Was bedeutet der Artikel 146 im Grundgesetz?

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14 Antworten

Das ist ein Ergebnis der Nachwendediskussion. Vor 1990 war dieser Artikel in einer leicht anderen Formulierung dafür vorgesehen, das als Provisorium gedachte Grundgesetz nach der deutschen Einigung durch eine Verfassung zu ersetzten. Das war auch 1990 diskutiert worden, aus Zeitgründen entschied man sich aber, die Länder der ehemaligen DDR mithilfe des Saarlandartikels beitreten zu lassen, und sich  im Nachgang zu entscheiden, ob man eine Verfassung, die ehemalige BRD- und ehemalige DDR-Elemente umfassen soll, erarbeitet und beschließen läßt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das keiner versucht, und jetzt dürfte das Interesse erlahmt sein.

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Das ist eine Pro-Forma-Definition, die festlegt, dass das Grundgesetz so lange gilt, bis eine andere Verfassung in Kraft tritt.

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Es bedeutet, dass eine neue Verfassung oder eine Änderung der Teile der jetzigen Verfassung die nicht durch das Parlament verabschiedet werden darf, nur durch eine bundesweite Volksabstimmung möglich ist.

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Boltze 04.10.2017, 12:09

Der Artikel sagt nicht im Detail, wie die freie Entscheidung des gesamten deutschen Volkes getroffen werden soll. Es kann auch durch eine Nationalversammlung geschehen, oder durch das Parlament.

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Boltze 04.10.2017, 14:47
@AnglerAut

Steht wo? Das Volk hat doch das Parlament, um Entscheidungen über Gesetze zu treffen. Die Verfassung ist auch ein Gesetz.

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AnglerAut 04.10.2017, 14:56
@Boltze

Das steht genau in dem Artikel, die Formulierung "das gesamte deutsche Volk" heißt bundesweite Volksabstimmung.

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Spezialmann 05.10.2017, 09:03
@AnglerAut

Nein, das stimmt so nicht. Art. 146 GG schreibt keine Volksabstimmung vor.

Eine Volksabstimmung ist eine Möglichkeit, aber nicht die einzige. Denkbar wäre z.B. auch, dass das Volk eine verfassungsgebende Versammlung wählt, welche dann die neue Verfassung entwirft und verabschiedet. Oder entwirft und - wie beim Grundgesetz - den Länderparlamenten zur Ratifizierung (oder Ablehnung) vorgelegt. Auch dies erfüllt in unserer repräsentativen Demokratie die Vorgabe "das gesamte deutsche Volk".

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Der Artikel bedeutet, dass die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - so lange gilt, bis eine neue Verfassung beschlossen wurde. Also genau das, was drinsteht.

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Das bedeutet, dass das Grundgesetz nur eine vorläufige Verfassung darstellen sollte, bis zum dem Tag, an dem Deutschland wieder vereint ist und die Bürger in der ehemaligen DDR frei sind und über eine Verfassung (bzw deren Volksvertreter) mitbestimmen können.

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Das heißt, dass das Volk die Möglichkeit hat, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen.

Das kann durch Volksabstimmung, durch Wahl von Ausschüssen oder durch den Bundestag geschehen.

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Das bedeutet ganz einfach, das vorhandene Grundgesetz kann jederzeit durch eine vom Volk abgesegnete Verfassung abgelöst werden. Man muss nur eine neue Verfassung formulieren und dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

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Heißt wir Deutschen dürfen uns eine neue Verfassung geben, wenn wir das GG irgendwann doof finden.

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Das Grundgesetz war eine provisorische Zwischenlösung, die von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde. 

Da in der Zwischenzeit das deutsche Volk immer noch keine Verfassung beschlossen hat und das Grundgesetz als die eigentliche Verfassung übernommen wurde, ist der Satz nun obsolet geworden, behält jedoch weiterhin seine Wirkung. 

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Schnoofy 04.10.2017, 12:02
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sumi79 04.10.2017, 12:15
@Schnoofy

Im Grunde genommen war das doch so einfach. 

Wenn eine Besatzungsmacht in ihrem Besatzungsgebiet "Empfehlungsdokumente" an Ministerpräsidenten überreicht, die sie vorher selbst bestimmt oder zumindest mitbestimmt hat, wie nennt man es dann? Eins und eins zusammen zählen wird sicher jeder können. 

Dass Grundgesetz immer noch Grundgesetz und nicht Verfassung heißt, ist sicher nicht ganz ohne Grund. 

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andreasolar 04.10.2017, 13:48
@sumi79

... und wenn Verstöße gegen das Grundgesetz vermutet werden, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Die Behauptung, das GG sei keine Verfassung, wird allmählich langweilig.

