Ist das eine haltlose Verschwörungstheorie oder wollen uns Union und Grüne wirklich nach der Wahl abzocken?
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter. [...]
Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Das hört sich ja fürchterlich an und würde zu einer galoppierenden Inflation führen. Selbst als die Ukraine noch von den USA voll unterstützt worden ist, konnte ihre Verteidigung gerade so gehalten werden. Wie soll es jetzt funktionieren, wenn die EU alleine gegen Russland, China und einige weitere große Staaten steht?! Und das obwohl sich Deutschland noch nicht einmal mit Atomwaffen verteidigen könnte und die USA sich einen feuchten Kehricht um Deutschland kümmern! Ich will FRIEDEN!
Oder sind die Pläne nur eine Verschwörungstheorie, die sich die AfD ausgedacht hat? Wer kann mich beruhigen?
wer ist "uns"?
Deutsche Steuerzahler
11 Antworten
Nun ja, was die kommende Abzocke durch die voraussichtlich nächste Regierung betrifft, abgesehen von den bisherigen (verschwendeten) Steuermilliarden für die Verlängerung des Krieges, den die Ukraine militärisch von Beginn an nicht gewinnen konnte: Nein, sie bekommen den Hals noch lange nicht voll und gieren nach höheren Abgaben, Steuern und Belastungen. Habeck streckte schon die langen Finger nach den Ersparnissen der Bürger aus, manch anderer aus der Politkaste (Merz) träumt vom Lastenausgleich, der eine faktische Enteignung darstellt. Es könnte der Eindruck entstehen, Deutschland betrachtet die Ukraine offenkundig als 17tes Bundesland.
Mindestens genauso schlimm für unseren Geldbeutel ist allerdings die jetzt bereits klammheimlich beschlossene Erhöhung des CO2-Preises im Zertifikatehandel. Für den Autofahrer würde dies ab 2027 eine Preiserhöhung von rund 45 Cent pro Liter Sprit (oder auch Heizöl) bedeuten. Persönlich würde mein Leben damit rund 600,- Euro jährlich teurer - für nix! (Denn mein Arbeitsweg wird nicht einen Meter kürzer dadurch.) Es hat den Eindruck, als ob man bewusst die Menschen auf den Pfad der Migrationsdebatte gelockt hat, um sie abzulenken - und gleichzeitig in aller Heimlichkeit ein solches Gesetz beschlossen hat.
Da wirken Wahlplakate der Altparteien wie "Damit dir mehr Netto im Geldbeutel bleibt", "Zuversicht" oder "Leistung und Fleiß müssen sich wieder lohnen" beinahe wie der Spott der Herrschenden.
Sie könnten genauso gut den Spruch "Eure Armut kotzt uns an!" auf ihre Plakate drucken lassen.
Was soll der kapiert haben? Er beweist nur, dass er nach belieben alle Themen zusammenmischt, um sein Weltbild zu stabilisieren. Was haben Ausgaben für europäische Sicherheit jetzt plötzlich mit Klimapolitik, den verhassten Grünen und Wahlplakaten der Altparteien zutun?
Das ganze ist doch nichts weiter als wutschnaubendes Gesabber ohne rational nachvollziehbaren Inhalt.
"Nun ja, abgesehen von den bisherigen (verschwendeten) Steuermilliarden für die Verlängerung des Krieges:"
Nur wenn man sich darauf versteift und das so betrachten will.
Nachbars Frau leidet und braucht ein Atemgerät. Wir helfen mit Geld und ihr Überleben dient auch unserem eigenen Frieden am Nachbarzaun.
Können wir jetzt sagen: "Ne wir helfen nicht mehr, weil das verlängert ja nur ihr Leid"?
Frau: "Aber ich leide lieber als das ich sterbe! Wir zahlen auch was zurück!"
Wir: "Nix da, ich weiß was gut für dich ist. Verrecke, ich hab kein Bock mehr auf das Thema. Geldverschwendung."
Bin auf die Effekte der kognitiven Dissonanz gespannt.
