BGB – die besten Beiträge

Folgendes ich habe letzten Monat ein gebrauchtes Auto gekauft von einem Händler der Händler war schon seriös und vertrauenswürdig Im Vertrag steht drinnen: Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung verkauft. Eine Sachmängelhaftung wird nicht übernommen. 12 Monate sind Gewährleistet. Er meinte zu mir für Mängel im Motor und Getriebe muss ich übernehmen als Händler. Jetzt nach normalen Fahrten habe ich Steuerketten Probleme und sie muss bestimmt gewechselt werden. Mündlich meinte er zu mir das es bis 140 Tausend keine Probleme machen sollte. Kann ich dagegen was jetzt tun oder habe ich keine Rechte weil so eine Steuerkette kann man nicht einfach feststellen und es leider nicht günstig sie zu wechseln.

Was könnte ich aber machen?

Hallo, mein Hausarzt hat mir verweigert den ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie mir auszuhändigen.

Er hat zu mir gesagt, dass er mir den ausführlichen (Befundbericht) Entlassungsbericht aus der Psychiatrie mir nicht aushändigen darf, weil es ihm verboten wurde diesen ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) an den Patienten (an mir) auszuhändigen.

Ich habe ihm gefragt, warum er mir den ausführlichen Entlassungsbericht aus der Psychiatrie mir nicht aushändigen darf und er hat zu mir gesagt, dass auf der ersten Seite des Berichts Stande, dass er diesen Bericht an den Patienten (an mir ) nicht aushändigen darf.

Auch hat er zu mir gesagt, dass wenn ich diesen ausführlichen Entlassungsbericht (Befundbericht) aus der Psychiatrie ausgehändigt bekommen möchte, muss ich in mich dafür an die Klinik (Psychiatrie) wenden und einen Antrag stellen.

Das mit den nicht aushändigen des ausführlichen Entlassungsbericht (Befundbericht) hat er zu mir gesagt, dass es nicht nur bei mir, sondern bei allen so ist.

Warum hat der Hausarzt mir verweigert den den ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie mir auszuhändigen? Darf er das?

Warum darf er mir nicht den ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie auszuhändigen?

Stimmt das, dass der Hausarzt es nicht darf den ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie mir auszuhändigen? Steht das irgendwo im Gesetz) Wenn ja, wo steht es im Gesetz, dass der Hausarzt mir keinen ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie mir auszuhändigen darf?

Stimmt das, dass es bei allen so ist und nicht nur bei mir?

Begeht somit der Arzt eine Straftat?

Kann ich den Arzt dafür anzeigen, dass er mir verweigert hat den ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie mir auszuhändigen?

Handelt es sich um einen guten oder schlechten Hausarzt, wenn er mir verweigert den ausführlichen Befundbericht (Entlassungsbericht) aus der Psychiatrie mir auszuhändigen?

Ist das ein Grund für einen Arztwechsel? Soll ich da den Arzt wechseln?

Auf meine psychische Krankheit möchte ich nicht näher eingehen. Physisch habe ich den Restless Legs Syndrom. Trotzdem wünsche ich es mir als Fernfahrer durch Europa zu Reisen (nur Klasse B) So gibt es z.B. Organtransporte nach Polen. Ich würde auch den 7,5t Führerschein machen.

Zum Glück habe ich die Dachwohnung der Verwandten bekommen bei denen der Vertrag eigentlich schon 6 Wochen läuft. Doch mir sind etliche bei der Abtragstellung passiert die ich erklären und korrigieren musste. Im Moment ist die Beamtin 3 Wochen im Urlaub. Die Angst ist, das abgelehnt zu werden macht mich panisch. Ich habe Schlafprobleme und kann mich nicht konzentrieren.

Eigentlich fällt mir nichts mehr ein was sie hätte noch Fragen zu wollen. 2 sind noch offen. Es war so: Es kam jede zweite Woche eine neue Frage. Was sollte denn noch kommen. Es streckt sich und streckt sich. Die Anträge sind natürlich alle ausgefüllt und kontrolliert. Nur die Fragen stehen mir im weg.

