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Thema BGB
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Jugendarbeitsschutz / Arbeitnehmerschutz?

Hey,

Momentan mache ich eine Ausbildung als Landwirt. Nun habe ich das Problem, das mein Arbeitgeber/Ausbilder Sachen macht, die meines Erachtens nach zum einem zu weit gehen und nicht deren Aufgabe ist und zum anderen auch im Umgang einfach nicht OK sind. Hier einige Beispiele:

  • Wenn ich zu langsam bin oder sonst irgendetwas falsch mache oder einfach etwas Vergesse/Übersehe/... werde ich des Öffteren als "Behindert", "Zurückgeblieben", "Dumm", ... betitelt.
  • Da ich lange Haare habe soll ich einen Haargummi tragen (was ich auch mache, nachdem sie mich aufgefordert hatten). Nun möchten sie mir verbieten mir in die Haare zu fassen um mir die übrigen Haare, die nicht durch den Haargummi gehalten werden, aus dem Gesicht zu wischen. Zitat: "Wenn du dir noch einmal in die Haare fasst, darfst du erst wieder kommen wenn du beim Friseur warst. Oder wir gehen gleich mit dir zum Friseur."
  • Nachdem ich manchmal was vergesse, soll ich einen Zettel und ein Stift immer dabei haben, habe ich ihn nicht dabei, muss ich eine Stunde länger Arbeiten (Zitat Ausbilder). Dazu muss gesagt sein, das ich zum einem Durchschnittlich 9 1/2 h Arbeite, obwohl ich nur 8 h pro Tag arbeiten darf (vom Gesetz aus), denn ich bin erst 17.
  • Sie bemängeln oft auch das ich ein "Mann" sein soll. Dabei fragen sie mich auch nach meiner Sexualität oder ähnliche Sachen, das sie meiner Meinung nach nichts angehen.
  • Außerdem "Wohne" ich bei ihnen unter der Woche, da ich noch nicht 18 bin und dementsprechen nicht mit dem Auto fahren kann. Dabei gehen sie auch in mein Zimmer. Dürfen die während ich dort "wohne" dieses Zimmer betreten?

Das waren einige Beispiele. Was dürfen sie? Und was kann ich dagegen machen?

Meine Eltern haben mit ihnen auch schon ein Gespräch geführt, allerdings waren sie da "freundlich" und haben mich gelobt, usw. ...

Ich weiß nicht mehr wie ich mich gegen so einen Umgang wehren kann. Momentan versuche ich die Beleidigungen zu "überhören"... .

Hoffe jemand weiß was ich noch machen kann.

MFG

Faolan

Arbeit Ausbildung Recht Arbeitsrecht Arbeitnehmer BGB Jugendarbeitsschutzgesetz Mobbing am Arbeitsplatz erniedrigung
2 Antworten
Kita Kündigung ok geschrieben?

Kurz zur Info: Wir haben unsere Kita im August fristlos gekündigt, da mein Mann ins Ausland versetzt wurde. Jetzt stellt uns die Kita dennoch den September in Rechnung. Anbei mein Schreiben an die Kita und die Frage an euch, ob das Schreiben so korrekt bzw. effektiv ist? Danke!

Sehr geehrte XXX

 

nachdem wir gestern eine E-Mail mit einer Rechnung für September erhalten haben, sehen wir uns in der Pflicht Sie an unsere fristlose Kündigung zu erinnern.

Am XX.08.2018 haben Sie eine E-Mail von meinem Mann XXX mit der fristlosen Kündigung für unsern Sohn XXX erhalten. Mein Mann wurde beruflich zum 01.09.2018 nach XX versetzt. Laut § 626 BGB  liegt somit ein wichtiger Kündigungsgrund vor, und wir sind aus dem Vertrag früher zu entlassen. Aus diesem Grund können wir die aktuelle Rechnung für September 2018 nicht nachvollziehen.

