Warum wiederholt sich die Geschichtev on Deutschland immer und immer wieder?
Otto von Bismarck ließ die Sozial Demokraten verbieten weil sie dem Kaiser nicht loyal genug waren.
Die Ost deutsche Stasi Regierungen verbannte mal die meisten politischen Parteien die keine Loyalität zur Sozialistischen Einheitspartei hatten.
Und während der Nazi Zeit wurden ganz einfach alle Parteien verboten die sich gegen Adolf Hitler gestellt haben.
Und jetzt wird darüber diskutiert die Afd zu verbieten weil diese extremistisch ist und eine Gefahr für die Demokratie...
Aber diesmal ist es natürlich etwas gaaaaaanz anderes. Diesmal wird für den Erhalt der Demokratie gekämpft... Indem man eine demokratisch gewählte Partei verbieten lässt...
Aber gut, bis zu einem Verbot der Afd muss diese ja erstmal gesichert Extremistisch sein. Und das wird geprüft von unserem super unabhängigen Verfassungsschutz dessen Präsident schon jetzt behauptet das Afd Politiker wissentlich Hass gegen alle Arten von Minderheiten schürt...
Klar die Wahrheit und harte Fakten zu nennen wie zb. das 39% aller Morddelikte von nicht deutschen begangen werden kann schon sehr negative Emotionen hervorrufen, aber was ist die Alternative dazu? Einfach die Augen verschließen und so tun wie als ob diese Fakten nicht existieren? Weil es unbequem ist die Wahrheit zu sagen sollte es verboten werden?
Ist unsere Demokratie wirklich so zerbrechlich das beim ersten Gegenwind gegen unsere linke Regierung autoritäre und undemokratische Macht eingesetzt werden muss um sie zu erhalten? Wenn ja, was ist der Sinn dahinter eine Demokratie zu haben wenn ein Parlament de facto "monotheistisch" sein muss damit es demokratisch ist?
10 Antworten
Soweit ich weiß will keiner die AfD verbieten.
Warum passiert es wieder, dass eine rechte Partei, Leute mit heuchlerei und unlogik zu sich lockt. Gab es damals ja auch, mal sehen ob die AfD es schafft wieder wie damals die eine Partei DE zu regieren und gewisses verhalten wieder an den Tag zu legen, was damals vor einigen Jahrzenten von vielen bekämpft wurde oder ob ihr Plan zu Nichte geht.
Ersten, wer sagten das ich diese mit der NSDAP vergleiche? Es wurden keine Namen, Zeitstempel oder derartiges genannt.
Zweitens, verständlich wäre es. Beides rechts („-extrem“), der eine viel in seiner Hochphase, der andere will auf diese Phase zusteuern.
mal sehen ob die AfD es schafft wieder wie damals die eine Partei DE zu regieren
Wann damals?
Noch mal für dich. Ließ mal was ich der Person vor dir geantwortet habe, dies bezüglich.
die AfD es schafft wieder wie damals die eine Partei DE zu regieren
Zu welcher Zeit machst du den Vergleich?
Ich wüsste nicht das es aktuell bemühen gibt die Afd zu verbieten. Das hat mann damals nicht mal mit der NPD gemacht und die war wesentlich Radikaler als die Afd.
Klar die Wahrheit und harte Fakten zu nennen wie zb. das 39% aller Morddelikte von nicht deutschen begangen werden kann schon sehr negative Emotionen hervorrufen, aber was ist die Alternative dazu? Einfach die Augen verschließen und so tun wie als ob diese Fakten nicht existieren? Weil es unbequem ist die Wahrheit zu sagen sollte es verboten werden?
Das ist das Problem. Und solange die anderen Parteien nicht schaffen diese Probleme klar zu benennen und Lösungen zu entwickeln wird die Afd stark bleiben.
Ist unsere Demokratie wirklich so zerbrechlich das beim ersten Gegenwind gegen unsere linke Regierung autoritäre und undemokratische Macht eingesetzt werden muss um sie zu erhalten? Wenn ja, was ist der Sinn dahinter eine Demokratie zu haben wenn ein Parlament de facto "monotheistisch" sein muss damit es demokratisch ist?
Einerseits Frage ich mich das auch. Gerade bei den letzten Krisen (Flüchtlingskrise, Coronakrise, Ukrainekrise) war der Meinungskorridor in Politik und Medien schon sehr schmal. Kein Wunder das wenn nur eine einzige Partei existiert die eine andere Meinung vertritt als alle anderen Parteien, dann zum Sammelbecken der ungehörten wird.
