Hat die Weimarer Verfassung von 1919 noch gültigkeit?

5 Antworten

Natürlich kann eine Verfassung "ungültig" werden. Die Weimarer Verfassung ist schon während der NS-Zeit nahezu bedeutungslos geworden, wurde auch danach nicht mehr angewendet und sie ist durch eine neue Verfassung ersetzt worden (genauer gesagt zunächst 2 - jeweils für BRD und DDR - aber davon ist das Grundgesetz als Verfassung ganz Deutschlands übernommen worden). Die Weimarer Verfassung ist damit genauso außer Kraft wie die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 oder die Paulskirchenverfassung von 1849. Beide sind auch nie offiziell aufgehoben worden.

Dass eine Verfassung außer Kraft tritt, wenn eine neue beschlossen wird, ist überhaupt nicht umstritten. Im Gegenteil, es ist für Juristen und Historiker derart selbstverständlich, dass sich kaum jemand mit der Frage beschäftigt. Daher wird es wohl auch nicht so viel seriöse Literatur geben, die sich ausdrücklich darüber auslässt.

De jure wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten niemals aufgehoben. De facto hatte sie aber seit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 keine Bedeutung mehr. Die Republik war tot, ein Führerstaat trat an ihrer Stelle.

Wenn das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, wie bundesdeutsche "Verfassungsrichter" allen Ernstes einmal beschlossen haben, dann ist die letzte Reichsverfassung natürlich immer noch gültig, ob sie nun angewandt wird oder nicht.

Das BVerfG hat nämlich 1973 auch entschieden, das Reich und die Bundesrepublik seien identisch, mithin ein und derselbe Staat. So versuchte man, die Staatlichkeit der BRD (die nie als Staat gegründet worden war) vom Deutschen Reich abzuleiten.

Von der Logik her ist das allerdings Blödsinn, denn EIN deutscher Staat kann ja nicht zwei gültige Verfassungen auf einmal haben. Das ergibt in der Theorie keinen Sinn und kann in der Praxis niemals umgesetzt werden. Wie soll es dann möglich sein, dass das Grundgesetz eine echte Verfassung ist, nicht nur die Basis einer Verwaltungsorganisation von Gnaden der Westalliierten (speziell der USA)?

Schaut euch nur mal Artikel 133 an: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."

So steht das da drin, als lebten wir noch im Jahr 1949. Gab es nicht 1990 eine "Wiedervereinigung"? Hätte man da nicht irgendwas ändern bzw. ergänzen müssen?

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet waren schließlich nur die westlichen Besatzungszonen. Und niemand sollte glauben, das Grundgesetz sei unantastbar: Es wurde bis heute schon 60 Mal geändert.

Klärende Worte zum wahren Sachverhalt kann man leider von bundesdeutschen Juristen nicht erwarten, da diese Herrschaften auf das BRD-System abgerichtet wurden, dem sie ihre Karriere und ihr gutes Leben verdanken. Wer sägt schon freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt?

Fazit: Die Weimarer Verfassung ist gültig. Sie wurde niemals aufgehoben, weder im 3. Reich noch in der Besatzungszeit noch in der BRD.


dataways  05.04.2016, 15:38

Du machst nahtlos da weiter, wo Du vor fast genau zwei Jahren abrupt aufgehört hast. Da Du zur Spezies der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker gehörst, tippe ich mal darauf, dass Du in den 2 Jahren gesiebte Luft geamtet hast. Willkommen zurück in der Freiheit!

Democriticus  06.04.2016, 23:13
@dataways

Und ich tippe mal darauf, dass du mit mindestens 2 Trollen hier identisch bist. Gesiebte Luft habe ich nicht geatmet, schon weil mir die "Reichsbürger" völlig wurscht sind.

Auch interessieren mich keine Verschwörungstheorien, vielmehr die Verschwörungspraxis! 

PatrickLassan  07.04.2016, 06:33
@Democriticus

Wenn dir die Reichsbürger völlig egal sind, stellt sich die Frage, wieso du ihre Argumente verwendest.

dataways  07.04.2016, 15:25
@Democriticus

Und ich tippe mal darauf, dass du mit mindestens 2 Trollen hier identisch bist.

Da haben Du und ich wohl daneben getippt. Du hast jetzt also von Reichsbürger auf Verschwörungstheoretiker umgesattelt? Na ja, wenn man davon leben kann, warum nicht?

MJT999  20.09.2024, 02:57
@dataways

Ich bin absolut unparteiisch und finde beide Sichtweisen nachvollziehbar.

Selbst wenn der Kerl ein Reichsbürger ist, dann hat das ganze nichts mit einer Verschwörungstheorie zu tun.

Entweder gilt A oder B und man wird aus dem von deutschen Nachrichten-Agenturen überfluteten Google auch nicht schlau. Zensur und Fehlinformationen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen findet man mit Leichtigkeit, wenn man z.b. nach der Schädlichkeit von Alkohol googelt.

Entsprechend frage ich mich, wer überhaupt das ganze Rechtsgelaber mit Recht von sich geben kann...

Kommt mir mittlerweile so vor, wie als wenn egal welche Verfassung auch immer gilt, das ganze nur von iwelchen Kontrollfreaks ins Leben gerufen wurde, die aber eigentlich nie genug Perspektiven aus dem Leben sammeln durften.

Und nun sind wir hier alle versammelt im Jahre 2024 und ich frage mich wie lange das noch so weitergehen soll... Ich hab keinen Bock mehr darauf und denke schon länger darüber nach einfach auszuwandern.

Nur mies für die Leute, die mit dem Klima und den Menschen hier eigentlich klar kommen.

Mir tut Deutschland, BRD, Deutsche Reich oder whatever es nun ist oder heißt, leid :(

Die Weimarer Verfassung galt bis zum Ende des 3. Reiches. Hitler und seine Kumpane haben es nicht für notwendig gehalten, sie in irgendeiner Form zu ändern oder abzuschaffen. Sie war ohnehin durch das Ermächtigungsgesetz außer Kraft gesetzt worden.

Wie konnte überhaupt die Weimarer Verfassung gültig werden, was ist mit der Bismarckschen Reichsverfassung, hase2007? Diese Verfassung kann doch nicht auch ungültig sein, oder?