Warum wird das Grundgesetz nicht Verfassung genannt?

7 Antworten

Das Grundgesetz regelt die Rechte der Bürger, die Verfassung Befasst sich u.A. mit staatlichen Organen usw.

Du kennst das Grundgesetz offensichtlich überhaupt nicht. Genau die Regeln, die Du für die Verfassung nennst, sind dort auch enthalten. Im Übrigen wäre eine Verfassung für Deutschland ein wichtiger demokratischer Akt gewesen, un den sich seinerzeit die Politiker gedrückt haben und sie tun es heute noch.

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Zum einen hatte das damalige Grundgesetz nur vorläufigen Charakter, zum anderen hatte es nicht die Entstehungsgeschichte einer klassischen Verfassung. Der klassische Ablauf wäre gewesen, dass das gesamte Volk eine verfassunggebende Versammlung gewählt hätte und diese Versammlung die Verfassung entworfen hätte. Der parlamentarische Rat von 1948/1949 erfüllte diese Voraussetzung nicht. Eine Wahl durch das gesamte Volk in den Grenzen von 1937 wäre damals auch gar nicht möglich gewesen.

Ich glaube auch kaum,das die Siegermächte dies zugelassen hätten.

Nur eines ist auch sicher,der Parlamentarische Rat wurde nicht vom Volk vorher gewählt...oder bin ich da jetzt falsch Informiert??? Meine mich erinnern zu können,das mal gelesen zu haben. Der Parlamentarische Rat soll von den Siegermächten eingesetzt worden sein.

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Auf eine Anfrage an das Bundesministerium der Justiz in Berlin erhilt ich die Antwort das die Präambel eines Gesetzes ohne gesetzliche Gültigkeit ist. Was sehr seltsam ist da dort der Geltungsbereich dieses Gesetzes beschrieben ist.

Und was hat das jetzt genau mit der Frage zu tun?

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Es ist de facto das die DDR der BRD beigetreten ist und dies keine Wiedervereinigung war. Auch die Ostgebiete fehlen für eine Wiedervereinigung. Das ist noch alles keine Grundlage für Art 146 des Grundgesetzes. Eine Verfassung geht vom Volke aus und ein Parlament oder was auch immer kann diesbezüglich das Volk nicht vertreten. Das Ausland lacht über die „Deutschen“ da Sie sich so verarschen lassen. Wer regiert in Deutschland?

Es ist de facto das die DDR der BRD beigetreten ist und dies keine Wiedervereinigung war.

Der erste Teil stimmt, der zweite nicht.

Auch die Ostgebiete fehlen für eine Wiedervereinigung.

Weil die Bundesrepublik darauf verzichtet hat, so etwas kann ein Staat nämlich. Bedanken können wir uns für den Verlust dieser Gebiet beim Gröfaz.

Das ist noch alles keine Grundlage für Art 146 des Grundgesetzes

Art. 146 regelt die Möglichkeit, der Bundesrepublik eine neue Verfassung zu geben. Was Du jetzt genau mit diesem Satz ausdrücken willst, erschließt sich mir nicht.

Eine Verfassung geht vom Volke aus und ein Parlament oder was auch immer kann diesbezüglich das Volk nicht vertreten.

Bisher ging keine einzige deutsche Verfassung vom Volk aus.

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@PatrickLassan

Muss mich korrigieren: Über die DDR-Verfassung von 1968 gab es eine Volksabstimmung, was allerdings die Volkskammer sechs Jahre später nicht daran hinderte, entscheidende Änderungen vorzunehmen.

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Bei all dem, was dazu bisher geschrieben wurde, ist eines ganz falsch. Der Zeitpunkt, diesem Land endlich eine Verfassung zu geben, war die Deutsche Einheit. Die sog.früheren deutschen Ostgebiete haben damit überhaupt nichts zu tun. Die Grenze zu Polen ist international anerkannt. Und wer sie in Frage stellt, gehört zu den Ewiggestrigen, die aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt haben.

Wer denkt denn nur an Polen, da ist ja auch noch Elsass, Lothringen, Sudetenland u. Preußen....

Selbst Regierungsmitglieder haben die Wiedervereinigung der deutschen Ostgebiete und die Herstellung der Oder-Neiße-Grenze gefordert. Das wäre dann auch eine Wíedervereinigung gewesen, nicht nur ein Zusammenschluß von BRD und DDR.

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@nigela

Komischerweise wurde und wird aber nur die sog. Ostgrenze noch immer von bestimmten Leuten in Frage gestellt. Preußen ist kein umstrittenes Gebiet, es liegt mitten in Deutschland. Und das Sudetenland liegt eben auch im Osten.

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@NicolasChamfort

Anscheinend verwechselt da jemand Preußen mit Ostpreußen. Das Sudetenland gehörte übrigens bis zum Ende des 1. WK zu Österreich-Ungarn.