Das zweite wäre das Pfändungsschutzkonto. Da ist derzeit nichts geschuldet und und in der Vergangenheit ebenfalls nicht. Je nachdem wie lange es dauern wird, bin ich weit über dem Limit. Doch wie es abläuft weiß ich nicht bzw. ob man ohne Schulden an sein Wohngeld rankommt. Derzeit bin ich schon massiv drüber.

Hallo,

§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 II BGB auch durch Vertragsanbahnungen entsteht, bei denen "der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut".

Ich verstehe jedoch nicht ganz, wie der fett hervorgehobene Teil gemeint ist. Es scheint sich dabei vor allem um den Fall zu handeln, dass ein potenzieller Kunde das Geschäft des Geschäftsinhabers betritt. Aber inwiefern ermöglicht der Geschäftsinhaber dem Kunden die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter oder Interessen?

Ich wäre sehr an einer Antwort interessiert.

LG

Hallo,

kleine Vorgeschichte: Der wesentliche Unterschied zwischen einem Verrichtungsgehilfen und einem Erfüllungsgehilfen ist ja, dass der Verrichtungsgehilfe immer weisungsgebunden ist, der Erfüllungsgehilfe nicht immer.

Wenn ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden wegen einer Pflichtverletzung verursacht, muss die Person, der der Gehilfe hilft, für den Schaden einstehen (§ 278 I BGB).

Aber wie sieht das Ganze bei Verrichtungsgehilfen aus? Ist ein Verrichtungsgehilfe immer auch automatisch ein Erfüllungsgehilfe? Dann müsste die Person, der der Gehilfe hilft, ja Schadensersatz leisten.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Bitte komplette Frage lesen. :)

Hallo,

folgendes würde mich interessieren:

Wenn man einen anderen an Leben, Gesundheit usw. schädigt, muss man ihm diesen Schaden ja ersetzen (§ 823 BGB).

Das soll aber grundsätzlich nicht für Schäden gelten, die ein Dritter dadurch erleidet, dass das "Opfer" z.B. an der Gesundheit geschädigt wird.

Allerdings stellt sich hier für mich die Frage, warum der Dritte nicht einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, weil er durch den "Täter" ja mittelbar geschädigt wurde.

Kann mir das eventuell jemand erklären?

LG

Bitte nur beantworten wenn man Sich sicher ist.

person A befand sich vor 5 Jahren in einer WhatsApp Gruppe und fordert verbotenes pornografisches Material von Person B was er auch im Chat erhält.

bei Person B wird das Material sowie der Chat Verlauf Sichergestellt. So dass man auf Person A kommt und dort auch eine Durchsuchung startet. Bei der Durchsuchung findet man aber weder den Verlauf noch die Verbotenen Materialien Person a war zu dem Zeitpunkt 18 Jahre alt.

Wahrscheinlichkeit der Verfahrens Einstellung ?

habe in der Literatur keinen Fall gesehen wo beim Beschuldigten Nix gefunden wurde und trotzdem verurteilt wurde.

Hallo,

Ich habe in meinem Job einen Fortbildungsvertrag unterschrieben, der mich verpflichtet, bei Kündigung die Kursgebühr an meinen AG zurückzuzahlen. Da ich nun gekündigt habe, kamen sie deshalb schon auf mich zu.

Ich finde es unmöglich - klar der Vertrag besteht. Aber ich konnte die Prüfung nie antreten, da mein Arbeitspensum extrem hoch ist und ich NIE entlastet wurde. Wie hätte ich lernen sollen? Der Kurs ist seit 1 Jahr fertig, aber die Prüfungen stehen noch aus. Schon allein das benachteiligt mich ja, weil der Kurs schon ewig her ist. Und nun soll ich, obwohl es nicht mein Verschulden ist, alles zurückzahlen...

