Sollte Deutschland ein Zentralstaat werden?
Es gibt so viele unnoetige Buerokratie durch die 16 Bundeslaender. 16 verschiedene Regierungen, Polizeien, nicht alles ist vernuenftig miteinander verbunden. Das ganze System ist eine Katastrophe. Waere es nicht sinnvoller wenn Deutschland ein Zentralstaat wird wie z.B. Frankreich? Die Bundeslaender werden dann einfach Provinzen die nur die Gesetze ausfuehren aber keine eigene Legislative haben und statt 16 Polizeien gibt es nur noch "die Polizei" als eine zentrale Organisation die alle Verbrechen akribisch verfolgt (insbesondere organisierte (Clan)-Kriminalitaet" und die "Grenzpolizei" die die Aufgaben der heutigen Bundespolizei hat.
Was meint ihr, sollte die Bundesrepublik Deutschland zur Republik Deutschland werden?
Damit es funktioniert muesste sich Deutschland eine neue Verfassung geben, da dass Grundgesetz (Art. 79 Abs. 3) den Zentralstaat nicht zulaesst. Art. 146 GG sieht aber ausdruecklich vor, dass sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann (Referendum).
4 Antworten
Jeder deutsche Staat seit über 1000 Jahren war zumindest eine Föderation, meist sogar nur eine Konföderation. Das ist also ein zentraler Teil unserer politischen Tradition. Und es hat durchaus Vorteile.
Gut, man hat es auch schon anders versucht: Stichwort "Gesetz über den Neuaufbau des Reichs" von anno 33. So toll war das aber auch nicht. Da pflanzte sich jeder Fehler, der ganz oben gemacht wurde (und das waren einige), sofort bis ganz nach unten fort.
Im Gegensatz zu Deutschland war Frankreich schon immer ein stramm zentralistisch organisierter Staat. Aber in der letzten Zeit hat man auch dort den Regionen zunehmend mehr Rechte und Pflichten übertragen. Ähnlich läuft es in Spanien. So schlecht scheint der Föderalismus also gar nicht zu sein.
Nein, meiner Meinung nach auf gar keinen Fall!. Das System mag durchaus seine Schwachstellen haben, diese ließen sich aber durch entsprechende bundeslandübergreifende Verträge beseitigen, dazu bräuchte man nicht gleich eine Republik und/ oder eine neue Verfassung!. Es ist richtig, dass die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben, solange der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung davon keinen Gebrauch macht und natürlich solange es nicht grundgesetzlich in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Es ist aber vor allen Dingen meiner Meinung nach goldrichtig, dass der Bundesrat, sprich die Länder an der Entstehung von Bundesgesetzen beteiligt sind. Der Bundesrat ist demnach nicht einfach "nur" eine Ländervertretung sondern im juristischen Sinne ein Verfassungsorgan genauso wie es der Bundestag auch ist. Dies verhindert, dass der Bund die komplette Macht in Deutschland übernehmen kann, da er ohne Zustimmung des Bundesrates solche Gesetze nicht beschließen kann, welche die Macht alleine bei ihm zentralisieren. Wenn sich ein Bundesland nicht an Bundesgesetze hält, kann die Bundesregierung zwar einen sogenannten Bundeskommissar in das Bundesland entsenden, welcher dort auch gegenüber den entsprechenden Behörden Weisungsbefugnis hat, um diesen Bundeskommissar zu entsenden, braucht die Bundesregierung jedoch wiederum die Zustimmung des Bundesrates, sprich der anderen Bundesländer. Wenn sich also alle Bundesländer einstimmig gegen die Umsetzung eines Bundesgesetzes stellen würden, so wäre die Bundesregierung dementsprechend machtlos. Wäre es eine Republik, würde die gesamte Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegen, sodass der Bund auch ohne eine Beteiligung der Länder jederzeit die Verfassung abändern könnte und demnach machen könnte, was er will. Das geht aktuell nicht, für eine Änderung des Grundgesetzes, ist eine zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Wenn es den Bundesrat nicht gäbe, dann wären Verfassungsänderungen ziemlich einfach und die Verfassung in der Praxis quasi zwecklos. Rein juristisch gesehen, sind einige auf das Verfassungsrecht spezialisierte Juristen der Auffassung, dass selbst eine neue, vom deutschen Volke beschlossene Verfassung das Grundgesetz nicht überschreiben kann. In der Praxis, wäre dies auch sehr schwierig, da ausnahmslos jedes Gesetz auf der Verfassung, also auf dem Grundgesetz basiert. Mit einer neuen Verfassung, würden sämtliche Gesetze von heute auf morgen ihre Gültigkeit verlieren, einschließlich aller (höchstrichterlicher) Rechtsprechung die auf diesen Gesetzen basiert und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Zusammengefasst daher, nein, ich absolut dagegen. Das System lässt sich über entsprechende Verträge zwischen den Ländern verbessern, aber die Bundesrepublik, sollte definitiv eine Bundesrepublik bleiben, des Gesetzgebungsverfahrens wegen.
Mfg
ne, es sollten nur bestimmte Punkte zentral geregelt werden statt aufgeteilt. Dass wir keine einheitlichen Schulabschlüsse haben ist immer noch geradezu absurd
welche Punkte hättest du noch, die einheitlicher sein sollten?
Das ist das Lachhafte am "Zentralabitur". Es ist genau so wie vorher, nur anders.
Sicherheiten gegen eine eventuelle zentrale diktatorische Bestrebung sind niemals unnötig sondern immens wichtig.
Richtig, dass ist einer von vielen Punkten denen damit endlich abgeholfen werden soll.