Warum ist Deutschland das einzige Land welches seine Verfassung nicht als Verfassung bezeichnet?
Sondern als Grundgesetz.
12 Antworten
Warum ist Deutschland das einzige Land welches seine Verfassung nicht als Verfassung bezeichnet?
Das ist eine falsche und damit unsinnige Prämisse
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen
Grundgesetz wird im Allgemeinen alternativ und gleichrangig zum Begriff der Verfassung verwendet.[1] Ersteres legt den Fokus auf die normhierarchische oberste Position der Norm (sie ist Grundlage aller, auch und insbesondere der gesetzgebenden Staatsgewalt), Letzteres betont die Verfasstheit, also die Funktionsweise und den Zustand/Konstitution[2] (vgl. die Entsprechungen anderer Sprachen) des Gemeinwesens, unabhängig von der Rechtsordnung. Dem Begriff eines Grundgesetzes liegt also ein formelles rechtspositivistisches Rechtsdenken zugrunde und setzt positiv gesetztes, in einem Gesetzeswerk kodifiziertes Verfassungsrecht voraus. Die Verfassung dagegen kann auch ungeschrieben bestehen und basiert auf einem faktisch-funktionellen Rechtsdenken, z. B. die auf Staatspraxis und der Gesamtheit der bestehenden Gesetze beruhende Verfassung des Vereinigten Königreichs.
Quelle: ChatGPT
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht „Verfassung“, obwohl es de facto eine ist. Der Grund dafür liegt historisch und politisch in der besonderen Situation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg:
1. Provisorischer Charakter nach dem Zweiten Weltkrieg
Als das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde, war Deutschland noch geteilt. Die westlichen Besatzungszonen formten die Bundesrepublik Deutschland, während die sowjetisch besetzte Zone zur DDR wurde. Die Schöpfer des Grundgesetzes wollten nicht den Eindruck erwecken, dass die deutsche Teilung endgültig sei.
Deshalb wurde bewusst auf den Begriff „Verfassung“ verzichtet. Stattdessen wurde ein „Grundgesetz“ geschaffen – also ein vorläufiges Regelwerk, das nach der Wiedervereinigung durch eine echte Verfassung ersetzt werden sollte, die das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung beschließen würde.
2. Artikel 146 Grundgesetz
Der provisorische Charakter wurde auch im Artikel 146 GG festgehalten:
„Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Das bedeutete: Das Grundgesetz sollte durch eine neue, vom gesamten deutschen Volk legitimierte Verfassung abgelöst werden – sobald die Wiedervereinigung Deutschlands erreicht sei.
3. Wiedervereinigung und Fortgeltung
Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde intensiv diskutiert, ob nun eine neue Verfassung nötig sei. Letztlich wurde aber entschieden, das Grundgesetz beizubehalten und lediglich anzupassen, da es sich als sehr stabil und bewährt erwiesen hatte. Es wurde durch den Einigungsvertrag und die Zustimmung der fünf neuen Bundesländer als gesamtdeutsche Verfassung bestätigt.
Fazit
Das Grundgesetz heißt nicht „Verfassung“, weil es ursprünglich als provisorische Ordnung gedacht war – mit dem Ziel, später durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt zu werden. Doch durch die Wiedervereinigung und die allgemeine Akzeptanz gilt es heute faktisch und rechtlich als Verfassung Deutschlands, auch wenn der Name „Grundgesetz“ geblieben ist.
Deine Annahme ist Falsch. Es gibt rund ein dutzend Länder, deren Verfassung "Grundgesetz" genannt wird. Darunter z.B. Finnland, die Niederlande, Ungarn und weitere.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen#Geltende_Grundgesetze
Warum ist Deutschland das einzige Land welches seine Verfassung nicht als Verfassung bezeichnet? Sondern als Grundgesetz.
Auf diese Frage gibt es eine ebenso einfache wie klare Antwort: Weil seit 1949 die Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Grundgesetz eine historische Tradition geworden ist. Weil sich diese Verfassung bisher glänzend bewährt hat, gibt es keinen Grund, die gewohnte Bezeichnung als Grundgesetz zu verändern!