Ich nehme mir sogar nach meiner Kündigung einen Monat unbezahlt auf eigene Kosten frei - bin also einen Monat arbeitslos, damit ich endlich lernen und die Prüfungen ablegen kann. Und dann werde ich nun nochmal benachteiligt?

Kennst sich hier wer mit Arbeitsrecht aus und kann da passende Urteile oder Paragraphen nennen, die das entkräften? Ich habe mir bereits die BAG-Urteile 9-AZR-260-21 + 9-AZR-187-22 + 9-AZR-383-18 rangezogen.

Hat jemand schon mal deswegen geklagt? Oder wurde auf Rückzahlung verklagt und hat gewonnen?

Ganz lieben Dank vorab ☀️

Ich verstehe gerade etwas im Bezug auf Beförderungskosten im allgemeinen nicht. Prinzipiell würden ich ja erstmal sagen, dass Warenschulden Holschulden sind und somit der Ort des Schuldners(Verkäufers) der Erüfllungsort ist. Somit müsste der Käufer quasi die Ware dort abholen und daher hätte ich gedacht, er muss alle Kosten komplett zahlen. Wenn ich mir aber Übersichten zu den Beförderungskosten (siehe unten) anschaue, steht dort ja, dass „unfrei, ab hier, ab Bahnhof hier“ die gesetzliche Regelung ist. Dann würde der Verkäufer ja sehr wohl das Rollgeld zahlen. Wo ist jetzt mein Denkfehler? Ich dachte, dass diese „gesetzliche Regelung schon mit der Regelung zu den Holschulden übereinstimmen müsste.

Wenn ein Autohändler ein altes Auto nur an Gewerbe verkaufen will wegen Gewährleistung und man sich als Privatperson als Gewerbe ausgibt obwohl man keins hat und in den Kaufvertrag dann ein Fantasiegewerbe reinschreibt was nicht existiert, kann der Händler dann Probleme bekommen wenn er geprüft wird?

Hallo,

beim Deliktsrecht muss der Schädiger den Schaden ja verschuldet haben.

Allerdings bin ich mir unsicher, ob zur Verschuldung Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit und Widerrechtlichkeit gehören oder ob "nur" Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zur Verschuldung zählen und die Widerrechtlichkeit separat geprüft wird.

Lehrbuch A folgt der ersten Meinung, Lehrbuch B der zweiten.

Welcher Meinung würdet ihr folgen und warum? Im Ergebnis ändert sich bei beiden Theorien eigentlich nichts.

Hallo zusammen,

gem, 187 (1) BGB darf man ja den ersten Tag nicht mitzählen z.b wenns heißt : 60 Tage Zahlungsziel ab Rechnungsdatum. Oder Lieferung 2 Wochen ab auftragsdatum.

Ich zähle ja zum bestimmen des Frist Ende dann ab dem Folge Tag, und dann mit den normalen kalendertagen.

beim Zinsrechnung jedoch, zählt der 1 Tag im Verzug mit, da rechnet man kaufmännisch mit 30/360 ?

lg

Hallo, ich und meine Psychotherapeutin haben einen Experiment vereinbart.

Meine Psychologin wird bei den gesetzlichen Betreuer anrufen, um mich in der Wohnungssituation bzw Wohnungssuche und den Anträgen auf Leistungen des Jobcenters, Bafög, Kindergeld und Pflegegeld zu unterstützen.

Sie wird äußern, dass es mir in der Heimeinrichtung (Kinder- und Jugendheimeinrichtung) nicht gut geht, da ich schon zu alt dafür bin (20 Jahre alt), unabhängiger sein möchte und einen hohen Leistungsdruck in der Kinder- und Jugendheimeinrichtung verspüre.

Dafür müsste ich die Schweigepflicht Entbindung unterschreiben.

Ich habe ihr geäußert, dass ich auf gar keinen Fall möchte, dass die Psychologin meine psychische Erkrankungen, psychische Diagnosen und Inhalte der Psychotherapie weitergibt und ich eine sehr große Angst habe, dass die Psychotherapeutin sich daran nicht hält.

