Ist Anarchismus in Deutschland verboten?

4 Antworten

Sollte der Fall eintreten, wird sich sicherlich das BVerfG damit befassen und entsprechend entscheiden.

Der Anarchismus kann natürlich nicht verboten werden. Meinungsfreiheit.

Aber die anarchistische Betätigung wird sicherlich Einschränkungen unterliegen.

Organisationen, die das System mit Gewalt stürzen (wollen), sind verboten und werden verfolgt, strafrechtlich.

Bei Parteien wird es schwieriger. Und zwar wenn sie eben auf politischem Wege den Staat abschaffen (wollen).

Da wird das BVerfG ähnlich wie bei der NPD entscheiden. Die Partei bleibt bestehen bis sie eine ernste Bedrohung darstellt, also eine entsprechende Gefolgschaftsgröße hat.

Anarchismus ist eine Philosophie, eine Idee, die ist natürlich nicht verboten. Ideen kann man nicht verbieten.

Die Demokratie mit staatsfeindlichen oder kriminellen Mitteln anzugreifen ist verboten, da kann es eine ganze Reihe von Straftaten geben, die da in Frage kommen, je nach Mittel.

Ja, es ist aber dennoch verfassungsfeindliches Gedankengut. Dass die Gedanken frei sind und man über alles diskutieren darf, ist mir klar. Aber darf man dafür auch klar Werbung machen?

Organisationen und Parteien, die den Nationalsozialismus (auch eine "Idee", eine "Philosophie" verherrlichen, werden ja auch verboten. Eine NPD hat man nur nicht verboten, weil sie sich in ihrem Programm gesetzlich verpflichtet zum Grundgesetz bekennt und der Nationalsozialismus jedenfalls nicht öffentlich und strafrechtlich relevant von der Partei als Ganze verherrlicht wird. Weiterhin argumentiert man, dass die Partei so klein und unbedeutend sei, dass von ihr keine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht.

Doch was ist wenn eine Partei sagt: "Nein, wir bekennen uns nicht zum Grundgesetz. Wir sind lediglich dazu gezwungen uns an seine Gesetze zu halten. Den Staat als Instution lehnen wir jedoch fundamental ab."

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Anarchismus beschreibt auch, wie Menschen miteinander umgehen. Und das ist sehr oft gemäß den Prinzipien des Anarchismus; ohne Herrschaft, eine freie Assoziation freier Individuen. Jeder Sportverein, Heimatverein, Chor ... funktioniert so. Wie könnte man das verbieten?

Vereine haben auch Regeln und eine Satzung, an die sich die Mitglieder und der Verein halten müssen. Anarchie ist da nirgends.

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@Bitterkraut

Eine Satzung führt nicht zu Herrschaft. Anarchie bedeutet nicht Unordnung.

Und was hat der Vorstand schon wirklich großes zu entscheiden, was er dann auch durchsetzen kann? Nichts! Wenn einem nicht paßt, was der Vorstand macht, dann geht man doch einfach. Freie Assoziation freier Individuen. Zutiefst anarchistisch,

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@koten
Wenn einem nicht paßt, was der Vorstand macht, dann geht man doch einfach

Oder man wählt einen neuen Vorstand. Beide Möglichkeiten hat man auch, wenn einem die Regierung nicht passt. Da muß man nicht mal kündigen im Unterschied zu einer Vereinsmitgliedschaft, sondern kann quasi sofort gehen. Ja, auch Vereine sind demokratisch geregelt und nicht anarchisch assoziativ.

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@Bitterkraut

Abgesehen davon, daß ich keinen Verein kenne, bei dem man kündigen muß, aber viele, bei denen man noch nicht einmal austreten muß, was hat das von Dir geschilderte mit "Demokratie" zu tun? Demokratie bedeutet doch die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.

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Es geht aber konkret um die Ablehnung der Existenz von Staatlichkeit im Allgemeinen. Nicht um Privatinitiativen auf kleinster Eben.

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@fragenfragerei

Also nur einen Teil dessen, was Anarchismus ausmacht?

Und wie soll Dein Anarchismus auf staatlicher Ebene aussehen, funktionieren? Ich meine, der muß von unten nach ober wachsen. Für einen anarchistischen Staat sind die Menschen noch nicht reif. Und hätte das in einem einzelnen Staat überhaupt eine Chance?

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Du kannst versuchen anachistisch zu leben aber trotzdem steht der staat in de immer noch über dir

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