Sind Polizisten Beamte?
Hallo zusammen, unser GeschiKurs hat heute eine lange erbegnislose Diskussion darüber geführt, ob Polizisten in Deutschland Beamte sind. Die eine Seite meint, dass Polizisten keine Beamten sind und berufen sich dabei auf folgenden Text:
Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990). Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst. Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz. Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“. Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter! Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte! Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen! Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet. Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle System Kohl“genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „System Kohl“ verhindert haben, dass die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbestimmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.
Die BRD, das GG und somit alle BRD Gesetze wurden aufgehoben. Es wurden aber bis heute keine neue Verfassung, keine neuen Gesetze auf Basis einer neuen Verfassung verabschiedet!
Das bedeutet, dass Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!
Sog. Richter wissen, dass sie keine staatlich gestellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!
In jedem Rechtsstaat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zuständigen „staatlichen“ Richters wirksam.
Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechtsstaaten als „Entwurf“.
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in § 126 BGB der aufgelösten BRD.
Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen![...]
Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist, schon allein deswegen, da er sonst keine "Sonderrechte" hätte und niemanden verhaften dürfte.
Ich bzw. wir würden uns über eine Aufklärung bezüglich dieses Themas freuen.
MfG Lucas
20 Antworten
Hey,
also erstmal sollten sich hier einige Informieren. Einfach andere als Reichsdeppen zu bezeichnen aber selbst nicht zu recherchieren ist einfach armseelig und spiegelt den Bildungsstand in DE wieder.
Wenn das doch alles Käse ist frage ich mich ...
Warum kann keine Behörde nachweisen das sie eine Behörde ist? Jede Behörde ist im Firmenregister eingetragen und dort stehen sie unter Company und nicht unter Behörde. Also sollte es doch möglich sein, einen Nachweis darüber zu bekommen?
Warum sagt Sigmar Gabriel, "Angela Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO names Bundesrepublik Deutschland"?
Warum wurde der § der Gerichte zu Staatsgerichten macht, aufgehoben?
Warum kann sich kein Richter legitimieren? Nur weil er ne schwarze Kutte trägt und im Gericht vorn aufm Stuhl sitzt, ist das noch lange keine Legitimation. Wenn man danach fragt, werden Richter nur eines, sehr sauer .. ich frage mich warum? Man kann diese doch einfach vorzeigen und gut ist. Von jedem Bürger wird auch erwartet sich auszuweisen ..
Ich möchte ja wirklich gern an diesen Staat glauben aber ich sage es mal so .. wenn man eine Legitimation hat, wo ist das Problem, diese dann für jeden sichtbar auf der Homepage zu hinterlegen? Nirgends.
Zum Thema Polizei .. der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen hat dazu schonmal etwas gesagt .. da ging es darum, das viele Polizisten nicht wissen wo sie ihre Gesetze anwenden sollen, weil diese keinen Geltungsbereich mehr haben, wo ich mich doch frage .. Wenn das alles Spinner sind .. warum sagen das selbst Polizisten??
Hört einfach auf immer alle als Reichsdeppen und sonst was zu bezeichnen. Viele dieser Leute haben schon mehr Gesetze vergessen, als andere überhaupt jemals kennen werden ..
Dieses Thema ist sehr sehr komplex und das Thema Beamte ebenfalls.
Ich sehe immernoch keine Aussagen widerlegt.
Und google mal Legitimation .. was im Geschäftsverteilungsplan steht, is keine Legitimation ..
Das stimmt ja auch, Gerichte gibt es, nur sind dies keine staatlichen Gerichte.
Gerichte gibt es, nur sind dies keine staatlichen Gerichte.
Was denn sonst? Lies dir mal die Artikel 92, 95 und 101 des Grundgesetz durch.
Jede Behörde ist im Firmenregister eingetragen und dort stehen sie unter Company und nicht unter Behörde
Ich nehme an, du meinst mit 'Firmeneregister' die von einem Privatunternehmen betriebene UPIK-Website. Wie man dort nachlesen kann, erhalten auch Behörden ("each commercial, non-profit or government entity") eine derartige Nummer. Man findet das unter folgendem Link unter dem Punkt 'Richtlinien'.
Warum kann keine Behörde nachweisen das sie eine Behörde ist?
Können tuen sie schon, gemäß § 1 VwVfG des Bundes und der Länder:
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Jede Behörde ist im Firmenregister eingetragen und dort stehen sie unter Company und nicht unter Behörde. Also sollte es doch möglich sein, einen Nachweis darüber zu bekommen?