Da hat meine Psychotherapeutin sich dass alles aufgeschrieben. Ich und die Psychotherapeutn haben es unterschrieben, wo es drinnen steht, dass ich es nicht möchte, dass meine psychische Erkrankungen, psychische Diagnosen und Inhalte der Psychotherapie an den gesetzlichen Betreuer weitergeben werden.

Meine Psychotherapeutin hat zu mir gesagt, dass wenn ich es nicht möchte, dass psychische Erkrankungen, psychische Diagnosen und Inhalte der Psychotherapie an den gesetzlichen Betreuer weitergeben werden, dann darf sie es auch nicht tun, sonst macht sie sich somit strafbar.

Um zusätzlich Vertrauen zu ihr zu gewinnen, habe ich 2 verschiedene Rollen gespielt. Eine Rolle des Ichs und eine Rolle des Misstrauens.

Die Rolle des Misstrauens war der Stuhl hinter meinem Rücken und habe gesagt, dass die Rolle des Ichs sehr große Angst, dass Dinge hinter ihrem Rücken getroffen werden. Dann habe ich (die Rolle des Sprechers Ichs, des logischen Verstandes) gesagt, dass diese Sorgen und Ängste die ich habe, sind quatschig und ergeben keinen Sinn.

Auch wurde somit festgestellt, dass man mehr auf die Rolle des logischen Verstandes anstatt auf die Rolle des Misstrauens hören sollte, da das Misstrauen nur schwächst und nicht weiterbringt.

Darum wurde dieses Experiment vereinbart?

Handelt es sich anhand meiner Aussagen um eine gute oder schlechte Psychotherapeutin?

Soll ich bei ihr bleiben oder wechseln?

Hätten andere Psychotherapeuten solches Experiment auch gemacht und bei den gesetzlichen Betreuer angerufen, um mich in der Wohnungssuche bzw Wohnungssituation und bei Anträgen z.b Bafög, Leistungen des Jobcenters, Pflegegeld und Kindergeld zu unterstützen? Oder eher nicht? Ist das eine Seltenheit?

Oder fehlt da noch was??

Hey, ich befasse mich momentan, durch den Handelsfachwirt, mit dem BGB. 

Mir ist aufgefallen, dass teilweise unter Paragrafen eine kleine "Hochzahl" angegeben ist, glaube sie nennt sich "Satz".

(im Bild sind es die kleine hochgestellte 1 und 2, bereits ganz oben im Bild zu erkennen)

Meine Frage ist, was bedeuten diese Zahlen? Muss ich sie irgendwas zuordnen, wenn ja, wie find ich mich da zurecht? Kenne mich da leider überhaupt nicht mit aus, nicht, dass manche Paragrafen weiter auf anderen Seiten gehen

Hallo, ich habe heute immer noch Kontakt zu meiner ehemaligen Lehrerin, die das Jugendamt eingeschaltet hat.

Ich telefoniere sehr oft mit meiner ehemaligen Lehrerin und treffe auch mich manchmal mit ihr.

Z.b Ich war mit meiner ehemaligen Lehrerin gemeinsam im Zoo. Sie hat für mich den Eintritt bezahlt und auch was zum Essen gekauft.

Auch schenkt sie mir regelmäßig mir etwas.

Wie findet ihr das?

Darf die Lehrerin das?

Darf die ehemalige Lehrerin mit mir persönlich treffen, telefonieren und Ausflüge machen? Ist das gesetzlich verboten?

Macht sie sich somit strafbar?

Handelt es sich anhand der Aussagen um eine gute oder schlechte Lehrerin?

Liebe Gutefrage Community,

ich sitze momentan an einem juristischen Fall und würde gerne wissen, wie 93 BGB historisch auszulegen ist, insbesondere in Bezug auf befruchtete Eizellen in Tieren.

Kennt ihr dazu Quellen, in denen ich mich belesen kann?

Vielen Dank im Voraus. :)

Unsere Dozenten sprechen von hgb hgb! Aber das kanns doch nicht sein...Bitte helft mir. Heule hier rum.. So wird nie was. Danke