Sind Polizisten Beamte?
Hallo zusammen, unser GeschiKurs hat heute eine lange erbegnislose Diskussion darüber geführt, ob Polizisten in Deutschland Beamte sind. Die eine Seite meint, dass Polizisten keine Beamten sind und berufen sich dabei auf folgenden Text:
Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990). Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst. Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz. Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“. Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter! Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte! Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen! Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet. Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle System Kohl“genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „System Kohl“ verhindert haben, dass die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbestimmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.
Die BRD, das GG und somit alle BRD Gesetze wurden aufgehoben. Es wurden aber bis heute keine neue Verfassung, keine neuen Gesetze auf Basis einer neuen Verfassung verabschiedet!
Das bedeutet, dass Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!
Sog. Richter wissen, dass sie keine staatlich gestellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!
In jedem Rechtsstaat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zuständigen „staatlichen“ Richters wirksam.
Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechtsstaaten als „Entwurf“.
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in § 126 BGB der aufgelösten BRD.
Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen![...]
Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist, schon allein deswegen, da er sonst keine "Sonderrechte" hätte und niemanden verhaften dürfte.
Ich bzw. wir würden uns über eine Aufklärung bezüglich dieses Themas freuen.
MfG Lucas
9 Antworten
Nicht das Grundgesetz wurde aufgehoben, sondern nur der Artikel 23 entfernt.
Das musst so sein, weil gem. Art. 23 andere Gebiete, als die der Bundesländer der "Alt-BRD" der Bundesrepublik und damit dem Gültigkeitsgebiet des Grundgesetzes beitreten konnten.
Da im 2+4 Vertrag die DDR der Bundesrepublik beitrat und deshalb dort ja jetzt auch das Grundgesetz gilt, aber gleichzeitig die Bundesrepublik auf jede Art von Gebietsansprüchen verzichtete, musste der Artikel 23 raus.
Für bestimmte hoheitliche Aufgaben (wie z. B. Polizei) kann man eben nur Beamte einsetzen, weil die z.B. nicht streiken dürfen udn einer besonderen Dienstpflicht gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet sind. Das ist der jeweilige Landesinnenminister.
Richter haben ihren Status aus dem Richtergesetz, weil die unabhängig und nicht weisungsgebunden sind. Wäre sie Beamte, wären sie weisungsgebunden.
Die Quelle aus der Ihr den Artikel habt ist vermutlich der Ansicht, die Bundesrepublik gibt es nicht, alle Hoheitsakte sind illegal usw. Und es besteht noch das Deutsche Reich.
Dazu kann man rein juristisch sagen, ob das Deutsche Reich ordnungsgemäß aufgelöst ist, oder als imaginäres Gebilde noch irgendwo schweben mag, soll dahin gestellt bleiben.
Tatsache ist jedoch, dass sich die Länder auf dem Gebiet der Besatzungszonen der Westmächte ein Grundgesetz gaben udn die Bundesrepublik Deutschland gründeten. Diese Bunderepublik ist international anerkannt, Mitglied der UNO und anderer Organisationen. 1990 haben dann die BRD udn die DDR im 2+4 Vertrag vereinbart, dass die DDR der Bundesrepublik beitreten darf. Die ehemaligen Besatzungsmächte haben zugestimmt.
Wer also einem Polizisten, der ihn nach seinem Ausweis fragt entgegen wirfst, sie haben ja nur einen Dienstausweis und sind nicht ordnungsgemäß legitimiert, der wird vermutlich die Zeit, bis seine Identität geklärt ist, auf der nächsten Wache verbringen. Selbst wenn er meint, dass dies zu Unrecht geschieht.
Nicht schon wieder diese Reichsdeppen Verschwörungstheorien.
Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst
Die Allierten können nicht im GG herrumpfuschen!!!!
Art. 79 GG:
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Der Art. 23 GG wurde mit dem Einigungsvertrag gestrichen, weil er da seine Bedeutung verloren hatte.
Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst.
