen der verhängten Freiheitsstrafe und der Bewährungszeit.

Die Freiheitsstrafe muss man antreten, wenn man sich in der Bewährungszeit nicht benimmt. Daher kann die Bewährungszeit auch länger sein als die verhängte Freiheitsstrafe. Bei dir wurde vermutlich die Bewährungszeit verlängert.

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Untersuchungshaft gerechtfertigt bei VERSUCHTEM Totschlag?

VORBEMERKUNG:

Bitte nur antworten und kommentieren, wenn ihr von Jura und von Strafrecht wirklich Ahnung habt. Ihr verschwendet sonst Eure und meine Zeit: Danke.

Folgender Fall:

Zwei Männer geraten aneinander.

Der eine ist nicht erkennbar bewaffnet (B), der andere hat im Zeitpunkt des Ausbruchs des Streites bereits ein Beil aus Arbeitszwecken in der Hand (A).

Die Streitenden geraten aneinander.

Beide tragen minderschwere Verletzungen davon (wie bei einer Prügelei halt üblich - Blutergüsse u.a.m).

Der B wird zudem durch das Beil leicht im Gesicht verletzt(Schnittwunde).

Nun schreit der B laut "Mordversuch".

Die Polizei kommt.

Der A schweigt zum Tathergang (was ihm jeder vernünftige Anwalt so raten würde).

Die Polizei nimmt A mit, der Richter erlässt Haftbefehl gegen den A.

Nun meine Frage:

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung liegt schlimmstenfalls versuchter Totschlag vor. Mindeststrafmaß fünf Jahre für Totschlag. § 212 StGB.

Der Versuch ist strafbar § 23 Abs. 1 StGB.

Soweit so gut.

ABER: § 23 Absatz 2 StGB i.V.m. § 49 StGB

Es liegt ja bestenfalls ein VERSUCH vor, dessen Mindeststrafe über § StGB 49 ja auf nur zwei Jahre Mindeststrafe reduziert wird.

Wie kann man da eine Untersuchungshaft begründen / bzw. anfechten ?

Haftgründe nach §112 Abs.2 StGB bestehen keine.

Die Ermittlungen sind weitgehend abgeschlossen, Zeugen soweit vorhanden, bereits richterlich einvernommen. Der A ist schon Ü 70 hat seit seiner Geburt den selben festen Wohnsitz, war noch nie im Ausland und besitzt auch keinen Reisepass ferner keine Eintragungen im Bundeszentralregister.

Wo liegt ggf. mein Denkfehler in einer analogen Anwendung ?

Warum hebeln - oder hebeln nicht - § 23 Absatz 2 StGB i.V.m. § 49 StGB - als lex specialis den §112 Abs. 3 aus ?

DANKE fürs lesen und DANKE für durchdachte Antworten.

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Es liegt ja bestenfalls ein VERSUCH vor, dessen Mindeststrafe über § StGB 49 ja auf nur zwei Jahre Mindeststrafe reduziert wird.

Reduziert werden kann.

Haftgründe nach §112 Abs.2 StGB bestehen keine.

Offenbar ist das Gericht anderer Meinung, ansonsten wäre die U-Haft nicht angeordnet worden. Da die Anordnung im Haftbefehl begründet werden muss, ist das auch kein Geheimnis und der Grund kann nachgelesen werden.

Warum hebeln - oder hebeln nicht - § 23 Absatz 2 StGB i.V.m. § 49 StGB - als lex specialis den §112 Abs. 3 aus ?

Mit lex specialis hat das mal überhaupt nichts zu tun.

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