Die AfD sei undemokratisch.

Ein Satz, den man besonders oft von den AfD-Gegnern hört, und der keinerlei Substanz hat, wenn man genauer hinschaut.

Die AfD ist die einzige Partei, die direktdemokratische Elemente für die deutsche Politik fordert. Das heisst, mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, z.B. durch Referenden und Initiativen. In der Regel führt mehr Beteiligung der Bevölkerung zu ausgewogeneren und besser akzeptierten politischen Lösungen, hingegen kann mehr direkte Demokratie die politischen Prozesse verlangsamen. Dennoch: Die AfD fordert hier etwas, dass die Teilnahme am politischen Geschehen verbessert und nicht verschlechtert. Das kann man sicher nicht als undemokratisch bezeichnen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht grundsätzlich offen für Gespräche mit allen Parteien, etwas, was man z.B. von der Brandmauer-CDU und der SPD nicht behaupten kann. Die CDU gaukelt vor, bürgerliche Politik zu machen und hätte die Chance gehabt, mit der AfD eine rein bürgerliche Regierung zu bilden. Stattdessen sucht sie aus ideologischen Gründen die Zusammenarbeit mit der schwächelnden SPD, und lässt sich von der SPD auch noch grösstenteils das politische Programm diktieren, damit es einen durchdringend rot-grünen Anstrich erhält. Wahrhaftig, die anderen Parteien sollten sich also einmal selbst an der Nase nehmen, bevor sie die AfD als undemokratisch bezeichnen.

Wo auch immer die AfD ist, wird sie von ihren politischen Gegnern mit teilweise perfiden Vorgehensweisen von der poltischen Teilnahme ausgeschlossen, soweit dies möglich ist. Gewisse Ämter im Bundestag etwa, die turnusgemäss wechseln, teilen sich die anderen Parteien unter sich auf. Der AfD verweigert man diese Posten seit Jahren mit allerlei Ausreden. Dafür bricht man gar jahrzehntelange Usanzen!

Die AfD ist rechts positioniert, doch das hat mit "undemokratisch" gar nichts zu tun, auch wenn das gerne von den Gegnern suggeriert wird. Es sind die selben Gegner, die der AfD noch nicht einmal einen ausreichend grossen Sitzungssaal im Bundestag gewähren. Das muss man sich mal vorstellen!

Da muss man sich ernsthaft fragen, wo die wahren Antidemokraten sitzen. Sie sind in den Altparteien zu finden, und sie nutzen jedes erdenkliche Mittel, die AfD vom politischen Geschehen auszuschliessen. Da wird auch schon mal schweres Geschütz mit dem von den Altparteien politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz aufgefahren, mit dem langfristigen Ziel, die AfD verbieten zu können. So will man die lästige Konkurrenz von rechts mundtot machen, während immer mehr Bürger sich darüber enervieren, dass die Altparteien eine Politik betreiben, die in wichtigen Politikfeldern viel verspricht und gleichzeitig auffallend untätig bleibt. Die Bürger sind nicht dumm. Sie merken dies und sie wählen trotz aller politischen Widerwärtigkeiten immer häufiger die AfD. Irgendwann wird vermutlich der Tag kommen, an welchem die AfD eine Stärke erreicht, bei welcher es den Altparteien nicht mehr möglich ist, ihre AfD-Verhinderungspolitik fortzusetzen. Dann wird die Demokratie siegen!

Dr. Alice Weidel ist eine hervorragende Ökonomin und Politikerin. Nicht nur, aber auch dank ihr persönlich und ihrem unermüdlichen Einsatz für die Partei, z.B. im Wahlkampf, hat die AfD ein sensationelles Wahlergebnis erzielt, und in späteren Umfragen gar die selbe Parteistärke wie die CDU erreicht oder leicht übertroffen.

So jemand muss natürlich in den Augen der geschwächten politischen Gegner als "übel" bezeichnet werden. Doch ich sage dem Fragesteller dieser Suggestivfrage, auch wenn er als grüner oder SPD-Wähler das sicher nicht lesen will: Die AfD braucht es dringendst, um die Demokratie, Freiheit, Deutschland, die deutsche Wirtschaft, die deutschen Bürger und nicht zuletzt auch ganz Europa vor dem drohenden Untergang in linkes Chaos und Anarchie zu retten.

