Sollte Salenski zurücktreten um Weg in die EU zu ebnen?
Dauerzustand: schon wieder Massendemonstrationen gegen den korrupten Staat und Salenskis Abwarten im Kampf gegen Korrupte Beamte
viele Politiker und Hunderttausende Bürger demonstrieren gegen Selenskyj. Angesichts der Korruption in der armen Ukraine ist eine Mitgliedschaft in der EU unmöglich.
warum bremst Selenskyj den Fortschritt in der Ukraine und behindert den Kampf gegen die Korruption?
Die Demonstrierenden befürchten, dass der Kampf gegen Korruption geschwächt und die Chancen auf einen EU-Beitritt der Ukraine gefährdet werden. Präsident Selenskyj hat nach öffentlichen Protesten angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen, um die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden doch noch zu gewährleisten. Konkrete Details dazu nannte er bislang nicht.
3 Antworten
Nein, die russische Kriegspropaganda versucht permanent Selenskyj Korruption anzudichten und hat auch diese Geschichte wieder dazu genutzt. Fakt ist, dass Selenkyj den angekündigten Gesetzentwurf, der dieses Gesetz entschärfen soll, bereits genehmigt hat. Er hat klagestellt, dass es lediglich wichtig sei, keine Einflussnahme Russlands über diese Behörden zu erlauben und er hat sogar Deutschland eingeladen, sich an der Expertenprüfung des neuen Gesetzentwurfs zu beteiligen. Mehr kann man dazu doch wohl nicht von ihm erwarten. Die beiden Antikorruptionsbehörden haben sich beide in ersten Reaktionen zufrieden mit dem neuen Gesetzentwurf gezeigt und erklärt, dass sie so unabhängig arbeiten könnten.
Sollte Salenski zurücktreten um Weg in die EU zu ebnen?
Das ist dioch ein gutes zeichen, dass es Demokratie in der Ukraine gibt. Demonstrationen gegen die regierung wären in Russland undenkbar. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die ukrainische Bevölkerung den Kampf gegen die Korruption, der ja in der Ukraine objektiv stattfindet, so stark unterstützt.
Was sie wohl nicht will ist das, was auch Klitschko schon bemängelt hat: dass die Regierung in Kiew immermehr Kompetenzen an sich ziehen möchte und die Ukraine immer mehr zentralisieren möchte. Mal sehen, was daraus wird.
Ein neues gutes Zeichen könnte werden, wenn Selenskij die Demos wahrnimmt und sein Gesetzesvorhaben fallen lässt.
Ach was... und wer will nicht verhandeln? Ist ja wohl Putin. Also doch mal wieder die übliche Kreml-Propaganda! Ich dachte es geht hier ernsthaft um die Analyse des Ganzen.
Es wäre schön wenn Selenski den Weg zum Frieden freigibt
Vorschlag wie? Aber bitte realistisch unter Berücksichtigung der russischen Absichten.
Das Problem liegt darin, dass Russland keinen Frieden will und daher auch keine ernsthaften Verhandlungen.
Medwedew erklärte am 10. Juli 2024 in einem seltenen Anfall von Wahrheitstreue, selbst wenn Kiew den jüngsten Friedensbedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustimme – nämlich der Anerkennung der russischen Gebietsansprüche auf die Ost- und Südukraine, einschließlich der Gebiete, die Russland derzeit nicht besetzt hat, und der Verpflichtung, der NATO nicht beizutreten – und Dokumente unterzeichne, die eine Kapitulation der Ukraine zur Folge hätten, würden diese Maßnahmen nicht das „Ende der russischen Militäroperation“ in der Ukraine bedeuten. Medwedew erklärte, selbst wenn die Ukraine kapitulieren sollte, müsse Russland letztendlich immer noch die verbleibenden ukrainischen „Radikalen“ vernichten und „die verbleibenden [ukrainischen] Gebiete in den Schoß russischen Bodens zurückgeben".
Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag das Gesetz im Eiltempo verabschiedet. Dadurch werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Präsident Selenskyj ernannt. Selenskyj hatte russischen Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden als Grund für Änderungen genannt. Am Abend sagte er in seiner Videoansprache, man habe die Bedenken der Demonstranten registriert. Es werde schon bald ein neues Gesetz geben, das die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten werde. Details nannte er nicht.
Bevor man jetzt nach Rücktritt schreit, sollte man sich doch erstmal genauer damit beschäftigen was da konkret los ist.
Korruption ausgehend von den Korruptionsbehörden?!
Das Gesetz, das vom ukrainischen Parlament, der Rada, im Eilverfahren verabschiedet und von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde, gewährt dem Generalstaatsanwalt mehr Kontrolle über zwei Ermittlungsbehörden, die gegen die Korruption im Land vorgehen sollen. Das Gesetz erlaubt es ihm, Behördenmitarbeitern auf allen Ebenen bis hin zum Chef Anweisungen zu erteilen, alle Unterlagen einzufordern, Fälle zu entziehen und an andere Stellen zu übergeben, wenn er die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde für ineffektiv hält. Er kann auch Verfahren gegen hochrangige Beamte, darunter auch gegen den Präsidenten und Regierungsmitglieder, einstellen lassen.
Das Brisante dabei: Den Generalstaatsanwalt hat Selenskyj erst kürzlich ernannt. Danach berief er ihn auch in den ihm untergeordneten Rat für Sicherheit und Verteidigung.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-faq-100.html
Wenn das in der Tat darauf abzielt korrupte Politiker zu schützen, dann muss natürlich auch sehr genau hingeschaut werden. Kann ich mir persönlich allerdings eher nicht vorstellen. Denn auch Selenskyj dürfte klar sein, dass nach dem Krieg Neuwahlen anstehen und er wohl dann nicht wiedergewählt wird. Er hatte seine Zeit - war auch der richtige Mann zur richtigen Zeit. Aber ich halte ihn jetzt nicht für Jemanden, der wie Putin an der Macht klebt.
Das mögen Gegner von Selenskyj ja auch gerne anders sehen.
Und Selenskyj dürfte auch klar sein, dass der Schritt in die EU eben auch daraus besteht, es mit der Korruptionsbekämpfung ernst zu nehmen.
Also was da nun im einzelnen hinter steckt und warum er auf die Schnelle wie es scheint hier die Befugnisse der Korruptionsbehörden beschnitten hat, kann ich nicht sagen.
Und es bringt jetzt auch wenig hier mit wilden Mutmaßungen zu kommen.
Oder ist hier Jemand so tief im ukrainischen Regierungsapparat oder kennt sämtliche Details?
Denn auch Selenskyj dürfte klar sein, dass nach dem Krieg Neuwahlen anstehen und er wohl dann nicht wiedergewählt wird.
Klitschko scharrt schon mit den Hufen.
Selenskij ist bislang auch nicht andeutungsweise irgendwie wegen Korruption aufgefallen. Hat er auch nicht nötig, da er sein Vermögen schon als Filmproduzent, Schauspieler und Comedian verdient hat.
Und du denkst, du bist in der Position so was auch nur im Ansatz zu beurteilen?
Es sind doch eh immer nur bestimmte Leute die Selenskyj an den Pranger stellen wollen - ganz im Sinne des Kreml. Da wird dann irgendwas konstruiert um das Narrativ des angeblich ach so korrupten Selenskyj zu unterstreichen.
Beweise? Fake - Beweise aus dem Netz max., aber nichts konkretes.
Blödsinn. Es wäre schön wenn Selenski den Weg zum Frieden freigibt