Strebt die AFD eine verfassungsgebende Versammlung an - Wieso akzeptieren sie die verfassungsrechtlichen Grundrechte Recht auf Asyl, Menschenwürde nicht an?

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.

Braucht es eine EU-politische Antwort bzw. Lösung, das Deutschland personell, strukturell und finanziell in der Migrationsfrage entlastet wird ?

Answer 1

[Katzenfutter97]

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Answer 2

[Inilein2]

Wo haste denn das unter die Weste gejubelt bekommen? Bestehende Gesetze sollen eingehalten werden und Grenzschutz wieder verstärkt werden. Das sind die AfD Forderungen.