Die Türkei steht meines Wissens auf der Seite von Palästina und der anderen islamischen Länder im nahen Osten (wie eben auch der Iran). Das hat wohl primär kulturelle und religiöse Hintergründe. Die Verhältnisse zwischen den Ländern in der Region können sehr rasch von sehr gut zu sehr schlecht wechseln. Die Türkei hat Regionalmachtspläne, und Erdogan will m.W. auch selbst Kernwaffen besitzen, um dem Anspruch zum Durchbruch zu verhelfen. Auch der Iran bastelt an Atomwaffen. Und Saudi-Arabien hat angedeutet, wenn der Iran die erste Bombe besitzt, ein eigenes Kernwaffenprogramm zu starten. Die mit Petrodollars gebauten modernen Städte am Persischen Gold können leicht darüber hinwegtäuschen, dass im nahen Osten ein konstant explosives Klima zwischen diversen Ländern herrscht und grössere Kriege unvermittelt schnell ausbrechen können. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der nächste Kernwaffeneinsatz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges irgendwo im nahen Osten stattfinden wird. Man kann nur hoffen, dass dies nicht passiert.

Ich dachte, bis heute ist nicht klar, ob Israel tatsächlich einsatzfähige Kernwaffen besitzt. Es gibt viele Gerüchte, aber das Land hat m.W. nie einen Atomtest gemacht. Eigentlich alle anderen Atommächte haben Tests gemacht und es wurde in der Regel auch offziell bestätigt. Fraglich ist auch, ob die bekannten Anlagen rein von der Grösse her in der Lage sind, die ganzen Prozesse von der Isotopentrennung und Aufkonzentration des Rohmaterials über chemische Zwischenstufen bis zum metallisch reinen Endprodukt abzuwickeln.

Nein, das ist Verbotspolitik und Bevormundung. Die Verantwortung soll jeder für sich selber tragen. Dass zuviel Zuckerkonsum ungesund ist, weiss ja jedes Kind...

Die AfD zettelt sicher keine Unruhen an. Sie steht ein für Recht und Ordnung, Dinge, die in Deutschland leider immer mehr zum Fremdwort werden.

Aber natürlich steht es jedem Bürger zu, lautstark auf die Strasse zu gehen, und von seinen politischen (Demonstrations-)rechten Gebrauch zu machen, wenn Dinge passieren, die in einer Demokratie nicht passieren dürfen.

Es sind ja nicht Länder, sondern Medien, die über die AfD berichten. Und es gibt auch in Deutschland Medien, die sich einer neutralen Berichterstattung verschrieben haben, z.B. das Compact Magazin. Die grossen Medienhäuser in Deutschland berichten aber allesamt ausgeprägt links-tendenziös über die AfD. Im Ausland gibt es diese Art der Anti-AfD-Berichterstattung auch, aber sie ist nicht so umfassend wie in Deutschland. Beispielsweise berichten einige namhafte österreichische und schweizerische Tageszeitungen (z.B. die NZZ) deutlich neutraler über die AfD, als manche von der Bedeutung her vergleichbare Zeitungen in Deutschland.

Rufe nach Verboten gibt es immer im Nachhall von Missbrauch, sei es mit Waffen, Fahrzeugen, Finanzaffären usw. Dies wird oft politisch ausgeschlachtet, nicht selten um eigentlich andere Ziele zu erreichen (z.B. gibt es Bestrebungen, Freiheit ganz generell mit staatlicher Bevormundung einzuschränken, Scheibchen für Scheibchen).

