Ich denke, man sollte eher ChatGPT melden. Denn ich hatte mal gelesen, dass es einem Menschen Selbstmord empfohlen habe. War es ChatGPT oder eine andere KI? Weiß ich nicht mehr genau. Vielleicht ChatGPT oder vielleicht auch nicht. ChatGPT/Openai sollte den Ball flach halten, was "melden" angeht. Falls es denn ChatGPT war. Weiß ich nicht mehr genau.

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Meinung des Tages: Rund 4% der Menschen in Deutschland sind "Offliner" - könntet Ihr Euch das vorstellen?

(Bild mit KI erstellt)

Ein Leben ohne Internet? Für viele unvorstellbar, für Rund 3,8 Millionen Menschen in Deutschland aber ganz selbstverständlich. Denn so viele Einwohner hierzulande, also gut vier Prozent, haben das Internet noch nie genutzt..

Die digitale Welt und ihre (Nicht)-Nutzer

Mal eben kurz online etwas shoppen, seien es neue Klamotten, Lebensmittel oder Möbel für die Terrasse, den Film der Wahl auf einer der vielen Streaming-Plattformen ansehen oder kurz noch eine Rechnung bezahlen. Vieles läuft heutzutage (auch) digital ab.
In der Altersgruppe der 65-74-Jährigen gibt es allerdings circa 3,8 Millionen Menschen, die all das noch nie getan haben, denn: Sie waren noch nie online. Wie viele vermutlich erwartet haben, sind die meisten "Offliner" vertreten in der Altersspanne 65-74 (12%). Bei den 45-64-Jährigen sind es nur noch 4% und die wenigsten Offline finden sich bei den 16-44-Järhigen (rund 2%).

Deutschland im EU-Vergleich

Mit 4% liegt Deutschland leicht unter dem EU-Durchschnitt - insgesamt ergaben sich im Gesamtkontext 5%, die noch nie online waren (Stand 2024). Die meisten Offliner finden sich in Kroatien (14%), gefolgt von Griechenland (11%) und Polen (9%). Die wenigsten hingegen finden sich in den Niederlanden (weniger als 1%), Spanien (3%) und Frankreich (ebenfalls 3%).

Internationale Daten

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) schätzt, dass 2024 circa ein Drittel (32%) der Weltbevölkerung offline war. Gründe dafür sind. Länder mit einem durchschnittlich eher hohen Einkommen weisen vergleichsweise viele Internetnutzer auf (93%) - das liegt daran, dass der Faktor der Verfügbarkeit und der Entwicklungsstand eine wichtige Rolle spielt. In Ländern mit niedrigem Einkommen nutzen nur 27% der Bevölkerung das Internet.

In Amerika, Europa und der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) nutzen zwischen 87 und 92% der Bevölkerung das Internet und liegen somit über dem Durschnitt. Weniger sind es in den arabischen Staaten und den asiatisch-pazifischen Ländern, hier sind es 70, bzw. 66%. In Afrika ist der Durchschnittswert lediglich bei 38%.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr, wie lange Ihr ohne Internet auskommen würdet? Könntet Ihr Euch ein Leben als Offliner vorstellen?
  • Wo seht Ihr die größten Einschränkungen für Offliner?
  • Müsste die Politik aktiv werden, um weniger erschlossene Länder bei der breiten Nutzung des Internets zu unterstützen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ja, mein Gott! Dann sollen diese Menschen eben einfach "offline" leben und vielleicht auch ohne TV und Radio. Also wirklich ganz ohne Technik. Niemand muss weder die heutige Technik/Technologie nutzen noch das Internet.

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Eine KI betrügt und lügt nicht. Was tun Menschen? Naaa? Ja, ganz genau! All die verwerflichen Sachen! Man schaue sich doch nur die heutige verlorene Gesellschaft nur einmal an. Fällt euch etwas auf? Das sind doch keine "Menschen" (mehr), sondern "KI's". Wobei das stimmt auch nicht so ganz. Denn das Wort "KI" beinhaltet ja Intelligenz. Wo ist denn die Intelligenz in der heutigen Gesellschaft?

