Was bedeutet der Artikel 146 im Grundgesetz?

14 Antworten

Das bedeutet, dass das Grundgesetz nur eine vorläufige Verfassung darstellen sollte, bis zum dem Tag, an dem Deutschland wieder vereint ist und die Bürger in der ehemaligen DDR frei sind und über eine Verfassung (bzw deren Volksvertreter) mitbestimmen können.

Das heißt, dass das Volk die Möglichkeit hat, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen.

Das kann durch Volksabstimmung, durch Wahl von Ausschüssen oder durch den Bundestag geschehen.

Das ist ein Ergebnis der Nachwendediskussion. Vor 1990 war dieser Artikel in einer leicht anderen Formulierung dafür vorgesehen, das als Provisorium gedachte Grundgesetz nach der deutschen Einigung durch eine Verfassung zu ersetzten. Das war auch 1990 diskutiert worden, aus Zeitgründen entschied man sich aber, die Länder der ehemaligen DDR mithilfe des Saarlandartikels beitreten zu lassen, und sich  im Nachgang zu entscheiden, ob man eine Verfassung, die ehemalige BRD- und ehemalige DDR-Elemente umfassen soll, erarbeitet und beschließen läßt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das keiner versucht, und jetzt dürfte das Interesse erlahmt sein.

Deutschland immer noch ohne Friedensvertrag

ich finds unfassbar, aber Deutschland ist nach fast 70 Jahren kein unabhängiger Staat. Oder wie interpretiert ihr das?:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146

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wenn man sich zu dem Thema weiter beliest, wirds immer besser. Pommern, Schlesien und Ostpreußen gehören auch immernoch zu Deutschland, werden nur fremdverwaltet.

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[1]

> Artikel 79 Absatz 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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