Wenn man die Plakate vom dritten Weg verbietet, sind dann die Plakate von Die Partei ebenfalls verboten?
Grüße 🖖
Die Nazi Partei (man darf sie tatsächlich so bezeichnen) der dritte Weg hat Plakate aufgehangen mit der Aufschrift "hängt die Grünen". Leider wurde in der ersten Instanz entschieden das die Plakate weiter hängen dürfen, nur mit einigen Einschränkungen.
Sollte man im nächsten Schritt die Plakate endlich verbieten, müsste dann auch Die Partei einige ihrer Plakate abhängen? Es gibt Plakate mit der Aufschrift "Hier könnte ein Nazi hängen" und "Nazis töten".
Findet ihr es Okay, das ein moderner westlicher Staat, Partei Werbung mit Wortspielen machen die letztendlich zum Mord aufrufen? Bin ich echt der einzige der ein Problem damit hat?
16 Antworten
die Partei" ist eine Satire Partei, das sollte jeder Wähler begriffen haben. Diese Plakate sind provokativ aber "die Partei" besteht aus intelligenteren Menschen als "der III Weg" weshalb die Formulierung auch entsprechend gewählt ist.
"Hier könnte ein Nazi hängen." Ist kein wirklicher Aufruf mehr eine Feststellung aber es wird natürlich provokant mit mehrdeutigkeit gespielt das ist schon klar.
"Nazis töten. " ist auch keine Aufforderung und kann mehrdeutig gelesen werden. Ohne irgendwelchen Kontext könnte es auch darlegen, das Nazis andere Menschen töten.
Kurzum es ist Satire und auch entsprechend formuliert und das spielt meines erachtens schon eine Rolle.
Der Slogan "Hängt die Grünen!" ist dagegen mit einem Ausrufezeichen versehen was es schonmal eher einer Aufforderung gleickommen lässt. Die Mehrdeutigkeit dass es sich ja um "Wahlplakate der Grünen" handeln soll die man aufhängt ist halt unglaubwürdig und gerade bei einer Partei deren Mitglieder keine netten Zeitgenossen sind, wird so ein Plakat dann relativ schnell eindeutig.
Es spielt schon ein bisschen eine Rolle wer ein Plakat aufhängt und wie es formuliert ist.
"Hier könnte ein Nazi hängen." Ist kein wirklicher Aufruf mehr eine Feststellung
Das ist nicht nur kein wirklicher Aufruf zu irgendwas, das ist gar nichts, auch keine Feststellung, sondern nur eine hypothetische Aussage.
Ein Aufruf würde sich schon grammatisch dadurch auszeichnen, dass er Imperative beinhaltete, keinesfalls aber Konjunktiv, und auch eine Feststellung im Sinne einer Tatasche müsste grammatisch wenigstens indikativ beinhalten.
Es gibt in unserem Rechtsstaat das Grundproblem, wo hört freie Meinungsäußerung auf und fängt Volksverhetzung an.
Außerdem versteht nicht jeder was Satire ist.
"Die Partei" bekennt sich offen zu Satire, folglich darf nicht jedes ihrer Plakate wortwörtlich genommen werden, zumal ohne Satzzeichen Aussagen wie "Nazis töten" zweideutig verstanden werden können.
Bei Parteien am rechten demokratischen Rand ist es aber so, dass die ihre Aussagen ernst meinen und daher zweideutige und grenzwertige Aussagen in meinen Augen etwas strenger zu gewichten sind.
Und gerade weil wir in Deutschland und nicht im Iran leben, wird hier zwischen freier Meinungsäußerung und Aufrufen zu strafbaren Handlungen unterschieden und deswegen ist das eine Plakat zulässig und das Andere nicht.
Das kannst du sicherlich wenig geschmackvoll finden. Nur ist dein Geschmack nicht Maßstab für Legalität und Illegalität.
zumal ohne Satzzeichen Aussagen wie "Nazis töten" zweideutig verstanden werden können.
Daher steht auf den Plakaten DER PARTEI auch "Nazis töten." mit einem Punkt als Satzzeichen und keinem Ausrufezeichen.
Es gibt Plakate mit der Aufschrift "Hier könnte ein Nazi hängen" und "Nazis töten".
Nein - das ist falsch. Die Partei wirbt "Nazis töten." Die Rechtsextremen schreiben "Hängt die Grünen!"