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sumi79 04.10.2017, 14:28
@andreasolar

"Die Behauptung, das GG sei keine Verfassung, wird allmählich langweilig." 

Wo habe ich dies behauptet? 

In meiner Antwort steht folgendes:

"Da in der Zwischenzeit das deutsche Volk immer noch keine Verfassung beschlossen hat und das Grundgesetz als die eigentliche Verfassung übernommen wurde, ist der Satz nun obsolet geworden". 

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andreasolar 04.10.2017, 22:28
@sumi79

Mein Kommentar war als Ergänzung deines Kommentars gedacht, deshalb steht er ja auch darunter und nicht unter deiner Antwort (3 Striche hinter dem Pfeil). Der letzte Satz galt dem Fragesteller.

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Spezialmann 05.10.2017, 10:03
@andreasolar

Dass Grundgesetz immer noch Grundgesetz und nicht Verfassung heißt, ist sicher nicht ganz ohne Grund. 

Welchen Grund vermutest du?

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PatrickLassan 05.10.2017, 11:39
@Spezialmann

Dass Grundgesetz immer noch Grundgesetz und nicht Verfassung heißt, ist sicher nicht ganz ohne Grund.

Das sind Synonyme, also warum sollte man dann die Bezeichnung ändern?

Es gibt ünrigens eine ganze Reihe von Staaten, deren Verfassung in der jeweiligen Landessprache als Grundgesetz bezeichnet wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

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sumi79 05.10.2017, 12:01
@Spezialmann

Ich muss gar nicht mutmaßen, sondern kann den Grund gleich nennen. 

Die Verfassung müsste in einem Referendum vom Volke selbst beschlossen werden. 

Das Grundgesetz wurde dagegen von dem parlamentarischen Rat einer deutschen Republik (nur eines Teils Deutschlands), also lediglich von den Vertretern des nicht gesamten deutschen Volkes ratifiziert. 

Das Grundgesetz war also ursprünglich zwar als Verfassungsersatz gedacht, war jedoch keine Verfassung. Es sollte kein Nationalstaat begründet werden, weil Deutschland damals in drei Besatzungszonen aufgeteilt war und das Grundgesetz, dass von den Vertretern nur zweier dieser Besatzungszonen ratifiziert wurde nicht überall seine Gültigkeit hatte. 

Dass das Grundgesetz nach der deutschen Einheit als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde, liegt also daran, dass niemand die Notwendigkeit sah den Beschluss einer neuen Verfassung von dem deutsche Volke in einem Referendum durchzuführen . Schließlich hat alles Jahre lang mit dem Grundgesetz gut funktioniert. 

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sumi79 05.10.2017, 12:08
@PatrickLassan

Das sind keine Synonyme. Das Grundgesetz wurde nach der deutschen Einheit lediglich als Verfassung übernommen. Davor war die Bundesrepublik eine Besatzungszone mit einem Grundgesetz, das nicht für ganz Deutschland galt. 

Eine Verfassung MÜSSTE in einem Referendum vom gesamten deutschen Volke ratifiziert werden. Da dies nicht geschah heißt das Grundgesetz weiterhin Grundgesetz. 

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Spezialmann 05.10.2017, 14:12
@sumi79

Eine Verfassung MÜSSTE in einem Referendum vom
gesamten deutschen Volke ratifiziert werden. Da dies nicht geschah heißt das Grundgesetz weiterhin Grundgesetz. 

Das ist Unsinn. Wer oder was soll seinerzeit ein Referendum vorgeschrieben haben?

Das Grundgesetz war also ursprünglich zwar als Verfassungsersatz gedacht, war jedoch keine Verfassung.

Das Grundgesetz ist seit seinem Beginn eine Verfassung. Man hat nur die Bezeichnung "Grundgesetz" gewählt, um zu verdeutlichen, dass es nicht als dauerhafte Verfassung gedacht war. Dennoch erfüllt es schon immer die Kriterien einer Verfassung.

Nach der Wiedervereinigung hat man es aus historischen Gründen bei der Bezeichnung "Grundgesetz" belassen.

weil Deutschland damals in drei Besatzungszonen aufgeteilt war und das Grundgesetz, dass von den Vertretern nur zweier dieser Besatzungszonen ratifiziert wurde nicht überall seine Gültigkeit hatte. 