Doch wir leben in einer freiheitlichen Grundordnung, die Freiheit, Eigenverantwortung, Eigentum und der Schutz des Letzteren hoch gewichtet. Auch wenn man davon ausgehen muss, dass abgesehen vom Einsatz für Schiessportveranstaltungen die persönliche Verteidigung mit der eigenen Waffe zuallermeist zu Konflikten mit dem Gesetz führt, da die meisten privaten Waffenbesitzer die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen für gerechtfertigte Notwehr nicht genau kennen, ist festzuhalten, dass nicht die Möglichkeit, eine Waffe zu erwerben zu Unheil führt, sondern wie verantwortungsvoll der Besitzer damit umgeht.

Ich denke, ein Grundgedanke bürgerlich-freiheitlicher Politik ist, dass Private in Eigenverantwortung Dinge selbst regeln können, ohne für alles und jedes erst den Staat fragen zu müssen. Obwohl gleichwohl natürlich die Gesetze des Staates gelten und Fehlbare, sowie auch jene, die sich über die Rechtslage nur ungenügend informieren, mit entsprechender Härte bestraft werden. Das wäre dann das Element der Eigenverantwortung. Linke Politik zielt eher darauf ab, möglichst viel bis ins Detail zu regeln und mögliche Risiken durch umfassende Verbote und Einschränkungen für Privatpersonen zu minimieren, während die Strafen bei Missachtung dieser Verbote hingegen oft erstaunlich lasch sind und der Vollzug mehr auf soziale Massnahmen und Wiedereingliederung fokussiert.

Zu bedenken ist auch, dass neben ein paar wenigen Tätern oft hunderttausende von privaten Waffenbesitzern existieren, über die nichts Negatives zu vernehmen ist. Der Staat sollte deshalb verhältnismässig handeln, und nicht aus vermeintlichem Zugzwang hinter dem negativen Ausnahmefall die Regel vermuten.

Machtbefugnisse sind Grundstein funktionierender Organisation in Hierarchien.

Nun gibt es natürlich Leute, die ihre Machtstellung missbrauchen, wissentlich oder unwissentlich. So wie es gute und schlechte Vorgesetzte in Arbeitsverhältnissen gibt.

Die Beurteilung kann man deshalb nicht pauschal vornehmen.

Ich schliesse mit Dir jede Wette ab, nach Ende des Krieges werden die meisten Ukrainer in Deutschland bleiben und eingebürgert. Es könnte gar sein, dass ein (hohes) Deutsches Gericht zumindest den Aufenthalt in Deutschland weit über das Kriegsende hinaus erlaubt, mit der Begründung, dass diesen Personen bei der Rückkehr in die Ukraine sonst Haft wegen Dienstverweigerung droht.

Zum Glück existiert diese Rangliste nur in Deinen Träumen.

Bei der CDU, die jetzt regiert, ist das ein wichtiges Anliegen. Merz sagte ja auch im Wahlkampf, dass Deutschland weiterhin offen für Einwanderung bleiben solle. Bei der SPD, die auch mitregiert, ist Multikulti eine Kernforderung.

Daher ja, es wird +/- weiter gehen wie bisher. Ist auch nicht weiter verwunderlich.

Unis sehen politische Plakate in der Regel und allgemein gar nicht gerne, wobei ich sagen würde, dass rot-grüne Plakate eher noch geduldet würden als alles was irgendwie in Richtung echt bürgerliche Politik geht. Es gibt sicher auch Ausnahmen, z.B. beim Institut für Staatspolitik (IfS) sind AfD-Plakate bestimmt willkommen.

Also wenn man über sechs Jahre insgesamt bis zu 250'000 Euro für ein Studium ausgeben kann, gehört man definitiv zur sozialen Oberschicht.

In der Mittelschicht spart manch einer nicht mal so viel Vermögen über sein ganzes Erwerbsleben zusammen.

Auch Du, Manuel Palmer, unterstützt diese Greta indirekt, indem Du ihr mit z.B. diesem Beitrag zur Aufmerksamkeit und Allgegenwärtigkeit verhilfst. Das sollte man bedenken. Wer über Greta berichtet, unterstützt deren ökosozialistisches Transformationsprogramm, und deren politische Drahtzieher-Milliardäre im Hintergrund.