Mit dem Punkt am Ende ist dieser Satz als Aussage oder Beschreibung von Nazis gekennzeichnet. Anders wäre es mit einem Ausrufezeichen. Für Menschen die unsere Muttersprache beherrschen, sollte der Unterschied eigentlich klar sein.
Das Nazis beispielsweise die NSU-Mordserie begangen haben, ist eine Tatsachenbehauptung, die auch Nazis nicht abstreiten können. Abgesehen von der sehr vagen Bedeutung des Wortes "Nazi". Aber, wenn man sich dafür hält ...
Da der nachgeordnete Satz ist kaum zu lesen, Plakate hängen ist aber nur für Parteiangehörige und nicht für die Zielgruppe Wähler möglich.
Die Partei ist als Satirepartei bekannt. Die Kameraden vom Dritten Weg eher als humorlose Hauptschulabbrecher.
Wieso stört sich die AfD an den Bierdeckeln, wenn sie behauptet keine Nazi-Partei zu sein? Von Rassismus und Rechtspopulismus ist bei strenger Auslegung keine Partei frei. Auch wenn es bei manchen "nur" unglückliche Ausrutscher sind, bei anderen aber Tagesordnung.
Zwischenn "hängt die Grünen" und "hier könnte ein Nazi hängen" besteht erstmal ein ganz fundamentaler Unterschied:
"Hängt die Grünen" ist eine öffentlich aushängende an die Leser gerichtete Aufforderung. Damit ist es nichts anderes als ein Aufruf zur Verwirklichung von Straftaten.
"Hier könnte ein Nazi hängen", hat demgegenüber keinen Aufforderungscharakter und Es beführwortet auch nicht, dass da irgendwer aufgehängt würde oder sonstwas, es ist einfach nur eine hypothetische Aussage und die ist nicht stafbar.
Aufforderung zur Verwirklichung von Straftaten ist es hingegen doch.
"Nazis töten", ist ja nicht einmal eine eindeutige Aussage.
Das könnte als Aufforderung verstanden werden Nazis zu töten oder aber als Behauptung, dass Nazis Personen sind die andere Menschen töten.
Mehrdeutige Aussagen, die man auch vollkommen anders interpretieren kann, in diesem Fall einfach als Hinweis auf Handlungsmuster von Nazis, sind, auf Grund fehlender Eindeutigkeit in diesem Sinne nicht strafbar.
Weil für Strafbarkeit müsste tatsächlicher Vorsatz nachweisbar sein, den wird man in dem Fall aber nicht nachweisen können, weil diejenigen, die das da aufgehängt haben, jederzeit erklären können, dass sie mit dem Plakat darauf hinweisen wollten, dass Nazis (andere Leute) töten.
Das geht aus der Formulierung genau so hervor, und deswegen wird man das auch nicht rechtswidrig nennen können.
Wenn ein Plakat aber keine Rechtswidrigen Inhalte zeigt, kann man es auch nicht verbieten, weil Meinungsfreiheit.
Das einzige, was gegen dieses Plakat getan werden könnte, wäre, wenn Nazis sich zusammentäten und bei der Polizei Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede einreichen würden.
Nur 1. Steht da nicht "alle Nazis töten" und mit Blick etwa auf den NSU wird man "Nazis töten" in dieser Form als untermauert ansehen können und 2. Wird niemand freiwillig zur Polizei rennen und sich als Nazi bezeichnen, es sei denn er wünschte umgehende Observierung durch den Verfassungsschutz/Staatsschutz.
Da Verleumdung und üble Nachrede aber Antragsdelikte sind, kann sie nur der Geschädigte selbst zur Anzeige bringen, was bedeutet, er müsste sich denn schon, wenn er sich geschädigt fühlt bei den Behörden als Nazi outen.
Während der 3. Weg Plakate aufhängt, auf denen direkt steht man solle die Grünen töten, hängt DIE PARTEI Plakate auf, auf denen steht, dass anstelle ihres Plakates dort ein Plakat eines Nazis hängen könnte, bzw. Plakate auf denen steht, das Nazis Menschen töten.
Der 3. Weg fordert zu etwas auf, DIE PARTEI macht auf ihren Plakaten nur Feststellungen.
Dennoch... Ich komme mit beiden einfach nicht klar. Wir leben in Deutschland und nicht im Iran.