Gemäß dem UPIK FAQ:
Eine einmalige D&B D-U-N-S® Nummer wird z.B. folgenden Wirtschaftssubjekten zugeordnet:
- Rechtlich selbständigen Entitäten, z.B. Einzelfirmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Körperschaften
- Sämtlichen Nebenstandorten, einschließlich Zweigniederlassungen, oder Abteilungen
- Selbständig Beschäftigten, z.B. Ärzten, Anwälten, Ingenieuren, Berater bzw. Auftragnehmern und öffentlichen Auftragnehmern, die eine spezifische Geschäftstätigkeit ausüben
- Gemeinnützigen Einrichtungen
- Öffentlichen Entitäten, z.B. Zweigstellen, Agenturen, Ministerien, Militäreinrichtungen, usw.
Warum wurde der § der Gerichte zu Staatsgerichten macht, aufgehoben?
Unter anderem geht aus dem GG hervor, dass es noch Staatsgerichte gibt.
Unter anderem Art. 92 GG:
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Art. 95 GG
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
Für das BVerfG ist es im § 1 BVerfGG erklärt:
(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
Und der Rest ist durch die Landesgesetze und Landesverfassung geregelt.
Warum kann sich kein Richter legitimieren?
Der Dienstausweis gilt als Legitimation, dass geht aus sämtlichen Verordnung der Länder und vermutlich Bund herraus.
das viele Polizisten nicht wissen wo sie ihre Gesetze anwenden sollen, weil diese keinen Geltungsbereich mehr haben, wo ich mich doch frage ..
Ich bezweifle, dass das Polizisten jemals gesagt haben, weil Gesetze gelten im Gesamtbereich des Gesetzgebers.
Warum sagt Sigmar Gabriel, "Angela Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO names Bundesrepublik Deutschland"?
Kennst du den Begriff Metapher, weil genau das war es.
Da wurde so ungefähr gesagt, dass die vorherige Regierung so viel gemacht hatte, dass es sich so anfühlt als hätten wir keine.
Gabriel ist übriges auch Regierungsmitglied, sowie Vizekanzler.
Ich weiß sehr wohl für was diese Nummern vergeben werden. Dann sucht mir bitte ein Amt oder Gericht, postet mir den Link und zeigt mir wo dort steht das es eine Körperschaft/Amt oder sonst was ist.
Dass UPIK-Nummern von einem Privatunternehmen vergeben werden und dass die Angaben dort nicht unbedingt zutreffend sein müssen, ist dir aber anscheinend nicht klar.
Nicht schon wieder diese Reichsdeppen Verschwörungstheorien.
Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst
Die Allierten können nicht im GG herrumpfuschen!!!!
Art. 79 GG:
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Der Art. 23 GG wurde mit dem Einigungsvertrag gestrichen, weil er da seine Bedeutung verloren hatte.
Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst.
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es noch, man kann einen Staat nicht einfach so auflösen, ausser durch Krieg, bzw. Annektion.
durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz
Unter anderem geht aus dem GG hervor, dass es noch Staatsgerichte gibt.
Unter anderem Art. 95 GG.
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
Für das BVerfG ist es im § 1 BVerfGG erklärt:
(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
Für die anderen Gerichte geht es aus den Gesetzen der Länder hervor.
Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte!
Wenn Deutschland kein Staat wäre, dann wäre Deutschland nicht in der EU und UN Mitglied, weil da kommen nur Staaten rein.
Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist
§ 1 BPolLV:
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung.
§ 1 Bundesbesoldungsgesetz:
(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der
1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
So und wer mal in die Besoldungsordnung A 7 sieht dort Polizeimeister stehen (für alle die es nicht wissen, dass ist die Bezeichnung für die Herren der Bundespolizei).
Ansonsten gilt es auch für die Länder, weil das steht entweder in den Beamtengesetzen, in den Laufbahnverordnungen, bzw. -gesetzen oder in den Besoldungsgesetzen der Länder, dass die Polizisten verbeamtet sind.
Super Antwort, bis auf den vorletzten Absatz.
Polizeimeister nennen sich Polizeibeamte im mittleren Dienst. Es ist der erste erreichbare Dienstgrad nach der Ausbildung. (2 blaue Sterne)
Gefolgt von -Polizeiobermeister; -Polizeihauptmeister (in Bayern -wachtmeister)
Allerding gibt es nicht mehr in jedem Bundesland den mittleren Dienst.
