Konzerne machen viele Gewinne aber teilen das Geld nicht mit Volk.

Der Staat teilt auch kein Gewinn mit dem Volk.

Würden wir die konzerne verstaatlichen könnte man das geld mit volk teilen!

Und was würde das bringen, ich erinnere nur gerne an die DDR oder andere Länder, wo fast alle Betriebe verstaatlicht wurden, die DDR war pleite und die anderen Länder sind fast pleite.

Zumal staatliche Unternehmen nicht auf das wirtschaften aus sind, sondern eher dabei noch Verluste machen.

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Das Jugendschutzgesetz hat mit Gaststättenrecht gar nichts am Hut.

Zumal das JuSchG alles regelt, was Jugendliche betritt und damit auch Gaststätten.

Das Gaststättenrecht regelt Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte, Sperrzeiten, Verbote und so was, auch ab wann man den Betrieb einer Gaststätte untersagen kann.

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Man kann auch einfach beim zuständigen Ordnungsamt und Zoll anrufen.

Zudem werden solche Sachen glaube ich immer anonym behandelt.

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vom BGH 

Der BGH hat gar nichts entschieden.

Eine wirkliche Leistung ist >nicht verpflichtend< zu erbringen, lediglich die theoretische MÖGLICHKEIT soll diese gefühlte Abzockerei rechtfertigen

Man zahlt auch für andere Sachen, wie:

  • Öffentliche Verkehrsmittel (auch wenn man kein Auto hat)
  • Schulen und Kindergärten (auch wenn man erwachsen ist)
  • Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei und Krankenhäuser
  • Straßen (auch wenn man kein Auto hat oder nur läuft)
und "unsere" Politiker dürfen in unserem Namen "rechtswirksame Verträge" abschließen und der Bürger hat keine Rechtsmittel sich dagegen zu wehren ?

Staatsverträge wirken auf Dritte, wie Gesetze.

Also können wir in naher und mittelfristiger Zukunft davon ausgehen, auch keine Lieferverträge für Strom, Gas und Wasser mehr zu WÄHLEN , keinen Telefonanbieter, keinen Supermarkt oder sonst einen Lieferanten

Das hat mit dem Thema nichts zu tun und der Vergleich hinkt bis sonstwo hin.

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Vor mir lief ein Flüchtling, der sich meinem Tempo ständig angepasste.

Einer, der vor dir läuft soll also sein Tempo an deins anpassen?

Das geht nicht.

Als ich die Katze gestreichelte, fragte er mich ob ich hier wohne ich sagte ‚das geht dich nichts an.‘
Er sagte nein nein ich frage nur (mit einem gebrochenen/schlechten deutsch.

Und woher willst du wissen, dass es ein Flüchtling ist, kann doch ein Unionsbürger sein, also aus einem anderen EU-Staat.

Zumal fragen auch nicht strafbar ist.

Kann die Polizei etwas tut wenn ich ihm meine Situation genau so schilderte ?

Nein, da keine Straftat vorliegt.

Aber gegen euch könnte ein Strafverfahren kommen, wegen der unerlaubten Bildaufnahmen und eventuell Falsche Verdächtigung (wenn es ganz blöd läuft).

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Weil Burger King dort mit Ronald McDonald geworben hatte, so hatte es das LG Köln eben auch gesehen.

Und insgesamt erinnert das Auftreten des Clowns sehr an Ronald McDonald.

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Man würde dann zwangsweise per Polizei vorgeführt werden und es würde sicher gut bei der Arbeit ankommen, wenn man vor Kollegen von der Polizei abgeführt wird.

Und die Ausrede man hat diesen Brief nie erhalten zählt nicht, weil sowas per Postzustellungsauftrag im Briefkasten landet und da ist dokumentiert wann, wo und durch wen das Schriftstück zugestellt wurde.

Achso man kann sich auch entschuldigen lassen, aber nur bei z.B. Krankheit (was anderes fällt mir nicht ein) und Arbeit ist sicher kein Entschuldigungsgrund.

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Dazu ein Facebook-Eintrag der Berliner Polizei:

Wir weisen darauf hin, dass jeglicher unerlaubte Umgang – dazu gehören der Besitz, das Zünden, der Handel oder auch der Transport – mit nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern strafbar ist. Diese so genannten „Polenböller“ sind unberechenbar und führen in jedem Jahr zu schweren Verletzungen – bis hin zum Verlust von Händen und Fingern.

https://www.facebook.com/PolizeiBerlin/photos/a.253825908134854.1073741828.167233600127419/332871666896944/

Oder von der Feuerwehr Seeste:

Nutzen Sie ausschließlich in Deutschland zugelassenes Feuerwerk mit den entsprechenden Prüfsiegeln. Sogenannte "Polenböller" aus zumeist osteuropäischer Produktion stellen mit einer kürzeren Zündschnur, verwendetem Industriesprengstoff und anderen ungeeigneten Bau- und Bestandteilen eine erhebliche Gefahr sowohl für den Nutzer als auch für umstehende Personen und fremdes Eigentum dar.

https://www.feuerwehr-seester.de/seite/244349/feuerwerk.html

Nun ja, die in Deutschland verkauften Böller sind zwar auch nicht ungefährlich, aber mit Sicherheit nicht so gefährlich, wie die so genannten Polenböller, also die illegalen Feuerwerkskörpern.

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Wie dem auch sei, ich habe seit dem nie mehr einen brief von denen erhalten, bis heute!