Ich denke, es würde eine neue Partei geben, die inhaltlich etwa das anbietet, was die AfD heute im Programm hat. Ehemalige AfD-Wähler würden diese Partei wählen. Die neue Partei würde inoffiziell als AfD-Nachfolge gehandelt, würde jedoch öffentlich subtiler auftreten und wäre wohl dadurch gekennzeichnet, dass einige bekannte ex-AfD-Grössen in der neuen Partei am Steuer sitzen würden.

Ein Überlauf zur Union dürfte die Ausnahme und nicht die Regel sein und eher nur sogenannte Wechselwähler betreffen, die sich ohnehin nicht besonders mit der Partei identifizieren, sondern sie z.B. eher aus Protest oder einmalig für ein bestimmtes politisches Thema wählen. Wer andererseits heute als Wähler schon der AfD treu ist, kann mit der wenig geradlinigen und wenig konsequenten CDU-Politik offensichtlich nichts anfangen, ein Überlauf ist ziemlich unwahrscheinlich. Theoretisch kann auch die CDU sich wandeln, doch dies wird auf absehbare Zeit nicht der Fall sein.

Der Vorschlag mit dem Wechsel zu den Grünen ist wohl nicht ganz ernst gemeint.

Wie auch immer, ich halte ein bundesweites AfD-Verbot nach wie vor für ausgeschlossen.

Man sollte überhaupt keine Parteien verbieten. Der Wähler soll entscheiden, von wem er politisch vertreten werden soll. Und wenn 25% AfD wählen, dann sollte man dies respektieren und der AfD ihre politisch-demokratischen Teilnahmerechte nicht verweigern. Die Stärke der AfD zeigt, dass immer mehr Bürger mit der Politik unzufrieden sind und gerne eine andere Stossrichtung hätten. Doch es wird versucht, mit allen Kräften an der rot-grün woken Politik festzuhalten. Eine starke AfD sollte für die andere Parteien eigentlich Anlass sein, Dinge besser zu machen. Doch das will man aus ideologischen Gründen nicht. Man hält lieber an der Kakistokratie fest, der Herrschaft der Schlechtesten.

Was heisst da "politisch völlig andere Richtungen"?

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht ein Einheitsbrei aus rot-grüner Gesinnungspolitik, obwohl ich manchmal den Eindruck erhalte, dass Brüssel genau dieses Ziel erreichen will, d.h. eine Art "Sozialdemokratische europäische Vereinigung".

Es ist gut, dass es diese erfrischenden Gegengewichte gegen den Mainstream gibt.

Immerhin hat es dieses Mal m.W. keine unbeteiligten Deutschen getroffen. Dennoch sollte so etwas bei uns natürlich nicht passieren, und wenn der Täter einen anderen Ort für die Ausführung gewählt hätte, wären vielleicht viel mehr Opfer zu beklagen gewesen, auch unbeteiligte Drittpersonen.

Die CDU trägt massgeblich die Verantwortung für die Masseneinwanderung, insbesondere im Jahr 2015. Insofern wäre es wirklich höchste Zeit, etwas gegen diese Vorkommnisse zu unternehmen. Doch es wird sich nicht viel ändern. Wir haben bereits gesehen, dass ein Gericht eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestoppt hat. So wird das natürlich nichts.

Ich denke, ohne die AfD in der Regierung wird es auf absehbare Zeit keine wahrnehmbaren Veränderungen geben, die in Richtung einer klaren Verbesserung der inneren Sicherheit gehen.

Es hat wohl weniger damit zu tun, ob jemand mit Waffen aufwächst oder nicht, sondern vielmehr, ob er dazu angestachelt wird, diese Waffen für die Vollstreckung eines Aktes einer radikal-extremistischen Gesinnung einzusetzen.

Aber sicherlich steigt bei uns das Terror-Risiko, wenn wir massenhaft Personen aus inkompatiblen Kulturen und aus Konfliktländern zu uns importieren. Diese Logik versteht ja jedes Kind. Da kann man noch lange die Rassismus-Keule schwingen, es macht statistisch nachgewiesene Tatsachen nicht weniger wahr.