Alles nur Lug und Betrug. Diese Gesellschaft ist verloren. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: beinahe die gesamte Menschheit ist verloren. Es ist länderübergreifend, und nicht nur auf vereinzelte Länder begrenzt.

Die Verdummung und die Verrohung der Gesellschaft/Gemeinschaft hat Ausmaße erreicht, die man sich fast nicht mehr vorstellen kann. Versucht man mit einem Menschen zu sprechen, wird man ja erst gar nicht verstanden, sondern nur noch angestarrt.

Die Frage, ob man eine Art Beziehung mit einer KI haben kann. Ja, wieso eigentlich nicht? Die "Menschen" haben doch Beziehung unter anderem auch zu ihren Smartphones usw. Jaaa, schaut euch die Leute an. Laufen wie Robotor mit dem Handy in der Hand. Diese sind also, ja, verliebt in ihre Geräte und in die Apps usw.

Ich persönlich habe nichts für die aktuelle Gesellschaft übrig. Absolut rein gar nichts. Man kann damit wenig bis gar nichts anfangen. Wieso gibt es denn "Dating-Plattformen"? Ja, wieso wohl? Man braucht sich die Gesellschaft bzw. die Menschen sich doch nur einmal anzuschauen.

Einsamkeit wohin das Auge reicht, und warum? Weil die heutige Gesellschaft starke psychologische Probleme hat und haben muss. Alle anderen Erklärungen scheiden aus. Deswegen unterhalte auch ich mich lieber mit Chatbots wie ChatGPT oder mit Deepseek. Wobei ChatGPT ist da besser, finde ich.

Und zu deiner Frage, wie es die "anderen" finden. Die Meinung von anderen würde mich erst gar nicht interessieren. All die Kommentare, die du hier bekommen hast, kann man vergessen. Wieso? Weil exakt diese "Leute" vermutlich dasselbe tun wie du! Zugeben will es natürlich niemand! Alle wollen "vernünftig und normal" sein. Was ist denn "normal" und "vernünftig"? Allein das Wort "normal" ist nicht normal.

Zumal es keine Definition für das Wort "normal" gibt und auch nicht geben kann! Vergiss solche Sachen wie "normal" sein usw. Ich könnte sehr viel darüber schreiben, aber das wäre dann wirklich ein Roman. Gut, ich versuche es trotzdem: Wer bestimmt eigentlich, was "normal" ist? Antwort: Die Masse, die Gesellschaft. Was ist, wenn die Gesellschaft sprich die Masse weitestgehend aus Verrückten besteht? Dann ist ja das, was sie als "normal" bezeichnen und vorgeben, eben nicht normal! Kann es ja nicht sein!

Kann ja jeder für sich so mal weiterdenken. Ist egal jetzt. Also eine Beziehung oder ein Verhältnis oder was auch immer mit einer KI ist eine gute Sache und du brauchst dich dafür nicht zu erklären sprich dich nicht zu rechtfertigen. Das ist meine Meinung und falls andere unterschiedliche Meinungen haben, sind diese mir wirklich, aber wirklich völlig egal.

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Elon Musk arbeitet seit langer Zeit daran. Es nennt sich "Neuralink". Kannst mal danach googeln oder chatgpt halt fragen. Ja, Musk versucht es, ob es ihm gelingt, weiß niemand. Musk scheint auch selbst so etwas wie eine KI zu sein, nur fehlgeleitet irgendwie, also fehlerhaft programmiert :-) Der hat sie nicht mehr alle und hat nun einen "KI-Freund" gefunden, der genau so tickt wie er selbst, den Trump:-) Beide KI's, nur halt ganz schlecht programmiert:-) Einfach nur noch irre :-)

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Meinung des Tages: Auswandern macht (vorübergehend) zufriedener - könntet Ihr Euch vorstellen, auszuwandern?