Dass Deutschland in VIER Besatzungszonen aufgeteilt war, sollte man wissen. Ratifiziert wurde es nicht von "den Vertretern nur zweier dieser Besatzungszonen", sondern von den Länderparlamenten, also den Veretern des Volkes, in den drei westlichen Besatzungszonen. Dass es nicht in der SBZ galt liegt daran, dass die BRD nur in den drei westlichen Besatzungszonen gegründet wurde. Die SBZ machte bekanntermaßen ihr eigenes Ding.

Dass das Grundgesetz nach der deutschen Einheit als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde, liegt also daran, dass niemand die Notwendigkeit sah den Beschluss einer neuen Verfassung von dem deutsche Volke in einem Referendum durchzuführen . Schließlich hat alles Jahre lang mit dem Grundgesetz gut funktioniert. 

Das Grundgesetz ist seit 1949 die Verfassung der BRD, seit 1990 gilt es durch den Beitritt der DDR zur BRD auch für das Gebiet der ehemaligen DDR.

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1) "Einheit" entweder nach diesem Paragrafen: das deutsche Volk gibt sich eine neue Verfassung und löst damit das bestehende Grundgesetz ab.

2) Oder nach dem GG §23: die DDR tritt dem Geltungsbereich des  bestehenden Grundgesetzes bei! Letzteres war 1949 als "Übergangslösung" gedacht (es gab damals auch keine Volksabstimmung, die Landesregierungen - außer Bayern - stimmten zu), da man glaubte, das mit der "Wiedervereinigung" ginge schneller. 

Deswegen hat der § 146 heute keine Gültigkeit mehr, denn das deutsche Volk (zumindest seinem Teil aus dem Osten) wurde die Möglichkeit verwehrt, eine neue Verfassung mitzugestalten. Es wurde das bestehende GG in den Rang einer Verfassung erhoben (es erfüllte allerdings bis dahin auch die Kriterien einer Verfassung).

(https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)

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PatrickLassan 04.10.2017, 12:04

Deswegen hat der § 146 heute keine Gültigkeit mehr,

Mal davon abgesehen, dass das Grundgesetz Artikel hat und keine Paragrafen, ist Artikel 146 immer noch gültig.

denn das [sic] deutsche Volk (zumindest seinem Teil aus dem Osten) wurde die Möglichkeit verwehrt, eine neue Verfassung mitzugestalten.

Schon mal von der Gemeinsamen Verfassungskommission gehört?

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

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666Phoenix 04.10.2017, 14:50
@PatrickLassan

"Artikel" -Ok, mein Lapsus, ändert aber nichts am Inhalt!

Art. 146 ist formell noch gültig, aber inhaltslos! Eine gesamtdeutsche "Verfassung" gibt es, aber nicht im Ergebnis eines Beschlusses des deutschen Volkes (und schon gar nicht in "freier Entscheidung"), sondern im Ergebnis der Umwandlung des "alten" GG.

Hätte sich das gesamte deutsche Volk  für eine neue Verfassung "frei entscheiden" können, hätte das "alte" GG gemäß 146 außer Kraft gesetzt werden müssen, nachdem es für das gesamte deutsche Volk in Kraft getreten war (Art. 146)!

Gab es diese "Volksentscheidung"?? Ja??

Wann und wo bitte!

________________________

Gemeinsamen Verfassungskommission

Wow!

Genau so eine Farce wie "erste freie Volkskammerwahl", "erstes frei gewähltes Parlament"...!!

Aus Wiki:
"Nach Auffassung der Verfassungskommission waren größere Änderungen und vor allem eine Volksabstimmung über das Grundgesetz entbehrlich, weil letztere der Legitimation nichts mehr hinzufügen könne;..."

Volle Demokratie! :-)

__________

Vorsitzende der GVK waren Henning Voscherau (SPD) und Rupert Scholz (CDU) - natürlich beide ehemalige DDR-Bürger! :-)

Aus http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/060/1206000.pdf:

"Die unterschiedlichen institutionellen und konzeptio-

nellen Auffassungen zur Verfassungsreform wurden

deutlich in der — ersten — Verfassungsdebatte des

Bundestages auf seiner 26. Sitzung am 14. Mai 1991,

an deren Schluß die Einsetzunganträge an den Älte-

stenrat überwiesen wurden. Auf einigen verfassungs-

rechtlichen Feldern — wie etwa denen der Aufnahme

neuer Staatsziele, sozialer Grundrechte und Bürger-

beteiligung/Plebiszite in das Grundgesetz — zeichne-

ten sich in dieser Debatte bereits die späteren Kontro-

versen in der Gemeinsamen Verfassungskommission

ab".

"In der 21. Sitzung am 6. Mai 1993 stellte Abgeordneter

Dr. Ullmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine

Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission

ein, da er seine verfassungspolitischen Vorstellungen

und Erwartungen in den Beratungen und Abstimmun-

gen der Kommission nicht verwirklicht sah."