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@PatrickLassan

Selbst Regierungsmitglieder haben die Wiedervereinigung der deutschen Ostgebiete und die Herstellung der Oder-Neiße-Grenze gefordert.

  1. Wann haben Regierungsmitglieder das gefordert? In letzte Zeit jedenfalls nicht.

  2. Was soll denn da wiedervereinigt bzw. hergestelltwerden? So, wie Du das formulierst, ergibt es keinen Sinn.

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@PatrickLassan

@ PatrickLassan:

1989 wurde das von Theo Waigel beim Schlesiertreffen gefordert. Sogar bei der Tagesschau wurde darüber berrichtet. Stetig und immer noch möchten diese Menschen, wieder Deutsche sein. Sie wurden ihrer Heimat beraubt.

Genaugenommen sind doch die ehemaligen DDR Gebiete nicht die Ostgebiete Deutschlands sondern liegen eher in der Mitte Deutschlands. Nach den Grenzen von 1937. Das Deutsch Reich hat niemals kapituliert, (´lediglich die Wehrmacht) und ist somit noch existent . Die BRD GmbH ist lediglich die Verwaltering des Deutschen Reiches. Dies war bis 2009 noch im BBG nachzulesen. Leider ist auch dieser Passus mittlerweile gestrichen. Dies wiederum bedeudet, daß die deutschen Beamten keinen Zuständigkeitsbereich haben.

Ja, ich hab Preußen anstatt Ostpreußen geschrieben, für den Fehler möchte ich mich entschuldigen.

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@nigela

mich nerven Leute, die immer von der BRD GmbH reden -.-

der Anschluss der DDR hatte die Vorraussetzung, dass die Oder-Neiße anerkannt wird und so geschah es Dönitz kapitulierte doch und er war Reichspräsident. BRD betrachtet sich als Nachfolgestaat des dritten Reiches

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@nigela

1989 wurde das von Theo Waigel beim Schlesiertreffen gefordert.

Anscheinend hast Du lange nicht mehr auf den Kalender gesehen. Zur Information: Wir schreiben das Jahr 2012.

Das Deutsch Reich hat niemals kapituliert, (´lediglich die Wehrmacht) und ist somit noch existent

Stimmt. Allerdings ist die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs.

Die BRD GmbH ist lediglich die Verwalterin des Deutschen Reiches.

Die Bundesrepublik ist ein Staat, keine GmbH. Du verwechselst da anscheinend die Bundesrepublik mit der Finanzagentur der Bundesrepublik.

Dies war bis 2009 noch im BBG nachzulesen.

Ich kenne eigentlich nur das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Was meinst Du mit 'BBG'?

. Dies wiederum bedeutet, dass die deutschen Beamten keinen Zuständigkeitsbereich haben.

Das erzähl mal einem Polizisten. Viel Spass.

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@darkadi

mich nerven Leute, die sich über andere beschweren

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@PatrickLassan

Na die wollen das nicht hören. ist aber leider so. Die Macht der Gewohnheit.

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@nigela

Das Bundesbeamtengesetz gilt allerdings nur für Beamte des Bundes, nicht für Landesbeamte (zu denen übrigens die Mehrzahl der deutschen Polizisten zählen ) oder Kommunalbeamte. Haben die dann auch keinen Zuständigkeitsbereich?

Im übrigen bestreite ich deine Behauptung, dass im Beamtengesetz irgendwann mal gestanden hat, dass die Bundesrepublik nur die 'Verwalterin' des Deutschen Reichs ist. Wie schon erwähnt - irgendwo etwas aufgeschnappt und nur halb verstanden, befürchte ich.

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@PatrickLassan

Hi und vielen Dank für dein Kompliment.

Natürlich möchte ich dir eine Antwort nicht schuldig bleiben. Die Polizei ist eigentlich eine Behörde. Behorden sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Daher ist doch anzunehmen, daß die Polizei eine Sicherheitsfirma der BRD GmbH ist. Auch die BRD GmbH hat eine Steuernummer.

vielleicht hilft dir der Link weiter. http://www.buzer.de/gesetz/885/a12049.htm alles gute

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@nigela

Die Polizei ist eigentlich eine Behörde. Behorden sind nicht umsatzsteuerpflichtig.

Stimmt. Und? Die Polizei zahlt auch keine Umsatzsteuer.

Daher ist doch anzunehmen, daß die Polizei eine Sicherheitsfirma der BRD GmbH ist.

Aus dem vorhergehenden Satz kann man das nicht folgern.

. Auch die BRD GmbH hat eine Steuernummer.

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH(falls die gemeint ist) hat natürlich eine Steuernummer, wie jede GmbH in der Bundesrepublik.

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