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es noch, man kann einen Staat nicht einfach so auflösen, ausser durch Krieg, bzw. Annektion.
durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz
Unter anderem geht aus dem GG hervor, dass es noch Staatsgerichte gibt.
Unter anderem Art. 95 GG.
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
Für das BVerfG ist es im § 1 BVerfGG erklärt:
(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
Für die anderen Gerichte geht es aus den Gesetzen der Länder hervor.
Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte!
Wenn Deutschland kein Staat wäre, dann wäre Deutschland nicht in der EU und UN Mitglied, weil da kommen nur Staaten rein.
Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist
§ 1 BPolLV:
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung.
§ 1 Bundesbesoldungsgesetz:
(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der
1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
So und wer mal in die Besoldungsordnung A 7 sieht dort Polizeimeister stehen (für alle die es nicht wissen, dass ist die Bezeichnung für die Herren der Bundespolizei).
Ansonsten gilt es auch für die Länder, weil das steht entweder in den Beamtengesetzen, in den Laufbahnverordnungen, bzw. -gesetzen oder in den Besoldungsgesetzen der Länder, dass die Polizisten verbeamtet sind.
Polizeimeister nennen sich Polizeibeamte im mittleren Dienst. Es ist der erste erreichbare Dienstgrad nach der Ausbildung. (2 blaue Sterne)
Ich weiß, war auch nur als Beispiel hatte mich halt blöd ausgedrückt.
Allerding gibt es nicht mehr in jedem Bundesland den mittleren Dienst.
War jetzt nur auf die Bundespolizei bezogen, weil ich keine Lust hatte alle 16 Landesregelungen zu zitieren.
Kokolores! Wenn das stimmt ,was Sie sagen dann ist und kann das deutsche Reich ja auch nicht untergegangen sein ,nur weil die Wehrmacht kapituliert hat. Sie sind beytimmt auch so ein Rechtsverdreher? Sie kennen den kaiserlichen Erlass warum alle bis heute Roben tragen?" Damit man die Schlawiner und Rechtsverdreher schon von weitem erkennen kann!" So steht es geschrieben! Und da ja sagen Staaten kann man ja nicht einfach auflösen! Wie soll man dann einen neuen auf einem nicht aufgelösten gründen? Wo ist denn die feierliche Gründungsurkunde? " Wir haben keinen neuen Staat zu gründen " Karlo Schmitt hat es doch gesagt, Weigel , Gysi und zig andere doch auch. Die Staatsrechtler an den Uni's sagen es das es kein Souverän im Parlament zu finden ist. Das Besatzungsstatut gilt. Dann heisst es wieder es nicht mehr ganz aber bißchen noch. Ausländische Soldaten dürfen weiter hier bleiben und geduldet werden müssen. Ausländische Geheimdienste werden sogar ausgebaut. Siehe neue NSA Abhörzentrale in Wiesbaden. Bißchen besetzt ist wie bißchen Schwanger oder eher bißchen von Dämonen besessen. Und wo steht denn bitte geschrieben das die UN oder Europa nur Staaten aufnimmt? Die Alliierten können nicht im Grundgesetz rumpfuschen? Sie haben es doch auch diktiert laut Karlo Schmitt! Und warum gibt es bei der UN die Feindstaatenklausel immernoch wenn doch ein neuer "Staat" BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist.... Was hat die BRD denn mit dem zweiten Weltkrieg zu tun ausser das hier sämtliche Nazi Gesetze noch Anwendung finden obwohl die SHAEF Gesetze dies unter Strafe verboten haben. Entnazifizierung quasi nicht stattgefunden. Das Verfassungsgericht hat euch lügen gestraft und rückwirkend alle Wahlen für nichtig erklärt und ihr macht einfach weiter als wäre nix gewesen. Ich jurisdiktiere mir die Welt wie Sie mir gefällt oder wat? Das nennt man Positivismus. Dutschke hatte schon recht gehabt mit der Elitentheorie und der gesamtgesellschaftlichen Bewusstlosigkeit die erstmal überwunden werden muss. De jure und de facto!! Auch bei den Rechtsverdrehern muss man ein Bewusstsein schaffen das gilt was ist, nicht das was fiktiv interpretiert werden muss damit es gilt! Was in der Jurisdiktion nicht nur Daseinberechtigung ist sondern auch Brot und Lohn. Zum Glück ist die Zeit mittlerweile angebrochen das ihr so leicht keinen mehr "konkludent" täuscht. Den Deutschen lang genug ausgeplündert und auch gut verdient damit!
kann das deutsche Reich ja auch nicht untergegangen sein
Nennt sich heute Bundesrepublik Deutschland.