Hiermit informieren wir Sie, sollten Sie die Rechnung nicht zurückziehen, werden wir rechtliche Schritte gegen Sie und Ihr Personal einleiten. XX wurde in Ihrer Kita absolut schlecht behandelt und wir zeigen uns bereits kooperativ und klagen Sie nicht an wegen Unterlassung der Aufsichtspflicht und anderen Fahrlässigkeiten, die in der Kita über die acht Monate, die XX bei Ihnen anwesend war vorgefallen sind.

Mit Bitte um eine Bestätigung dieses Schreibens verbleibe ich mit Freundlichen Grüßen,

XXX

Kündigung Recht BGB Jura Kita Kündigungsfrist Ausbildung und Studium
11 Antworten
Muss ich Ableger in Nachbars Grundstück entfernen?

Ich besitze ein Grundstück an einem Weg der nicht erschlossen ist. Links von mir ist eine Pferdeweide und rechts ein kleineres Weizenfeld. Das Grundstück gehörte bis vor kurzem jemand anderem aus der Familie. An dem Grundstück wurde lange nichts gemacht, viele Sträucher und Bäume wachsen in die Nachbargrundstücke. Die Besitzerin der Pferdeweide hat mich angesprochen das ich die Sträucher und Bäume die zu Ihr rüberwachsen zu entfernen habe. Das Problem fängt schon damit an das nicht ersichtlich ist wo die Grundstücksgrenze verläuft da ich keinerlei Ahnung habe wo sich die Grenzsteine befinden. Vermutlich durch Ablagerung sogar schon unter der Erde. Das ist aber ein anderes Thema. Das zweite Problem das sich mir stellt, muss ich Sträucherwurzeln und sogar Baumwurzeln die in sein Grundstück verlaufen entfernen? In der Mitte von seiner Pferdeweide steht ein Ableger von einem meiner Bäume der schon in etwa 1 Meter hoch ist. Hab ich solche Dinge auch zu entfernen? Ich hab jetzt angefangen alle Sträucher die am Rand sind zu entwurzeln allerdings bekomme ich Baumwurzeln nicht entfernt. Eine der Bäume ist eine Tanne und um diese Wurzeln fachgerecht zu entfernen müsste ich eine spezielle Firma beschäftigen. Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich bin ratlos inwiefern ich verantwortlich bin und was ich alles zu entfernen habe und bis wohin.

Garten Recht BGB Grundstücksrecht Nachbarschaftsstreit Baumwurzel Grundstücksgrenze Unterlassungsanspruch Sträucher und Bäume
7 Antworten
Telekom schickt Rechnung obwohl keine Vetragsbestätigung?

Hallo,

ich habe folgendes Problem: Ich besitze ein Haus im Dorf und habe Wohnungen darin vermietet. In einer der Wohnung war keine Leitung für Internetanschluss vorhanden, also kein verlegt worden. Nun wünschte die Mieterin nach einer Leitung sodass sie sich WLAN holen kann. Daraufhin habe ich unseren Elektriker kontaktiert sodass er das Kabel verlegt. Er scheint es aber missverstanden zu haben und hat die Telekom nach einem Anschluss gefragt. Er schrieb mir, dass ein Techniker von der Telekom kommen wird. Ich, unwissend über all diese Technik und Elektriker Sachen habe dann gedacht, dass vielleicht die Telekom das Kabel verlegt, weil es ja sozusagen deren Leitung ist.

Nun ja, er kommt einmal und sagt mir er könne da nichts machen, weil der Elektriker das Kabel nicht verlegt hat. Ich bin dann verwirrt und habe es den Elektriker so wiedergegeben. Habe den Elektriker auch gesagt, dass wir Kabel nach oben verlegt brauchen, damit da überhaupt ein Anschluss empfangen werden kann.

Es kommt nach paar Wochen wieder der Telekom Mann und wieder dasselbe. Das Problem mit meinem Elektriker ist, er geht nie ans Handy. Nachrichten können missverstanden werden. Und ich habe ihm wieder einmal gesagt, wir brauchen einen Kabel noch oben verlegt. Von seiner Seite war dann nichts mehr zu hören. Die Mieterin ist ausgezogen, also war für mich die Sache erledigt.

