Rechtlich handelt es sich hierbei lediglich um eine Beschriebsänderung ohne rechtliche Nachteile für dich. Schließlich wurde deinem Grundstück keine Fläche entzogen, sondern es wurde lediglich neu vermessen. Die neuen Daten werden dem Grundbuchamt mitgeteilt, welches sie dann einträgt. Da sich der gute Glaube des Grundbuchs nicht auf die eingetragene Fläche erstreckt, bist du dadurch nicht betroffen.

Kurz: Ja, das Katasteramt kann den Beschrieb deines Grundstücks ändern (dazu gehört auch die Flurstücksnummer).

...zur Antwort

Warum soll das nicht so einfach gehen? Täglich werden in Deutschland tausende Grundstücke veräußert. Was draufsteht ist im Regelfall egal.

Mit den Mietern passiert erst einmal nichts, da der Erwerber in die Verträge als Vermieter eintritt.

...zur Antwort

Du hast eine Ausfertigung des Beschlusses, die vom Urkundsbeamten unterzeichnet und gesiegelt wird. Die Urschrift verbleibt in den Gerichtsakten und ist vom Richter unterschrieben.

Dass die Parteien lediglich Ausfertigungen bekommen war übrigens schon beim Reichskammergericht seit dessen Gründung 1495 üblich.

...zur Antwort

Niemand. Der Schuldner hat nach bestem Gewissen seine Gläubiger anzugeben, aber auch Forderungen von nicht genannten Gläubigern sind von der Restschuldbefreiung umfasst. Die Eröffnung des Verfahrens und weitere wichtige Punkte werden zudem online veröffentlicht, ein Gläubiger könnte also theoretisch Kenntnis darüber erlangen.

...zur Antwort

Es gilt die Unschuldsvermutung. Da du nicht rechtskräftig verurteilt worden bist, steht einer Ausbildung nichts im Wege. Zumindest was den Aspekt mit dem Führungszeugnis angeht.

...zur Antwort
Die Strafe ist wegen offenen Forderungen zu verbüßen.

Wegen einer offenen Geldstrafe, die ihr aufgrund einer begangenen Straftat auferlegt wurde.

Mit welchen Rechtlichen Konsequenzen hat sie jetzt zusätzlich zu rechnen? Sie hat sich mir offenbart und ich will ihr helfen, weil sie ihre Arbeit auch nicht verlieren möchte.

Sie soll sich so früh wie möglich zum Haftantritt stellen und davor der JVA Bescheid geben. Bei der Arbeit soll sie eben Urlaub nehmen oder es dort erklären. Das ist jedenfalls besser als von der Polizei von der Arbeit vor allen Kollegen unvorbereitet zur JVA gebracht zu werden, was früher oder später passieren wird.

Alternativ kann die Geldstrafe natürlich noch nach wie vor beglichen werden.

...zur Antwort

Du kannst immer auf die Toilette gehen. Es ist mir ein Rätsel, wieso man dafür den Lehrer überhaupt um Erlaubnis bitten sollte.

...zur Antwort

Nein, eigenhändig kannst du ein Testament erst mit Volljährigkeit errichten. Ab 16 geht es auch zur Niederschrift beim Notar. Aber dieser wird die Zustimmung deiner Eltern einholen.

Die Frage ist, an wen du mit 15 abweichend von der gesetzlichen Erbfolge etwas vererben willst und wieso du mit deinem Ableben vor Erreichen der Volljährigkeit rechnest.

...zur Antwort

Für eine Enterbung braucht man keinen Grund, sondern es genügt ein Satz im Testament. Für die Entziehung des Pflichtteils sind die Hürden aber viel höher.

Zu Lebzeiten können die Eltern mit ihrem Vermögen ohnehin machen, was sie wollen. Auf Schulden bleibt kein Erbe sitzen, da er das Erbe rechtzeitig ausschlagen kann.

...zur Antwort

Es gibt keine „allgemeine“ Änderungen im Grundbuch. Du musst schon einen konkreten Fall nennen.

Das Eigentum am Grundstück übertragen kann natürlich nur der Eigentümer. Das Grundstück belasten ebenso.

Den Nießbrauch zur Löschung zu bewilligen nur der Nießbrauchsberechtigte.