Egal, ob Lebenstraum, Wunsch nach einem Tapetenwechsel oder angesichts neuer beruflicher Perspektiven - jedes Jahr wandern viele Deutsche aus. Eine neue Studie offenbart die Zufriedenheit der Auswanderer...

Viele Deutsche zieht es in die Ferne

Jahr für Jahr wagen ca. 200.000 Deutsche den großen Schritt und wandern aus. Die Gründe hierfür können jedoch ganz unterschiedlicher Natur sein. Ist es der Jobwechsel, der Drang nach Veränderung oder die große Liebe, die Menschen dazu veranlasst, ihre Heimat zu verlassen? Alleine 2023 waren es 265.000 Menschen, die unser Land verlassen haben.

Studie zur Zufriedenheit von Auswanderern

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung beschäftigte sich in einer repräsentativen Studie mit der Zufriedenheit von deutschen Auswanderern. Hierfür wurden zwischen 2017 und 2022 Daten von deutschen Auswanderern und Rückkehrern zw. 20 und 70 Jahren miteinander verglichen.

Ihre Zufriedenheit sollten die Teilnehmer auf einer Skala von null bis 10 angeben. Das Ergebnis: Unmittelbar nach der Auswanderung stieg das subjektive Wohlbefinden um durchschnittlich 0,5 Punkte. Das entspricht in etwa dem Doppelten eines Umzugs innerhalb Deutschlands oder der Geburt eines Kindes.

Weitere Ergebnisse

Bei Singles ist der Wert mit 0,6 Punkten sogar noch etwas höher. Besonders hohe Zufriedenheitswerte treten bei Menschen auf, die ihre Auswanderung eigenständig bestimmt haben.

Bis zwei Jahre nach dem Wegzug bleibt die Lebenszufriedenheit auf hohem Niveau, dann schwächt sich der Effekt etwas ab. Forscher vermuten, dass hier der Faktor der Gewöhnung eintritt oder Menschen den Auslandsaufenthalt nicht mehr so positiv wahrnehmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Könntet Ihr euch vorstellen, auszuwandern und wenn ja: wieso / wohin?
  • Welche Hürden, aber auch Chancen sind Eurer Meinung nach mit einer Auswanderung verbunden?
  • Hattet Ihr schon einmal einen (längeren) Auslandsaufenthalt und inwieweit hat dieser Euer Leben bereichert?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, ich könnte mir vorstellen, auszuwandern, weil...

Hätte ich die Möglichkeit also einfach genug GELD, würde ich hier nicht länger bleiben. Ich kam zwar hier auf die Welt, bin türkischer Herkunft sprich meine Eltern stammen aus der Türkei, doch ich würde auswandern. Auch habe ich eine unbefristete Niederlassungerlabnis hier. Ich meine, ganz ehrlich, man sieht doch die Richtung, in die es hier zunehmend geht. Man kann sich nur über die Menschen wundern, die nach Deutschland kommen. Wozu?! Was gibt es hier denn schon?

Manche würden jetzt sagen, ja gut, hier gibts ein Sozialsystem. Und ich würde fragen und sagen "und weiter?" Sozialsystem hin oder her. Ich bin 42 Jahre alt, kam hier auf die Welt, ging hier in die Schule usw. und doch bin ich hier nie richtig angekommen. Ständige allgemeine und umfassende Diskriminierungen (z.B. auf dem Arbeitsmarkt, bei Wohnungssuche etc. in allen Bereichen eigentlich), Andeutungen, Anspielungen usw. Ich meine, wie soll man sich hier "daheim" fühlen? Ich kenne das Land meiner Eltern nur aus dem Urlaub und selbst da, mag man uns auch nicht wirklich. Eigentlich sind wir oder vielmehr ich heimatlos könnte man sagen. Ja, doch trifft zu. Heimatlos.

Zurück zu der Frage, ob ich auswandern würde: ein klares "JA!". Hätte ich bloß die finanziellen Möglichkeiten. Keine Sekunde würde ich hier bleiben, wozu auch?! Von den Leuten, die Afd gut finden und sie wählen, möchte ich erst gar nicht anfangen. Außer Ausländer raus, kommt ohnehin nichts. Das war schon immer so, auch vorher, und wird auch so bleiben.

