Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?
75 Jahre Grundgesetz
Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.
Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.
Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.
Artikel 1 als zentrales Element
Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.
In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.
International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.
Ein beständiges Provisorium
Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.
Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.
Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.
Per Volksabstimmung zur Verfassung?
Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.
Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.
Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
- Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
- Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
- Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
- War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
- Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?
Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000
Das Ergebnis basiert auf 212 Abstimmungen
41 Antworten
An sich ist das Grundgesetz gut, jedoch bewies Corona, wie einfach man das ein oder andere Gesetz aushebeln kann.
Das GG ist die beste deutsche Verfassung, die es je gab. Niemand ist vollkommen, aber diese Verfassung hat sich bewährt und sorgt dafür, dass wir noch immer eine demokratische und offene Gesellschaft sind. Es sollte klar sein, dass es nicht zum Nulltarif zu haben ist. Man muss alles tun, dass es auch weiterhin Grundlage ist für alle Menschen in diesem Land bleibt. Momentan gibt es viele Kräfte, die das ändern wollen. Die Geschichte lehrt uns aber eindringlich, dass es keine Alternative für Deutschland gibt.
Der Grundgedanke ist super aber das was darüber entschieden wird ist grenzwertig. Es kann nicht sein das eine Frau einen Posten bekommt aber ein Mann dafür besser bausgebildet ist. Das der Mann mit seinem Geschlechtsteil keine Vorsorge bekommt. Alles im Namen des Grundgesetzes
Es gibt nur das Grundgesetz, aber keine Verfassung. Die Überschrift und der Inhalt stimmen also nicht. Deutschland hat keine Verfassung, sondern bloß ein/das Grundgesetz. Jedes Land hat eine eigene Verfassung, nur dieses Land hier nicht, sondern eben ein Grundgesetz und auch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten (USA und so weiter). Sagt mal, wisst ihr das eigentlich nicht?
Jedes Land hat eine eigene Verfassung, nur dieses Land hier nicht
Elf Staaten haben Verfassungen, die sich Grundgesetze nennen. Das Grundgesetz könnte auch Konrads Kochbuch heissen, es wäre trotzdem eine Verfassung.
Begriffsstutige könnten auch die Präambel lesen:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Ich bin Verfassungspatriot.
Unser Grundgesetz heißt nur deshalb nicht "Verfassung", weil es als Provisorium geplant war. Das beste und längste Provisorium das es gibt, wenn man mich fragt.
Was die vier Mütter und die vielen Väter damals 1949 in Bonn, unter widrigen Bedingungen, erarbeitet haben halte ich für eine der besten Verfassungen der Welt.
Man sollte daran möglichst wenig verändern. Nichts streichen und auch nichts Neues, wie die Schuldenbremse, hineinschreiben.
Wie gut Ihr Euch mit dem Grundgesetz auskennt, könnt Ihr in diesem kleinen Quiz testen, das DER SPIEGEL unter diesem lesenswerten Artikel online gestellt hat:
Das ist mein Ergebnis:
Mach mal das verlinkte Quiz.
Dann weißt Du auch welchen Artikel wir Wessis schon 1949 aus der DDR-Verfassung übernommen haben. Es gibt nämlich Einen. Ist eine der 10 Fragen. Und nein, das war nicht mein Fehler. Mein Fehler war der mit der Todesstrafe. Aber die Frau von der SPD war nicht dagegen, wie ich dachte.
Bitte nochmal so schreiben, dass keine grammatikalischen Fehler aufkommen und man den Punkt versteht
"Die DDR war feindliche Übernahme."
Das ist Ihre private Meinung, die meisten Menschen sehen das vermutlich anders.
Und so "feindlich" kann das nicht gewesen sein, wenn man bedenkt, wie viel Geld geflossen ist. Und es gibt moderne Unternehmen im Osten, ich war selber schon einige Male dort. Nicht nur Tesla.
Sehe ich ganz genauso. Die Schuldenbremse hat nichts im GG zu suchen!
Das beste und längste Provisorium das es gibt, wenn man mich fragt.
Gemäß dem jahrtausendealten chinesischen Sprichwort: Nichts ist zählebiger als ein Provisorium.
Selbst wenn es was beim GG zu bemängeln gäbe, ist das GG noch immer die beste Verfassung, die Deutschland je gehabt hat. Mich wundert es auch nicht warum: es wurde von Menschen verfasst, die auch selber von den Nazis verfolgt/diskriminiert wurden und klug genug waren, um von der deutschen Geschichte zu lernen, vor allem aus der Zeit zwischen dem Ende des 1.Weltkriegs und dem Ende des 2.Weltkrieges. Und das GG hat geholfen, dass Deutschland alle Krisen bisher erfolgreich bestanden hat, wobei dies natürlich auch an den Menschen liegt.
Das ist Schnullie. Die Verfassung ist eingewebt vorne. Sagen wir bis zu Artikel 20, ab dann die regularen des Bundes wo ihre Abwehrrechte gelten. Das Gruidngesetz wurde vor der DDR verabschiedet. Was sie meinen ist nur das wenn das Volk eine neue Verfassung will (Nach Menschenrechte), dann wird die erscheinen. Frei wurde die Menschen mit dem Grundgesetz 1949. Die DDR war feindliche Übernahme.