...zur Antwort

Nein, natürlich nicht, wenn es nicht gerade Rechtsbeugung war. Andernfalls hätten wir bald keine Richter mehr. Denn aufgehoben wird jeder mal.

...zur Antwort

Das Geld wird erst nach 4 Wochen überwiesen, daher solltest du die Bank anweisen, die Überweisung sofort auszuführen. Die Überweisung erfolgt direkt an den Gläubiger, ein Gerichtsvollzieher hat mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, da der Beschluss durch das Vollstreckungsgericht erlassen wird.

...zur Antwort

Rechtspfleger statt Richter?

Übernehmen immer mehr Rechtspfleger die Geschäftsbereiche von Richtern?

Grund könnte ein Richtermangel sein durch die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und daraus der Anstieg von Klagen wegen nicht Anerkennung des Asylstatus.

Die Bundesregierung hat den Rechtspflegern in den Jahren 2015 und 2017 immer mehr Geschäfte übertragen. Dieses betrifft besonders die Familiengerichte, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsangelegenheiten. Hier entscheiden jetzt Rechtspfleger im Namen von Richtern, bzw. verfassen Beschlüsse die im Normalfall ein Richter hätte bearbeiten müssen, oder suggerieren das Ergebnis . Bei Beschlüssen im Zwangsversteigerungsverfahren wird nicht auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften geachtet somit liegt ein Eingriff in das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentumsschutz vor, da es am nötigen Wissen der Rechtspfleger fehlt. Gänzlich unbekannt scheinen hier vor allen Entscheidungen des BGH und Bundesverfassungsgericht wie zum Beispiel das Urteil des BGH vom 08.12.2017 – V ZR 82/17 zu sein. Von betreibenden Gläubiger wird nur ein Teil der Forderungen angemeldet um das geringste Gebot möglichst niedrig zu halten, der restliche Teil der Forderungen wird, obwohl objektbezogen, in einem weiteren Verfahren gegen ein anderes Objekt betrieben. Hier greift der § 45 Abs. 3 ZVG. Aber das scheint bei Gerichten völlig unbekannt zu sein.

Im Wertgutachten wird die AfA und die Marktanpassung gleichzeitig in Abzug gebracht, obwohl es sich um selbstgenutztes Eigentum handelt. Was zur Folge hat, das der so ermittelte Wert weit unter dem tatsächlichen Wert liegt.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Ich würde mich über reichlich Feedback freuen.

...zur Frage

Was willst du uns damit nun sagen? Rechtspfleger entscheiden nicht im Namen von Richtern, sondern als Gericht, in denen gerichtlichen Angelegenheiten, die ihnen durch Gesetz übertragen wurden. Und diese Aufgabenübertragung gibt es schon seit mehr als 60 Jahren. Was genau übertragen wird, kann - in Grenzen - der Gesetzgeber frei entscheiden. Die Flüchtlingskrise kann natürlich dazu führen, dass mehr übertragen wird, die (noch höhere) Überlastung der Gerichte beschränkt sich hier aber hauptsächlich auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Bei Beschlüssen im Zwangsversteigerungsverfahren wird nicht auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften geachtet somit liegt ein Eingriff in das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentumsschutz vor, da es am nötigen Wissen der Rechtspfleger fehlt.

Sagt wer? Zwangsversteigerungsverfahren werden von Rechtspflegern seit jeher bearbeitet und ist mit ein Schwerpunkt im Studium. Richter müssten sich in die durchaus komplexen Verfahrensvorschriften erst einmal ausgiebig einarbeiten, bevor sie diese Verfahren wieder übernehmen könnten, was natürlich keinen Sinn ergeben würde. Von mangelndem Wissen kann daher wohl kaum die Rede sein. Es ist sogar so, dass Zwangsversteigerungsrecht im Jurastudium keine Rolle spielt, der Rechtspfleger in diesem Bereich also juristisch besser geschult als der durchschnittliche Volljurist ist.

Irgendeine Entscheidung, in der ein Gericht einen Verfahrensfehler begangen hat, kann wohl kaum zur allgemeinen Untermauerung herangezogen werden. Denn Verfahrensfehler begeht jedes Gericht, egal ob dieses funktional durch einen Richter oder Rechtspfleger vertreten wird. Andernfalls bräuchte man keine Rechtsmittelinstanzen.

...zur Antwort