In aller Regel kommt es dann zum klassischen Gerichtsverfahren. Das Gericht muss dem Antrag noch stattgeben, aber das ist normalerweise mehr eine reine Formsache. Eine Einstellung ist zwar auch in diesem Stadium noch möglich, aber das muss man schon gut begründen, am besten mithilfe eines Verteidigers, damit es dazu kommt.
Nein, aber wenn ein Titel gegen dich vorliegt, dann weiß man das normalerweise, da dieser zugestellt wird. Und im Regelfall auch davor einige Schreiben.
Das Hausgrundstück muss ohnehin in einem notariell beurkundeten Vertrag auf den übernehmenden Erben aufgelassen werden. Es besteht natürlich kein Anspruch darauf, dass sämtliche Miterben das Grundstück unentgeltlich übertragen. Im Vertrag kann daher zumindest für den einen Erben als Gegenleistung ein Geldbetrag vorgesehen werden. Ansonsten kann dieser zum Ausgleich auch andere Nachlassgegenstände erhalten, wenn vorhanden.
Wie hat der Sohn das Haus alleine verkaufen können, wenn es das gemeinsame Haus, also das der Oma und des Opas war? Hatte er eine Vollmacht?
Wenn der Opa alleiniger Eigentümer und der Sohn Alleinerbe war, dann hätte die Oma den Pflichtteil nach dem Tod ihres Mannes geltend machen müssen. Der Anspruch verjährt nach 3 Jahren.
Ich gehe aber davon aus, dass sie - auch wenn der Mann Alleineigentümer war - zumindest Miterbin geworden ist. Ihr Mann wird sie ja wohl kaum enterbt haben. Daher wäre es erst einmal interessant zu wissen, wie der Sohn das Haus verkaufen konnte.
Nein. Selbst im Justizvollzug passiert in Deutschland relativ wenig.
Was droht nun dem Lehrer oder ggf. der Schule, sollte Schüler X dies zur Anzeige bringen?
Nichts. Und das kann auch nicht "zur Anzeige" gebracht werden, weil es nicht strafbar ist.
wenn man vom Finanzamt die Rechnung für die Grundsteuer erhält,
Grunderwerbsteuer meinst du vermutlich.
wird dann der Notar erst wieder tätig wenn das Finanzamt meldet das das Geld bezahlt wurde ?
Inwiefern tätig? Der Kaufvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt bereits beurkundet. Der Eigentumsumschreibungsantrag beim Grundbuchamt wird gestellt, wenn der Kaufpreis bezahlt und die weiteren erforderlichen Unterlagen vorliegen. Dazu gehört im Regelfall auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Diese Bescheinigung wiederum wird grundsätzlich nur ausgestellt, wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt ist.
jetzt die Frage ob der Notar diese Aufforderung erst absendet wenn die Grundsteuer bezahlt wurde vom Käufer?
Die Bezahlung der Grunderwerbsteuer bzw. das Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist üblicherweise keine Kaufpreisfälligskeitsvoraussetzung. Die Voraussetzungen stehen aber auch im Vertrag.
Weder noch. Entscheidend ist, dass ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt. Bei natürlichen Personen also Zahlungsunfähigkeit.
Mit einer eidesstattlichen Versicherung (nun: Vermögensauskunft) hat sie nichts zu tun.
Ist es möglich das ich das über sie mache also das wir ins geschäft gehen und sie das unterschreibt?
Entweder kann sie in deinem Namen als gesetzliche Vertreterin handeln oder im eigenen Namen. In beiden Fällen wird keine Bank eine Ratenzahlung bewilligen.
Außerdem solltest du aufpassen, jetzt schon bzw. mit Volljährigkeit Gegenstände auf Raten zu kaufen. Damit rutscht du schnell in die Schuldenfalle, wenn du es nicht unter Kontrolle hast. Nur als gut gemeinter Ratschlag.
Nicht ein Gericht, sondern der BGH, was Gewicht hat. Gebunden sind die übrigen Gerichte an die Entscheidung dennoch nicht. Außerdem muss natürlich genau betrachtet werden, was der BGH da entschieden hat. Augenscheinlich ging es um die bloße erhöhte Schimmelgefahr in einem Altbau.
In aller Regel handelt es sich hierbei um Sondereigentum analog zum Bodenbelag in regulären zum Sondereigentum gehörenden Räumen.
Ein Notar registriert keine GmbH, sondern das Registergericht. Der Notar beurkundet den Gesellschaftsvertrag. So kurzfristig wirst du aber nur mit Glück noch einen Termin bekommen.
Das Erbe wird vom gesetzlichen Vertreter angenommen oder ausgeschlagen. Da er für die Ausschlagung im Regelfall aber die Genehmigung des Familiengerichts benötigt und die Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist als (endgültig) angenommen gilt, wird eine werthaltige Erbschaft im Ergebnis immer angenommen.
Die Verwaltung der Erbschaft für den Minderjährigen obliegt aber dem gesetzlichen Vertreter.
Wenn ein Makler eingeschalten ist, fallen diese Kosten zusätzlich an.
Außerdem natürlich Grunderwerbssteuer, Notarkosten, Gerichtskosten und noch ein paar kleinere Posten.
Wenn die Grundschuld schon gelöscht ist, musst du auch nichts weiter veranlassen.
Du meinst aber wohl, dass der Gläubiger dir eine Löschungsbewilligung erteilt hat. Die Grundschuld besteht noch solange, wie sie im Grundbuch nicht gelöscht ist. Beim Grundbuchamt kannst du den Antrag auf Löschung stellen. Dazu ist die Löschungsbewilligung vorzulegen mit deiner öffentlich beglaubigten Zustimmungserklärung. Die Beglaubigung nimmt ein Notar vor. Gibt es einen Grundschuldbrief, muss auch der vorgelegt werden.
Der Widerruf muss innerhalb der Frist erklärt werden. Also solltest du das elektronisch tun.
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__54.html
Es ist eine Geldbuße bis zu 1000 Euro vorgesehen. Bei geringer Überschreitung wird meist davon abgesehen. Bei einem Jahr wird man das aber wohl nicht mehr machen, das hängt aber immer von der jeweiligen Gemeinde ab. Betragsmäßig wird man aber natürlich nicht die 1000 Euro komplett ausschöpfen. Das wird sich eher im unteren Bereich bewegen.
Das wäre sittenwidrig. Ob der Schuldner zustimmt, ist irrelevant.
Das Gericht geht davon aus, dass du unentschuldigt ferngeblieben bist. Daher musst du ein Ordnungsgeld von 250 Euro zahlen oder ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft antreten. Außerdem die Mehrkosten des Termins tragen.
Diese Ungerechtigkeit kannst du sicherlich auch belegen, wenn du dich so intensiv damit beschäftigt hast.