Und zusätzlich weil die Bezeichnung als "Grundgesetz" den Begriff des "Rechtsstaates" im Sinne des Rechtspositivismus in den Vordergrund stellt, siehe den von mir zitierten Ausschnitt aus Wikipedia.
Und weil auch die Verfassungen zahlreicher anderer Länder, wie z.B. Niederlande, Finland, Ungarn und weitere ebenfalls Grundgesetz heißen.
Weil das nur Gültigkeit in Westdeutschland hatte.
Mit einer Verfaasung sollte bis zur Wiedervereinigung gewartet werden.
Nach der Wende ist es einfach beim Begriff GG geblieben.
Wie kommst du darauf dass der 2+4-Vertrag "Verfassungsrang" hätte?
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat Verfassungsrang, da er die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland darstellt und die volle Souveränität des vereinten Deutschlands herstellt. Er bildet damit eine Grundlage für das Grundgesetz und andere Gesetze.
Erläuterung:
Verfassungsrang:
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat eine hohe rechtliche Bedeutung und steht im Rang über normale Gesetze. Er ist sozusagen eine Verfassungsnorm.
Abschließende Regelung:
Der Vertrag beendet die vier Alliierten-Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt die Souveränität Deutschlands wieder her.
Souveränität:
Der Vertrag stellt die volle Souveränität Deutschlands fest, sowohl innerlich als auch äußerlich. Das bedeutet, dass Deutschland nun wieder voll und ganz selbstständig sein kann, sowohl in Bezug auf seine innere Gesetzgebung als auch in Bezug auf seine Außenpolitik.
Grundlage für das Grundgesetz:
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein wichtiger Bestandteil der Grundlage des Grundgesetzes, da er die Rechtsposition Deutschlands nach der Wiedervereinigung festlegt.
Garantien:
Der Vertrag enthält wichtige Bestimmungen, die Deutschland garantieren, wie z.B. die Anerkennung der bestehenden Grenzen und der Verzicht auf Atomwaffen.
Zusammenfassend: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat Verfassungsrang, da er die Grundlage für die Wiederherstellung der deutschen Souveränität bildet und damit auch für das Grundgesetz und die deutsche Rechtordnung.
Das siehst Du auch daran, dass Du keine aktuelle Ausgabe des GG. ohne Zwei plus Vier Vertrag bekommst.
Das siehst Du auch daran, dass Du keine aktuelle Ausgabe des GG. ohne Zwei plus Vier Vertrag bekommst.
Komisch...in meiner Ausgabe von 2010 ist kein 2+4-Vertrag enthalten. Ich bestell mir aber mal scherzeshalber eine ganz aktuelle.
In der Online-Ausgabe ist er jedenfalls nicht enthalten: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Auch das steht gegen deine Aussage: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/einleitung_grundgesetz/einleitung_grundgesetz_node.html
Gibt es irgendeinen Verfassungsrechtler, der deine Auffassung teilt?
Welche hast du? Ich hab diese: https://www.bpb.de/shop/buecher/grundgesetz/34367/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland/
Unter anderem die Gratis-Ausgabe, die man beim Tag der offenen Tür des Bundestages immer geschenkt bekommt. Von der Bundeszentrale für politische Bildung.
So, mein Exemplar ist angekommen. Enthalten sind neben dem Geleitwort ein Stichwortregister, ein Auszug aus der Weimarer Verfassung und der Text der Nationalhymne, der 2+4-Vertrag aber nicht. Ich hab auch keinen Rechtskommentar von irgendwem der sich mit Verfassungsrecht auskennt der deine Sicht bestätigt. Daher kann man davon ausgehen, dass der 2+4-Vertrag keines "Verfassungsrang" hat.
Genau. Es wurde lediglich der Zwei plus Vier Vertrag angehängt und beides hat Verfassungsrang.