Polizeimeister nennen sich Polizeibeamte im mittleren Dienst. Es ist der erste erreichbare Dienstgrad nach der Ausbildung. (2 blaue Sterne)
Ich weiß, war auch nur als Beispiel hatte mich halt blöd ausgedrückt.
Allerding gibt es nicht mehr in jedem Bundesland den mittleren Dienst.
War jetzt nur auf die Bundespolizei bezogen, weil ich keine Lust hatte alle 16 Landesregelungen zu zitieren.
Nicht das Grundgesetz wurde aufgehoben, sondern nur der Artikel 23 entfernt.
Das musst so sein, weil gem. Art. 23 andere Gebiete, als die der Bundesländer der "Alt-BRD" der Bundesrepublik und damit dem Gültigkeitsgebiet des Grundgesetzes beitreten konnten.
Da im 2+4 Vertrag die DDR der Bundesrepublik beitrat und deshalb dort ja jetzt auch das Grundgesetz gilt, aber gleichzeitig die Bundesrepublik auf jede Art von Gebietsansprüchen verzichtete, musste der Artikel 23 raus.
Für bestimmte hoheitliche Aufgaben (wie z. B. Polizei) kann man eben nur Beamte einsetzen, weil die z.B. nicht streiken dürfen udn einer besonderen Dienstpflicht gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet sind. Das ist der jeweilige Landesinnenminister.
Richter haben ihren Status aus dem Richtergesetz, weil die unabhängig und nicht weisungsgebunden sind. Wäre sie Beamte, wären sie weisungsgebunden.
Die Quelle aus der Ihr den Artikel habt ist vermutlich der Ansicht, die Bundesrepublik gibt es nicht, alle Hoheitsakte sind illegal usw. Und es besteht noch das Deutsche Reich.
Dazu kann man rein juristisch sagen, ob das Deutsche Reich ordnungsgemäß aufgelöst ist, oder als imaginäres Gebilde noch irgendwo schweben mag, soll dahin gestellt bleiben.
Tatsache ist jedoch, dass sich die Länder auf dem Gebiet der Besatzungszonen der Westmächte ein Grundgesetz gaben udn die Bundesrepublik Deutschland gründeten. Diese Bunderepublik ist international anerkannt, Mitglied der UNO und anderer Organisationen. 1990 haben dann die BRD udn die DDR im 2+4 Vertrag vereinbart, dass die DDR der Bundesrepublik beitreten darf. Die ehemaligen Besatzungsmächte haben zugestimmt.
Wer also einem Polizisten, der ihn nach seinem Ausweis fragt entgegen wirfst, sie haben ja nur einen Dienstausweis und sind nicht ordnungsgemäß legitimiert, der wird vermutlich die Zeit, bis seine Identität geklärt ist, auf der nächsten Wache verbringen. Selbst wenn er meint, dass dies zu Unrecht geschieht.
"Warum kann keine Behörde nachweisen das sie eine Behörde ist? "
Jede Behörde kann auf das Gesetz oder den Erlass verweisen, mit dem sie errichtet wurde.
"Warum wurde der § der Gerichte zu Staatsgerichten macht, aufgehoben?"
Art. 92 GG, gemäß dem nur Bund und Länder Gerichte errichten dürfen, wurde nie aufgehoben.
"Warum kann sich kein Richter legitimieren?"
Klar kann er das. Aber er hat es nicht nötig, den Prozessparteien zu beweisen, dass er der Richter ist. Wer es bezweifelt, kann ja in den Geschäftsverteilungsplan sehen.
"der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen hat dazu schonmal etwas gesagt .. da ging es darum, das viele Polizisten nicht wissen wo sie ihre Gesetze anwenden sollen, weil diese keinen Geltungsbereich mehr haben, "
Das war nicht der Chef der Gewerkschaft und gar kein Polizist, sondern ein externer Förderer, der daraufhin aus dem Vorstand der Gewerkschaft rausgeflogen ist. Bundesgesetze gelten im Bund, Landesgesetze im Land, das ist eigentlich nicht so schwer.
"Viele dieser Leute haben schon mehr Gesetze vergessen, als andere überhaupt jemals kennen werden .. "
Wie wahr, wie wahr. Und ihren Sinn haben sie auch nicht begriffen.