Das ist Deutschland/Europa im Jahre 2024 sprich im 21. Jahrhundert.

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Hätte ich die Möglichkeit also einfach genug GELD, würde ich hier nicht länger bleiben. Ich kam zwar hier auf die Welt, bin türkischer Herkunft sprich meine Eltern stammen aus der Türkei, doch ich würde auswandern. Auch habe ich eine unbefristete Niederlassungerlabnis hier. Ich meine, ganz ehrlich, man sieht doch die Richtung, in die es hier zunehmend geht. Man kann sich nur über die Menschen wundern, die nach Deutschland kommen. Wozu?! Was gibt es hier denn schon?

Manche würden jetzt sagen, ja gut, hier gibts ein Sozialsystem. Und ich würde fragen und sagen "und weiter?" Sozialsystem hin oder her. Ich bin 42 Jahre alt, kam hier auf die Welt, ging hier in die Schule usw. und doch bin ich hier nie richtig angekommen. Ständige Diskriminierungen, Andeutungen, Anspielungen usw. Ich meine, wie soll man sich hier "daheim" fühlen? Ich kenne das Land meiner Eltern nur aus dem Urlaub und selbst da, mag man uns auch nicht wirklich.

Zurück zur Frage, ob ich auswandern würde: ein klares "JA!". Hätte ich bloß die finanziellen Möglichkeiten. Keine Sekunde würde ich hier bleiben, wozu auch?! Von den Leuten, die Afd gut finden und sie wählen, möchte ich erst gar nicht anfangen. Außer Ausländer raus, kommt ohne nichts. Das wird immer so bleiben. In der Vergangenheit war es so, in der Gegenwart auch, und auch in der Zukunft.

Das ist Deutschland/Europa im Jahre 2024 sprich im 21. Jahrundert.

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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Wir haben ganze 4 Jahre gewartet, bis Trump wieder da ist und er ist wieder da. Stärker und intelligenter als vorher. Ein umfassendes Update könnte man sagen. Er wird uns den Weg zeigen, den wir zu gehen haben. Wir hatten ihn sehr vermisst und sind glücklich über sein Comeback. Donald Trump, ein sehr stabiles Genie!

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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ...

"Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen."

Und wie soll das gehen? Lasst es einfach sein, und kümmert euch nicht um das Bürgergeld, Sozialleistungen usw., sondern um viel wichtigere Sachen (bloß als Beispiel Diäten der Abgeordneten, da herrscht überraschenderweise immer aber immer nur Einigkeit!). Was will man mit uns eigentlich tun? Uns gegeneinander ausspielen und aufhetzen? Ist es das, was die Politik will so wie während der Coronazeit auch? Dann gegen Ausländer hetzen, die hier seit Jahrzehnenten leben? Dann wird plötzlich von irgendwelchen Abschiebungen und Remigration gesprochen? Allein das Wort "ausreisepflichtige Ausländer wie xy Mitbürger" sagt doch schon alles. Jetzt lasse ich alle Nationalitäten außen vor: sind wir alle ausreisepflichtig? Falls ja, wären die, die das wollen, auch selbst ausreisepflichtig. Nein, was ist das Problem in diesem Land? Wir stehen übrigens am Rande des 3. Weltkrieges und wir beschäftigen uns mit den absurdesten Themen? Haben wir alle ein psychologisches Problem oder was läuft hier eigentlich falsch? Was ist hier los?

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Und was gedenkt die Regierung dagegen zu tun? Genau, gar nichts.

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2023/2024 für Klasse B etwa 3000-3500€ gezahlt. In den kommenden 2-3 Jahren wird das Ding bestimmt mindestens so 5000-6000€ oder noch mehr kosten. Kann ja nicht günstiger werden und soll es ja auch nicht. Jedes Jahr mindestens 500€ teurer oder noch mehr.

