Dürfte man als Beamter Mitglied der NPD werden?
Also nur rein theoretisch, wäre ja auch ein widersprüchliches Verhalten. Wie sieht es dort aus?
Man verpflichtet sich ja, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und danach zu handeln.
Ich vermute, dass man erstmal jeder nicht verbotenen Partei ohne Konsequenzen beitreten könnte, solange man eben nach der f. d. Grundordnung handelt.
4 Antworten
Solange die NPD eine demokratisch zugelassene Partei ist, dürfte es grundsätzlich erstmal keine Probleme geben. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in seinem Urteil vom 06. September 2012, dass Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst Mitglieder der nationaldemokratische Partei NPD sein dürfen.
ABER:
Die Werte der NPD laufen entgegen dem was ein Beamter eigentlich sein sollte, es könnte daher ziemlich sicher so sein das jedes kleinste Fehlverhalten das auf die politische Orientierung zurückzuführen ist, dazu führt das man die Konsequenzen tragen muss. Somit darf der Beamte mit seinen Aktivitäten nicht darauf abzielen „den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen“ (Az: 2 AZR 372/11). Dies hat das BAG bereits bestätigt.
Förderlich für die Karriere dürfte so eine Mitgliedschaft aber zumindest generell nicht sein.
Danke für die Antwort :-)
Habe kein Interesse daran in dieser Partei mitzuwirken, daher hat es insgesamt erstmal keinen Einfluss.
Mir ging es nur darum, ob es theoretisch möglich wäre.
Förderlich für die Karriere ist es natürlich eher weniger :D
Wird Probleme geben
Zu diesem Thema hat jemand eine Hausarbeit geschrieben: "Verfassungstreuepflicht von Beamten. Zu den Folgen einer NPD-Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis" (Studienarbeit aus dem Bereich Jura - Zivilrecht von 2018):
Ja weil Beruf und Politik der einzelnen Person sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.