Andererseits kann man den Umgang mit der Afd auch teilweise verstehen. In welcher Form die die anderen Parteien angreifen und Persönlich Beleidigen, ist auch klar warum dann keiner mehr mit ihnen spielen will.
Ich wüsste nicht das es aktuell bemühen gibt die Afd zu verbieten.
Das Verbot der AfD wird aber von einem Menschenrechtsinstitut ausdrücklich empfohlen. Es wird geprüft.
Naja die Menschenrechtsorganisationen wollen viel.... Geprüft mags werde, ich glaube es wäre keine gute Idee die Afd zu verbieten.
Damit würde man sich einen Bärendienst erweisen, die Reaktonen würden entsprechend ausfallen.
Du brauchst nicht davon abzulenken, dass die AfD rechtsextrem ist, indem Du irgendwelche Fantasmen von angeblich extremen anderen fabulierst. Das kauft Dir niemand ab.
Die AfD möchte das Recht auf Abtreibung stark einschränken
die Ehe für alle rückgängig machen möchte
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-gleichgeschlechtliche-ehe-570770
Sie duldet, dass der Parteiliebling und gewählte EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah sagt, dass die Einkehr der Taliban genau die einzig richtige Antwort auf die Ausrufung des Pride Month ist:
Frau Weidel, die Parteivorsitzende der AfD, tritt gern in der faschistischen Denkfabrik von Götz Kubitschek auf
und hat zudem den Schwiegersohn des faschistischen Strategen als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag eingestellt hat:
"Der Rechtsaußen-Verleger Götz Kubitschek hat nach SPIEGEL-Informationen familiäre Verbindungen in die AfD-Bundestagsfraktion: Ein Angehöriger arbeitet als Grundsatzreferent Fraktionschefin Alice Weidel zu."
, der sich gern mit der NPD umgibt:
https://twitter.com/Recherche_Jena/status/1670723158414966784/photo
"Das IfS existiert seit 20 Jahren. Es gilt als wichtige Denkfabrik der Neuen Rechten und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda, wo auch Kubitschek und seine Familie wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift »Sezession« und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht. Kubitschek gilt als wichtiger Vertrauter des AfD-Politikers Björn Höcke."
"Wie das Gericht in Magdeburg nun feststellte, fänden sich beim IfS »rassistische und biologistische Sichtweisen«. Das Institut diskriminiere »ausgewählte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt«. Das IfS richte sich gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung, heißt es, womit das Gericht die Einschätzung des Geheimdienstes bestätigt. Kubitschek verfolge der »Sache nach einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff«."
Götz Kubitschek, von dem sich viele AfD-Politiker beraten lassen, sagt zu Demokratie:
»Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«
I"n dem schmalen Buch »Provokation« führte der von den Medien zum »Schwarzen Ritter« aufgewertete Verleger aus: »Wir halten nicht viel von langwierigen Begründungen, von Herleitungen, von der systematischen Stimmigkeit unseres Handlungsantriebs.« Mit Bezug auf den spanischen Staatsphilosophen Donoso Cortes, der für eine »Diktatur des Säbels« plädierte, schrieb Kubitschek 2007: »‹Diskussion ist der Name des Todes, wenn er beschließt, inkognito zu reisen› sagt Donoso Cortes. Schaut Euch doch um! Was gibt es da noch zu fragen und zu quatschen?« Hat er seine Position seitdem verändert? Hin zum offenen Dialog mit der Intention einer kritischen Reflexion der eigenen Positionen? Hat der Text für ihn an Relevanz verloren? Nein. In dem Sammelband »Die Spurbreite des schmalen Grats« hat Kubitschek die Verneinung einer pluralen, demokratischen und multikulturellen Gesellschaft vor einem Jahr erneut veröffentlicht. Nicht die Position, sondern die Taktik der Diskurs-Gewinnung wurde modifiziert."
