AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
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Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

Gibt es in der Antarktis außerirdische Lebensformen 👽 (Viren/Bakterien)?

Quelle: https://www.welt.de/wissenschaft/article111525037/Seit-2800-Jahren-isolierte-Bakterien-entdeckt.html?cid=socialmedia.whatsapp.shared.web

Neu entdeckten Mikroben in der Antarktis verfügen über einen ausgeklügelten Mechanismus, von Luft zu leben." Sie können also auf Wasser, Kohlenstoff aus den Böden oder die durch die Sonne angeregte Photosynthese verzichten (Leben auf der Erde). Stattdessen generieren sie Energie/Leben aus Wasserstoff und Kohlenmonoxid."

Was steht im Antarktis Vertrag ? Nichts !

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/einzelfragen/antarktis

Die Antarktis ist ein staatsfreies Gebiet und untersteht einem besonderen völkerrechtlichen Vertragssystem, das die internationalen Beziehungen auf diesem Kontinent und seine Nutzung durch die internationale Gemeinschaft regelt. Kern des Vertragssystems ist der Antarktisvertrag (AV) von 1959, der 1961 in Kraft trat. Er lässt die Nutzung der Antarktis nur für friedliche Zwecke zu und verbietet ausdrücklich jede militärische Nutzung. Er gewährleistet die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und fördert zu diesem Zweck die internationale Zusammenarbeit. Er verbietet Atomtests und die Beseitigung radioaktiven Abfalls in der Antarktis.

Frage: da die Antarktis nun herrenlos ist und kein Staat Vorschriften erlassen darf: wer regelt den ethischen Umgang mit außerirdischen Lebensformen (Tödliche Bakterien, Planetenkiller in Form tödlicher 🦠 Viren ? Kann da jeder forschen wie er will ?

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Erde, Antarktis, Ausserirdisches Leben, Südpol

Wann bremsen neue Schulden das Wirtschaftswachstum in Deutschland?

Schlechtester Start innerhalb der EU

Die Staatsverschuldung Deutschlands ist unter Rot/Grün deutlich gestiegen und lag Ende 2024 bei über 3 Billionen Euro, was etwa 63 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Hauptgründe waren die Folgen der Pandemie, die destruktive Politik des alten Wirtschaftsministers (Dekarbonisierung), unkontrollierte Sondervermögen (z. B. Bundeswehr, Ukraine, Asylpolitik) sowie die Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse für bestimmte Ausgabenbereiche.

Die GRÜNEN lehnen Verantwortung/Schuldzuweisungen entschieden ab und versprechen Aufschwung ab 2026 bei weiterer Verschuldung

Die Belastung durch Zinszahlungen stieg rapide: 2024 mussten bereits 34 Milliarden Euro für Zinsen aufgebracht werden, und jeder weitere Anstieg der Zinsen erhöht die Kosten deutlich. Das schränkt den finanziellen Spielraum für Investitionen und politische Maßnahmen zunehmend ein.

Prognosen gehen davon aus, dass die Verschuldungsquote in den kommenden Jahren durch Sondervermögen weiter steigen könnte. Bis 2037 wird eine Quote von etwa 92 % des BIP erwartet, wenn die aktuelle Politik fortgeführt und unter CDU/SPD verschärft wird (Kredite, um die Zinsen zu tilgen).

Folgen für die heutige Jugend:

Die weitere Überschuldung des Staates kann die Zukunftschancen der jungen Generation auf verschiedene Weise beeinflussen:

  • Belastung durch Rückzahlung und Zinsen: Junge Menschen müssen als zukünftige Steuerzahler die Kredite und Zinsen zurückzahlen, was den finanziellen Spielraum für staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales einschränkt.
  • Hohe Zinszahlungen verringern die Mittel für andere wichtige Zukunftsaufgaben und Innovation.
  • Experten warnen, dass dadurch die Möglichkeiten für gesellschaftliche und staatliche Gerechtigkeit begrenzt werden.

Finanzvorgaben der EU: ob die EU einer weiteren Neuverschuldung Deutschlands in BillionenHöhe zustimmt, ist derzeit offen. Die Kommission könnte angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der Rolle Deutschlands in Europa großzügig sein, aber viele EU-Länder haben gerade erst schmerzhafte Einschnitte akzeptiert und fordern „gleiche Regeln für alle“.

Frage:

Statt Innovation und Verwaltungsmodernisierung einzusetzen, um mit einem modernen und schlanken Staat Geld freizusetzen, wird in Deutschland unter Schwarz/Rot massiv und nach Bauchgefühl nach neuen Krediten und Sondervermögen gefragt. Deutschland als extrem starke und reiche Wirtschaftsnation verschuldet sich mehr und mehr. Wann behindert die Staatsverschuldung (ab 150 % BIP?) den Fortschritt?

Die Staatsverschuldung der USA beträgt aktuell knapp 37 Billionen US-Dollar und ist damit die höchste der Welt. Die Schulden betragen 123 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wobei die Schuldenquote schnell steigt und der Staatshaushalt nur durch neue Kredite am Laufen ist. Trotzdem läuft der Laden.

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Finanzen, Geld, Wirtschaft, Börse, Europäische Union, Wirtschaftswachstum