AfD-Verbot und "Sichere-Demokratie-Gesetz"?
Die AfD wird immer stärker. Manche befürchten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung bald stark gefährdet sein könnte.
Ich habe letztens eine Diskussion über ein "Sichere-Demokratie-Gesetz" gehört. Also ein Gesetz, welches nur Parteien in Bundestagen zulässt, die eindeutig auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen. Dazu gehören z.B. keine Parteien mit extremistischen Tendenzen.
Was haltet ihr von der Idee: Kann die Demokratie langfristig gesichert werden, wenn die AfD verboten wird und gesetzlich fixiert wird, dass nur noch klar demokratische Parteien in die Parlamente dürfen?
Ist dies unserer Gesellschaft förderlich oder sollte man das Risiko inkauf nehmen, dass eine Ermächtigung stattfinden könnte?
Ich bitte um eine sachliche Diskussion.
Das Ergebnis basiert auf 48 Abstimmungen
14 Antworten
Ok - bleiben wir sachlich und lesen zuerst einmal das Grundsatzprogramm der AfD - damit wir allem auf dem gleichen Level sind.
Dann werden wir nämlich feststellen: Die AfD ist GAR KEINE "undemokratische Partei". Sie wäre also von einem solchen verbot gar nicht betroffen. Dumm gelaufen!
Eine Sicherung der Demokratie bedeutet hingegen eine Sicherung und Zementierung der derzeitigen Machtverhältnisse der BRD: Die Bürger ...
- ... dürfen nur alle vier Jahre über Bundes- und Landesparlament abstimmen
- ... haben zwischendurch keinerlei Mitspracherecht
- ... haben keinen Einfluss auf Bundeskanzler und Bundespräsident
- ... haben somit keinen direkten Einfluss auf die Politik ihres eigenen Staates.
DAS nennen wir aktuell "Demokratie" - auch wenn es nur eine "parlamentarische Demokratie" ist.
Können wir gerne so zementieren. Aber das schliesst die AfD eben immer noch nicht aus - weil nämlich die AfD eine demokratische Partei, mit einem demokratischen Programm immer wieder auf demokratischem wege in demokratische Ämter und Einrichtungen gewählt wurde. Selbst in diesem dieser Tage viel verfluchten Landkreis "Sonneberg" ist dies genauso geschehen. Es gab zwei demokratische Wahlen - und der Kandidat, welcher den meisten Bürgern als geeignet erschien, wurde demokratisch gewählt.
Was soll also dieser "Sichere Demokratie" Unsinn? Wäre es nicht viel sinnvoller, auf die Worte von Willy Brandt zu hören: "Wir sollten mehr Demokratie wagen!" und die Bürger endlich auch für die aktuelle Politik zur Verntwortung zu ziehen und MINDESTENS Volksabstimmungen a la Eidgenosschenschaft Schweiz einzuführen, gerne aber auch mehr?
Das wäre "SICHERE DEMOKRATIE" - und nicht das Verbot einer demokratischen Partei!
Übrigens: Wäre die AfD staatsgefährdend und undemokratisch, wäre sie zu keinem Zeitpunkt von einem Bundes- oder Landeswahlleiter zu einer Wahl zugelassen worden!!!
Ich kann in meinem Programm auch schreiben, dass ich Ponys und Einhörner verschenke und ganz bestimmt kein Nazi bin, nur wenn ich ganz anders handle (das Konzept der Menschenrechte ablehne, gerne „winke“, Journalisten und ehemalige Präsidenten als Ratten bezeichne, Zensur scheiße finde aber selbst gerne zensieren will…) bringt das alles nichts.
Mehr Demokratie wagen wär gut aber nicht so wie das hier dargestellt wird, man müsste das gesamte Volk erstmal richtig bilden und die Folgen von Wahlen und dessen Herangehensweise an diese genaustens schon in der Schule unterrichten, so könnte man Populistischen Parteien die nur auf starken emotionalen Reaktionen bauen etwas den Wind aus den Segeln nehmen, sonst wird diese Demokratie genauso toll ende wie die in der Weimarer Republik
Selbst wenn eine solche Partei ob nun rechts oder links ein Gesetz durchbringen wollte das gegen die Demokratie verstößt, z.B. Frauen und Männer sind nicht mehr gleichberechtigt oder Eigentümer können ersatzlos enteignet werden, so würde die Verfassung greifen, die dieses verbietet. Da nützt einer solchen Partei auch keine Mehrheit über 50%.
Wie kommt man nur auf so etwas? Die Demokratie selber in demokratischer Abstimmung ablösen. Das ist doch schon im Ansatz so etwas von unlogisch, das brauch man doch gar nicht diskutieren. Da muss man doch nur 10 Sekunden drüber nachdenken und dann versteht man das.🤦♂️
Die juristischen Anforderungen an ein komplettes Parteienverbot liegen in Deutschland sehr hoch, was ich persönlich auch grundsätzlich für richtig erachte in einem Rechtsstaat. Wenn bestimmte Parteien relativ einfach verboten werden könnten, dann wäre es gewissermaßen auch keine Demokratie mehr, denn zu dieser gehören unterschiedliche Meinungen, Parteien, die unterschiedliche Standpunkte vertreten und ein entsprechender Dialog einfach dazu. Eine Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ein "sichere Demokratie- Gesetz", könnte so aktuell nicht eingeführt werden, da dazu zunächst das Grundgesetz (GG) geändert werden müsste und dies geht gemäß des Artikel 79 Absatz 2 GG nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Artikel 79 Absatz 3 GG, die sogenannte "Ewigkeitsklausel", besagt zudem, dass die in den Artikeln 1 und 20 GG verankerten Grundsätze einer Verfassungsänderung entzogen sind und in Artikel 20 GG steht drinnen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Genau aus diesem Grund auch, sehe ich die AfD nicht als eine allzu große Bedrohung für unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung an, da auch die AfD selbst als Regierungspartei an unser Grundgesetz und an die darin verankerten Grundrechte gebunden wäre und dies nicht einfach abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden kann. Unser Grundgesetz, enthält dazu zum Glück verschiedene, ineinandergreifende Sicherungsmechanismen, welche genau dies verhindern sollen. Zudem, sichern uns auch die europäische Union sowie die internationalen Menschenrechte der vereinten Nationen vergleichbare Grundrechte zu, die ebenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können.
Mfg
Das wäre das Ende der Demokratie.
Letzten Endes gibt es ja Gründe, warum diese Partei gewählt wird.
Eine Partei zu verbieten, würde das grundsätzliche Problem nicht lösen.
Das Problem sitzt nicht rechts im Bundestag, sondern ganz vorne auf der Regierungsbank.