Warum ist Deutschland das einzige Land welches seine Verfassung nicht als Verfassung bezeichnet?

Das ist falsch. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ihre Verfassung als Grundgesetz bezeichnen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen#Geltende_Grundgesetze

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Ab 16 bist du verpflichtet, einen Personalausweis zu haben. Ob man stattdessen eine andere Art von Ausweis akzeptiert, ist fraglich.

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Es ist umgekehrt. Viele Ex-Ostblockstaaten sind der NATO beigetreten, weil sie sich von Russland bedroht fühlen, und spätestens seit 2022 sollte man wissen, dass sie Recht hatten.

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Du zitierst unter Angabe von Buchtitel und Seite.

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Meines Wissens setzt die US-Küstenwache Luftschiffe zur Überwachung der Küsten ein.

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auf der selben Seite unten rechts den Empfänger

Ja, sollte ankommen, vorausgesetzt, dass die Adresse des Empängers stimmt.

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Meinung des Tages: BSW erwägt Anfechtung der Wahl - sollte die Partei rechtliche Schritte einleiten?

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
  • Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
  • Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
  • Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, eine Anfechtung der Wahl wäre falsch, weil...
Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar

Umfragen sind keine Wahlergebnisse, Frau Wagenknecht irrt, wenn sie das ernsthaft glaubt.

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Verboten ist nur das Führen von feststehenden Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm und von feststelbaren Einhandmessern. Das Führen von feststellbaren Messer, die man nur mit beiden Händen öffnen und schließen kann, unterliegt nicht dem Führungsverbot nach § 42a Waffengesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html

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