Man ist trotzdem selber verpflichtet, Beginn und Ende der Wohnung selber anzumelden.

Jetzt ist meine frage, womit muss ich rechnen? Muss ich rückwirkend zahlen oder was?

Wahrscheinlich rückwirkend mit Säumniszuschlägen bezahlen.

Ich habe meines wissens ja nichts falsch gemacht.

Nun ja, § 8 RBStV sagt:

(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.
(2) Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).

Nur das halt hier statt Landesrundfunkanstalt der Beitragsservice zuständig ist.

Anmeldung war raus, wenn die nicht ankam bei denen wieso melden die sich erst nach so langer zeit?

Vielleicht hast du nicht gezahlt oder sie ist nie angekommen, du bist dort in der Nachweispflicht, dass du es angemeldet hast, dass geht auch ganz einfach übers Internet, wobei telefonisch eben gesetzlich nicht vorgesehen ist, da es nicht schriftlich ist.

Bei solchen Sachen sollte man ruhig nach 2-3 Tagen fragen, ob die Anmeldung ankam.

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Also zum einen ist die Polizei nicht zuständig, da keine Straftat vorliegt und das ist zwingend notwendig, damit die Polizei da eingreifen kann.

Zum anderen könnte es eher ein Fall für den Verfassungsschutz sein, der hat keine Befugnisse wie die Polizei, sondern ist eher so der Inlandsgeheimdienst und darf nur beobachten (was nicht heißt, dass er nicht mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert).

Wobei es in einem Forum immer noch sein kann, dass er schlichtweg Unfug redet.

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Du bist wahrscheinlich 2 Mal geblitzt worden.

Einmal durch die Polizei und einmal durch die Stadt, da steht aber auch der Ort und das Datum drinnen, wann und wo es passiert ist.

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Jemand hat mal gesagt, dass man diese Urkunde gezeigt bekommt, wenn man einen Russischen Beamten fragt.

Das halte ich für schlichtweg Unfug.

Wie heißt diese Urkunde?

Gemeint ist wahrscheinlich die angebliche Gründungsurkunde.

Da diese Reichsbürger offensichtlich von der BRD nie so eine Urkunde bekommen, möchte ich gerne wissen, warum?

Weil Staaten nicht per Urkunde gegründet werden, sondern heutzutage durch Anerkennung durch andere Staaten, bzw. durch die Anerkennung durch die UN (das ist aber mit dem anderen verbunden).

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Ist Deutschland nach dem NSU-Urteil noch ein Rechtsstaat?

Definitiv ja.

Akten verbannt

Welche Akten wurden denn angeblich verbannt?

Öffentlichkeit uninformiert 

Also, die Öffentlichkeit wurde von den Verhandlungen und dem Urteil informiert und was Stand der Sache ist.

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Das ist nach dem Artikel 4 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich derzeit verboten.

Allerdings kann das Verbot geändert werden, aber dazu bedürfte es eine verfassungsändernde Mehrheit, dies ist in Artikel 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden geregelt.

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Nun habe ich gehört, dass die Personen die im gehobenen Dienst sind eher im Büro sitzten und die im mittleren Dienst eher Aussendienst haben.

Das stimmt so nicht würde ich sagen.

Der gehobene Dienst ist auch Aussendienst, allerdings sind die Tätigkeiten wahrscheinlich etwas anspruchsvoller, klar wird es auch Büroarbeiten geben, es kommt auf die eingesetzte Stelle ein.

Hier auch mal ein Video vom gehobenen Dienst:

Zoll gehobener Dienst

Für mich persönlich wäre der Aussendienst viel spannender als der Innendienst, da ich nicht die ganze Zeit im Büro sitzen möchte.

Also im gehobenen Dienst sitzt man nicht die ganze Zeit im Büro, sondern es kommt auf den eingesetzten Bereich an.

Und im gehobenen Dienst wird es wahrscheinlich auch mehr Weiterbildungsmöglichkeiten geben, wie das Zollkriminalamt und so.

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Was spricht dagegen, dass man beim ersten Diebstahl einen Finger abhackt? und beim 2ten die Hand? Oder Öffentliches Auspeitschen.

Ganz einfache Antwort, Art. 1 Abs. 1 GG in vermutlich beiden Fällen, aber auf jeden Fall bei einer Auspeitschung definitiv.

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Telefonmitschnitte ohne Einverständnis unterliegen dem Verwertungsverbot und dürfen als Beweis nicht zugelassen werden, Ausnahmen gelten allerdings nur für Behörden.

Und ein Gericht ist für die Strafverfolgung auch nicht ansatzweise zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft oder die Polizei als deren Ermittlungspersonen.

Ich rede speziell von dem Gericht Fürth-Nürnberg, welches schon dank mir, bekannt dafür ist, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Unterschrift anzuordnen.

Jede Hausdurchsuchung wird vom Richter abgesegnet und auch unterschrieben, jedoch wird das Original in die Akte gelegt und man selbst bekommt die Ausfertigung, welche vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist.

Sogar mein Brief an Joachim Herrmann hatte ihn nicht dazu motiviert, wegen Kindesmissbrauch bei einem Vereinshaus, welcher sich *** nennt, irgendwelche Ermittlungen einzuleiten.

Dem Innenminister wird eine Beschwerde über ein Gericht oder einer Staatsanwaltschaft auch recht herzlich egal sein.

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