Nun aber, nach 3 Monaten kommt eine Rechnung in der ein monatlicher Call Comfort Tarif und die Fahrtpauschalen aufgelistet sind. Ich habe dort angerufen und gefragt, dass ich nie ein Vetrag abgeschlossen habe. Das habe ich angeblich über meinen Elektriker. Er hat denen auch mein Geburtsdatum angegeben. Ich sollte ein Widerspruch legen. Habe ich. Heute bekam ich die Antwort, dass sie meinen Wunsch nach Stonierung nicht nachvollziehen können und laut derer Dokumentation habe ich zugestimmt.

Ich habe weder eine Vertragsbestätigung, noch irgendeinen Router etc von denen erhalten. Ich weiß ja gar nicht was das Produkt Call Comfort sein soll. Der andere Mieter bei mir im Haus hat einen WLAN Anschluss bei der Telekom und er hat einen Router und alles.

Die Fahrtpauschale kann ich nachvollziehen. Aber das Produkt Call Comfort erhalte ich gar nicht. Was kann ich dagegen tun? Geht es, dass mein Elektriker für mich einfach einen Vetrag mit denen abschließen kann? Ist der Vetrag gültig?

Internet Rechtsanwalt BGB Telekom Rechtliche Lage Vetragsabschluss
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Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nehmen?

Meine Wohnung soll an einen neuen Eigentümer verkauft werden - daher habe ich Vorkaufsrecht.

Nun will ich die Wohnung natürlich nicht kaufen und auch keine großen Anstalten machen, hier hilfreicher zu sein als rechtlich von mir zu erwarten ist.

Ich werde aber seitens Makler zu allmöglichen Mitarbeiten gezwungen, zu denen ich weder Lust noch Zeit habe unter der heillosen Drohnung, ich würde in den Kaufvertrag eingehen, wenn ich es nicht unterschreibe. Was soll das heißen? Werde ich zum Kauf der Wohnung gezwungen, wenn ich nicht NEIN sage? Ich kann ja wohl nicht zu einem Kauf ohne meine aktive Mitwirkung gezwungen werden.

Ein Notar soll mir ein Einschreiben/Übergabe gesendet haben, jedoch habe ich nur von Post Modern einen pinken Zettel im Briefkasten, ich kann mir etwas (wobei ich ja nicht offiziell weiß, um was es sich handelt) irgendwo in Hinter-Timbuktu abholen. Das mach ich ganz sicher nicht. Hab nichts bestellt, fertig.

Außerdem muss das Ding in einen Briefumschlag, von denen ich gerade keine habe, stecken und mit einer Briefmarke versehen, die ich nicht habe, und es dann in einen Postbriefkasten werfen, zu dem ich 1) erstmal hin muss und 2) garnicht weiß wo hier einer ist. Für die meisten ein Klacks, für mich total nerviges Mittelalter und hier geht's auch hauptsächlch um's Prinzip.

Der Makler drängelt, ich möge binnen 1-2 Tage das Ding unterschreiben weil er das dringend braucht. Er wurde dann noch frech am Telefon, man müsse mir alles hinterhertragen. Ich möchte mal klarstellen dass ich hier nichts von ihm will, sondern er von mir.

Aber 1-2 Tage, etwas zu unterschreiben, von dem ich rechtlich nicht die leiseste Ahnung habe, ist mir etwas sehr suspekt, und habe das Gefühl, dass hier was stinkt. Darf ich das denn nicht erstmal prüfen lassen?

Evtl. wurde die Wohnung schon verkauft und er will jetzt mit meiner schnellen NEIN-Unterschrift den Fehler wieder gerade biegen?

Meiner Vorstellung nach müsste es doch einfach eine Frist geben, in der ich mich zum Kaufwillen äußern kann, und wenn ich das nicht tue, war's das halt einfach für mich und der Interessent bekommt die Wohnung.

Ich lese halt immer nur, dass man Vorkaufsrecht hat und so, aber nicht was man für Pflichten hat, wenn man NICHT will.

Wohnung Mieter Recht Mietrecht Vermieter BGB
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Besteht ein Vertrag oder eine Gefälligkeit?

Hallo!

