Verfassungsgebende Versammlung nach Völkerrecht in Deutschland?

7 Antworten

Das Grundgesetz ist die Verfassung. Über Änderungen laufen keine offiziellen oder amtliche Abstimmungen derzeit. Herr Schäuble wollte eine Verfassung aufstellen? Grins. Darf der das denn? Das Grundgesetz war 1949 nach Kriegsende eine vorläufige Verfassung für den Westen Deutschlands, weil nur die westlichen Länder darüber abstimmen konnten. Nach dem Beitritt der DDR, wurde aus der "vorläufig" nur für die damals in der BRD geltenden Verfassung die endgültige Verfassung für beide Länder, die sich dann 1990 zusammengeschlossen haben. Eine neue Verfassung war 1990 nicht nötig, weil man bei der Abstimmung in der DDR mehrheitlich für die Wiedervereinigung und damit auch für die Verfassung oder, wenn dir das besser gefällt, das Grundgesetz gestimmt hat.

Ich will mal einen falschen Kommentar zu dieser verfassungsgebenen Versammlung abgeben.

Dass 7 Millionen darüber abgestimmt haben, kann ich mir nicht vorstellen, es waren wohl eher 700. Und der Chef dieses Vereins, Uwe Voßbruch, ist ein ganz besonderes Früchtchen, der bei der Kommissarischen Reichsregierung "Republik Freies Deutschland" unter Peter Frühwald aktiv.war.

Kein Reichsbürger? Guter Witz!

Was dieser saubere Verein vorhat, will ich gerne hier mal in Auszügen zitieren:

Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn.

Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen.

Temporäre Schließung aller Universitäten, Schulen,Kindertagesstätten, oder gleichbedeutender Einrichtungen.

Temporäre Aussetzung des Flugverkehrs, des Schiffs- und Straßenverkehrs, wie des Zugverkehres ins Ausland, mit Ausnahme kontrollierter Lebensmittel Ex und Importe. Ansonsten erfolgt die Schließung aller Grenzen.

Umfassendes Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte Informationspflicht

Mitarbeiter von Schulbehörden, Lehrer und Erzieher, die die Frühsexualisierung fördern, werden vom Dienst suspendiert und können nach eingehender Prüfung der Sache ggf. ein Berufsverbot erhalten.

Ebenso sind alle Gefangene sofort frei zu lassen, welche wegen politischen Äußerungen, oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder in Psychatrische Kliniken zwangseingewiesen sind.

Das habe ich mir nicht ausgedacht, das steht ganz offen auf deren Homepage.


Es läuft eine
Abstimmung bis zum 30.6.2017

! Und das schon

ein Jahr lang

Mal aus Interesse:
Welche Abstimmung? Wer hat die Abstimmung veranlasst?

Ich würde mal auf eine der diversen Websites der 'Reichsbürger' tippen.

0

Deutschland immer noch ohne Friedensvertrag

ich finds unfassbar, aber Deutschland ist nach fast 70 Jahren kein unabhängiger Staat. Oder wie interpretiert ihr das?:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

wenn man sich zu dem Thema weiter beliest, wirds immer besser. Pommern, Schlesien und Ostpreußen gehören auch immernoch zu Deutschland, werden nur fremdverwaltet.

...zur Frage

Was bedeutet der 146 im GG?

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Was meinte der parlamentarische Rat damit ? Es ist ja irgendwie nicht ausformuliert wie eine es gegebenfalls eine neue Verfassung in Kraft treten kann.

...zur Frage

Schützt die Ewigkeitsklausel auch bei neuer Verfassung?

Guten Tag,

Mich interessiert ob die Ewigkeitsklausel[1] auch greift, wenn über Artikel 146 GG eine neue Verfassung gültig werden soll? Besonders wenn in dieser Verfassung die Gliederung Deutschlands in Länder geändert bzw. aufgehoben wird oder andere der ersten 20 Artikel des GG nicht beinhaltet sind.

[1]

> Artikel 79 Absatz 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

...zur Frage

Warum hat Deutschland immer noch keine Verfassung?

Ich hab gerade ein bisschen gestöbert und nach GG Art. 146, der Präambel und anderem ist das GG doch ein provisorisches Konstrukt als Vorbereitung auf eine Verfassung. Aber wann kommt die denn bzw. warum gibt es die noch nicht?

mfg nayan11

...zur Frage

Was hat es mit der "Deutschland GmbH" auf sich?

Man hört immer mal wieder von Reichsbürgern. Die sind ja der Meinung, dass es Deutschland als heutigen Staat so nicht gibt und nur das Deutsche Reich mit den alten Grenzen existieren würde. Die Aussage ist ja schon krass.

Jetzt würd mich mal (bitte wertfrei ohne Beleidigung) deren Argumentation interessieren und daraufhin auch die Gegenargumentation. Eigentlich müssten so Sachen doch juristisch logisch zu begründen sein, oder?

Irgendwo muss doch in der Argumentationskette der Kanckpunkt sein, wo sich beide Seiten uneinig sind. Also quasi ein ungeklärter/unbeweisbarer Fakt. Weil sonst hätte einer ja definitiv recht und der andere unrecht.

Kann mir da jemand mit Infos oder Quellen helfen? Im Netz stoße ich da eher auf eher einseitige Quellen für oder gegen die Aussage.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?