Verfassungsgebende Versammlung nach Völkerrecht in Deutschland?
Ist das nach Völkerrecht möglich, eine Verfassung für Deutschland aufzustellen? Laut Grundgesetz (GG) § 146 ist das ja möglich.
Edit: neue Internetrecherche des Fragestellers v. 29.7.2017:
Ja, es ist möglich und es ist gemacht worden!!!
Seit dem 4.4.2016 hat Deutschland eine Verfassung!
Nein, es hat mit "Reichsbürgern", "Natis" etc. nichts zu tun _ nichts!
Bitte keine falschen Komentare mit diesen Hinweisen
Es haben sich Menschen (Deutsche) aufgemacht und eine Verfassung für Deutschland aufgestellt. Prüft doch die Angaben auf der u.a. Homepage
Es haben 7 Mio. Deutsche abgestimmt _ das ist Fakt! Und es werden täglich mehr, die sich organisieren und der Versammlung beitreten!
Wer mehr wissen will:
www.verfassunggebende-versammlung.comoder schaut bei youtube.de unter den o.a. Stichworten Kurzvideos
7 Antworten
Das Grundgesetz ist die Verfassung. Über Änderungen laufen keine offiziellen oder amtliche Abstimmungen derzeit. Herr Schäuble wollte eine Verfassung aufstellen? Grins. Darf der das denn? Das Grundgesetz war 1949 nach Kriegsende eine vorläufige Verfassung für den Westen Deutschlands, weil nur die westlichen Länder darüber abstimmen konnten. Nach dem Beitritt der DDR, wurde aus der "vorläufig" nur für die damals in der BRD geltenden Verfassung die endgültige Verfassung für beide Länder, die sich dann 1990 zusammengeschlossen haben. Eine neue Verfassung war 1990 nicht nötig, weil man bei der Abstimmung in der DDR mehrheitlich für die Wiedervereinigung und damit auch für die Verfassung oder, wenn dir das besser gefällt, das Grundgesetz gestimmt hat.
Es stimmt schon, das Grundgesetz bietet die Möglichkeit eine Verfassung statt des GG einzuführen. Allerdings sieht eigentlich niemand wirklich einen Grund dafür, warum man das GG ersetzen sollte, da es unsere Wertegesellschaft gut zusammenfasst.
Das Problem ist, dass es kein Buch mit dem Namen Völkerrecht gibt, wo drin steht, was für Gesetze gelten. Es ist viel mehr eine Schnittmenge aus Gewohnheitsrechten und internationalen Abkommen. Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass sowas geregelt ist.
Ok, also gibt es kein "Nachschlagewerk" oder etwas anderes wie man auf Basis des "Völkerrechtes" eine Verfassung für einen Staat aufstellt.
Ist halt ein Schulthema und die Lehrerin ist schon gut drauf. Man solllte besser im Unterricht aufpassen, dann bekommt man keine "Sonderaufgaben".
Soweit ich weiß nicht, allerdings bin ich auch kein wirklicher Experte im Völkerrecht. Es gibt ein Recht, was bestimmt, dass Völker eine Nation gründen dürfen, aber ich glaub nicht, dass es genau auf die Verfassung eingeht: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker
Danke für den link.
Meine Internetrechersche hat ergeben, das Deutschland schon mal eine Verfassung aufgestellt hat.
Die Paulskirche in Frankfurt 1849
Tagungsort der Verfassunggebenden Versammlung für alle deutschen Gebiete in den Bundesstaaten.
Die einzige, jemals von den Menschen selbst einberufene und mit gewählten Vertretern durchgeführte Verfassungsversammlung
Das Ergebnis ist die, wegen dem Tagungsort allgemein so genannte, Paulskirchenverfassung der Menschen vom 23. März
1849
Ich hoffe, dass es das auch gegeben hat, nicht das ich wieder auf Falschinformationen ausrutsche.
Die Paulskirchenverfassung ist nie in Kraft getreten.
In Kraft getreten ist aber die zweite Verfassung der DDR, und über die gab es sogar eine Volksabstimmung. Das hinderte die Volkskammer der DDR aber keineswegs daran, diese Verfassung ein paar Jahre später grundlegend zu ändern.
Ist halt ein Schulthema
Das halte ich ehrlich gesagt für relativ unwahrscheinlich. Einer Lehrerin sollte bekannt sein, dass es keine völkerrechtlichen Regelungen betreffend Verfassungen gibt. Wie schon gesagt, betrifft Völkerrecht Regelungen zwischen Staaten, während eine Verfassung eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist.
Völkerrecht regelt Beziehungen zwischen Staaten. Eine Verfassung ist eine innerstaatliche Angelegenheit und hat daher mit Völkerrecht nichts zu tun.
PS: Es gab 1991 eine Gemeinsame Verfassungskomission, die aber nur geringfügige Änderungen an der derezit geltenden Verfassung für erforderlich hielt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission
Da das Grundgesetz ja angeblich eine Verfassung sein soll, aber eine Verfassung immer über dem Gesetz steht, ist es ja wohl unstreitig das wir keine Verfassung haben. Unsere augenblickliche Verfassung ist das neue "Infektionsschutzgesetz", welches alle Grundrechte aushebelt bzw aushebeln soll! Also von daher ist mir ein Uwe Voßbruch 1000 mal lieber als ein Olaf Scholz!
Es läuft eine
Abstimmung bis zum 30.6.2017! Und das schon
ein Jahr lang
Mal aus Interesse:
Welche Abstimmung? Wer hat die Abstimmung veranlasst?
Ich würde mal auf eine der diversen Websites der 'Reichsbürger' tippen.
Ja, weiß ich doch aber nach Völkerrecht auch?