Danke fürs Feedback!

Wenn jetzt eine ukrainische Familie ihren Sohn noch Friedrich Merz nennen sollte, kriege ich einen Lachkrampf! Ehrlich 😂https://www.welt.de/vermischtes/article167861112/Syrische-Fluechtlinge-nennen-ihre-Tochter-Angela-Merkel.html

Also das funktioniert in etwa so(Achtung linkes Medium dennoch nicht automatisch unwahr, weil es ja aussenpolitik betrifft, bitte die Headline in rot unbedingt mal ignorieren )

"Neues Amt eines „Verteidigungskommissars“, mehr Mittel für Aufrüstung

Diepersonelle Zusammensetzung der EU-Kommission zeigt außerdem, dass eine stärkere Aufrüstung und Einmischung in den Ukraine-Krieg beabsichtigt ist. So wurde die liberale Kaja Kallas aus Estland zur Außenbeauftragten der EU ernannt. Kallas ist vehemente Vertreterin eines harten Kurses gegenüber Russland.

Außerdem wurde mit dem sogenannten „Verteidigungskommissar“ ein neues Amt eingeführt. Dieses wird der konservative Litauer Andrius Kubilius innehaben. Kubilius spricht sich dafür aus, dass Mitgliedsstaaten auch Schulden über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufnehmen dürfen, wenn diese in Militärausgaben und Aufrüstung fließen. Ebenfalls möchte er, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) Kredite für Rüstungskonzerne bereitstellt, was nach bisherigem Recht noch untersagt ist."

https://perspektive-online.net/2024/11/eu-kommission-gewaehlt-rechtsruck-aufruestung-und-abschiebungen-auf-dem-programm/

Mitunter kann man sagen, dass Giorgia Meloni im Mainstream angekommen ist/General-Absolution von Sündne erteilt wurde, Abgeordnete ihrer Partei sind in der Kommission ebenso vertreten. Vermeintlich ein Kuhhandel mit Von der Leyen um bei Migration und Co Extra-Würste zu braten:

Ein halbes Jahr nach den Europawahlen wurde nun eine neue EU-Kommission gewählt. Deren wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU und im europaweiten konservativen Bündnis EVP) hat dabei alle ihre Wunschkandidat:innen durchwinken können. Abgeordnete der grünen und sozialdemokratischen Fraktionen hatten im Vorfeld scharfe Kritik an von der Leyens Kooperation mit faschistischen Kräften wie der italienischen Fratelli d’Italia geäußert.

„Mehrheitsbildung mit Rechtsextremen: Das geht zu weit!“, warnte beispielsweise der SPD-Politiker Rene Repasi (im Bündnis SPE). Am Ende stimmten dennoch ein Großteil der Sozialdemokrat:innen und nicht wenige Grüne für von der Leyens Kommission, die mit 370 Für- und 282 Gegenstimmen angenommen wurde. Ein Blick auf das Personal und die Pläne der neuen EU-Kommission zeigt erneut, dass der Rechtsruck auch europaweit voranschreitet.

Aufrüstung, Abschiebung, Investitionen

Während in der letzten EU-Wahl die Bewältigung des Klimawandels noch – zumindest rhetorisch – eine wichtige Rolle gespielt hatte, steht dieses Mal die Kriegspolitik im Mittelpunkt. Es sollen ein europäischer Verteidigungsfond angelegt und Programme für die Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Zur angeblichen Verteidigung Europas „gegen Russland und andere Mächte“ veranschlagt von der Leyen Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden für Europa über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und anderen Konkurrenten soll ebenfalls erhöht werden. Hierfür soll ein Fond für Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, der Investitionen in Schlüsseltechnologien stärken soll. Dass die EU noch unternehmerfreundlicher werden soll, zeigt sich auch an wahrscheinlichen Abstrichen in der Umwelt- und Klimapolitik: Aus dem geplanten „Green Deal“ soll laut der EVP ein „Clean Industrial Deal“ mit weniger harten Umwelt- und Landwirtschaftsregeln werden.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Migrationspolitik, die immer mehr auf Abschottung und Abschiebung setzt. Von der Leyen kündigte hier einen Gesetzesentwurf an, der Abschiebungen erleichtern und beschleunigen solle. Auch das vorübergehende Aussetzen des Rechts auf den Zugang zu Asylverfahren, wie der polnische Regierungschef Tusk es vorhat, sieht von der Leyen als rechtmäßig an. Im Hinblick auf den Rechtsruck in der Migrationspolitik sowie der sinkenden Relevanz von Klimaschutz ist es wenig verwunderlich, dass auch die Rolle konservativer und faschistischer Kräfte in der EU-Kommission wächst.