Nachbarschaftshilfe läuft zeitlich begrenzt und ist für jeden verkraftbar. Der Vergleich als Mimikry ist zur großen Politik bei solcher menschlichen positiven Hilfeleistung aber nicht anwendbar. Es geht ja hier nicht um Zerstörung, die noch unterstützt wird.
Dies wird davon abhängen wie die Verhandlungen zwischen den USA und Russland bezüglich der Ukraine jetzt ausgehen. Ob es zu einem positivem Ergebnis kommt hängt zur Zeit weitgehend von Selensky ab. Falls er null Konzessionen akzeptiert, geht der Krieg unbegrenzt weiter und die USA werden sich aus den VErhandlungen zurückziehen. Anderenfalls ist der Krieg in Kürze zu Ende.
Dir ist aber klar, dass die 700 Mrd. nicht allein aus Deutschland kommen sollen, ja?
Außerdem ist es wohl leider notwendig. Alles was Trump überhaupt hinbekommen wird ist ein Waffenstillstand (wie gesagt, wenn überhaupt) den Putin will um sich wieder zu regenerieren und dann weiter zu machen.
Daher ist es wohl besser Geld zu investieren um Putin in der Ukraine aufzuhalten als kurz vor Berlin, oder?
Wenn wir das als Notstand deklarieren und die Schuldenbremse aussetzen ist das für 3. größte Volkswirtschaft der Welt auch durchaus zu stemmen.
Also das funktioniert in etwa so(Achtung linkes Medium dennoch nicht automatisch unwahr, weil es ja aussenpolitik betrifft, bitte die Headline in rot unbedingt mal ignorieren )
"Neues Amt eines „Verteidigungskommissars“, mehr Mittel für Aufrüstung
Diepersonelle Zusammensetzung der EU-Kommission zeigt außerdem, dass eine stärkere Aufrüstung und Einmischung in den Ukraine-Krieg beabsichtigt ist. So wurde die liberale Kaja Kallas aus Estland zur Außenbeauftragten der EU ernannt. Kallas ist vehemente Vertreterin eines harten Kurses gegenüber Russland.
Außerdem wurde mit dem sogenannten „Verteidigungskommissar“ ein neues Amt eingeführt. Dieses wird der konservative Litauer Andrius Kubilius innehaben. Kubilius spricht sich dafür aus, dass Mitgliedsstaaten auch Schulden über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufnehmen dürfen, wenn diese in Militärausgaben und Aufrüstung fließen. Ebenfalls möchte er, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) Kredite für Rüstungskonzerne bereitstellt, was nach bisherigem Recht noch untersagt ist."
Mitunter kann man sagen, dass Giorgia Meloni im Mainstream angekommen ist/General-Absolution von Sündne erteilt wurde, Abgeordnete ihrer Partei sind in der Kommission ebenso vertreten. Vermeintlich ein Kuhhandel mit Von der Leyen um bei Migration und Co Extra-Würste zu braten:
Ein halbes Jahr nach den Europawahlen wurde nun eine neue EU-Kommission gewählt. Deren wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU und im europaweiten konservativen Bündnis EVP) hat dabei alle ihre Wunschkandidat:innen durchwinken können. Abgeordnete der grünen und sozialdemokratischen Fraktionen hatten im Vorfeld scharfe Kritik an von der Leyens Kooperation mit faschistischen Kräften wie der italienischen Fratelli d’Italia geäußert.
„Mehrheitsbildung mit Rechtsextremen: Das geht zu weit!“, warnte beispielsweise der SPD-Politiker Rene Repasi (im Bündnis SPE). Am Ende stimmten dennoch ein Großteil der Sozialdemokrat:innen und nicht wenige Grüne für von der Leyens Kommission, die mit 370 Für- und 282 Gegenstimmen angenommen wurde. Ein Blick auf das Personal und die Pläne der neuen EU-Kommission zeigt erneut, dass der Rechtsruck auch europaweit voranschreitet.