Der gewählte EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah war bspw. dort und bedankte sich bei Kubitschek für seine Hilfen:
Auch Björn Höcke tritt gern in der faschistischen Denkfarbik von Götz Kubitschek auf und bezeichnet sie als "eine Oase der geistigen Regeneration"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das IfS ebenso wie die Initiative „Ein Prozent“ und die AfD-Parteijugend Junge Alternative in dieser Woche vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Nach vierjähriger Prüfung bestehe kein Zweifel mehr, dass die drei Organisationen „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgten, äußerte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Es ist kein Zufall, dass Haldenwangs Behörde das Institut in Schnellroda, „Ein Prozent“ und die AfD-Jugend in einem Atemzug nennt, denn alle drei beziehen sich auf dasselbe neurechte Gedankengut. Götz Kubitschek darf gegenwärtig als Vordenker dieser Strömung des deutschen Rechtsextremismus gelten. Er hat in Schnellroda einen politisch-publizistischen Mikrokosmos geschaffen, in dem viele Akteure aus der Szene verkehren."
" Für einen Staat jenseits der pluralistischen Demokratie
Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke äußerte vor einigen Jahren, dass er sein „geistiges Manna“ in Schnellroda beziehe. Verteilt wird das neurechte Manna zum Beispiel auf den Sommer- und Winterakademien des IfS, durch die Zeitschrift „Sezession“ sowie über Kubitscheks Verlag Antaios. Die maßgeblichen Personen in Schnellroda sind Götz Kubitschek, seine Ehefrau Ellen Kositza sowie Kubitscheks Weggefährte Erik Lehnert, der das IfS seit knapp zehn Jahren leitet. Zuvor hatte Karlheinz Weißmann diese Position inne."
Die Radikalen haben die unbestreitbare Macht in der AfD.
"Bochum: AfD-Beben! Komplette Fraktion tritt plötzlich aus Partei aus
So hat sich die Ratsfraktion in Bochum zu einem gemeinsamen Schritt entschlossen – dem Austritt aus der Partei. Grund ist die Entwicklung der AfD.
Bochum: AfD-Fraktion schmeißt hin! Das steckt dahinter
In einem Statement der AfD-Ratsfraktion in Bochum heißt es, dass die Mitglieder der Alternative für Deutschland aus der Partei ausgetreten sind. Laut „Bochum Journal“ ist der gemeinsame Austritt „der letzte Schritt einer Entwicklung, die sich seit Monaten angebahnt hat.“
Die Ratsfraktion habe diese Entwicklung sowohl in der Politik, als auch in der Partei lange verfolgt und „kann und möchte diese Entwicklung nicht mehr gutheißen und tolerieren.“
Aus dem Statement geht hervor, dass der radikale Kurs der Partei Grund für den Austritt der Bochumer Parteimitglieder ist. So stand die AfD Bochum „immer für einen moderaten und konservativen Kurs“, dieser war jedoch „in der Partei immer weniger durchzusetzen.“"
https://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochum-afd-ruecktritt-nrw-wahl-id235380153.html
" Die Siegener AfD-Ratsfraktion verlässt die Partei. Den Kampf gegen „Nationalbesoffene“, Radikale, Extremisten, „Höcke-Jünger“ habe man verloren."
Das hier sagt Jörg Meuthen über die AfD, deren Vorsitzender er jahrelang war und die er verlassen hat:
" Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, „die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. Sie sei heute eine „Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke"
Und das hier sagt Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, die die Partei verlassen hat:
"Interview mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry: «Die AfD kann keine gemässigte Kraft mehr werden»"
"Das heisst, der Flügel dominiert die Richtung der Gesamtpartei?"
"Wenn man weiss, dass Jörg Meuthen ab Mitte 2016 nur noch mit Flügel-Unterstützung seine Mehrheiten sichern konnte, dann weiss man, dass spätestens ab 2017 mit steigender Intensität alle Entscheidungsfunktionäre ohne den Flügel nicht mehr existieren konnten. Gemässigte, die noch in der Partei waren, gehen heimlich und still und leise. Oder sie werden vom Flügel öffentlich entsorgt.
Oder aber auch Bernd Lucke:
"In der AfD sehe ich dafür leider keine Möglichkeit mehr, ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren."
" Dazu zählt ferner eine antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung, die sich in schmähender und jedes vernünftige Maß übersteigender Kritik an den USA äußert, während gleichzeitig die russische Politik vehement verteidigt wird. Die damit einhergehende Auffassung, dass Deutschland aus der NATO oder aus der EU austreten solle, halte ich für falsch und verantwortungslos. Sie widerspricht im Übrigen den bisherigen programmatischen Beschlüssen der AfD, gewinnt aber zusehends an Boden."
oder Konrad Adam
"Konrad Adam gehörte zu den Gründern der Alternative für Deutschland. Schon damals war die Partei für Radikale attraktiv ist. Adam trat 2020 als Letzter der drei Gründungsvorsitzenden aus: Extremisten und Opportunisten hätten die Oberhand gewonnen."