Kurz zum Sachverhalt: Es geht um eine Tochter (A) und einen Vater (B) beide verkaufen Waren auf Flohmärkten. Beide besitzen einen kleinen Lkw. Nun geht der LKW von A kaputt und wird in einer Werkstatt repariert. V lässt darauf hin die Waren der A in seinem Lkw unterbringen, beim schließen klemmt der B ein Kabel ein, sodass in der Nacht Wasser in den Lkw läuft und die Ware beschädigt wird. A verlangt nun Schadensersatz i.H.v. 8.000€. Die Frage ist nun auch, kann A Schadensersatz verlangen?

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Im org. Sachverhalt steht nur: "Als der Klein-Lkw der A repariert werden musste, gestattete der B der A, ihren gesamten Warenbestand. in seinem Lkw einzulagern"

Aus dem "gestattete" entnehme ich nun, dass der Antrag, § 145 ff. BGB von B gekommen ist. Entsprechend müsste ich nun ermitteln (§§ 133, 157 BGB), ob hier eine Rechtsbindungswille vorliegt, richtig?

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Nun habe ich die Lösung die Alpmann Schmidt anbietet angesehen (Foto).

Das ist doch überhaupt nicht der Gutachtenstil und alles was in 1. steht ist im Grunde überflüssig oder nicht? Mir ist also nicht klar ob das wirklich eine Lösung sein soll.

Im Benutzerhinweis zum Buch steht: "Die Lösung der "Fälle" ist kompakt und vermeidet - so wie es in der Klausurlösung auch sein soll - überflüssigen, dogmatischen "Ballast". Die Lösungen sind, wie es eine gute Klausurlösungen erfordern, komplett durchgegliedert und im Gutachtenstil ausformuliert, wobei die unproblematischen Stellen unter Beachtung des Urteilstils kurz ausfallen"

Ich nun nun wirklich etwas verwirrt wie ich den Fall lösen muss.

Recht Gesetz BGB Gutachten Jura Zivilrecht
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Folgeschäden nach Handy Reparatur - Wer Haftet?

Hallo zusammen,

Vor über einem Jahr hat meine Schwägerin Ihr Samsung S7 Edge einem ''Spezialisten für Handyreparaturen'' (Gewerblich) zum reparieren abgegeben.

Die Simkarte hatte sich irgendwie im Handy verschoben, so dass die Simkarte nicht erkannt wurde, und sich auch nicht mehr öffnen lies, dieses Problem sollte auch beseitigt werden.

Als meine Schwägerin das Handy abholen wollte, meinte die Herren, dass das Handy nicht mehr zu reparieren sei, da die die Simkarte nicht rausbekommen haben.

Sie sollte hierführ 40€ bezahlen. Was Sie auch tat.

Jedoch wollte Sie dass Handy unbedingt repariert haben, weshalb Sie es direkt nochmal im Auftrag gegeben hat, mit der Empfehlung vom Spezialistet, dass ''das Handy dann geöffnet werden muss'', alles gut bisher.

Als Sie das Handy dann nach etwa 2 Wochen wieder Abholen wollte, meinten die Herren erneut dass das Handy nicht zu Reparieren sei, und es sind beim öffnen des Handys zusätzlich Folgeschäden entstanden, Rückseite hatte Risse, verbrannte stellen, und das Simkarten-Slot war abgebrochen, so das eine weitere Nutzung nicht mehr möglich war.

Sie sollte erneut 40€ bezahlen, was Sie tat. Jedoch hat Sie keine Rechnungen erhalten oder sonst was, man hat sie mit dem Kaputten Handy das Geschäft verlassen lassen.

Nun zu meiner Frage: Hat Sie immer noch ein Recht auf Schadensersatz, oder ähnliches, bzw. was kann Sie da noch unternehmen damit die Folgeschäden behoben werden? Es ist wie gesagt schon über einem Jahr her und es sind keine Rechnungen vorhanden.