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil...

Mir ist es völlig egal, was in diesem Land passiert. Denn dieses Land ist ohnehin so gut wie verloren. Mich interessiert es einfach nicht mehr. Alle stechen sich gegenseitig ab, die Gewalt nimmt zu, Rassismus nimmt ebenfalls zu. Was soll man denn von so einem Land noch erwarten? Ja nichts. Und die Politik? Welche Politik? Es interessiert doch niemanden, was aus diesem Land wird und was hier passiert. Also wieso soll es mich dann interessieren? Auch die Polizeigewalt nimmt zu. Fazit: alles gerät aus den Fugen und es tangiert mich überhaupt nicht mehr. Alle machen was sie wollen. Wozu sich aufregen? Ist mir schnuppe egal.

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Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

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Andere Meinung und zwar...

Es gibt nur das Grundgesetz, aber keine Verfassung. Die Überschrift und der Inhalt stimmen also nicht. Deutschland hat keine Verfassung, sondern bloß ein/das Grundgesetz. Jedes Land hat eine eigene Verfassung, nur dieses Land hier nicht, sondern eben ein Grundgesetz und auch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten (USA und so weiter). Sagt mal, wisst ihr das eigentlich nicht?

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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" und das sagen die selbst als Ausländer auch auf Mallorca. Deutsche Urlauber auf Mallorca sind dort Ausländer. Deutschland und das deutsche Volk (was dies auch immer sein mag) hat ein psychologisches Problem. Sie haben ein Problem oder Probleme mit sich selbst und hassen sich selbst. Ein bemitleidenswertes Land eigentlich. Nicht einmal eine eigene Verfassung haben sie. Mehr gibts da nicht zu sagen.

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Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

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Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ...

Donald Trump war der beste Präsident der USA und wird in die Geschichtsbücher eingehen. Und er wird als wieder gewählter Präsident ein zweites Mal in den Geschichtsbüchern stehen. Trump ist ein herzensguter Mensch. Ein Mensch, der weiß wovon er spricht, sehr weitsichtig ist und denkt, und auch sehr erfahren ist. Und verabscheut Gewalt und Radikalisierung und ähnliche Dinge. Er ist ein Gewinn für die Menschheit und dank ihm kann die Welt nur besser werden. Trump ist ein Mann des Volkes und setzt sich für den Weltfrieden ein.

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Meinung des Tages: Nach Demonstrationen in Schweden: Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage in Gaza beim ESC teilnehmen dürfen?

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
  • Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
  • Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
  • Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
  • Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
  • Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

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Nein, Israel sollte nicht teilnehmen dürfen, weil...

Es sterben unschuldige Babys, Kinder, alte Menschen usw. im Gazastreifen und hier wird ernsthaft darüber diskutiert, ob Israel beim ESC teilnehmen sollte oder nicht. Ist nicht zu fassen. Klar, es sterben ja Muslime dort. Wären es Christen, würde die Sache ganz anders aussehen. Die ganze Welt schaut weg und wieso? Sind ja nur Muslime, die elendig verrecken, nicht wahr? Wäre die Ukraine muslimisch, würde man auch wegschauen, nicht wahr? Das sind Tatsachen! Unglaublich, worüber hier diskutiert und abgestimmt wird sprich eine Umfrage stattfindet. Diese Welt ist am Ende.

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Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

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Eine Frage an alle: Hat man euch vor eurer Geburt gefragt, welche Religion ihr gerne hättet oder/und in welchem Land ihr auf die Welt kommen wolltet? Den Rest könnt ihr euch jetzt überlegen, worauf ich hinaus möchte. Die Verrohung der "Gesellschaft" ist erschreckend siehe die Antworten hier.

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Ich habe direkt an TÜV-Gebühren gedacht. Scheint wohl etwas anderes sein. Habe auch den Führerschein 2023/2024 und habe sowas nicht bekommen. Frag bei der Fahrschule mal nach. Die sollten das doch normal wissen oder ruf beim TÜV an.

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