Faschist Fitto wird exekutiver Vizepräsident

Eine der kontroversen Entscheidungen war die Ernennung von Raffaele Fitto (EKR) zum exekutiven Kommissionsvizepräsidenten. Fitto gehört der faschistischen Fratelli d’Italia an und ist enger Vertrauter der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Während es in jeder EU-Kommission in der Regel mehrere Vizepräsident:innen gibt – dieses mal sind es sieben – sind drei exekutive Vizepräsident:innen für jeweils eines der drei zentralen Themen der Agenda zuständig. Damit hat Fitto ein wichtiges und symbolkräftiges Amt inne.

Darüber hinaus wird Fitto für „Kohäsion” und Reformen zuständig sein. Die europäische Kohäsionspolitik hat das vorgebliche Ziel, wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten auszugleichen. Unter anderem geschieht dies über die Geldvergabe aus einem Fond, allerdings auch durch strukturelle Reformen. Hier zeigt sich auch gleich, welchen Nutzen Fitto für von der Leyen hat.

So strebt von der Leyen eine Zentralisierung an, die den Zugang zu EU-Geldern an verpflichtende Wirtschaftsreformen knüpft. Außerdem sollen benachteiligte Regionen zukünftig aus einem nationalen Geldtopf versorgt werden. Fitto strebte ähnliche Zentralisierungen bereits in Italien an und befindet sich somit ganz auf einer Linie mit von der Leyen.

Die selektive „Brandmauer“

Warum die EVP sich zwar ausgezeichnet mit den italienischen Faschist:innen versteht, gegenüber der AfD und der rechten ID-Fraktion jedoch noch von einer „Brandmauer“ spricht, wurde vom EVP-Chef Manfred Weber schon vor einiger Zeit recht klar ausgesprochen: „Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht“. Seitdem Fratelli d’Italia ihre europaskeptischen und russlandfreundlichen Positionen weitestgehend abgelegt haben, gelten sie der EVP als vernünftige Partner. Melonis Lob auf den faschistischen Diktator Mussolini oder der Kriegspfad ihrer Partei gegen sogenannte „LGBT-Propaganda“ spielen damit wohl keine Rolle mehr.

Ein weiterer rechter Politiker, der ins EU-Parlament gewählt wurde, ist der Ungar Olivér Várhelyi. Auch wenn Várhelyi parteilos ist, gilt er dennoch als enger Vertrauter des faschistischen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Sein Zuständigkeitsbereich wird die Gesundheitspolitik sein. Er war auch bereits in der letzten EU-Kommission vertreten, in der er für europäische Nachbarschaftspolitik zuständig war. In dieser Funktion blockierte er u.a. EU-Hilfen für palästinensische Gebiete und Ost-Jerusalemer Krankenhäuser, sodass Palästinenser:innen Krebsbehandlungen verwehrt wurden. Várhelyi begründete dies mit vermeintlich antisemitischen Passagen in palästinensischen Schulbüchern.

Welche Diktaturen meinen Sie? Wer sind die Warnenden(Die Bundesrepublik Deutschland oder andere Staaten)?

Die Antwort hängt davon ab, wer oder was die Menschen als "Rassisten" bzw. "Rechtsextreme" bezeichnet hat.