Ps: Der grund weshalb ich nach einem Jahr diese Frage stelle ist folgender; Erst gestern wollte ich mein Display austauschen lassen, welches ich auf Ebay bereits erworben hatte. Ich sollte 80€ bezahlen, für ein Ergebnis das mich nicht zufrieden gestellt hat. Als ich das meiner Schwägerin erzählt habe, habe ich über Ihre Erfahrung vom selben Betrieb erfahren.

Liebe grüße

Handy Smartphone Schadensersatz Rechte BGB folgeschaeden handyreparatur Schadenersatzanspruch
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Als Mieter den von Vermieter Untermietsvertrag fristlos kündigen? Was muss ich auch noch Beachten?

Hi Liebe Community,

 

ich brauche dringend mal Euren Rat! Wie schon oben beschrieben möchte ich meinen Vermieter, den Untermietsvertrag zu kündigen. Leider ist es ein befristeter Untermietsvertrag, der jedes Jahr verlängert wird. Im Vertrag ist leider auch eine Klausel drin: §4 3 Ist der Mietvertrag befristet, kann der Vertrag von keiner der Vertragsparteien gekündigtwerden. Davon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Jetzt bin ich mir unsicher ob, das als Grund zählt. Da es gerade behoben werden soll!

Muss vielleicht ein bisschen mehr ausholen, ich wohne in ein Altbauhaus wo Toiletten noch im Hausflur sind! Anschein sind die Rohre nie renoviert wurden! Somit Endstand, wenn ich duschen wahr, Wasserschaden, weil es nicht richtig ablief und somit beim Untermieter von der Decke Tropfte! Habe auch erfahren das es nicht das erste mal war und es zu gar schon oft vorgekommen ist!

Im Moment kann ich nicht die Küche/Bad (Küche und Bad ist eins) betreten und auch nicht nutzen.  Auch der Gasherd was im Untermietvertrag als Mobilisiert angegeben wurden ist, kann ich auch nicht nutzen. Habe auch keine Mietminderung bekommen. Somit habe ich gerade mal eine Toilette und ein Schlafplatz! Leider habe ich nun keine Küche (Herd zum Kochen) und kein Bad (keine Möglichkeit meine Wäsche und mich zu waschen)! Ich habe auch spät Schichten, komme immer erst gegen 2-3 nach Hause und früh am Morgen, kommen Handwerker und renovieren dieses um ab 8Uhr! Nun hat es sich auch ergeben, durch die Handwerker, das verschiedene Schimmel Sorten kontrolliert werden müssen!

Meine Frage ist nun was kann ich nun dagegen machen? Möchte jetzt gern so schnell wie möglich ausziehen! Wie kann ich jetzt sozusagen fristlos kündigen, ohne dass ich bis Ende des Vertrages noch wohnen bleiben muss?

Wer auch schön eine kleine Vorlage zu erhalten!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ryo

 

Miete Recht Anwalt Vermieter Rechte BGB Rechtslage Untermiete
4 Antworten
zivilrechtliche Frage: Ist ein Kaufvertrag entstanden?

Hallo!

Ich hoffe meine Frage ist eindeutig und sie kann mir beantwortet werden. Ansonsten wäre ich schon über Anmerkungen glücklich.

Folgender Beitrag ist aus einem Lehrbuch. Meine Frage richtet sich danach wie ich das in der Klausur anwendbar mache.

"Insbesondere der Vertragsschluss kann - auch in der späteren Niederschrift - auf einen knappen Satz zu beschränken sein oder ganz entfallen, nämlich wenn der Aufgabensachverhalt nur berichtet, jemand habe "etwas" gekauft und zur Begründung des Schuldverhältnisses und zum Vertragsschluss ansonsten keinerlei weitere Angaben macht."

Was meint hier ganz entfallen?

Aus meinem Verständnis steht dies in Bezug zum knappen Satz. Der knappe Satz meint die Anwendung des Urteilstils, - Bsp.: A hat mit B einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB über das Fahrrad geschlossen. - was meint das ganz entfallen. Ich gehe gleich zum nächsten Schritt ohne den Vertragsschluss zu benennen? Bitte mit einem Beispiel anschaulich machen.

