Ist die AfD eine demokratische Partei?
Nach dem Demokratie Check ist es ja jetzt bewiesen.
7 Antworten
Nach innen muss jede Partei demokratisch strukturiert sein in Deutschland. Das schreibt das Parteiengesetz so vor. Andernfalls drohte sofort die Aberkennung der Parteieigenschaft und damit der Ausschluss von Wahlen!
Programmatisch ist Papier bekanntlich sehr geduldig und nicht weiter relevant. Interessanter sind da schon die Positionierungen der Mitglieder in ihren Aussagen - und die sind antidemokratisch, rechsstaatsfeindlich und rechtsextremistisch.
Da ist gar nichts bewiesen!
- Die AfD wird immer noch als rechtsextremer Verdachtsfall beim Verfassungsschutz gelistet.
- Viele Ostverbände der AfD sind gesichert rechtsextrem.
- Die AfD-Jugendorganisation wurde kürzlich erst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
- Demokratisch gewählt heißt nicht gleich demokratisch. Die NPD kann man auch wählen, obwohl sie gesichert rechtsextrem ist.
Doch. Es wird grundsätzlich noch mehr verlangt, nämlich eine demokratische innere Organisationsstruktur. Aber auch, wenn die gegeben ist, kann die Partei antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und eben als antidemokratisch angesehen werden.
Die AfD wird immer noch als rechtsextremer Verdachtsfall beim Verfassungsschutz gelistet.
Der " Verfassungsschutz " ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium untersteht und deren Präsident extra zu dem Zweck von Merkel installiert wurde, die AfD klein zu halten.
Das ist nicht nur völlig offensichtlich, sondern Haldenwang hat das sogar offen zugegeben.
Tatsächlich zu glauben, der Verfassungsschutz wäre sowas wie eine neutrale Institution, die eine sachliche Einschätzung zur AfD abgeben würde ist ja wohl mehr als naiv.
Haldenwang würde auch den ADAC, die Apothekervereinigung oder den Minigolfverband als " gesichert rechtsextrem " bewerten, wenn die eifrige Frau Faeser in ihrem heldenhaften " Kampf gegen rrrächtz " das wünschen täte.
Große Teile der Partei sind es in meinen Augen nicht. Die pluralistischen Demokratie, Religionsfreiheit, Asylrecht ... Es gibt viele Grundwerte unserer Demokratie, mit der die AfD fremdelt.
Wobei sich die Partei in der Öffentlichkeit natürlich zurückhält. Die geheimen Chat-Protokolle oder Mitschnitte von Reden Höckes zeigen, wie wenig die AfD mit unseren Grundwerten am Hut hat.
Für viele Anhänger ist diese Partei ja demokratisch, weil sie demokratisch gewählt wurde. Nach dieser Logik war die NSDAP allerdings demokratischer als die AfD, immerhin konnte sie mehr Stimmen einfangen.^^
wenn sich denn eine Mehrheit findet, welche eine gewisse Reli nicht mag, dann wäre das Verbot der Reli auf den ersten Blick immer noch demokratisch, weil Volkswunsch. Demokratie hält nix von Minderheiten und muss es auch nicht; diese werden -völlig demokratisch- überstimmt.
man möge besser aufhören, das Konzept der Demokratie mit allzu sonnigen Eigenschaften zu bezeichnen; letzendlich ist es ein Mehrheitswille und hierbei kann die Minderheit mehr oder weniger hässlich unter die Räder kommen, solange es nicht gerade Menschenrechte angreift.
letzere sind nicht demokratischen Regeln unterworfen und das ist auch gut so
Genau diese Einstellung der Diktatur einer Mehrheit über die Minderheit ist typisch für Leute, die unsere Grundwerte und die pluralistische Demokratie nicht verstanden haben. Wobei die Intelligenz dieser Behauptung auch noch daran zeigt, dass diese Menschen nicht das Volk, sondern nur ein lustiges Völkchen am Rande der Gesellschaft bilden.
Grundwerte können nicht von einer Mehrheit ausgehebelt werden. Auch Minderheiten genießen Schutz. Wir haben gesehen, wie schnell sich diese Mehrheiten beim Brexit gewandelt haben ...
na was für Grundwerte sollen das denn sein ?
sei besser sicher, dass es unangreifbare Werte sind, welche nicht doch einen neckischen "Absatz 2" im Grundgesetz haben, welcher die Werte gleich wieder relativiert.
Sie wurde demokratisch gewählt, ist es aber nicht.
Welcher Demokratie-Scheck.
Die AFD musste einen Demokratie Check machen und sie haben ihn bestanden.
Erzähl mal, wer den "Demokratie Check" gemacht hat, und wo du das Ergebnis nachlesen konntest.
Sesselmann wurde gecheckt, weil er Teil der rechtsextremistischen afd ist und es wurde geprüft, ob er persönlich darunter fällt.
Die afd in Thüringen ist insgesamt gesichert rechtsextremistisch.
Und gesichert extremistisch ist sie laut dem thüringischen Verfassungsschutz, dessen Präsident ja erst vor kurzer Zeit von den "20% bundesweiten brauner Bodensatz" geredet hat. So jemand hat mit Sicherheit nicht so objektiv wie möglich seine Arbeit gemacht, im Gegenteil
Nicht unbedingt, da man es ihm vermutlich nicht nachweisen könnte, falls er wirklich subjektiv gehandelt hat
nein AFD ist das selbe wie NSDAP also nicht demokratisch das bundesverfassungsschutz prüft die partei zu verbieten
"Demokratisch gewählt heißt nicht gleich demokratisch"
oh doch, denn mehr wird nämlich nicht verlangt