Ist das Grundgesetz der BRD ungültig?
Die BRD hat keine Verfassung, zumindest teilweise. Das Grundgesetz sieht sich selber nicht als Verfassung, unter bestimmten Umständen, laut Artikel 146.
Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."Sollte die Bundesrepublik Deutschland als eigenständiger und souveräner Staat nicht eine neue, gültige Verfassung und nicht das als Provisorium gedachte Grundgesetz nutzen?
12 Antworten
Ist das Grundgesetz der BRD ungültig?
Nein.
Die BRD hat keine Verfassung,
Die Verfassung Deutschlands heißt Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands.
zumindest teilweise. Das Grundgesetz sieht sich selber nicht als Verfassung,
Nein. Art 146 heißt nur, dass eine neue Verfassung jederzeit angestrebt werden kann.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland als eigenständiger und souveräner Staat nicht eine neue, gültige Verfassung und nicht das als Provisorium gedachte Grundgesetz nutzen?
Als Provisorium gedacht und zum Vorbild für andere Verfassungen geworden, ist das Grundgesetz eine vollwertige Verfassung.
Ich verweise auf einen chinesischen Spruch, der dort schon vor 3 000 Jahren bekannt war: Nichts ist zählebiger als ein Provisorium.
das GG ist solange gültig, bis sich DE eine Verfassung gibt -
das GG ist sehr gut - ich sehe deshalb überhaupt keinen Grund, dies so mir nichts dir nichts zu ändern
das GG ist nicht bequem - das soll es auch nicht sein, es soll den Bürger vor der Willkür des Staates und seiner Politiker und Parteien schützen
Änderungen: ich beobachte solche Bestrebungen immer mit großem Misstrauen - es könnte sein, dass Änderungen dazu genutzt werden, um die Rechte der Bürger auszuhebeln
Nein, das Grundgesetz ist keineswegs ungültig. Das geht doch aus dem von Dir eingestellten deutlich hervor!
" Es verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.", das steht da.
Es besteht aber gar kein Anlass für eine solche Änderung, denn das GG IST die Verfassung Deutschlands.
Die BRD hat keine Verfassung, zumindest teilweise.
Teilweise? Entweder Deutschland hat eine Verfassung oder sie hat keine. Das Rechtswörterbuch Creifelds erklärt genau, dass das Grundgesetz die Verfassung ist.
Das GG ist die Verfassung der Deutschen, so sieht es das Bundesverfassungsgericht. Der von dir zitierte Artikel beinhaltet keinen Aufruf, über eine neue Verfassung abzustimmen.
Es ist halt etwas provisorisch.
Jedes Bundesland hat ja seine Verfassung. Sie sind konform mit dem Grundgesetz. Man könnte ja kostengünstig das Wort "Grundgesetz" durch "Verfassung" ersetzen. Dazu braucht man dann keinen Expertenrat, zumal ja das Bundesverfassungsgericht so arbeitet, als wenn es so ist.