Weiter heißt es, damit erscheint es mir von Relevanz:

"Steht also das Schuldverhältnis bereits fest, weil der Falltext vorgibt, dass etwas gekauft wurde, muss logisch zwingend ein Vertragsschluss erfolgt sein. - Jede weitere Auseinandersetzung mit dem Vertragsschluss würde deshalb dahin aufgefasst werden müssen, dass der Bearbeiter diesen Zusammenhand nicht verstanden habe."

Danke.

Recht Gesetz BGB Jura Zivilrecht Gutachtenstil
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Kita kündigen gemeinsames Sorgerecht?

Ich hätte da mal eine Frage zum gemeinsamen Sorgerecht und Kita kündigen.

Person A und Person B haben gemeinsames Sorgerecht für ein Kind. Beide melden ihr Kind in einem Kindergarten an und bestätigen dies durch ihre Unterschrift.

Person A und B trennen sich. Bei Person A hält sich von da an das Kind auf. Person A beschließt, das sie umziehen möchte und kündigt den Kitavertrag ohne das Person B davon etwas weis.

Person B erhält eine Mitteilung eines Kindergartens, das eine Anmeldung für das Kind vorliege.

Person B informiert sich beim alten Kindergarten, wie es denn zu der Kündigung gekommen sei, da Person B kein Einverständnis zur Aufhebung des Vertrages gegeben hat. Der alte Kindergarten informiert Person B, das eine Betreuung, durch den geplanten Umzug von Person A nicht mehr möglich sei. Da sich das Kind gewöhnlich bei Person A aufhalte, reiche es aus, wenn Person A den Vertrag kündigte. Dies sei auch dem Betreuungsvertrag zu entnehmen.

Jetzt habe ich schon ein bisschen geschaut und komme zu dem Schluss, das im BGB klar geregelt ist, das die An-und Abmeldung einer Kita von erheblicher Bedeutung ist.

Aus diesem Grund müssten beide Sorgeberechtigten, die An-und Abmeldung gemeinsam unterschreiben. Allerdings finde ich nichts dazu, wenn im Betreuungsvertrag etwas anderes steht, wie in diesem Fall. Reicht in dem geschilderten Fall, die Unterschrift zur Kündigung von Person A aus, weil dies so im Betreuungsvertrag festgehalten ist, oder verstößt der Betreuungsvertrag sogar gegen geltendes Recht, da die Regelung im BGB höher wiegt, als das was im Betreuungsvertrag steht?

Vielen Dank für eure Antworten

Sorgerecht Recht betreuungsvertrag BGB Kita
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Diebstahl, Raub oder keins von Beidem?

Ich habe in einem Supermarkt um die Ecke 4 Sechserträger Wasser gekauft. Dabei habe ich ordnungsgemäß die Anzahl der Flaschen angegeben, einen Pfandbon abgegeben, bezahlt und eine Quittung erhalten. Dann habe ich die vier Wasserträger in meinen Fahrradanhänger getan, den ich mit in den Laden genommen hatte.

Die Quittung war meiner Meinung nach nicht klar. Das Pfandgeld war für mich nicht eindeutig ausgewiesen. Ich bat um Klärung. Es kam die Filialleiterin. Sie erklärte mir, dass ein Fehler passiert ist und das nur 3 Träger abgerechnet wurden. Sie bestand auf die Herausgabe eines der 4 Träger. 

Ich erwiderte, dass jetzt ein Kaufvertrag zustandegekommen ist, und das ich die Ware nicht zurückgeben möchte. Sie sagte ich dürfe die Filiale nicht verlassen. Ich bat sie, da ich mein Handy nicht dabei hatte, die Polizei zu rufen.

Nach 90 Minuten wollte ich nicht länger auf die Polizei warten, gab ihr einen Zettel mit meinem Namen und meiner Telefonnummer und sagt ihr, dass ich den Fahrradanhänger bis zum eintreffen der Polizei im Laden stehen lassen würde, sie solle mich anrufen, wenn die Polizei eingetroffen wäre. 

Daraufhin erklärte sie mir, dass sie sich jetzt den Wasserträger nehmen würde. Sie ging zu meinem bezahlten Einkauf im Anhänger und nahm sich gegen meine Aufforderung, mein Eigentum nicht anzufassen, einen Wasserträger raus und stellte diesen zurück ins Regal.

