Was bedeutet der Artikel 146 im Grundgesetz?

14 Antworten

Das ist ein Ergebnis der Nachwendediskussion. Vor 1990 war dieser Artikel in einer leicht anderen Formulierung dafür vorgesehen, das als Provisorium gedachte Grundgesetz nach der deutschen Einigung durch eine Verfassung zu ersetzten. Das war auch 1990 diskutiert worden, aus Zeitgründen entschied man sich aber, die Länder der ehemaligen DDR mithilfe des Saarlandartikels beitreten zu lassen, und sich  im Nachgang zu entscheiden, ob man eine Verfassung, die ehemalige BRD- und ehemalige DDR-Elemente umfassen soll, erarbeitet und beschließen läßt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das keiner versucht, und jetzt dürfte das Interesse erlahmt sein.

Das heißt, dass das Volk die Möglichkeit hat, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen.

Das kann durch Volksabstimmung, durch Wahl von Ausschüssen oder durch den Bundestag geschehen.

Es bedeutet, dass eine neue Verfassung oder eine Änderung der Teile der jetzigen Verfassung die nicht durch das Parlament verabschiedet werden darf, nur durch eine bundesweite Volksabstimmung möglich ist.

Der Artikel sagt nicht im Detail, wie die freie Entscheidung des gesamten deutschen Volkes getroffen werden soll. Es kann auch durch eine Nationalversammlung geschehen, oder durch das Parlament.

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@AnglerAut

Steht wo? Das Volk hat doch das Parlament, um Entscheidungen über Gesetze zu treffen. Die Verfassung ist auch ein Gesetz.

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@Boltze

Das steht genau in dem Artikel, die Formulierung "das gesamte deutsche Volk" heißt bundesweite Volksabstimmung.

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@AnglerAut

Nein, das stimmt so nicht. Art. 146 GG schreibt keine Volksabstimmung vor.

Eine Volksabstimmung ist eine Möglichkeit, aber nicht die einzige. Denkbar wäre z.B. auch, dass das Volk eine verfassungsgebende Versammlung wählt, welche dann die neue Verfassung entwirft und verabschiedet. Oder entwirft und - wie beim Grundgesetz - den Länderparlamenten zur Ratifizierung (oder Ablehnung) vorgelegt. Auch dies erfüllt in unserer repräsentativen Demokratie die Vorgabe "das gesamte deutsche Volk".

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[1]

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[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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