Aufrüstung, Abschiebung, Investitionen
Während in der letzten EU-Wahl die Bewältigung des Klimawandels noch – zumindest rhetorisch – eine wichtige Rolle gespielt hatte, steht dieses Mal die Kriegspolitik im Mittelpunkt. Es sollen ein europäischer Verteidigungsfond angelegt und Programme für die Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Zur angeblichen Verteidigung Europas „gegen Russland und andere Mächte“ veranschlagt von der Leyen Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden für Europa über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und anderen Konkurrenten soll ebenfalls erhöht werden. Hierfür soll ein Fond für Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, der Investitionen in Schlüsseltechnologien stärken soll. Dass die EU noch unternehmerfreundlicher werden soll, zeigt sich auch an wahrscheinlichen Abstrichen in der Umwelt- und Klimapolitik: Aus dem geplanten „Green Deal“ soll laut der EVP ein „Clean Industrial Deal“ mit weniger harten Umwelt- und Landwirtschaftsregeln werden.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Migrationspolitik, die immer mehr auf Abschottung und Abschiebung setzt. Von der Leyen kündigte hier einen Gesetzesentwurf an, der Abschiebungen erleichtern und beschleunigen solle. Auch das vorübergehende Aussetzen des Rechts auf den Zugang zu Asylverfahren, wie der polnische Regierungschef Tusk es vorhat, sieht von der Leyen als rechtmäßig an. Im Hinblick auf den Rechtsruck in der Migrationspolitik sowie der sinkenden Relevanz von Klimaschutz ist es wenig verwunderlich, dass auch die Rolle konservativer und faschistischer Kräfte in der EU-Kommission wächst.
Faschist Fitto wird exekutiver Vizepräsident
Eine der kontroversen Entscheidungen war die Ernennung von Raffaele Fitto (EKR) zum exekutiven Kommissionsvizepräsidenten. Fitto gehört der faschistischen Fratelli d’Italia an und ist enger Vertrauter der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Während es in jeder EU-Kommission in der Regel mehrere Vizepräsident:innen gibt – dieses mal sind es sieben – sind drei exekutive Vizepräsident:innen für jeweils eines der drei zentralen Themen der Agenda zuständig. Damit hat Fitto ein wichtiges und symbolkräftiges Amt inne.
Darüber hinaus wird Fitto für „Kohäsion” und Reformen zuständig sein. Die europäische Kohäsionspolitik hat das vorgebliche Ziel, wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten auszugleichen. Unter anderem geschieht dies über die Geldvergabe aus einem Fond, allerdings auch durch strukturelle Reformen. Hier zeigt sich auch gleich, welchen Nutzen Fitto für von der Leyen hat.
So strebt von der Leyen eine Zentralisierung an, die den Zugang zu EU-Geldern an verpflichtende Wirtschaftsreformen knüpft. Außerdem sollen benachteiligte Regionen zukünftig aus einem nationalen Geldtopf versorgt werden. Fitto strebte ähnliche Zentralisierungen bereits in Italien an und befindet sich somit ganz auf einer Linie mit von der Leyen.
Die selektive „Brandmauer“
Warum die EVP sich zwar ausgezeichnet mit den italienischen Faschist:innen versteht, gegenüber der AfD und der rechten ID-Fraktion jedoch noch von einer „Brandmauer“ spricht, wurde vom EVP-Chef Manfred Weber schon vor einiger Zeit recht klar ausgesprochen: „Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht“. Seitdem Fratelli d’Italia ihre europaskeptischen und russlandfreundlichen Positionen weitestgehend abgelegt haben, gelten sie der EVP als vernünftige Partner. Melonis Lob auf den faschistischen Diktator Mussolini oder der Kriegspfad ihrer Partei gegen sogenannte „LGBT-Propaganda“ spielen damit wohl keine Rolle mehr.
Ein weiterer rechter Politiker, der ins EU-Parlament gewählt wurde, ist der Ungar Olivér Várhelyi. Auch wenn Várhelyi parteilos ist, gilt er dennoch als enger Vertrauter des faschistischen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Sein Zuständigkeitsbereich wird die Gesundheitspolitik sein. Er war auch bereits in der letzten EU-Kommission vertreten, in der er für europäische Nachbarschaftspolitik zuständig war. In dieser Funktion blockierte er u.a. EU-Hilfen für palästinensische Gebiete und Ost-Jerusalemer Krankenhäuser, sodass Palästinenser:innen Krebsbehandlungen verwehrt wurden. Várhelyi begründete dies mit vermeintlich antisemitischen Passagen in palästinensischen Schulbüchern.