Kennt sich jemand aus, wie ist hier die Rechtslage.

Recht AGBs BGB Diebstahl Vertragsrecht Eigentumsverhältnisse
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Ist hier ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Hallo liebe Community,

Ich habe folgendes Problem/Frage.

Ich habe mich in ein Internet Portal für Singles angemeldet.

So Naiv wie ich bin, WOLLTE ich für ein Testabo (2,99 Euro für 14 Tage) , eine Premiummitgliedschaft erwerben.

Als ich meine Personenbezogenen Daten eingetragen hatte und ich weiter verlinkt wurde richtung Zahlungsmodalitäten, habe ich mich aber unentschieden und das alles abgebrochen.

Nun erhielt ich nach wenigen Tagen aber eine Zahlungsaufforderung/Mahnung das ich bitte den Betrag von 167 Euro zahlen soll.

Schnellst möglich habe ich mich an den Betreiber gewandt über Email und sagte zu ihnen das es quatsch ist da ich den Zahlvorgang abgebrochen habe.

Als Antwort kam denn, Zitat des Anbieters: Sie haben :mittels Klick auf den Button "Jetzt Kaufen" bestätigt. Somit ist ein gültiger Kauf unabhängig von der Wahl Ihres Zahlungsmittels erfolgt.

Im Anschluss haben Sie wohl vergessen Ihre Zahlungsdaten einzugeben. 

Besuchen Sie bitte unseren Shop und tragen Ihre Zahlungsdaten nach oder wählen alternativ ein weiteres Zahlungsmittel, wie z. B. die Sofort Überweisung oder eine Kreditkarte.

Ist das Tatsächlich so? Das wäre ja fast so als wenn ich in einen normalen Lebensmittelmarkt gehe, ich z. B. Ein Glas Gurken anfasse und der Verkäufer zu mir kommt und sagt:"Sie haben das Gurkenglas angefasst, jetzt müssen Sie es kaufen.

Kann mir vielleicht jemand erklären ob dadurch ein Kaufvertrag zustande kam oder durch mein Abbruch ich so gesehen vom Kauf abgetreten bin?

Für jede Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rene

Internetrecht Kaufvertrag BGB Bürgerliches Gesetzbuch käuferrecht Vertragsrecht zahlungsaufforderung fernabsatzgesetz
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Kontovertrag - Rechtsgrundlage bei Vertragsverletzung der Bank?

Folgendes Problem liegt vor:

Meine Eltern haben für meinen kleinen Bruder (15) ein Konto bei der Sparkasse eröffnet und im Vertrag festlegen lassen, dass er alleine kein Geld abholen darf, nur in Begleitung seiner Eltern. Er soll nur Kontoauszüge holen können. Meine Eltern wollen so ein bisschen Geld für ihn ansparen, welches ihm aber zunächst nicht zur freien Verfügung stehen soll. Nun war er vor kurzem alleine in einer Sparkassenfiliale am Schalter und hat das ganze Konto leergeräumt. Laut Vertrag hätte ihm aber gar nichts ausgehändigt werden dürfen, da er nicht in Begleitung eines Elternteils war. Wofür er das Geld ausgegeben hat, ist schwer nachvollziehbar. Über welche Rechtsgrundlage kann man hier Schadensersatzansprüche geltend machen? Zwar kann man die Verkäufer belangen, da mein Bruder ja nur beschränkt geschäftsfähig ist und eine nachträgliche Einwilligung meiner Eltern nicht erfolgt ist. Aber leider können wir nicht herausfinden, wo das Geld geblieben ist und außerdem könnten die Verkäufer auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen. Da aber meinem Bruder das Geld gar nicht erst ausgehändigt hätte werden dürfen, muss es doch eine Rechtsgrundlage geben, um entsprechenden Schadensersatz von der Bank geltend zu machen. Kann mir da jemand helfen?

Bank Recht BGB Jura Konto Sparkasse Verbrauchervertrag Wirtschaft und Finanzen
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