Recht auf Asyl?

... komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Gute Frage.

Krieg, auch Bürgerkrieg ist kein Asylgrund nach Art. 16a GG. Um nach Art. 16a GG Asyl gewährt zu bekommen, muss eine politische Verfolgung vorliegen. 

"Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Menschenrechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. "

(Quelle: BAMF)

Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Flüchtlinge nach Art. 1 GFK (eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) vom 28. Juli1951,

Dennoch wird den Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl gewährt. Dieses Asyl fußt nicht auf Art. 16a GG, sondern auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Es nennt sich: subsidiärer Schutz.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg\_1992/\_\_4.html

Der Grund ist die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) der EU, worauf Deutschland das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU" im Jahre 2013 in Kraft gesetzt hat. Damit bekamen Kriegsflüchtlinge auch Asyl in Deutschland, es war für sie ausgeschlossen. Vor diesem Gesetz gab es keinen subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Sie wurden, so sie sich in D befanden aber nicht abgeschoben, da Abschiebungshindernisse vorlagen. Jetzt ist das gesamte Verfahren sauberer und rechtlich klarer.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Kosovare2002
29.03.2016, 17:40

Anerkannte Flüchtlinge kriegen den Flüchtlingsschutz, sobald sie als politisch verfolgt gelten, bekommen sie auch Asyl.

Was passiert mit den Menschen, die laut GFK keine Flüchtlinge sind? Kriegen sie alle den subsidären Schutz? Es gerät bei mir gerade alles durcheinander. :/

0

Bekommen sie das denn? Nein, es gibt ganz genaue Vorgaben dafür, wann jemand Asyl bekommt. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, ein befristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen, z.B. wenn sie als "subsidiär Schutzberechtigte" anerkannt werden nämlich dann wenn ihnen "[..] ein "ernsthafter Schaden" wie die Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt in einem Bürgerkrieg droht, bekommen sie nur eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, die um jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Gleiches gilt für diejenigen, die bloß ein Bleiberecht erhalten, weil ihnen bei einer Abschiebung konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.[..]" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Wer-darf-bleiben-und-Deutscher-werden-article15859486.html

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die bekommen den sogenannten subsidiären Schutz! Da ist dann so etwas wie "Asylrecht 2. Klasse".
Eben aus humanitären Gründen!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nicht politisch verfolgt? Ne, stimmt, die leben eigentlich toll und sehr gemütlich dort. Die kommen nur her, weil es hier landschaftlich hübsch ist. Also echt... Schon mal was von Bomben gehört? Giftgas, IS.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Kosovare2002
29.03.2016, 17:35

Du sagst das grad so, als hätte ich dieses Gesetz verfasst. Sie gelten grundsetzlich nicht als politisch verfolgt, dafür kann ich nichts.

0

Erstens in Deutschland wird genau geprüft wer ein Asylrecht bekommt z.b Menschen die wegen krieg fliehen oder so dieses Recht gilt aber nur solange wie dort Krieg herrscht aber wen ein Ausländer der Asyl hat eine Straftat begeht verliert er sein Asylrecht und muss warscheinlich in sein Heimat Land zurück Flüchtlinge die nur hier kommen weil es ihnen vom Geld her besser geht bekommen eigentlich kein Asyl 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ein Bürgerkrieg ist meines Erachtens schon etwas, was man im weitesten Sinne als Politikum bezeichnen könnte und was auch ziemlich lebensbedrohend ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Spirit528
29.03.2016, 16:28

Durchaus, doch durchquerten sie viele Länder in denen sie völlig sicher gewesen wären und waren daher längst nicht mehr auf der Flucht als sie nach Deutschland kamen.

2

Die Flüchtlinge aus Syrien haben keinen Anspruch auf Asyl nach § 16a GG.

Sie erhalten einen subsidären Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU

Der auf diesen Rechtstitel basierenden Schutz beinhaltet kein Dauerbleiberecht, sondern nur für die Zeit wie der Konflikt andauert.

In der Presse und auch umgangssprachlich wird von Asyl geredet, was aber rechtlich nicht zutrifft.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Apfelkind86
29.03.2016, 17:02

Als Ergänzung noch Stichwort: Genfer Flüchtlingskonvention.

1

Asyl bekommen Flüchtlinge nur solange bis geklärt ist, dass sie politisch nicht verfolgt sind. Stellt sich das heraus, werden sie zum nächsten Zeitpunkt abgeschoben. Dann wird der gestellte Asylantrag abgelehnt.

Betrifft aber nicht nur Syrer, sondern auch zahlreiche andere Nationalitäten.

Hoffe, ich konnte dir helfen!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Kosovare2002
29.03.2016, 16:21

Warum stellen sie dann überhaupt einen Antrag, wenn sie doch wissen, dass er abgelehnt wird und sie abgeschoben werden?

1

Weil die Merkel-Regierung im September das Asylrecht über den Haufen geworfen hat und einfach beschlossen hat, dass das geltende Recht auf Syrer nicht angewendet wird. Seither geben sich ca. die Hälfte der Nordafrikaner als Syrer aus.

Merkel begeht Rechtsbruch. Kriegsgefahr ist kein Asylgrund. Da sind sich alle Juristen einig. "Kriegsflüchtlinge" sind keine Asylanten. Sie müssten im ersten Land bleiben, in dem keine Kriegsgefahr mehr besteht, also im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Dort sollten wir sie unterstützen. Wenn sie weiterreisen, sind sie "illegal Einreisende".. Auch das haben die Schwarzrotgrünen umgeworfen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?