Das Besatzungsstatut gilt.
Wurde 1955 im Westen aufgehoben und 1990 mit der Wiedervereinigung auf Ostdeutscher Seite.
Ausländische Soldaten dürfen weiter hier bleiben und geduldet werden müssen.
Weil diese Soldaten unter das Stichwort NATO fallen, Deutschland hat im Übrigen auch Soldaten in NATO-Ländern.
Und wo steht denn bitte geschrieben das die UN oder Europa nur Staaten aufnimmt?
Die EU regelt es im AEUV und EUV.
Die UN in der UN-Charta.
Und warum gibt es bei der UN die Feindstaatenklausel immernoch
Hat die UN für obsolet erklärt.
Da Polizisten hoheitsrechtliche Aufgaben haben, sind sie selbstverständlich Beamte.
Und der oben zitierte Artikel ist vermutlich in Bielefeld geschrieben worden. Diese Stadt gibt es ja auch nicht.
Gibt es zu diesem Sermon auch eine SERIÖSE Quelle?
Ergänzung zu meinem Kommentar:
Interessant ist zudem noch, dass fast alle sogenannten Behörden (Gerichte, Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, ja sogar der Bundestag und die anderen "Bundes"ministerien) im internationalen Gewerberegister eingetragen sind. Siehe Upik.de
Schau mal auf Bundestag.de ins Impressum. Dort wirst Du eine Umsatzsteuer-Identifikation finden. Diese Nummer haben nur Unternehmen.
Begrüdund des Bundestages auf Anfrage:
Wenn wir Bücher aus dem Ausland kaufen, sparen wir damit die Mehrwertsteuer.
Ist doch interessant, oder :-))))
Nun ja, der Bundestag gibt Geld aus (und nimmt auch welches ein), obwohl er kein Unternehmen ist; er ist ja noch nicht mal eine Rechtsperson. Aber für eventuelle Lieferanten ist es doch nützlich, zu wissen, an wen sie sich wenden können.
Und wenn du dir mal durchliest, wer alles eine UPIK-Nummer bekommen kann, wirst du dich wundern: da werden ausdrücklich auch Behörden usw. genannt.
Wenn du dir auch nur den Funken einer Mühe gemacht hättest, dann hättest du festgestellt, dass bei deinem tollen upik.de u.a. auch sämtliche Bundesministerien der bösen Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind. D.h. die USA gibt es auch nicht? Allein schon der Gedanke, eine Eintragung in irgendeinem Internetportal würde die Rechtspersönlichkeit des Eingetragenen verändern, spricht Bände.
Die Grundlage für die Vergabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer ist § 27a Umsatzsteuergesetz.
In § 27a Absatz 1 Satz 2 steht:"Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen."
Daraus ergibt sich, dass nicht nur Unternehmen eine derartige Nummer haben. Fazit: Die Aussage ist genauso frei erfunden wie der Rest dieser und der anderen Antwort des angeblichen Ex-Polizisten.
Genau prüfe es nach wir sind besetzt fahr nach Rammstein und nach Dumme Augen auf depp
Super Antwort, bis auf den vorletzten Absatz.
Polizeimeister nennen sich Polizeibeamte im mittleren Dienst. Es ist der erste erreichbare Dienstgrad nach der Ausbildung. (2 blaue Sterne)
Gefolgt von -Polizeiobermeister; -Polizeihauptmeister (in Bayern -wachtmeister)
Allerding gibt es nicht mehr in jedem Bundesland den mittleren Dienst.