Voller Konsens und totale Einigkeit! :-)

_________________________

Der GVK gehörten als Mitgleider an:

26 CDU/CSU; 28 SPD, 6 FDP, 1 PDS/LL, 2 Bündnis 90/ Grüne

Was denkst Du denn, wer bei dieser Zusammensetzung die Interessen der Mehrzahl der ehemaligen DDR-Bürger vertrat? Die von ihren Westherren gekauften CDU- oder SPD-Mitglieder, die sich mehrheitlich gerade in blockflötenhafter Manier um 180° "gedreht" hatten?

Mach dich ruhig weiter lächerlich!

Auch diese Episoden um diese sog. GVK ist ein Grund für das "gute" Abschneiden der AfD bei den letzten Wahlen!

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dataways 04.10.2017, 19:44
@666Phoenix

Na, hat sich unser 666Phoenix ordentlich ausgetobt mit seinem Ostalgie-Geschwafel?

Was denkst Du denn, wer bei dieser Zusammensetzung die Interessen der Mehrzahl der ehemaligen DDR-Bürger vertrat?

Keiner weiss offenbar weniger über die Interessen der damaligen DDR-Bürger als 666Phoenix, denn die Mehrheit war offenbar bereit, das vollständig misslungene Experiment des stalinistisch geprägten real existierenden Sozialismus in die Tonne zu kloppen.

Die von ihren Westherren gekauften CDU- oder SPD-Mitglieder, die sich mehrheitlich gerade in blockflötenhafter Manier um 180° "gedreht" hatten?

Hier liegt offenbar, was die SPD-Mitglieder angeht, ein Irrtum vor. Das waren keine Blockflöten. Das waren nämlich diejenigen, die ab 1946 in KZ's gesteckt wurden, weil sie sich nicht von Stalin zwangsvereinahmen lassen wollten. Insofern hatten einige von der SPD eine Rechnung mit dem System offen.

Mach dich ruhig weiter lächerlich!

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666Phoenix 04.10.2017, 22:01
@dataways

und du lerne erst lesen, dann denke, dann denke nochmal, dann äußere dich - in der reihenfolge, falls du das schaffen solltest!

ich habe "in blockflötenhafter manier" geschrieben, nicht dass das blockflöten waren!

"kz" gab es 1946 nicht mehr - wieder fälschungen deinerseits!

du hast das noch nie kapiert (woher auch mit deinem iq?):

auch ich wollte dieses "experiment" in die tonne "kloppen", aber anders als die deppen aus dem 89-er herbst, die ihre "zufriedenheit" mit dem heutigen "experiment" erst neulich wieder bei den wahlen zum ausdruck gebracht haben.

gratuliere!

im übrigen, halt die füße still, wenn ich mich mit anderen unterhalte!

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dataways 05.10.2017, 09:57
@666Phoenix

"kz" gab es 1946 nicht mehr

Ach, stimmt, das KZ wurde in "Speziallager" umbenannt, blieb aber, was es war.

https://de.wikipedia.org/wiki/Speziallager_Sachsenhausen

ich habe "in blockflötenhafter manier" geschrieben, nicht dass das blockflöten waren!

Rückzugsgefechte

im übrigen, halt die füße still, wenn ich mich mit anderen unterhalte!

Du nennst es Unterhaltung, ich nenne es geschichtsrevisionistischen Blödsinn.

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666Phoenix 05.10.2017, 10:47
@dataways

Du kannst es nennen, wie Du willst. Bei Dir sind es eben blanke Fälschungen!

Im Übrigen, wenn jemand, der 1946 im "KZ" gesessen hat,  1991/92 in der GVK tätig war, dann wäre der vermutlich nicht nur eine "Blockflöte" gewesen, sondern auch noch ein seniler alter Trottel!

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Wenn Deutschland eine neues Gesetz als Grundgesetz beschließt (als beispiel Ehe für alle) wird das alte (derzeitige) verabschiedet ("verliert seine Gültigkeit") und die neue Verfassung gilt.

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AnglerAut 04.10.2017, 11:37

Völlig falsch.

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Dultus 04.10.2017, 11:38

Verabschieden von Gesetzen heißt genau das Gegenteil. ;-) Gesetze zu erlassen ist das Verabschieden von Gesetzen.

MfG

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Das ist doch ganz klar ausgedrückt, so wie es da steht und läßt keine Fragen offen.

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Nichts mehr.

Mit der vollzogenen Wiedervereinigung wurde durch Fortschreibung des Grundgesetzes diese Klausel eigentlich obsolet.

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