, beides Gründungsmitglieder der AfD, die aus der AfD ausgetreten sind.
Hauptsache, radikal: Wie der Verleger Götz Kubitschek die AfD auf seinen Kurs bringt
Die Neue Rechte steckte jahrzehntelang in der Nische fest. Fast niemand kannte ihre Köpfe, kaum einer interessierte sich für ihre Texte. Dann kam die AfD, und mit dem Erfolg der Partei bot sich dem Milieu die Chance, Einfluss zu nehmen. Es hat sie genutzt. Selbst Parteichef Jörg Meuthen kommt nicht mehr an Götz Kubitschek und seinem Netzwerk vorbei. Ein Besuch.
"AfD-Austritte in Sachsen
Der jüngste Fall stammt aus Sachsen: Im Dezember hat der sächsische Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann seinen Austritt aus der AfD verkündet. Der Abgeordnete begründete seinen Schritt mit der Nähe der Partei zum Extremismus, wie zum Beispiel zur rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". Teichmann vertritt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In seinem Austrittsschreiben verwies Teichmann, der künftig für die neue Partei "Bündnis Deutschland" Politik machen möchte, unter anderem darauf, dass sich die AfD öffentlich zu wenig von "extremistischen Personen, Vereinigungen oder Parteien wie zum Beispiel den 'Freien Sachsen'" abgrenze. "Die Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ist nur noch eine Frage der Zeit", schrieb Teichmann weiter. Teichmann hatte dem MDR schon zuvor gesagt, dass er die "Freien Sachsen" für eine "NPD 2.0" hält."
"Damit steht Teichmann bei Weitem nicht allein. Mit Wolfram Keil und Christopher Hahn verließen im April 2021 zwei Landtagsabgeordnete aus dem Zwickauer Verband die Alternative für Deutschland. Ihre Begründung: die weitere Radikalisierung von Partei und Fraktion.
Drei weitere Abgeordnete verließen in diesem Zuge im April 2021 die AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat: Mario Hoffmann, Danny Schäfer und Alexander Schwarz.
Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Verena Hartmann, hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion im Januar 2020 mit der wachsenden Macht des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD begründet. Die Partei habe sich stark verändert."
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-austritte-sachsen-anhalt-thueringen-100.html
Ich wollte gerade schreiben, dass es ganz andere Gründe hat, dass die AfD als Extremismus Fall gilt als das zitieren aus Kriminalitätsstatistiken. Du hast diese Gründe aber schon wirklich umfangreich aufgelistet, so dass ich nichts mehr hinzuzufügen habe.
Nur noch eines vielleicht. Wir reden von ca. 250 Morden in Deutschland pro Jahr. Es ist nicht so, als würden in einer Tour Leute in Deutschland ermordet.
Trolltrolltroll.......
Du wirfst unterchiedlichste Sachverhalte aus Kaiserreich, Nazizeit und heute in einen Topf und möchtest daraus Schlüsse ziehen?
In einer legitimierten Demokratie ist es normal, dass sich fragliche Organisationen einer Überprüfung auf Verfassungsgemäßheit unterziehen lassen müssen. Sie geben meist selber Anlass dazu.
- Nicht der Verfassungsschutz m sondern das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteienverbot aussprechen und zwar dann, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist. Die Hürden sind sehr hoch. Bisher nicht nicht einmal die NPD verboten, trotz mehrerer Anläufe
- Die Kriminalitätsrate hat genau gar nichts mit der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu tun. Und die Demokratie und den Rechtsstaat zur Kriminalitätsbekämpfung aufzugeben ist keine Alternative. Das ist nämlich, wie wir in den von dir genannten Diktaturen erfahren durften, der Zeitpunkt , an dem der Staat die Verbrechen begeht.
Bei 0,1 % der Stimmen für die NPD bei der Bundestagswahl 2021 ist ein Parteiverbot der NPD doch unnötig.
Wie kommst Du denn überhaupt darauf die AfD mit der NSDAP zu vergleichen? Damit verharmlost Du den Nationalsozialismus als menschenfeindliches System!