Ich verstehe jetzt die Panik dahinter nicht?
Gerade weil aus den USA ja scheinbar nichts mehr kommt und man sich auf diesen Bündnispartner wohl auch nicht wirklich verlassen kann, wird man eben dennoch die Forderungen Trumps erfüllen und mehr Geld ausgeben müssen in Europa für die Verteidigung.
Das hat ja erstmal nichts damit zu tun, dass es nicht beim Frieden bleibt. Nur im Fall der Fälle sollte Europa schon was entgegen zu setzen haben oder?
Man kann sich natürlich auch gleich überlegen wie man Putin entgegen kommt bei der Frage, welche Länder er denn sonst noch so für sich beansprucht. Wäre das jetzt der bessere Weg?
Und auch eine AfD müsste doch dabei Beifall klatschen, wenn man nun Trumps Wünschen entspricht. Also ist doch alles gut.
Ich verstehe jetzt die Panik dahinter nicht?
Ich will weder den Krieg der Ukraine finanzieren noch einen direkten Krieg mit Russland. Ich glaube Russland gibt sich mit der Krim und der Ostukraine zufrieden. Das waren ohnehin Gebiete in denen die Mehrheit der Menschen Teil von Russland sein wollten.
Was du glaubst ist doch irrelevant! Es geht darum, was sein könnte...
Und die USA spielen nicht mehr die Beschützer. Also wird sich Europa nun endlich mal selbst drum kümmern müssen.
Und gegenüber der Russen ist Abschreckung schon immer die beste Taktik gewesen! Und wenn Trump im Fall der Fälle tatsächlich auf den Bündnisfall "kackt", weil das angegriffene Land ihm nicht in den Kram passt, dann wäre es doch angebracht, dass wenigstens Europa zusammensteht, oder?
Und im übrigen wollten sicherlich nicht alle Menschen in der Ostukraine Teil Russlands sein. Es hätte ihnen auch frei gestanden zu Putin in sein "Reich" zu ziehen. Putin geht es mitnichten "nur" um Gebietseroberungen.
Und du möchtest den Opfern nicht helfen? Nun das musst du mit deinem moralischen Kompass ausmachen!
Und du möchtest den Opfern nicht helfen? Nun das musst du mit deinem moralischen Kompass ausmachen!
Würde ich ja gerne, ist aber illusorisch. Die EU und isnbesondere Deutschland hat sich die letzten Jahrzehnten unnötig selbst geschwächt. Jetzt müssen wir erst einmal ganz kleine Brötchen backen, bzw. klein beigeben. Soll den hier alles zusammenbrechen, nur weil Uschi vdL feuchte Großmachtsträume hat?!
Du siehst aber echt alles zu pessimistisch. Was sollte denn "zusammenbrechen"? Und "klein beigeben"? Wem denn nun? Trump, Putin? Allen kannst du es halt nicht recht machen...
Und am Ende muss ein starkes Europa daraus hervor gehen!
Das könnte klappen wenn wir uns nicht schon so viele andere Probleme selbst geschaffen hätten, wenn wir Atomkraftwerke hätten, die EU-Grenzen dicht wären, das Bürgergeld so niedrig wäre, dass alle zu sinnvoller Arbeit gezwungen sind, hier mehr High-Tech-Produkte hergestellt werden würden und in den Schulen und Universitäten die MINT-Fächer an erster Stelle stünden und Geld für Forschung da wäre (und damit meine ich keine Genderforschung und Frauenrechte-Forschung) ...
Aber all das haben wir ja in den letzten Jahrzehnten verspielt.
Aber all das haben wir ja in den letzten Jahrzehnten verspielt
Ja und teilweise kann man auch darüber echt froh sein :-).
Ich wünsche dir eine Gute Nacht und mache dich nicht unnötig verrückt.
Danke für diese klaren Worte. Endlich einer der es kapiert hat.