Du wirst sicher Menschen finden, die dir für Äußerungen wie "ich bin bei der AfD", "ich bin bei der CSU", ich bin bei der "FPÖ", "BZÖ", "Lega Nord", "SVP" ...von vornherein sagen : DU bist Rassist, du bist ausländerfeindlich. Bei zwei der genannten sogar automatisch dich in die "rechtsextreme" Schublade stecken.

Darum meine Antwort: Die Antwort hängt davon ab, wer diese Bezeichnung als "Rassist" oder "rechtsextrem" ausgesprochen hat.

Man kann sagen: Nette Menschen können auch linke, linksradikale, linksextreme, extremisten der Mitte, Terroristen und natürlich "Mörder" und "Vergewaltiger" sein.

Das ist oft der Spruch denn wir von den Nachbarn hören wenn dann die Journalisten sich umsehen nach einer Tat "Er/sie war so nett..."

"Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler."

Ich denke dies ist eine der wenigen Aussagen aus dem Legal Tribue die man ernsthaft objektiv beurteilen kann.

Wen ich nur die Aussagen die von "Geithe" oder "Gehlmann" rauspicke noch dazu Quelle: reddit (ähm ist dass dann seriöser als gutefrage.net oder weniger seriös?!), muss ich sagen: Ja diese Aussagen egal von wem sie kämen wären geschmacklos und alles andere als was wir brauchen.

Obwohl ich schon mal ältere Semester auch in Österreich gehört haben die sich gar einen "adolf für paar jahre" wünschen gehört habe.

Selbstverständlich sehe ich das anders. Aber die Wut der Menschen wird man nicht besänftigen in dem man diesen pauschal verbieten will so zu denken.

Man muss die politische Arbeit einfach verbessern.

Und Strafrechtler machen auch perse gute Arbeit.

Journalisten auch. Es ist immer die Frage: Wer sind die schwarzen Schafe und warum handeln sie, wie sie handeln ....?

Schwarze Schafe gibt es überall.

Achja und wegen der Aussage zu Homosexualität: Das ist überhaupt ein Unsinn par excellence, so wie ich es verstehe ist die Kanzlerkandidatin selbst Lesbisch.

Auch wenn mir klar ist ,dass es hier um das "zur Schau stellen" primär geht.

Nicht mal Elton John stellt seine sexualität offen zur schau. Und ich finde er macht sehr schöne Musik!

Hoffentlich, nicht! Krieg und Tod könnten die Folge in Alpenmordor Europa sein. Sauron darf den Kanzlerring nicht in die Hände bekommen

Sofern diese je wieder in der CDU etwas mitbewirken will oder jemanden kennt denn sie im Bundestag haben will, dann ja.

Das kann man überhaupt nicht objektiv sagen.

Einerseits haben wir hier das Bild im Westen(teils von Bush, Obama und Biden geprägt), dass es eine staatlich auferlegte Trauer und Lachen gäbe.

Zumindest wahr ist: Im Falle des Todesfalles eines Vorgängers wie Kim Jong Ill und Kim Ill Sung, gab es tatsächlich die Staatstrauer auf 1 Jahr (in etwa).

Andererseits:

1.) Wir wissen nicht wie es in der Volskrepublik Korea wirklich ist, wenn wir im Ausland leben

2.)Wäre Kim Jong Un so "unpopulär" wie es unsere Medien und Politik sagt, dann wäre er wohl auch sehr schnell weg vom Fenster, denn

siehe Abraham Lincoln der sich für ein Ende der Sklaverei eingesetzt hat:

"You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time."

Dein Beispiel ist absurd.

Wäre ein Teil deiner Eltern oder du aus Marokko, Algerien oder ein anderes NICHT-EU Land, dann könnten wir theoretisch eine Diskussion führen ob das rechtlich möglich ist, oder unter einem Regierungswechsel ...usw usf. So wie ich es aber verstehe bist du super integriert, kannst die Sprache und selbst kulturell identifizierst du dich als Europäer im traditionell geprägten griechisch-römischen Rechtssystem, dass EU-weit gilt.